Gemeinde Benningen

Einwohnerfragestunde
Einen Bürger interessiert, ob am Blumenladen von der Hermannstraße zur Langestraße ein Geländer installiert werden könnte, damit die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich mehr geschützt sind und die Gefahr von Sachbeschädigungen reduziert wird. Außerdem möchte er wissen, ob die Beleuchtung in der Alemannenstraße verbessert werden könnte im Bereich des Treppenaufgangs.
 
Bürgermeister Warthon nimmt die Anregung auf und wird mit der Schule Kontakt aufnehmen, damit die Schule an die Schüler appelliert, den von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Schulweg zu nehmen. Er wird die Beleuchtung im Treppenbereich an der Alemannenstraße überprüfen lassen.
 
 
Aufbau eines „Nahwärmenetzes“ In der Au – Vergabe der Planung
Bürgermeister Warthon weist auf die Vorstellung in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hin. Die Gemeinde hat jetzt wie viele Kommunen die Möglichkeit, mehrere öffentliche Einrichtungen über ein Nahwärmenetz zu versorgen. Die Hausaufgabe aus der letzten Sitzung war, bei Variante 0 den Austausch von Einzelheizungen oder bei Variante 3 die Wirtschaftlichkeit eines Nahwärmenetzes in Form eines Blockheizkraftwerks zu untersuchen.
 
Herr Mozer von der IBS Ingenieurgesellschaft erläutert die beiden genannten Varianten anhand einer Präsentation. Das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz verpflichtet zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien. Dabei kommen der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, flüssiger Biomasse, Pellets, Solarthermie oder Wärmepumpe in Frage. Beim Einsatz einer Wärmepumpe für die neue Asylbewerberunterkunft weist er darauf hin, dass der Wirkungsgrad bei Bereitstellung von Warmwasser von 60 Grad nicht wirtschaftlich ist. Außerdem wird ein zusätzlicher Platzbedarf für ein Außengerät benötigt. Zwar hat die Wärmepumpe günstigere Investitionskosten, aber langfristig schlägt die Solarthermie bei einer Einzelheizung von der Wirtschaftlichkeit betrachtet die Wärmepumpe. Ferner wäre eine Gasheizung mit einer Solarthermieanlage möglich. Dabei sind die Dachstatik und die Kosten für einen verstärkten Dachaufbau zu berücksichtigen und es wird ein zusätzlicher Platzbedarf für Gasheizung, Pufferspeicherung, Anbindungen an Solaranlagen benötigt. Die Frage war in der letzten Sitzung, ob für einzelne Gebäude eine Innentemperatur von weniger als 12 Grad Celcius ausreichend ist. Dies trifft sowohl für den Bauhof als auch für die Feuerwehr nicht zu. Er stellt das Gebiet für ein mögliches Wärmenetz vor. Eine gewisse Flexibilität für den Anschluss für weitere Gebäude wäre bei einem Wärmenetz zusätzlich noch gegeben. Außerdem gibt es bei einem Blockheizkraftwerk (BHKW) eine Versorgungssicherheit. Bei dem geplanten Konzept sind ein Gaskessel und ein BHKW vorgesehen. Bei einem Ausfall des Gaskessels kann ein Großteil der Wärme durch das BHWK erzeugt werden. Bei Ausfall des BHKWS kann die Wärme durch den Kessel erzeugt werden. Der Wartungs- und Betreuungsaufwand ist geringer, da nur eine Anlage gewartet und betreut werden muss, anstatt 5 Anlagen. Die Heizzentrale soll im Bauhof gebaut werden. Dieser ist während der normalen Arbeitszeiten von Bauhofmitarbeitern besetzt. Die Einzelheizungen sind von den Investitionskosten deutlich günstiger als ein Wärmenetz. Bei 14,3 Jahren Nutzungsdauer eines BHKW ergibt sich eine Ersparnis von 331.000 Euro gegenüber den Einzelheizungen, so dass der Mehraufwand bei den Investitionskosten gedeckt wäre. Für ein BHKW sollte ein Vollwartungsvertrag abgeschlossen werden, um anstehende Störungen schnell und effizient beseitigen zu  können. Das BHKW muss von den Stromkosten gesehen nicht die volle EEG-Umlage bezahlen. Es ergibt sich eine CO₂-Ersparnis von 49% bei einem BHKW im Vergleich zu den Einzelheizungen. Er weist auf die realisierten Referenzprojekte in der Region hin.
 
Bürgermeister Warthon macht darauf aufmerksam, dass vier öffentliche Einrichtungen an einer Stelle sind und die Chance besteht, diese Einrichtungen über ein Nahwärmenetz wirtschaftlicher zu versorgen als bisher. Wenn nur die reinen Investitionskosten und Betriebskosten gesehen werden, ist ein BHKW (nur) etwas günstiger als die Einzelheizungsvariante (55.900 € zu 60.000 €). Im Hinblick auf die CO₂-Produktion mit einer Ersparnis von 49 Prozent hat die Gemeinde Vorbildfunktion, was für ein Nahwärmenetz spricht. Die große Nachhaltigkeit besteht darin, dass ein Netz aufgebaut wird mit einer Heizzentrale, die alles versorgt. Hinzu kommt, dass die Wartung bei einer Anlage einfacher ist als bei vier Anlagen. Mit der Heizzentrale direkt im Bauhof sind Mitarbeiter vor Ort, die sich darum kümmern können. Wenn sich die Technik verbessern sollte, könnte in diesem Bereich mit einer Sanierung der komplette Bereich erneuert werden.
 
Der Gemeinderat sieht einige Fragezeichen und Probleme aufgrund der höheren Investitionskosten des BHKWs und eventuell entstehender Folgekosten, auch im Hinblick auf die Frage, wie man die Instandhaltungskosten bei einer möglicherweise sich verschlechternden Haushaltssituation stemmen kann. Die Vorteile bei der CO₂-Emmission und der Wartung können jedoch nicht von der Hand gewiesen werden. Der Gemeinderat regt an, anstatt den erzeugten Strom zu verkaufen, diesen selbst für Gemeindeeinrichtungen zu nutzen, so zum Beispiel auch für die Sporthalle oder die Feuerwehr.
Bürgermeister Warthon sieht darin auch den Charme, den Stromverbund auf die Feuerwehr und die Sporthalle auszudehnen und dort entsprechende Leitungen vorzusehen. Bei Abwägung der Argumente sieht er einen günstigeren Betrag bei einem Nahwärmenetz als bei der konventionellen Lösung. Auch wenn nicht alle Fragezeichen ausgeräumt werden können, sollte auf die Chance des Aufbaus eines Nahwärmenetzes nicht verzichtet werden, da große staatliche Förderungen in diesem Bereich zu erwarten sind. Er schlägt vor, ein BHKW einzurichten, mit dem Prüfungsauftrag, den erzeugten Strom in den vier Einrichtungen für eine Selbstnutzung heranzuziehen. Aus diesem Grund sieht die Variante 3 als sinnvollste Lösung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Ingeniergesellschaft IBS wird mit der Planung und Umsetzung eines Nahwärmenetzes „In der Au“ nach Variante 3 beauftragt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der gewonnene Strom in den angeschlossenen Gebäuden genutzt werden kann. Darüber ist zu gegebener Zeit zu berichten.
 
Zweckverband Gruppenklärwerk „Häldenmühle“
Bürgermeister Warthon erläutert anhand der Sitzungsvorlage die einzelnen Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung am 14.11.2018.
 
Am Mittwoch, 14.11.2018 findet die zweite Sitzung des Zweckverbands „Gruppenklärwerk Häldenmühle“ im Jahr 2018 statt. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können noch folgende ergänzende Aussagen getroffen werden.
 
Zu Tagesordnungspunkt 1: Rechnungsabschluss 2017
Der Rechnungsabschluss 2017 weist Erträge und Aufwendungen in Höhe von 2.565.305,60 € aus. Vorgesehen war eine Summe von 2.813.000 €. Das bedeutet, dass es im Bereich der Aufwendungen deutliche Reduzierungen gegeben hat. Die Einsparungen hat es beim Personal, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, den Abschreibungen und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergeben. Das bedeutet, dass die Umlage der Verbandsgemeinden mit 2.309.465,05 € um ca. 260.000 € geringer ausgefallen ist, als geplant. Auf Benningen entfällt dabei eine Summe von 246.288,97 €. Sie liegt um etwa 18.000 € höher als im Vorjahr.
 
Im Finanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 457.176,23 € entstanden. Das sind die aus dem laufenden Betrieb erwirtschafteten liquiden Mittel, die für die Investitionen verwendet werden können. Baumaßnahmen sind in der Größenordnung von 778.956,50 € angefallen; bewegliches Sachvermögen wurde in Höhe von 47.617,05 € angeschafft. Zu nennen sind die Sanierung des Entgasungsbeckens (249.350 €), der Umbau der Steuerung der Kammerfilterpresse (147.073 €). Und der Bau der Umgehungsleitung (24.928 €). Zudem wurde die Rechengutwaschpresse erneuert (37.885 €). Für die Sanierung der Zulaufschnecke fielen noch 30.445 € und für die Sanierung der Brauchwasserversorgung 11.405 € an. Zudem sind für die Planung der Sanierung des Vorklärbeckens 44.061 € abgeflossen und für die Planung des Neubaus der Faulung 25.000 €.
 
Diese wurden mit einem neuen Darlehen in Höhe von 900.000 € finanziert, was auch im Haushaltsplan so vorgesehen war (Kreditermächtigung sogar bei 1.000.000 €). Nachdem auch 607.665,76 € getilgt wurden, stieg die Nettoneuverschuldung um lediglich 292.334,24 € an. Am Ende reduziert sich der Liquiditätsbestand im Zweckverband von 148.225,05 € um 75.424,75 €.
 
Zusammenfassend kann man – vor allem in Anbetracht der geringeren Umlagen – von einem sehr guten Ergebnis sprechen. Dieses entlastet auch die örtliche Abwassergebühr.
 
Zu Tagesordnungspunkt 2: Sachstandsbericht Modernisierung der Faultürme
Mit der Sanierung der Faultürme wartet eines der größten Investitionsprojekte auf den Zweckverband. Nachdem nun die Planungsbüros feststehen, wird in der öffentlichen Sitzung der weitere Umsetzungsprozess erläutert.
 
Zu Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Strukturgutachtens
Da größere Kläranlagen grundsätzlich wirtschaftlicher und auch aus ökologischer Sicht besser arbeiten können, soll ein (gefördertes) Strukturgutachten in Auftrag gegeben werden. Hintergrund hierfür ist, dass es im näheren Umfeld mehrere kleinere Kläranlagen oder Ortsteile gibt, die an das Gruppenklärwerk angeschlossen werden möchten. Auf die Sitzungsunterlage wird verwiesen.
 
Zu Tagesordnungspunkt 4: Baukostenabrechnung Bau Umgehungsleitung und Sanierung Entgasungsbecken
Für diese Investitionsprojekte wird die Baukostenabrechnung vorgestellt.
 
Zu Tagesordnungspunkt 5: Bekanntgabe Eilentscheidung
Der Verbandsvorsitzende wird von einer Kreditaufnahme in Höhe von 450.000 € berichten.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
                        
Die Vertreter der Gemeinde Benningen am Neckar werden in der Verbandsver-sammlung des Gruppenklärwerks Häldenmühle angewiesen im Sinn der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat stimmt zwei Baugesuchen nach § 30 Baugesetzbuch zu. Der Beschluss  über ein weiteres Baugesuch (Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft) wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
 
Sonstiges
Bürgermeister Warthon freut sich auf die anstehende Kinder- und Jugendwoche, die nächste Woche in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses stattfinden wird.
 
Darüber hinaus weist der Bürgermeister darauf hin, dass die nächste Sitzung bereits im neuen Ratsinformationssystem angelegt wird.
 
 
Anfragen
 
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass der Aufzug im Hort außer Betrieb ist.
 
Anschließend wurde die Situation im Kreuzungsbereich der Ludwigsburger Straße und der Hermannstraße besprochen. Der Gemeinderat regt an, dort ein Schild aufzustellen, welches darauf hinweist, dass der Kreuzungsbereich freigehalten werden soll.