Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 5. Mai 2008 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Vorstellung des neuen Gemeindevollzugsbeamten

Bürgermeister Klaus Warthon stellte den neuen Vollzugsbeamten der Gemeinde Benningen am Neckar, Herrn Schreier, vor. Er tritt die Nachfolge von Herrn Ziegler an, der in den vergangenen Jahren für die Gemeinde tätig war. Herr Schreier arbeitet, wie auch Herr Ziegler, als Vollzugsbeamter bei der großen Kreisstadt Kornwestheim und übernimmt die Aufgabe in Benningen noch zusätzlich. Schwerpunkte seiner Arbeit werden auch weiterhin die Überwachungen des ruhenden Verkehrs sein.

Wechsel im Gemeinderat

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass Gemeinderat Michael Vogel in einem Schreiben darum gebeten habe, aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Hintergrund für dieses Ansinnen ist seine berufliche Belastung, die in den vergangenen Jahren häufig dazu geführt habe, dass er nicht an den Sitzungen hat teilnehmen können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach den Vorschriften der Gemeindeordnung das Ausscheiden von Gemeinderat Michael Vogel. Im Anschluss bedankte sich der Schultes für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass gerade jemand, der sehr stark mit dem Ort verwurzelt sei, nun aus dem Gremium ausscheide. Allerdings wird es weiterhin eine Zusammenarbeit geben, nachdem Herr Vogel als Vorsitzender des Fischereivereins auch in Zukunft Kontaktpunkte mit dem Rathaus habe. Für die Fraktion der SPD bedankten sich Ilse Käß und Manfred Meister für die gute Zusammenarbeit. Michael Vogel selbst bedauerte, die Arbeit nicht weiter fortsetzen zu können. Nach dem Beschluss über das Ausscheiden falle ihm das Aufhören doch schwerer als er gedacht hatte, so Gemeinderat Vogel weiter. Bürgermeister Klaus Warthon überreichte ein Buchgeschenk für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.

Im Anschluss daran wurde Frau Petra Kutzschmar als Gemeinderätin verpflichtet. Sie war nach den letzten Kommunalwahlen als erste Ersatzbewerberin der SPD-Strichliste gewählt worden. Sie sprach die Verpflichtungsformel und wurde von Bürgermeister Klaus Warthon per Handschlag in das Gremium „aufgenommen“. Der Schultes wünschte sich eine gute Zusammenarbeit und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Frau Kutzschmar sich bereits in den vergangenen Jahren mehrfach ehrenamtlich in Benningen engagiert hat. So sei sie eine der Mitinitiatorinnen für das Projekt „Kunst im Rathaus“, das sich seit Dezember 1999 einer großen Beliebtheit erfreut. Außerdem hatte sie auch beim Festäktle im Jahr 2004 großen Anteil an einigen dort aufgeführten Programmpunkten. Der Gemeinderat musste ebenfalls nach den Vorschriften der Gemeinderordnung für Baden-Württemberg feststellen, dass keine Hinderungsgründe von Frau Kutzschmar (z.B. verwandtschaftliche Verhältnisse zu anderen Gemeinderatsmitgliedern etc.) vorliegen. Diese Abstimmung erfolgte einstimmig. Die SPD Fraktionsmitglieder überreichten Ihrer neuen Kollegin einen Blumenstrauß, während Bürgermeister Klaus Warthon einen Haushaltsplan aushändigte.

Abschluss Masterplan Landschaftspark Neckar

Der Verband Region Stuttgart hat seit über zwei Jahren das Thema Landschaftspark Neckar zusammen mit den Städten und Gemeinden zwischen Neckartenzlingen und Kirchheim bearbeitet. Ziel ist es, nach zahlreichen Investitionen in die graue Infrastruktur (Messe, Vorbereitung Stuttgart 21 etc.) auch die grüne Infrastruktur im Großraum Stuttgart in den Fokus zu rücken. Nachdem sich der Neckar wie ein Band durch die ganze Region zieht, lag es nahe, diesen Fluss als Identifikationspunkt zu nutzen. Dabei ging und geht es darum, Leitlinien und Ziele des Landschaftsparks Neckar zu formulieren. Vorausgegangen waren Analysen in drei Themenbereichen (Landschaft, Siedlung und Verkehr sowie Naherholung und Tourismus). Zur Einstimmung wurde ein 15minütiger Film im Sitzungssaal gezeigt, der anhand aller 27 beteiligten Kommunen zwischen Neckartenzlingen und Kirchheim Projekte aufzeigt, die in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten verwirklicht werden können. Diese reichen von neuen Wegeverbindungen über den Neckar bis hin zu Naturschutzprojekten, wie das Anlegen von Fischtreppen und Auenwäldern. Ein wichtiges Ziel ist dabei auch, „Adressen“ für den Neckar zu finden. So soll der Neckar an vielen Stellen der Region „erlebbarer“ gemacht werden. In Benningen existiert hierzu eine Überlegung, den Kelterplatz so umzugestalten, dass eine bessere Verbindung zum Neckar vorhanden ist. Dies wurde in dem Film auch visualisiert. Herr Wolf von der ausführenden Planstatt Senner ging dabei auch auf die Projekte ein, die in Benningen in den kommenden Jahren verwirklicht werden könnten. Diese sind neben der Umgestaltung des Kelterplatzes die Entschlammung des Baggersees, die Gestaltung von Auewäldern im Bereich Schafwasen, die Erweiterung der Biotopstrukturen im Haagsloch, die Entwicklung der Neckarauen zwischen Benningen und Marbach zu einem gemeinsamen Naherholungsraum sowie die Erweiterung und Sicherung der Auestrukturen auf der Insel an der Schleuse Marbach. Die Damen und Herren des Gemeinderates nahmen die Konzeptionsansätze sehr positiv zur Kenntnis. Dabei erkundigte man sich, wie die Fördermöglichkeiten ausgestaltet werden und wann man mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen könne. Bürgermeister Klaus Warthon und Herr Wolf führten dazu aus, dass jeweils im Herbst Anträge gestellt werden können. Der Verband Region Stuttgart entscheidet dann zu Jahresbeginn, welche Maßnahmen eine Förderung erhalten. Dafür werden im Haushaltsplan der Region Stuttgart über mehrere Jahre hinweg 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Gemeindeverwaltung wurde schließlich aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, die kurzfristig (2009) realisiert werden könnten. Hier wird sich das Gremium in einer der nächsten Sitzungen nochmals austauschen.

Neugestaltung im Bahnhofsbereich

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Klaus Warthon Herrn Duffner vom Büro Zoll in Stuttgart begrüßen. Dieser zeigte mit einer Präsentation mögliche Verbesserungen rund um die S-Bahnhaltestelle Benningen auf. Es ging um die Gestaltung der Treppenabgangshäuschen auf beiden Seiten als auch um die Grünflächengestaltung rund um die Bahnsteige. Anhand von mehreren Bildmontagen stellte Herr Duffner dar, wie die Grünflächen entlang der Bahnhofstraße zukünftig aussehen könnten. Dabei soll der heute vorhandene Jägerzaun und das Gestrüpp dahinter durch eine übersichtliche Hecke und Bäume ersetzt werden. Gleiches gilt auch für den Zwischenbereich (Bahnhofstraße/Süd-Bahnsteig). Auf der Nordseite der Eisenbahn müsste man sich Gedanken machen, wie eine Abgrenzung zwischen Bahnsteig und dem Rathausbereich aussehen könne. Seitdem der Nordbahnsteig im November 2007 in Betrieb gegangen ist, musste festgestellt werden, dass zahlreicher Müll und Unrat am Bahndamm vorhanden ist. Für die Treppenabgangshäuschen an beiden Bahnsteigseiten könne sich das Büro Zoll eine Holzverschalung vorstellen. Alternativ wären auch andere Materialien (Faserzementplatten, Alupaneele etc.) vorstellbar. Die Diskussion im Gremium zeigte, dass eine Holzlattung sehr kritisch gesehen wird. Hier handle es sich um einen brennbaren Baustoff, der ohnehin eine entsprechende Pflege benötige, da das Holz nachdunkle und früher oder später wieder abgeschliffen werden müsste. So gesehen wünsche sich das Gremium weitere Ausarbeitungen zu der Fassadengestaltung. Die Vorschläge im Grünbereich wurden positiv aufgenommen, wobei sich im Gemeinderat die Frage ergab, inwieweit die jetzigen Planungen über die des Büro Rauschmaier hinausgingen. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass das Büro Zoll auf den vorhandenen Überlegungen aufgebaut hätte.

Der eigentliche Auftrag an das im Städtebau versierte Büro aus Stuttgart war allerdings die Überlegungen zum Gebäude Bahnhofstraße 22 (Express-Stüble). Dieses Gebäude hatte die Gemeinde über Sanierungsgelder vor gut einem Jahr erworben und das Büro beauftragt städtebauliche Varianten für die Nutzung des Grundstücks auszuarbeiten. Auf Grund der Lage des Gebäudes (ragt in den Straßenraum hinein) und wegen des maroden Zustandes kommt für die Bahnhofstraße 22 nur noch ein Abriss in Betracht. Herr Duffner stellte verschiedene Gebäudevarianten vor, die von einem Einfamilienhaus über eine Mehrfamiliennutzung bis hin zu Doppelhaushälften reichten. Dabei könne man sich sowohl ein Satteldach als auch ein Volldach vorstellen, so der Planer weiter. Außerdem wurde auch aufgezeigt, wie eine parallele Nutzung des restlichen Grundstücks (heute S-Bahn-Stüble) aussehen könnte, damit es städtebaulich ein einheitliches Bild gibt. Hierzu müssen aber Abstimmungsgespräche mit den Grundstückseigentümern laufen.

Die Gemeinderäte zeigten sich relativ skeptisch gegenüber den Planungen und vor allem deren Realisierung. Allen Beteiligten war jedoch klar, dass eine Vermarktung nicht nur wegen der Nähe zur S-Bahn, sondern vor allem durch die hohen Gebäude im Süden schwierig werden wird. Deshalb nahm man die Planungen zunächst zur Kenntnis. Die Gemeindeverwaltung wird nun weitere Gespräche führen, um auszuloten, welche Möglichkeiten an dieser Stelle bestehen. Darüber hinaus werden auch Gespräche mit der Bahn aufgenommen, da die eingangs erwähnten Verbesserungen im Grünbereich nur im Einvernehmen mit der Bahn umgesetzt und gepflegt werden können.

Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle

Traditionsgemäß wird die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle im Gemeinderat in Benningen vorbesprochen. Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang, jeweils die Benninger Vertreter (Gemeinderat Harald Hausmann und Bürgermeister Klaus Warthon) anzuweisen, in der Verbandsversammlung im Sinne der Verbandsverwaltung zu entscheiden. Kritisiert wurde, dass bei dieser Vorbesprechung die offizielle Sitzungseinladung noch gar nicht verteilt wurde. Zwar seien auf der Tagesordnung keine bedeutenden neuen Projekte enthalten; für eine sinnvolle Beratung sei es dennoch unerlässlich, dass diese Unterlagen vorliegen. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man dies gegenüber der Verbandsverwaltung nochmals artikulieren werde. Er ging im Sachvortag auf die wichtigsten schon vorliegenden Punkt betreffend der Jahresrechnung 2007 und des Haushaltsplanes 2008 ein. Des Weiteren informierte er, dass nach Abschluss des Neubaus des Rechengebäudes im Oktober ein Tag der offenen Tür stattfinden solle. Dieser wird am 12. Oktober 2008 sein.

Annahmen von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man für die Sporthalle eine Frühdefibrilator bestellt habe. Dieses halbautomatische Gerät könne in der Sporthalle und auch in den Außenbereichen vielleicht zum Lebensretter werden. Die 2.300 Euro teure Anschaffung wird nun von der Kreissparkasse Ludwigsburg finanziell (1.000 Euro) unterstützt. Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme dieser Spende. Das Gerät wird in den nächsten Wochen in der Sporthalle angebracht.

Baugesuche

Der Gemeinderat verteilte das Einvernehmen für drei Baugesuche in Benningen.