Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. April 2008 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionsgemäß findet in jeder ersten Sitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde statt. Dieses Mal wurde davon kein Gebrauch gemacht, so dass die nächste Möglichkeit in der Sitzung im Juli gegeben ist.

Umbau der Einmündung der L1138 in die L1100

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Klaus Warthon Herrn Stephan vom Regierungspräsidium Stuttgart begrüßen. Dieser stellte zunächst in einer Präsentation den geplanten Umbau der Kreuzung Einmündung L1138 in die L1100, zwischen Benningen und Marbach, vor. Grund für diese Planungen sei die Tatsache, so Herr Stephan weiter, dass an dieser Stelle ein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen sei. Darüber hinaus sei festzustellen, dass insbesondere in den Hauptverkehrszeiten der Knotenpunkt völlig überlastet sei. Die neue Konzeption sieht nun vor, dass von Benningen aus gesehen, eine zweite Linksabbiegespur gebaut wird. Durch die Verlängerung der Rechtsabbiegespur aus Richtung Benningen nach Marbach und durch die Schaffung einer Rechtsabbiegespur von Murr kommend Richtung Benningen soll der Verkehrsdurchfluss verbessert werden. Hinzu kommt, dass mit dem Umbau auch eine Vollsignalisierung des Knotenpunktes mit Ampeln vorgesehen ist. Ein Fachgutachten beweise, so Herr Stephan weiter, dass mit diesen Umbaumaßnahmen der Knotenpunkt leistungsfähiger und vor allem sicherer sei. Allerdings räumte er ein, dass damit immer noch keine gute Lösung an dieser Stelle vorhanden sei. Auf der anderen Seite gäbe es derzeit nur ungenaue Planungen betreffend einem Gesamtausbau der L1100 zwischen Marbach und Murr. Das Regierungspräsidium gehe dabei davon aus, dass sich in den nächsten 10 Jahren an dieser Situation auch nichts ändern werde. Angestrebt wird die Umsetzung dieser Maßnahme bereits in diesem Sommer, sofern die Beteiligten mit diesen Planungen einverstanden wären. In weiteren Schritten sollen darüber hinaus die Knotenpunkte in Marbach umgebaut werden. Von Seiten des Gemeinderates wurden auch kritische Töne zur Verkehrssituation an dieser Stelle laut. Es sei nicht damit getan nur diesen Knoten umzubauen, da es sich im Berufsverkehr häufig von der Bergkelterkreuzung in Murr und von Marbach an diesen Knotenpunkt zurück staue. Da helfe es dann wenig, wenn man von Benningen aus besser einbiegen könne. Darüber hinaus wurde gefordert, dass die Ampelschaltung in diesem Zusammenhang weniger statisch sondern mehr „intelligent“ erfolgen solle. Kritisch wurde auch die Tatsache gesehen, dass durch die anstehende Sanierung der Murrbrücke über den Sommer hinweg, sowohl der Neckarsteg als auch diese Verbindung gesperrt sei. Bürgermeister Klaus Warthon macht deutlich, dass auch bei einer parallelen Reparatur dieser beiden Brücken die Murr-Straßenbrücke für den Fahrradverkehr offen gehalten werden muss. Die Sanierung des Neckarstegs zwischen Benningen und Marbach wird sich auf ca. 4 Wochen in den Sommerferien beschränken. Bei der Sanierung der Murrbrücke wäre eine „Einbahnstraßenregelung“ vorgesehen, wobei Fahrzeuge von Marbach in Richtung Benningen/Murr verkehren können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man von Benningen nach Marbach über Ludwigsburg-Hoheneck fahren müsse. Der Schultes warb dennoch für den Ausbau der Kreuzung, da in den kommenden Jahren nicht mit einer generellen großen Lösung an dieser Stelle zu rechnen sei. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde seit Mitte der 1990er Jahre eine Umgehungsstraße plane und allein die Überlegungen, welche Trassen hierfür untersucht werden, mehrere Jahre verschlungen haben. Nachdem die Gutachten aufzeigen, dass der jetzt geplante Umbau zu einer Verbesserung führe, solle man diese befürworten. Der Gemeinderat nahm darauf hin die Informationen einstimmig zur Kenntnis und regte im weiteren Beschluss an, dass im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten der Fahrbahnbelag der L1138 erneuert wird.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar

Traditionsgemäß wird die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes im Benninger Gemeinderat vorbesprochen. Bürgermeister Klaus Warthon konzentrierte sich in seinem Vortrag auf zwei besondere Tagesordnungspunkte. Dabei ging um das Thema Schulsozialarbeit an Marbacher Schulen, sowie um bauliche Verbesserungen im Bildungszentrum. Bei der Verbandsversammlung ist vorgesehen, zwei 50 % Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit zu schaffen. Eine Stelle soll dabei auf die Uhlandschule (Sonderschule) entfallen, die von den Verbandsgemeinden, sowie der Stadt Steinheim und der Gemeinde Murr getragen wird. Die zweite Halbtagsstelle wird am Bildungszentrum angesiedelt und von der Stadt Marbach übernommen. Seit 2001 wurde die Schulsozialarbeit am Bildungszentrum eingeführt. Aus den Erfahrungen der knapp sieben vergangenen Jahre lässt sich nun feststellen, dass die Schulsozialarbeit notwendig ist und auch einige Erfolge vorweisen kann. Allerdings ist es zumeist sehr zeitaufwendig, wenn bei Problemfällen zahlreiche Gespräche mit dem Umfeld der Kinder und Jugendlichen geführt werden müssen. Die Schulsozialarbeiterin wird darüber hinaus dem Gemeindeverwaltungsverband hierüber berichten.

Fortgesetzt werden sollen darüber hinaus weitere Sanierungen im Bildungszentrum. So ist für das Jahr 2008 ein Austausch der Fenster in der Größenordnung von 58.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus ist auch die Reparatur des Flachdaches im Eingangsbereich geplant. Hier wird mit Kosten von 40.000 Euro gerechnet. Der Schultes ergänzte, dass es in Anbetracht des Alters des Gebäudes völlig normal sei, dass diese Sanierungen durchgeführt werden müssen. Damit knüpft der Gemeindeverwaltungsverband an bereits begonnene Reparaturen in den vergangenen Jahren an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitglieder anzuweisen in der Sitzung am 05.05.2008 im Sinne der Anträge des Gemeindeverwaltungsverbandes zu entscheiden.

Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen

Alle 5 Jahre werden Schöffen aus den einzelnen Gemeinden des Gerichtsbezirks gesucht. Bürgermeister Klaus Warthon führte an, dass in den vergangenen Jahren jeweils Mitglieder aus dem Gemeinderat diese wichtige Aufgabe inne gehabt hätten. Er verwies darauf, dass von Seiten der Bürgerschaft fünf Personen ebenfalls Interesse an diesem Ehrenamt angemeldet hätten. Er führte weiter aus, das es schwierig sei, neutrale Auswahlkriterien zur Personalauswahl zu finden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, dass die Schöffen auch für die nächste Periode aus der Mitte des Gemeinderats bestimmt werden. Dies sind Heide Fieder, Ilse Käß und Thomas Waldvogel.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn betreffend dem weiteren Fortgang der Baustelle 2. Gleis zwischen Freiberg und Benningen gegeben habe. So werden nun die Arbeiten am Betontrog begonnen, der für einen Erschütterungsschutz sorgen wird. Aus diesem Grund sind Nachtbauarbeiten in den kommenden Tagen notwendig. Der Schultes führte weiter aus, dass auch an einigen Wochenenden und insbesondere in der zweiten Hälfte der Sommerferien wieder Vollsperrungen bei der S-Bahn von Freitag bis Montagmorgen zu verzeichnen seien. Über die einzelnen Termine wird jeweils rechtzeitig eine Mitteilung in der Presse und auch in den Benninger Nachrichten erfolgen.

Darüber hinaus gab der Bürgermeister bekannt, dass Benningen einen Deutschen Meister hat: André Flick hat am Wochenende bei den Deutschen Meisterschaften im freien Stil der C-Jugend im Ringen, in Mühlheim an der Ruhr, in der Gewichtsklasse bis 63 kg den 1. Platz belegt.