Gemeinde Benningen

Bürgermeister Warthon weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass um 17:30 Uhr eine öffentliche Klausursitzung mit den Gemeinderäten der Stadt Marbach zum Thema Interkommunale Gartenschau in der Kelter stattgefunden hat.
Straßenbaumaßnahmen 2019 –Vergabe der Arbeiten
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Gemeinde seit Beginn des Jahrtausends zahlreiche Straßen saniert hat. Der Gemeinderat hat im letzten Jahr entschieden, in das Straßen- und Tiefprogramm 2019 die Schubertstraße und die Robert-Koch-Straße Ost (zwischen Kopernikusstraße und Gutenbergstraße) und für das Jahr 2020 die Bachstraße aufzunehmen. Die Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern und Eigentümern der Straßen fand im November und der Baubeschluss zu den Straßen- und Tiefbaumaßnahmen 2019 wurde im Dezember im Gemeinderat gefasst. Daraufhin hat die Gemeinde Benningen am Neckar die Straßenbaumaßnahmen Anfang des Jahres öffentlich und die Wasserleitungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Neben der Sanierung der Robert-Koch-Straße Ost und der Schubertstraße soll in diesem Jahr noch der Asphaltfeinbelag im Wohngebiet Seelach und Gewerbegebiet Bild III aufgebracht werden und ein Teilabschnitt des Feldwegs Im Schemming (Wengertsteige) asphaltiert werden. Nach der Gegenüberstellung der geprüften Angebotssummen und der Kostenberechnungen konnte das Ing. Büro Rauschmaier feststellen, dass beim Vergleich zur Kostenberechnung vom 02.11.2018 für Los 1 „Ausbau der Robert-Koch-Straße (Ost)“ die Kostenberechnung in Höhe von 524.790,00 Euro (brutto ohne Nebenkosten) und einer geprüften Angebotssumme von 553.355,01 Euro (brutto ohne Nebenkosten), für Los 2 den „Ausbau der Schubertstraße“ bei einer Kostenberechnung von 773.500,00 Euro (brutto ohne Nebenkosten) mit einer Angebotssumme von 805.226,04 Euro (brutto ohne Nebenkosten) sowie für Los 3 „Aufbringung des Endbelages im Wohngebiet Seelach und Gewerbegebiet Bild III und Asphaltierung des Feldweges Im Schemming“ bei einer Kostenberechnung von 553.117,95 Euro (brutto ohne Nebenkosten) mit einer Angebotssumme von 420.337,19 Euro, insgesamt ca. 4,1 % niedrigere Kosten im Vergleich zu den Kostenberechnungen erzielt werden, was sehr erfreulich ist.
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob die Stromversorgung für das Gewerbegebiet Bild III ausreichend dimensioniert ist. Es wird angeregt, eine Informationsveranstaltung mit der Firma Syna durchzuführen, damit der Abbau der Dachständer in den vorgesehenen Straßen zeitnah durchgeführt werden kann. Ferner interessiert den Gemeinderat, ob Leitungen  für den Glaserfaserausbau für schnelles Internet bei den Straßensanierungen vorgesehen sind.
Bürgermeister Warthon nimmt die Anregung auf. Im Hinblick auf den Glasfaserausbau weist er darauf hin, dass die Telekom im Jahr 2013 einen umfangreichen Breitbandausbau in der Gemeinde durchgeführt hat. Mit der Telekom wird eine Lösung gesucht, wann der weitere Glasfaserbreitbandausbau erfolgen kann.
Bürgermeister Warthon merkt an, dass man mit den nun zu beauftragenden Firmen in er Vergangenheit hervorragend zusammengearbeitet hätte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Firma Lukas Gläser GmbH aus Aspach wird mit der Ausführung der Tief- und Straßenbauarbeiten Los 1: Ausbau der Robert-Koch-Straße Ost (zwischen Kopernikusstraße und Gutenbergstraße)beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 507.968,01 Euro (brutto).
2. Die Firma Lukas Gläser GmbH aus Aspach wird mit der Ausführung der Tief- und Straßenbauarbeiten Los 2: Ausbau der Schubertstraße beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 745.369,04 Euro (brutto).
3. Die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg wird mit der Ausführung der Endbelagsarbeiten für das Wohnbaugebiet Seelach und das Gewerbegebiet Bild III, Los 3,  beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 420.337,19 Euro (brutto).
4. Die Martin Weitbrecht Rohrleitungsbau GmbH aus Stuttgart wird mit der Ausführung der Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung (einschl. Materiallieferung) Los 1: Ausbau der Robert-Koch-Straße Ost beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 44.387,00 Euro (brutto).
5. Die Martin Weitbrecht Rohrleitungsbau GmbH aus Stuttgart wird mit der Ausführung der Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung (einschl. Materiallieferung) Los 2: Ausbau der Schubertstraße beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 59.857,00 Euro (brutto).
6. Die Verwaltung wird zum Abschluss der entsprechenden Verträge ermächtigt.

 
 
Ausgleichsmaßnahmen Bebauungsplan Sporthalle
-Vergabe der Arbeiten/Bekanntgabe Eilentscheidung
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Bebauungsplan Sporthalle im Jahr 2004 als Satzung beschlossen wurde. Damit war der Weg frei, dass am westlichen Ende im hochwassergeschützten Bereich die Sporthalle und das danebenliegende Baugebiet erschlossen werden konnten. Auch zur damaligen Zeit war es notwendig, einen naturschutzrechtlichen Ausgleich vorzusehen. In diesem Zusammenhang war angedacht, dass es im Bereich zwischen Sportplatz und Gewerbegebiet Unteres Wörth/Allmanden eine Art Auwald von dem Feldweg (ehemalige Straße nach Beihingen) nach Norden zum dortigen Gehölzbestand am Neckar geben soll. Diese Maßnahme wurde aber noch nicht umgesetzt. Die Gemeindeverwaltung schlägt nun vor, dass dieser Auwald tatsächlich Realität wird. Dafür ist es notwendig, dass die entsprechenden Erdarbeiten noch vor dem 28.02.2019 über die Bühne gehen. Dies deshalb, da in diesem Bereich der Schwarzmilan gesichtet wurde, der ab 01.03.2019 einen besonderen Schutz zum Brüten hat. Etwaige Erdarbeiten sind dann störend und könnten erst wieder im vierten Quartal angegangen werden. Aus diesem Grund hat sich die Gemeindeverwaltung sehr kurzfristig entschieden, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben und sie noch im Februar 2019 auszuführen. Der Aushub kann auf der Fläche des zukünftigen Kunstrasenplatzes aufgebracht werden. Damit ist auch der zeitgleiche Retentionsraumausgleich gewährleistet, der vom Landratsamt gefordert wird. Die Gemeinde hat am 05.02.2019, vier leistungsfähige Firmen zur Abgabe eines Angebots beauftragt. Die Angebotseröffnung (Submission) war am 11.02.2019. Nachdem die Arbeiten zügig beginnen mussten, blieb nur der Weg der Eilentscheidung des Bürgermeisters. Das günstigste Angebot hat die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg mit einer geprüften Angebotssumme von 332.742,45 Euro abgegeben. Eine vorsichtige Kostenschätzung hierzu lag bei ca. 443.000 Euro ohne Nebenkosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Mit den Erdbauarbeiten wurde die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg zum Angebotspreis von 332.742,45 Euro beauftragt.
2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

 
 
Bebauungsplan Kirchtal-Lug II, 4. Änderung
-Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Warthon weist auf die schwierige bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks Langestraße 80 hin. Er weist auch darauf hin, dass es im ganzen Baugebiet kein vergleichbares Grundstück gibt, das so eingeschränkt ist in der baulichen Erweiterbarkeit.
Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier merkt an, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans zwei Grundstücke umfasst. Da die Festsetzungen des ursprünglich geltenden Bebauungsplan so alt war, hat er für diesen Bereich die Festsetzungen aus den anderen Bebauungsplänen übernommen. Dies wurde mit den Architekten des Bauvorhabens Langestraße 80 abgestimmt.
Der Gemeinderat sieht mit dieser Lösung die Heilung eines ohne Baugenehmigung errichteten Bauvorhabens. Er regt an, die Höhe der Einfriedungen in dem Bebauungsplan festzusetzen und über einen Rückbau der Palisade mit dem Eigentümer zu sprechen.  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1.  Der Bebauungsplan „Kirchtal-Lug II, 4. Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt (Bebauungsplan der Innenentwicklung).


2.  Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.02.2019 wird gebilligt.


3.  Die Planauflage erfolgt in der Zeit vom 28.02.2019 bis 29.03.2019.


4.  Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Finanzplanung 2018-2022 sowie Wirtschaftspläne Eigenbetriebe
- Satzungsbeschluss
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass am 17.12.2018 der Haushaltsplanentwurf im Gemeinderat eingebracht und die Anträge der Fraktionen in der letzten Sitzung behandelt wurden. Im Hinblick auf den Antrag der Fraktionen zur Einrichtung weiterer Angebote für Jugendliche hat die Gemeindeverwaltung bereits letzten Freitag mit Vertretern des Landkreises über weitere Möglichkeiten gesprochen. Es ist geplant eine gemeinsame Veranstaltung mit den Jugendlichen in den nächsten Monaten durchzuführen. Im Hinblick auf die Planungen zur Gestaltung des Platzes der derzeitigen „alten“ Aussegnungshalle, die abgerissen werden soll,  hat die Gemeindeverwaltung bereits Kontakt zu einem Fachplaner aufgenommen und sich erste Lösungsansätze präsentieren lassen. Diese Themen werden für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen dem Gemeinderat aufbereitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Haushaltssatzung 2019 wird erlassen.
   
   
2. Dem Haushaltsplan 2019 und der Finanzplanung 2018 – 2022 mit dem Investitionsprogramm wird zugestimmt.

1. Dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Benningen am Neckar wird zugestimmt.

1. Dem Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Benningen am Neckar wird zugestimmt.

 
Eigenbetrieb Wasserversorgung - Hochbehälter Haydnstraße
- Vergabe der Sanierung der kleinen Wasserkammer
Kämmerer Dursch weist darauf hin, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 08.04.2018 beschlossen hat, die kleine Kammer im Hochbehälter Hadynstraße zu sanieren. Beim Hochbehälter Haydnstraße ist die inzwischen über 100 Jahre alte kleine Wasserkammer zu sanieren, um nicht noch Speicherkapazitäten zu verlieren. Diese umfasst immerhin 180 m³ und ist vor allem auch dann wichtig, wenn die große Wasserkammer des Hochbehälters gereinigt wird. Die Ausgabe der Leistungsverzeichnisse erfolgte Anfang des Jahres, um günstige und wirtschaftliche Angebote vorgelegt zu bekommen. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Derra Bau Technology GmbH aus Ebelsbach mit einer geprüften Angebotssumme von 133.163,57 Euro (brutto) abgegeben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Firma Derra Bau Technology GmbH aus Ebelsbach wird mit der Sanierung der kleinen Wasserkammer des Hochbehälters Haydnstraße beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 133.163,57 Euro (brutto).

1. Die Verwaltung wird zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags ermächtigt.

 
Europawahl und Kommunalwahlen 2019
- Bildung Gemeindewahlausschuss
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass für die kommenden Wahlen ein Gemeindewahlausschuss zu bilden ist.
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm erläutert, dass die Leitung der Gemeindewahlen, zu der auch die Zulassung der Wahlvorschläge und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehören, ist einem besonderen, nur für die Wahl bestellten Organ, dem Gemeindewahlausschuss, übertragen. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen bei den Kreistags- und Regionalwahlen außerdem die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und die Mitwirkung bei der Feststellung des Kreis- bzw. Regionalwahlergebnisses. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mind. 2 Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sind ehrenamtlich tätig. Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden. Alle vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wurden vorher angesprochen und sind bereit die Tätigkeit anzunehmen.
 
Die Gemeinderätinnen Lenz und Schneider erklären sich für befangen und rücken vor der Beschlussfassung ab.
 
Auf Antrag der Gemeinde ergeht folgender einstimmiger
Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt besetzt:
Vorsitzender                                    GAR Verena Wilhelm
und Schriftführer
Stellvertretender Vorsitzender
und stellv. Schriftführer                 VA Sara Lanig
Beisitzerin                                        Frau Renate Köpf
Beisitzerin                                        Frau Inge Schneider
Stellvertreterin                                 Frau Sonja Lenz
Stellvertreterin                                 Frau Heide Fieder