Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2008 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Einwohnerfragestunde

Traditionell findet in der ersten Sitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde statt. Dabei erkundigten sich Mitglieder der Abteilung Ringen des TSV Benningen darüber, inwieweit in den kompletten Sommerferien in der Sporthalle in der Au oder in der Gemeindehalle trainiert werden kann. Bürgermeister Klaus Warthon sagte hierzu eine Überprüfung zu.

Jahresrechnung 2007

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass das Rechnungsjahr 2007 sowohl für den Kämmereihaushalt als auch für die Eigenbetriebe abgeschlossen werden solle. Dies sei traditionell die Stunde des Kämmerers, der anhand von vielen Zahlen und Schaubildern die finanzielle Situation der Gemeinde erläutern könne. Kämmerer Stefan Kegreiß merkte in seinen Ausführungen an, dass die finanzielle Lage der Gemeinde sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gebessert habe. Dies könne man insbesondere an der Zuführungsrate in Höhe von 930.000,-- € ablesen, die im Vergleich zum Haushaltsplan um fast 600.000,-- € und im Vergleich zum Nachtragshaushaltplan um knapp 300.000,-- € gestiegen sei. Verantwortlich für diese erfreuliche finanzielle Entwicklung sind die gestiegenen Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. In Benningen macht sich dies hauptsächlich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bemerkbar. Außerdem ist die Verrechnung im Finanzausgleich sehr positiv ausgefallen, was mit dem Verbundsteueranteil des Landes zusammenhängt. Ein Sorgenkind in Benningen bleibt allerdings die Gewerbesteuer, die im Jahr 2007 so schlecht ausgefallen ist wie seit 5 Jahren nicht mehr und dies trotz der Tatsache, dass in fast allen anderen Kommunen im Landkreis ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Im Vermögenshaushalt der Gemeinde musste aufgrund von nicht realisierten Erlösen aus Grundstücksverkäufen ein Fehlbetrag von 1,3 Mio. Euro ausgewiesen werden, der innerhalb von 3 Jahren abzudecken ist. Weiter fortsetzen konnte die Gemeinde den Schuldenabbau; zum 31.12. betrug der Schuldenstand 1.579.654,-- €. Dies entspricht einer Prokopfverschuldung von 291,-- € und damit auch der niedrigste Wert in den vergangenen Jahren. Die allgemeine Rücklage zur Sicherung der Liquidität liegt in Benningen allerdings auf dem Mindestbestand von lediglich 150.000,-- €. Die Feststellung des Zahlenwerkes wurde im Gemeindrat zur Kenntnis genommen. Dabei wurden die positive Zuführungsrate und der Schuldenabbau, der sich auch in sinkenden Zinsausgaben wiederspiegelt, begrüßt.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Die Bilanzsumme beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung liegt im Jahr 2007 bei fast 8,3 Mio. Euro. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte, dass im Eigenbetrieb ein „geplanter Verlust“ in Höhe von 71.000,-- € entstanden sei, mit dem vorhandene Kostenüberdeckungen der vergangenen Jahre abgebaut worden seien. Praktisch wird dem Bürger hiermit das Geld zurückgegeben, welches in den vergangenen Jahren zu „Gewinnen“ im Eigenbetrieb geführt hat. Mit Abschluss des Rechnungsjahres 2007 sind für diesen Bereich noch „Rückstellungen“ von 27.289,-- € vorhanden. Festzuhalten sei, dass trotz der gestiegenen Einwohnerzahl die Abwassermenge seit dem Jahr 2003 leicht am sinken sei, so der Kämmerer. Dies mache es in der Gebührenkalkulation schwierig, die richtige Menge zu prognostizieren. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Betriebsleitung einstimmig.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Benningen am Neckar ist die Situation umgekehrt wie bei der Abwasserbeseitigung. Hier sind in den vergangenen Jahren Verluste in der Größenordnung von fast 180.000,-- € aufgelaufen. Auch das Jahresergebnis 2007 bringt ein negatives Ergebnis in Höhe von 34.435,-- €, so dass sich die Kostenunterdeckungen auf 211.085,04 € aufsummieren. Hintergrund für dieses Ergebnis ist die Tatsache, dass auch beim Wasserbezug ein Rückgang zu verzeichnen war, mit dem man so nicht rechnen konnte. So ist es auf der einen Seite natürlich löblich, wenn Wasser eingespart würde; andererseits lässt sich dann der Eigenbetrieb nicht kostendeckend führen. Bürgermeister Klaus Warthon wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man bereits im Jahr 2008 in der Gebührenkalkulation gegengesteuert hätte, was zu einer deutlichen Erhöhung des Wasserzinses auf 1,98 € je m³ geführt habe. Damit sei man zuversichtlich, die vorhandenen Verluste Stück für Stück wieder abzutragen. In diesem Zusammenhang ging man auch auf das Thema „Schwundwasser“ ein. Dies ist die Differenz zwischen Wasserbezug und verkauftem Wasser. Im Jahr 2007 lag die Schwundwasserquote bei 13,8 %. Dies ist ein immer noch zufriedenstellender Wert. Allerdings wünscht sich Bürgermeister Klaus Warthon, dass sich in Zukunft wieder eine Quote im einstelligen Bereich einstellt. Er führte weiter aus, dass gerade das Wasserleitungsnetz in Benningen mit drei verschiedenen Zonen nicht leicht zu betreiben sei. Der Gemeinderat beschloss auch hier einstimmig den Jahresabschluss 2007.

Finanzzwischenbericht 2008

Zum Abschluss der Tagesordnungspunkte mit vielen Zahlen erläuterte der Kämmerer Stefan Kegreiß mit einigen kurzen Hinweisen die finanzielle Lage im ersten Halbjahr 2008. So ist die Gewerbesteuer erstmals in den vergangenen Jahren etwas angestiegen. Dies ist allerdings nur durch eine einmalige Nachzahlung begründet. Positive Entwicklungen gibt es weiterhin beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der nach den Zwischenzahlen noch einmal 100.000,-- € mehr ergeben wird, als dies in der Planung vorgesehen war. Auf der Ausgabeseite ist mit leicht erhöhten Personalausgaben und Zinsausgaben zu rechnen. Wenn sich die positive Entwicklung weiter fortsetzt, wäre es sogar denkbar, die mit 1.053.000,-- € berechnete Zuführungsrate auf fast 1,4 Mio. Euro zu erhöhen. Im Vermögenshaushalt sieht es im Jahr 2008 bei den Grundstücksveräußerungen etwas positiver aus als im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Darlehensaufnahme bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass aufgrund der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Darlehen in der Höhe von 383.000,-- € vorgesehen seien, die im Jahr 2008 auch tatsächlich benötigt werden. Nachdem nun die ersten Abschlagszahlungen für die Baumaßnahme in der Mörikestraße/Bahnhofstraße erfolgen, sei es notwendig in den nächsten Wochen hier reagieren zu können. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund einstimmig die Verwaltung dazu zu ermächtigen die Darlehensaufnahme in der vorgenannten Größenordnung vorzunehmen. Dabei wird eine Laufzeit von 20 Jahren (evtl. auch 30 Jahren) angestrebt. Die Gemeindeverwaltung wird die Zinsentwicklung in den nächsten Wochen diesbezüglich verfolgen.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss über drei eingegangene Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab nochmals die zahlreichen Behinderungen im Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Wochen bekannt. So ist durch die halbseitige Sperrung der Murrbrücke der Verkehr von Marbach in Richtung Benningen in den nächsten Wochen nicht möglich. Ab Mitte August wird darüber hinaus die Einmündung der L1138 in die L1100 umgebaut und zeitweise voll gesperrt. Des Weiteren wird auch der Fußgängersteg zwischen Benningen und Marbach in den Sommerferien fast völlig neu gebaut. Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes ist nun auch gewährleistet, dass in den nächtlichen Stunden innerhalb des bebauten Ortes in Benningen nicht mehr gearbeitet werden darf. Dies führt allerdings dazu, dass für die notwendigen Fundamentarbeiten des Betontroges für das 2. Gleis Bauarbeiten zur Tageszeit stattfinden müssen. Da hier in das Lichtraumprofil des bereits bestehenden Gleises eingegriffen wird, ist in der zweiten Hälfte der Sommerferien eine Vollsperrung der S-Bahn zwischen den Berufsverkehrszeiten (9.05 Uhr bis 15.45 Uhr) notwendig. An den letzten drei Ferienwochenenden ist der Bahnverkehr ohnehin vollständig gesperrt. An diesen Wochenenden wird ein Schienenersatzverkehr zwischen Freiberg und Marbach mit Halt in Benningen eingerichtet. Dies wurde bereits bei mehreren Sperrungen in den vergangenen Monaten schon erfolgreich praktiziert. Neu ist nun der Schienenersatzverkehr zwischen Freiberg und Benningen für die letzten drei Ferienwochen (Montag bis Freitag zu den o.g. Zeiten) und voraussichtlich auch in den Herbstferien (Montag bis Freitag). Hier wird eine S-Bahn zwischen Benningen und Marbach pendeln. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man in Abstimmung mit der Bahn nun dafür eine Planung machen müsse, an welcher Stelle dann der Bus (wahrscheinlich in der Studionstraße) halten kann. In den Benninger Nachrichten wird in den nächsten Wochen über dieses Thema nochmals informiert.