Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.06.2008 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Rundgang durch die Baustelle Bahnhofstraße/Mörikestraße

Vor Beginn der öffentlichen Sitzung besichtigten die Damen und Herren des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung den Fortgang der Bauarbeiten in der Mörikestraße und in der Bahnhofstraße. Dabei konnten die ersten fertiggestellten Teilbereiche rund ums Pflegeheim besichtigt werden, während die Tiefbauarbeiten in der hinteren Bahnhofstraße erst am Beginn stehen.

Regionalplan 2020 der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart hat der Gemeinde Benningen am Neckar den Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes am 27.02.2008 mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. In diesem Planwerk werden viele für die Raumschaft wichtigen Fragestellungen (Wohnbauflächenbedarf, Entwicklungsachsen, bedeutsame Schwerpunkte für Industrie, Einzelhandel, Großprojekte, Freiräume, Wasserschutzgebiete, Verkehrsprojekte etc.) abgehandelt.

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte die Sitzungsvorlage und ging dabei schwerpunktmäßig auf die Punkte ein, die im Mittelpunkt der Stellungnahme der Gemeinde Benningen stehen.

1. Die Gemeinde Benningen am Neckar lehnt den vorgesehenen Flächenbedarf für Wohnbauflächen wie dessen Handhabung im Regionalplan ab, da diese in die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen eingreift. Der Bürgermeister ging darauf ein, dass nach den Vorgaben der Region bis ins Jahr 2020 lediglich 4,5 % mehr Wohneinheiten vorgesehen seien. Dies entspreche für die Gemeinde Benningen einer Anzahl von nicht einmal 120 Wohnungseinheiten (im Neubaugebiet Steinlanden-Süd sind deutlich über 200 Wohneinheiten vorgesehen). Allein die Entwicklung in den vergangenen 3 Jahren hätte in Benningen gezeigt, so der Schultes weiter, dass die Nachfrage hier weit höher sei. Er verstehe den Grundgedanken der Region, die die Flächenversiegelung eindämmen möchte. Der Regionalplan als vorgesehenes Instrument hierfür sei aber aus seiner Sicht falsch. So gäbe es in anderen Bereichen der Region Stuttgart bereits Kommunen, die über sinkende Einwohnerzahlen klagen. Auch denen werde eine Eigenentwicklung zugesprochen. Betrachtet man die große Anzahl von Zuzügen und Wegzügen innerhalb eines Jahres in der Gemeinde müsse den attraktiven Wohnorten andere Möglichkeiten zugestanden werden. Dies sei auch durch die Planungshoheit im Grundgesetz geschützt. Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Grundrecht der Freizügigkeit.
   
   Von den meisten Mitgliedern im Gemeinderat wurde diese Meinung bekräftigt. Dabei wiesen die Gemeinderäte auch darauf hin, dass die Kommunen sehr wohl in der Lage sind zu entscheiden, ob ein neues Baugebiet erforderlich ist und tatsächlich aufgesiedelt werden kann. Allerdings gab es auch Stimmen, die in diesem Punkt die Meinung des Verbandes Region Stuttgart bekräftigten. So würde durch den Regionalplan nicht an dem rechtmäßig festgesetzten Flächennutzungsplan „gerüttelt“. Die Gemeinde hätte auch weiterhin Möglichkeiten die entsprechenden Baugebiete umzusetzen. Außerdem seien die Prognosen bezüglich des Bevölkerungszuwachses deutlich unter den Steigerungsraten, die insgesamt für alle 179 Kommunen der Region zugestanden werden.
   
   
2. Die Gemeinde beantragt, die ausgewiesenen Grünzüge auf dem Stand des momentan gültigen Regionalplans zu belassen, da sonst die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde zu weit eingeschränkt werden. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Erschließung eines möglichen Gewerbegebietes „Bild III“ entlang der Ludwigsburger Straße gewährleistet sein muss. Bürgermeister Klaus Warthon führt ergänzend zu diesem Beschlussantrag aus, dass Vorplanungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes Steinlanden-Süd ergeben hätten, dass mit einem möglichen weiteren Wohnbaugebiet „Seelach“ der sehr gewünschte Kreisverkehr am Ortseingang noch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könnte. Dieser mache nur Sinn, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der K1672 eine Ergänzung des Gewerbegebietes „Bild III“ entstehen würde. Damit würden der Gemeinde nach einer dortigen Umlegung wieder Gewerbeflächen für die Vermarktung zur Verfügung stehen, sobald das bisher bestehende Gewerbegebiet „Bild II“ vollständig bebaut ist. Vor diesem Hintergrund sei es nicht hinzunehmen, dass im Vergleich zum derzeit gültigen Regionalplan Benningen völlig von Grünzäsuren eingekreist sei. Auch wenn zum heutigen Zeitpunkt über die geplanten Gebiete hinaus eine Entwicklung kaum denkbar sei, sollte trotzdem ein gewisser Freiraum hier noch zur Verfügung gestellt werden. Bei keiner der Kommunen in der näheren Umgebung würden die Grünzüge so nah an die geplanten Baugebiete heranrücken, wie in Benningen.
   
   
3. Am westlichen Ortsrand von Benningen (nördlich der Beihinger Straße), im Bereich der Grünzäsur Z 95, befinden sich die Freizeitflächen (Sportflächen etc.) der Gemeinde. In diesem Bereich müssen der Gemeinde auch in der Zukunft noch geringe Flächen zur Entwicklung des Freizeitangebotes (Spielflächen) oder ähnliches zur Verfügung stehen. Dem entsprechend sind diese Flächen im Flächennutzungsplan auch als Grünflächen und nicht als Flächen der Landwirtschaft dargestellt. Die Gemeinde hat 1993 eine Aufnahme dieser Flächen in das Landschaftsschutzgebiet „Neckartal“ aus diesem Grund abgelehnt.
   
   
4. Es wird beantragt, den dringend notwendigen Ausbau der extrem belasteten Landesstraße L1100 zwischen Marbach und Murr in die, im Planansatz benannten Straßenausbauvorschläge aufzunehmen und im Regionalplan darzustellen.

Nach den abschließenden Diskussionen wurden die Formulierungen betreffend den Punkten 1 und 2 bei drei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen; bezüglich der Ziffern 3 und 4 erfolgte eine einstimmige Zustimmung.

Die Gemeindeverwaltung hat die Stellungnahme dem Verband Region Stuttgart zukommen lassen.

Energiebericht für das Jahr 2007

Bürgermeister Klaus Warthon übergab das Wort an den Kämmerer Stefan Kegreiß, der über die Energiewerte sämtlicher kommunaler Liegenschaften für das Jahr 2007 berichtete. Hintergrund für diesen Energiebericht ist, dass seit dem Jahr 2003 sämtliche öffentliche Einrichtungen in Benningen überwacht werden. Dabei handelt es sich um den Bauhof, die Feuerwehr, die Gemeindehalle, die Grundschule, die Kelter, den Kindergarten Kirchtal, die Kindertagesstätte Beethovenstraße, das Museum, das Rathaus sowie erstmals im Jahr 2007 die Sporthalle in der Au. Trotz dieser neuen Einrichtung ist insgesamt der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Angestiegen ist im Jahr 2007 der Wärmeverbrauch um 4% (witterungsbreinigt sogar um 14 %). Hier wird die Gemeinde überprüfen an welchen Stellen Verbesserungen realisiert werden können.

Eine Zunahme hat es auch beim Wasserverbrauch gegeben, der aber insbesondere durch die neue Sportstätte verursacht wurde. Der Kämmerer ging in diesem Zusammenhang auch auf die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Rathaus ein, die im Jahr 2009 umgesetzt werden sollen. Damit erhofft man sich insbesondere beim Wärmeverbrauch deutliche Energieeinsparungen, die eine wärmegedämmte Fassade und neue Fenster erreichen werden. Der Gemeinderat nahm den Energiebericht zur Kenntnis

Bauprojekt 2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen

Die Verwaltung berichtete über den neusten Stand betreffend der Bauarbeiten am 2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen. So hätte es in den vergangenen Wochen einige Irritationen gegeben, nachdem die von der DB ProjektBau GmbH beauftragte Firma Blankenbach + Fischer Nachtbauarbeiten (zur Herstellung von Fundamenten des Betontroges) bis Ende August angekündigt hatte. In der Zwischenzeit hat das Eisenbahn-Bundesamt diese Nachtbauarbeiten innerhalb des Ortes vorläufig gestoppt. Außerdem sieht die im Jahr 2000 abgeschlossene Planfeststellung vor, dass zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr im Ort nicht gebaut werden darf. Nach Aussage der Deutschen Bahn ist dies aber nur dann möglich, wenn die S-Bahn-Strecke zwischen Benningen und Freiberg für einen entsprechenden Zeitraum vollständig gesperrt werde. Bürgermeister Klaus Warthon wies daraufhin, dass nun die Deutsche Bahn gefordert sei, ein Konzept vorzulegen, das sowohl die Interessen der Anwohner einerseits als auch der Nutzer der S-Bahn anderseits entsprechend berücksichtige. Das Eisenbahn-Bundesamt als neutrale Behörde müsste dann überprüfen, ob und gegebenenfalls welche Nachtbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt innerhalb des Ortes ausgeführt werden dürfen. Erste Überlegungen der Bahn sehen dabei vor, dass im Zusammenhang mit den nun anstehenden Arbeiten über einen Zeitraum von 2 Wochen Nachtarbeiten notwendig wären. Dies hängt damit zusammen, dass bei den Bauarbeiten in das Lichtraumprofil des bestehenden Gleises eingegriffen wird und deswegen nur dann ein Arbeiten möglich sei, wenn keine Züge fahren. Ob das Eisenbahn-Bundesamt dies genehmigt steht allerdings noch nicht fest.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich dem Gremium bekannt geben zu können, dass in der Zwischenzeit alle Kaufverträge für den Bau des noch fehlenden Radwegstückes zwischen dem Ortsrand Benningen und dem bestehenden Fahrradweg geschlossen seien. Die ohnehin in Benningen tätige Firma Gläser wird in den kommenden Wochen das 150 m lange Radwegstück herstellen. Damit geht für viele Fahrradfahrer in und um Benningen ein großer Wunsch in Erfüllung, nachdem bislang in diesem Bereich zweimal die Kreisstraße überquert werden musste. Der Bürgermeister sprach dabei seinen Dank an die Grundstückseigentümer aus, die dies nun möglich gemacht haben.