Gemeinde Benningen

Vor Beginn der ersten Sitzung im Jahr 2019 wünschte Bürgermeister Warthon allen Anwesenden ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr und wies auf die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 18.02.2019 um 18 Uhr im Feuerwehrgerätehaus hin.
 
Haushaltssatzung und Haushaltplan 2019
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019 – Anfragen und Anträge der Fraktionen
Bürgermeister Warthon erläuterte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass viele der von den Gemeinderatsfraktionen gestellten Fragen und Anträge nur teilweise neue oder zusätzliche Mittel nach sich ziehen, die im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt werden müssten. Ungeachtet dessen würde die Gemeindeverwaltung über den Stand einiger wichtiger Projekte informieren:
Er berichtete über den aktuellen Stand bezüglich des Bürgerbusses. Die Gemeinde stehe kurz vor der Einführung. Das Projekt wird noch im ersten Halbjahr realisiert, da inzwischen ausreichend Fahrer vorhanden sind und entsprechende Genehmigungen von der unteren Verkehrsbehörde in Aussicht stehen. Anfang des Jahres hatte die Gemeinde mit einem Fahrzeug eine Probefahrt gemacht, dieses Fahrzeug kann für zwei Jahre geleast werden.
Zum Thema Hochwasserschutz führte Bürgermeister Warthon aus, dass die Gemeinde einen gut funktionierenden Hochwasserschutz auf HQ 100 bzw. darüber hinaus hat, sodass die Gemeinde gut aufgestellt ist. Sollte dies jedoch nicht ausreichen, könnte auch noch schnell reagiert werden, indem man eine zusätzliche Sandsackschicht von 20 bis 30 cm aufbaut. Dieser zusätzliche Sand müsste jedoch gelagert werden. In Zusammenarbeit mit dem Büro Rauschmaier möchte man Möglichkeiten zur Erweiterung des Hochwasserschutzes ausarbeiten.
Beim Parkdeck weist er darauf hin, dass das Eigentum bei der Bahn liegt und dass der Vertrag entweder von der Bahn oder der Gemeinde in diesem Jahr gekündigt werden wird, da das Gebäude sanierungsbedürftig sei und die Kapazität bei weitem nicht mehr ausreicht. Die Gemeinde wird in diesem Jahr nach einer Lösung suchen, um weitere und zukunftsträchtige Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zu schaffen. Die im Haushaltsplan aufgeführten Mittel reichen für die nötigsten Sanierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für dieses Jahr aus. Ein möglicher Neubau würde ca. 2,5 bis 3,0 Mio. € kosten, so der Bürgermeister weiter.
Der Gemeinderat regte an, dass im Anschlussbereich „auf der Bürg“ übergangsweise ca. 100 Parkplätze geschottert werden könnten, die bis zur Schaffung eines neuen Parkdecks zur Verfügung gestellt werden können.
Bürgermeister Warthon nahm die Anregung auf und wies zugleich darauf hin, dass die Gemeinde dort nicht Eigentümerin sei und die Flächen vermutlich Landschaftsschutzgebiet seien. Er bestätigte die Meinung der Mitglieder des Gemeinderats, dass zusätzliche Treffpunkte für Jugendliche in der Gemeinde geschaffen werden müssen. Der derzeitige Treffpunkt vor dem Rathaus wird regelmäßig mit Zigarettenkippen und Müll verschmutzt. Der ursprüngliche Lösungsansatz einen Treffpunkt im Rahmen der Umsetzung der neuen Umgehungsstraße zu schaffen, kommt aufgrund der Verzögerungen der Inbetriebnahme bis ins Jahr 2021 momentan nicht in Betracht. Den Ansatz der SPD-Fraktion, sich extern dazu beraten zu lassen, finde er gut und könnte schon in den nächsten Wochen vergeben werden. Die Vorbereitungen für eine weitere Ortskernsanierung, wie von der SPD-Fraktion beantragt, könnten ebenfalls 2019 durchgeführt werden, weshalb die Gemeinde dafür einen Betrag von 20.000 € vorsieht.
Im Bereich der medizinischen Versorgung ist die Gemeinde gefordert, um entsprechende Rahmenbedingungen für alle Ärztegruppen zu schaffen. Dies erfordert viele Gespräche und Abstimmungen mit den Ärzten. Aus den letzten Jahren sind noch ausreichende Mittel für den Grunderwerb vorhanden, sodass die Gemeinde weitere Überlegungen fassen und ein Konzept vorlegen wird, ohne dass weitere Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.
Beim Thema Friedhof war vereinbart, dass die bestehende alte Aussegnungshalle abgebrochen wird. Die Gemeinde wird sich einen Friedhofsplaner suchen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die Nachnutzung der dort freiwerdenden Flächen zu erarbeiten. Zusätzlich sollen die Wegeverbindungen zu den anonymen Gräbern und den Urnenwänden überprüft werden. Für diese Planungen sind ausreichende Mittel vorhanden. Der Gemeinderat regte an, den einen oder anderen Baum auf einer der Freiflächen auf dem Friedhof zu ergänzen. Außerdem bat er um einen Bericht des Bauhofes zur Grünflächenpflege am Ort. Bürgermeister Warthon berichtet davon, dass entsprechende Anregungen bei der Gemeinde bereits eingegangen sind. Zusammen mit externen Beratern sei man dabei, geeignete Flächen für insektenfreundliche „Blumenwiesen“ zu finden.
Der Gemeinderat sieht die Jugendarbeit und die medizinische Versorgung als zentrale Punkte. Ihm ist aber auch die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum wichtig. Die Gemeinde muss bei der Projektsteuerung auf diesen Punkt mehr Wert legen.
Bürgermeister Warthon nahm die Anregung auf. Die Gemeinde hat jedoch Pflichtaufgaben wie die Bereitstellung von Plätzen für die Kinderbetreuung, das Unterbringen von Asylbewerbern und Obdachlosen, die eine höhere Priorität haben. Dennoch würde das Thema natürlich weiterverfolgt
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Bei den Einrichtungen für Jugendarbeit (Produkt 36.20.0400) werden für die Entwicklung eines Konzepts für die Jugendarbeit weitere 5.000 € und für die Umsetzung von Maßnahmen 20.000 € im Haushaltsplan bereitgestellt.

1. Bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (Produkt 51.10.0900) werden für die vorbereitenden Untersuchungen eines neuen Sanierungsgebiets 20.000 € im Haushaltsplan bereitgestellt.

1. Für die medizinische Versorgung am Ort wird die Gemeindeverwaltung im 1. Quartal 2019 die Überlegungen, die zusammen mit den Fachleuten vor Ort entwickelt wurden, vorstellen. Diese umfassen auch die Standorte in der Bahnhofstraße und die Ecke Hermannstraße/Ludwigsburger Straße.

 
Spendenbericht 2018
Kämmerer Dursch erläuterte die eingegangenen Spenden 2018.
Bürgermeister Warthon bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Spendenbereitschaft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Spende von der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde für die Aussegnungshalle in Höhe von 1.000 € wird angenommen.

1. Die Spende vom Frauenkreis der evangelischen Kirchengemeinde Benningen für die Aussegnungshalle in Höhe von 500 € wird angenommen.

1. Die Spende der Firma Wieland´s Feiner Service, In den Rennwiesen 8/1 aus Benningen für die Kindertagesstätte Steinlanden in Höhe von 263,50 € wird angenommen.

1. Die im Anhang aufgeführten noch nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss angenommenen Spenden aus dem Jahr 2018 werden angenommen.

1. Die Zusammenstellung der Spenden für das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.

 
 
Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt einem Bauvorhaben nach § 33 Baugesetzbuch zu und erteilt das erforderliche Einvernehmen für ein weiteres Baugesuch.
 
Bekanntgaben
Sanierung Rathaus
Bürgermeister Warthon wies darauf hin, dass die Bücherei im Laufe dieser Woche in die sanierten Räumlichkeiten umziehen kann. Der Teppich wurde bereits letzte Woche verlegt. Für den zweiten Bauabschnitt ist der Umzug von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Kalenderwoche 8 terminiert. Hauptamtsleiter Schenk und Frau Rosenkranz können ins Erdgeschoss umziehen, die Finanzverwaltung wird aus dem Obergeschoss ausziehen und die neuen Fraktionsräume im Erdgeschoss belegen. Da die Rechnungsakten im Sitzungssaal untergebracht werden, müssen die kommenden Sitzungen im Mehrzweckraum des Rathauses stattfinden.
 
Anfragen
Ratsinformationssystem
Der Gemeinderat bat darum, die Tagesordnung neben der Sitzungsmappe separat als Datei darzustellen.