Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 17.05 und 07.06.2004 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Sanierungsgebiet "Ortskern II" in Benningen am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon berichtete, dass der zweite Antrag der Gemeinde Benningen auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm von Erfolg gekrönt war. So wurde Ende April mitgeteilt, dass sich das Land mit einem Zuschuss von 700.000 EUR als Finanzhilfe für das Gebiet "Ortskern II" beteiligt. Dabei handelt es sich um den Bereich rund um die Bahnhofstraße. Der Schultes führte weiterhin aus, dass als erster Schritt "vorbereitende Untersuchungen" stattfinden sollen, um abzusehen, welche Maßnahmen realisiert werden können. Es wurden vier anerkannte Sanierungsträger angeschrieben: Kommunalentwicklung/LEG Baden-Württemberg GmbH, Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Stadtentwicklung Südwest (STEG) Gemeinnützige GmbH, Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH. Günstigster Bieter war die Landsiedlung Baden-Württemberg mit einer pauschalen Angebotssumme von 6.600 EUR. Die Landsiedlung hat auch das erste Sanierungsgebiet in Benningen abgewickelt. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man in den vergangenen Jahren insbesondere am Ende des ersten Sanierungsgebietes sehr gute Erfahrungen mit dieser Firma gemacht habe. Aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, wenn die Landsiedlung auch den Auftrag für das zweite Sanierungsgebiet bekommen würde. Von Seiten des Gemeinderates wurden aber auch kritische Stimmen im Hinblick auf diese Firma laut. So seien vornehmlich in der Anfangsphase nicht alle Punkte so abgewickelt worden, wie sich das der Gemeinderat seinerzeit vorgestellt hätte.

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß wiesen darauf hin, dass man neueste Referenzen über die Landsiedlung und die dort handelnden Personen eingeholt habe und diese durchweg sehr positiv gewesen seien. Der Gemeinderat beschloss schließlich, die vorbereitenden Untersuchungen für die "Ortskernsanierung II" an die Landsiedlung Baden-Württemberg zum Angebotspreis von 6.600 EUR zu vergeben.

Sonderfinanzierung neben dem Kommunalhaushalt für das Gewerbegebiet "Bild II"

Die Gemeinde Benningen hat mit der Landesbank Baden-Württemberg bereits in den Jahren 1998 und 1999 Verträge zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Gewerbegebietes "Bild II" außerhalb des Kommunalhaushaltes abgeschlossen. Nachdem sich derzeit noch ein Defizit auf den Sonderkonten in der Größenordnung von 800.000 EUR befindet, schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Sonderfinanzierungsverträge nochmals bis zum 04.08.2006 zu verlängern. Das Vorgehen wurde auch mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ludwigsburg abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss dies mehrheitlich.

Schaffung weiterer Parkplätze an der Gemeindehalle

Der Gemeinderat hatte bereits in einer Sitzung im April diesen Jahres über die Planung von Parkplätzen an der Gemeindehalle beraten. Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" auch die Anzahl der Parkplätze an der Gemeindehalle deutlich ausgeweitet werden soll. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Gemeindehalle Großveranstaltungen mit Zufahrt- und Abfahrtverkehr stattfinden.

Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Rauschmaier gebeten, die vorgelegte Planung dahingehend zu überarbeiten, dass noch mehr Stellplätze in diesem Bereich geschaffen werden. Herr Lang vom Büro Rauschmaier konnte nun in der Sitzung am 07.06. die neue Planung vorstellen, die insgesamt 104 Stellplätze an der Gemeindehalle vorsieht. Neben den bestehenden 25 Parkplätzen, die auch weiterhin von der Langestraße zugefahren werden können, entstehen nun an der Zufahrt zum Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" ("Im Seelach") nochmals 79 Parkplätze. Für dieses Projekt wurden im Haushaltsplan 2004 Finanzmittel in Höhe von 100.000 EUR bereitgestellt. Nachdem mittlerweile die Ausschreibungsergebnisse für das Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" vorliegen, besteht jedoch die Hoffnung, dass diese Maßnahme kostengünstiger abgewickelt werden kann. Mit den Bauarbeiten wird in den nächsten Wochen begonnen.

Solaranlage auf dem Rathausdach

Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit dem Thema "Solaranlage auf dem Rathausdach" befasst. Dabei stand das ganze Gremium diesem Projekt von Anfang an sehr aufgeschlossen gegenüber. Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß berichteten, dass in zwei Veranstaltungen über das Thema "Gemeinschaftssolaranlage" informiert wurde. Dabei sei ein recht großer Zuspruch zu erkennen gewesen. Bis zur Sitzung wurden bereits 11 Absichtserklärungen bei der Gemeinde für eine Beteiligung an diesem Gemeinschaftsprojekt abgegeben. Mit der entsprechenden Werbung sei es sicherlich möglich, diese Zahl auf zwanzig zu erhöhen, damit auf dem Rathausdach eine große Anlage installiert werden kann. Die Anteilsgröße soll dabei bei je 5.000 EUR liegen. Gleichzeitig soll es nur möglich sein, jeweils einen Anteil erwerben zu können. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig einen Dachnutzungsvertrag, der zwischen der Gemeinde und der zu gründenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossen wird. Gleichzeitig wurde auch bestimmt, dass sich die Gemeinde mit einem Anteil an diesem Gemeinschaftsprojekt beteiligt und die Geschäftsführung der GbR von der Gemeinde wahrgenommen wird. Aus dem Gremium stellten sich noch Detailfragen zum möglichen Gesellschaftervertrag, die von der Verwaltung noch überprüft werden.

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005-2008

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen folgende Personen aufzunehmen:

1. Ilse Käß
2. Jürgen Stängle
3. Thomas Waldvogel

Baugesuche

In beiden Sitzungen wurden insgesamt 7 Baugesuche beraten.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies auf einige Veranstaltungen hin, die sich in den nächsten Wochen abspielen, Dabei handelt es sich um die Vernissage/Kunst im Rathaus am 17.06.2004, um das Straßenfest am 19./20.06.2004 mit Krämermarkt (am 20.06.) sowie das Murrtalbahn-Jubiläum, das am 27.06.2004 stattfindet. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.06.2004 die Baustellen in Benningen (Blumenstraße und Friedhof) besichtigt werden.