Gemeinde Benningen

Rathaussanierung 2.0 –aktueller Sachstand (mündlicher Bericht)
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass vor der Sommerpause eine Vielzahl von Vergaben für die einzelnen Gewerke für die Rathaussanierung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Er bedankt sich bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und besonders beim Gemeindebauhof, die die vorbereitenden Maßnahmen für die Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Rathaussanierung hervorragend durchgeführt haben. Hauptamtsleiter Schenk und Frau Rosenkranz sind seit der ersten Septemberwoche im Kleinen Sitzungssaal (Besprechungszimmer) im Obergeschoss in Zimmer 41 untergebracht.
 
Bürgermeister Warthon stellt Bilder aus dieser Vorbereitungsphase und aktuelle Bilder der Rathaussanierung vor. Die mit den Abbruch- und Rohbauarbeiten beauftragte Firma GUP aus Remshalden hat in der ersten Septemberwoche begonnen die Staubschutzwände im Untergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss zu montieren und hat diese fertiggestellt, da bei der Herausnahme des Dämmmaterials aus den Holzdecken, die krankheitsgefährdende künstliche Mineralfaser (KMF) keine Gesundheitsgefahr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Besucherinnen und Besucher des Rathaus auslösen darf, werden die anstehenden Maßnahmen an den Decken hinter diesen Schutzwänden durchgeführt. Während des ersten Bauabschnitts werden die Durchbrüche der Betondecken erfolgen, diese Maßnahmen werden an Freitagnachmittagen und an Samstagen durchgeführt, um die Lärmbelastungen in diesem Zeitraum in Grenzen zu lassen. Die Ortsbücherei ist für den Zeitraum des 1. Bauabschnitts in den Mehrzweckraum umgezogen. Ferner wird die aus brandschutzrechtlichen Gründen erforderliche Fluchttreppe Richtung Böschung zur Bahn eingerichtet. Dafür muss der Fassadenbauer die Fassade und das Fensterelement öffnen. Diese Maßnahmen werden in den nächsten 14 Tagen über die Bühne gehen. Im Untergeschoss in der Bücherei ist die Wand zum Flurbereich entfernt worden, so dass dort derzeit eine riesige Fläche vorhanden ist. Die freiliegenden Elektroleitungen sollen in einem geordneten System wieder eingerichtet werden. Er macht auf die extremen Temperaturen in diesem Sommer und voraussichtlich in den künftigen Sommern in den nächsten Jahren aufmerksam. Ursprünglich war vorgesehen ausschließlich in den Büros im Obergeschoss eine Klimatisierung einzurichten und im Erdgeschoss lediglich die Vorbereitungen für eine Nachrüstungsmöglichkeit zu treffen. Nach reiflicher Überlegung hat sich die Gemeindeverwaltung dazu entschieden, schon zum jetzigen Zeitpunkt auch die Erdgeschossbüros mit einer Klimatisierung zu versehen. Von den ursprünglich geplanten zwei Außen-Klimageräten, wird künftig nur ein Außen-Klimagerät an der Böschung zur Bahn erforderlich sein. Er weist auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den beauftragten Firmen hin und hofft, dass die Arbeiten weiterhin planmäßig verlaufen.
 
Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass das Rathaus in Benningen seit November 2014 eine Weihnachtsbeleuchtung aus LED-Lichtschläuchen, die die Kanten und Fassadenfront des Rathauses in warmem Licht nachbildet und in der Weihnachtszeit für ein sehr schönes Gesamtbild, vor allem in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt, in der Studionstraße sorgt, besitzt.
 
Jedoch ist mittlerweile, nach rund 4 Jahren klar, dass der damals gewollte Vorteil, nämlich eine fest installierte Lösung ohne jährlichen Auf- und Abbau, mit den verbauten Lichtschläuchen nicht möglich ist (entgegen der festen Zusicherung des Herstellers). Vor allem die Witterung, insbesondere die Hitze im Sommer, macht der Kunststoffhülle der Schläuche schwer zu schaffen. Aufgrund dessen mussten bereits in den letzten Jahren meterweise Lichtschläuche erneuert werden, was natürlich auch Kosten nach sich zieht. Diese wurden in Teilen auch vom Hersteller übernommen. Inzwischen ist die gesamte Weihnachtsbeleuchtung mit sehr vielen Flickstellen versehen, die wiederrum potentielle Ausfälle bzw. Reparaturen nach sich ziehen. Ein dauerhafter und wirtschaftlicher Betrieb ist daher nicht mehr zu gewährleisten. Will man die Weihnachtsbeleuchtung dauerhaft erhalten, muss man sich von der aktuellen Lösung verabschieden und über eine Erneuerung nachdenken. Die Gemeindeverwaltung hat sich schon auf entsprechenden Messen einen Überblick über Produkte verschafft, die (dauerhaft) am Rathaus zum Einsatz kommen könnten. Dabei wurde man auf die Firma mk (Innsbruck) aufmerksam, die einer der Marktführer auf dem Gebiet ist. Zusammen mit den vertreibenden Firmen wurden verschiedene Lösungen besprochen. Diese haben gemeinsam, dass es einen jährlichen Auf- und Abbau geben muss. Dieser sollte so einfach wie möglich funktionieren. Vorgesehen ist dabei, dass ein Drahtseil entlang der Dachkante des Rathauses gespannt wird, woran dann zur Weihnachtszeit entweder ein Lichterschlauch oder ein Lichtervorhang angebracht werden kann. Um eine aufwendige Einlagerung zu vermeiden und einen schnellen Auf- und Abbau zu garantieren, könnte auch überlegt werden, die Beleuchtung in witterungsbeständigen Boxen direkt auf dem Rathausdach zu lagern. Um weiterhin die Konturen des Rathauses zu betonen, würde die Verwaltung die Weihnachtbeleuchtung erneuern lassen. Diese schneidet mit 4.300 € (brutto) auch günstiger ab als die andere Variante des Lichtervorhangs (5.800 €). Hinzu kommen die Montagekosten. In Anbetracht der nahenden Adventszeit sollte zeitnah ein Beschluss erfolgen. Dann wäre eine Montage möglich. Die Sanierungsarbeiten Rathaus 2.0 sind dadurch nicht betroffen, da es am Dach keine Eingriffe gibt.
 
Den Gemeinderat interessiert, wie lang die Beleuchtung um das Rathaus ist. Aus Sicht des Gemeinderats ist der Einbau einer festinstallierten Weihnachtsbeleuchtung wichtig, die keinen aufwendigen Auf- und Abbau erfordert. Den Gemeinderat interessiert den jährlichen Aufwand für das Auf- und Abmontieren der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus. Des Weiteren könnten sich einzelne Mitglieder die  Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung in der Ludwigsburger Straße auch an den einzelnen Straßenbeleuchtungen vorstellen.
 
Bauhofleiter Tonhäuser geht von einer Länge der Weihnachtsbeleuchtung von ca. 120 m aus. Er merkt an, dass der Auf- und Abbau der Weihnachtsbeleuchtung neben dem Winterdienst für den Bauhof aufwendig werden könnte. Es wird davon ausgegangen, dass zwei Mitarbeiter des Gemeindebauhofs zum Montieren ein Arbeitstag und vielleicht einen halben Arbeitstag zum Entfernen der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus benötigt werden.
 
 
 
 
Bürgermeister Warthon kann die detaillierten Kosten für die zusätzlichen Beleuchtungen an einzelnen Straßenleuchten und für eine festinstallierte Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus einholen lassen. Vielleicht besteht auch noch eine Möglichkeit, die vorgesehene Weihnachtsbeleuchtung fest zu installieren.  
 
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
 
Die Gemeinde erneuert die Weihnachtsbeleuchtung nach dem Beispiel der in der Gemeinderatssitzung vorgestellten Variante 1.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen für 6 Baugesuche und stimmt 3 Baugesuchen nach § 30 Baugesetzbuch zu.
 
 
 
Annahme von Spenden –Sachspende des Bundes für Heimatkunde
(Vitrine und Unterschrank für das Modell Römerkastell)
 
Bürgermeister Warthon dankt dem Bund für Heimatkunde für seine großzügige Spende, einer Vitrine und eines Unterschranks für das Römerkastell.
 
Der Gemeinderat bittet darum, dass der Beschlussantrag dahingehend geändert wird, da es sich nicht um ein Modell, sondern um eine Vitrine und einen Unterschrank für das Römerkastell handelt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 
Die Sachspende, die Vitrine und der Unterschrank für das Römerkastell, vom Bund für Heimatkunde Benningen e.V. im Wert von 4.843,20 € wird angenommen.
 
 
Umgehungsstraße Benningen am Neckar
-Sachstand (mündlicher Bericht)
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg mit der Firma Epple einen notariellen Kaufvertrag geschlossen und sich mit der Firma Epple geeinigt hat. Vorausgegangen sind lange Verhandlungen unter großer und entscheidender Mitwirkung der Gemeinde Benningen am Neckar, insbesondere durch die Aufstellung des Bebauungsplans Krautlose, 6. Änderung, der die Ausgleichsflächen für das Gewerbe der Firma Epple eingeräumt hat, hätte es diesen notariellen Kaufvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und der Firma Epple nicht gegeben. Des Weiteren merkt er an, dass diese Einigung des Landes Baden-Württemberg mit der Firma Epple nichts gebracht hätte, wenn die Gemeinde sich nicht mit der Firma Epple in einem weiteren notariellen Kaufvertrag geeinigt hätte. Dieser notarielle Kaufvertrag wurde am 17.09.2018 vor einer Woche geschlossen, somit sind alle Formalitäten abgeschlossen, um den Bau der Umgehungsstraße weiterführen zu können. Dadurch muss das Land nicht in eine weitere Planungsphase einsteigen und kann mit der vorhandenen Planung weitermachen. Mit diesen Einigungen rollen morgen nicht sofort die Bagger zum Weiterbau der Umgehungsstraße. Die Brücke über den Neckar kann aber jetzt europaweit ausgeschrieben werden. Im späten Frühjahr 2019 kann der Bau mit der Baustelleneinrichtung und dem Brückenschlag über den Neckar weitergehen.  Von der vorhandenen Feldwegüberführung muss der Anschluss an die Beihinger Straße gebaut, die Einmündungen in das Gewerbegebiet Krautlose hergestellt und der Kreisverkehr errichtet werden, was voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2021 dauern wird.  In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Beihinger Straße wird die Gemeinde auf die untere und obere Verwaltungsbehörden zugehen, um Tempo 30 in der Beihninger Straße einzurichten, was die Immissionsbelastungen in der Beihinger Straße nachweislich ergeben. In diesem Zusammenhang kann das Thema Tempo 30 in der Ludwigsburger Straße ebenfalls thematisiert werden.
 
 
 
Bekanntgaben
 
Interkommunale Gartenschau mit der Stadt Marbach
 
Bürgermeister Warthon findet es schade, dass jetzt Diskussionen über Dinge geführt werden, die momentan noch nicht feststehen. Innerhalb des nächsten Jahres werden sich die Gemeinderäte der Stadt Marbach und der Gemeinde Benningen am Neckar entscheiden, ob die Kommunen sich für eine gemeinsame Gartenschau bewerben oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht alle erforderlichen Informationen vor, um eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Er macht auf nachhaltige Projekte in Kommunen aufmerksam, die die Ausrichtung einer Gartenschau lohnenswert für die weiteren Ortsentwicklungen gemacht haben.
 
Kindertagesstätte Steinlanden in Betrieb
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Kindertagesstätte Steinlanden in der ersten Septemberwoche in Betrieb gegangen ist. Die Gemeinde hat nun drei Kindertagesstätten und vier Hortgruppen an der Grundschule in Betrieb und ist für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet.
 
 
Klassenzimmersanierungen in der Grundschule fertiggestellt
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Klassenzimmersanierungen im Altbau der Grundschule rechtzeitig fertiggestellt wurden und bereits eingeräumt sind.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates wurde der Wunsch ausgesprochen, dass der Haushaltsplan 2019 noch vor dem Jahreswechsel ins Gremium eingebracht werden kann. Innerhalb des Planwerks wäre es schön, in einem Diagramm darzustellen in welchen unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Gemeinde investiert.
 
Darüber hinaus wurde die Parksituation am Dengelberg und in anderen Bereichen der Gemeinde angesprochen.