Gemeinde Benningen

Einwohnerfragestunde
 
Ein Bürger interessiert, ob vor der Entscheidung über die Bewerbung für eine interkommunale Gartenschau mit der Stadt Marbach von der Gemeindeverwaltung eine Gegenüberstellung der Argumente für und gegen die Ausrichtung einer interkommunalen Gartenschau den Einwohnern in einer  Einwohnerinformationsveranstaltung vorgestellt wird.
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass je größer ein Projekt in einer Kommune ist, umso größer ist die Informationsverantwortung der jeweiligen Gemeinde über dieses Projekt die Bevölkerung zu informieren. Bei der interkommunalen Gartenschau mit der Stadt Marbach sieht er diese Informationsverantwortung der Gemeinde in besonderem Maße. Er merkt an, dass sich aus dem weiteren Planungsprozess auch ergeben könnte, dass von einer Bewerbung für eine interkommunale Gartenschau abgesehen wird. Entscheidungsreif ist das Projekt frühestens im zweiten Quartal 2019. Bis Spätherbst 2019 müssten die beiden Kommunen dann ihre Bewerbung für die Gartenschau einreichen. Mit dem Bürgerspaziergang am 23. Juni wurden die Bürger erstmals in den Prozess integriert. Im weiteren Fortgang wird es noch weitere Möglichkeiten für interessierte Personen geben, sich einzubringen.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
 
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.06.2018 der Gemeinderat beschlossen hat, den Pachtvertrag mit dem Pächter der Gaststätte Bürgerschenke in beiderseitigem Einvernehmen um zwei weitere Jahre zu verlängern.
 
 
Rathaussanierung 2.0
-Vergabe der Gewerke
-Informationen zum Bauablauf
 
Architekt Hein vom Büro Hein Hüttel Lindenberger erläutert das Ausschreibungsergebnis. Trotz der aktuell hohen Auslastung des Baugewerbes wurde glücklicherweise für jedes Gewerk ein Angebot eingereicht. Die Gesamtkosten für die Rathaussanierung betragen ca. 1,75 Mio. Euro. Die Rathaussanierung soll in drei Abschnitten bis zum August 2019 abgeschlossen werden.
 
Bürgermeister Warthon freut sich, dass die zur Vergabe vorgeschlagenen Firmen der Gemeindeverwaltung überwiegend bekannt sind. Die Firma GUP hat bei der Gemeindehallensanierung bereits sehr gute Arbeit bei den Abbrucharbeiten geleistet. Deshalb ist er froh, dass diese Firma ein Angebot abgegeben hat. Er macht deutlich, dass den Kosten für die Rathaussanierung, die Aufstockung der Mittel der Ortskernsanierung II um weitere 190.000 Euro erfreulicherweise gegengerechnet werden können.
 
 
Den Gemeinderat interessiert, wer die Leistungsnachweise für die Gewerke  abnimmt. Die Leistungen der einzelnen Gewerke sollten von den Fachingenieuren und den Architekten verstärkt kontrolliert werden.
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Fachingenieure oder der Architekt die Leistungsnachweise bei den jeweiligen Gewerken überprüft und die Freigabe zur Auszahlung an die Gemeinde weiterleitet. Er stellt die Bauphasen anhand einer Präsentation vor. Es wurden bereits die Zäune zum Kinderspielplatz in der Studionstraße entfernt und die Firma Hubele wird in diesem Bereich  die Zugangsmöglichkeit und die Baustraße für die Rathaussanierung einrichten. Da der  Zugang zum Rathaus und zur S-Bahn während der Rathaussanierung nicht beeinträchtigt  werden darf, muss die Andienung von hinten erfolgen und der Kinderspielplatz leider im Hinblick auch auf die Nutzung der Spielgeräte reduziert werden.
 
Es sind drei Bauabschnitte in jeweils einem Zeitraum von drei bis vier Monaten vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt (September bis Dezember 2018) muss die Ortsbücherei geräumt und gleichzeitig im Mehrzweckraum untergebracht werden. Eine komplette Schließung der Bücherei während der Rathaussanierung hält die Gemeindeverwaltung für schwierig. Im Mehrzweckraum kann leider während des 1. Bauabschnitts voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2018 nur ein reduziertes Ortsbüchereiangebot für den Kinder- und Jugendbereich angeboten werden. Im Erdgeschoss werden die ehemalige Hausmeisterwohnung und die Räumlichkeiten des Haupt- und Bauamts im 1. Bauabschnitt betroffen sein. Es wird ein zusätzlicher Archivraum für das Bauamt geschaffen. Durch die Herstellung der Toiletten für die Mitarbeiter im ersten Bauabschnitt stehen für die weiteren Abschnitte Toiletten zur Verfügung, so dass keine weiteren mobilen Toiletten angemietet werden müssen. Die Fraktionsräume sollen multifunktional nutzbar sein. Das Büro neben dem neuen Büro des Hauptamtsleiters wird ein dauerhaftes Besprechungszimmer für Kreisbaumeistersprechstunden und andere Besprechungen. Die beiden weiteren Fraktionsräume können multifunktional auch als Büros für Azubis und Praktikanten genutzt werden. Im Obergeschoss soll die Notausgangstreppe aus dem ersten Stock bis Dezember realisiert werden. Im ersten Bauabschnitt werden zwei Mitarbeiter im September umziehen. Herr Schenk und Frau Rosenkranz werden in den Kleinen Sitzungssaal (Besprechungszimmer im Obergeschoss) umziehen. Bis voraussichtlich Ende Dezember werden die Hausmeisterwohnung und die neuen Räumlichkeiten des Haupt- und Bauamts umgestaltet sein.
 
Im zweiten Bauabschnitt (Januar bis April 2019) sind die kompletten Mitarbeiter der Finanzverwaltung betroffen. Da der Sitzungssaal in diesem Bauabschnitt nicht mehr zur Verfügung steht, müssen die Mitarbeiter im Erdgeschoss in den neuen Fraktionszimmern/Büros bzw. dem neuen Besprechungszimmer untergebracht werden. Wichtig sind die Akten entsprechend zwischenzulagern und unterbringen zu können. Dafür ist eine Schleuse zum Sitzungssaal vorgesehen.
 
Im dritten Bauabschnitt (Mai bis August 2019) werden die Räumlichkeiten des Ordnungsamts und Standesamtes betroffen sein. Ferner muss für den Serverraum eine Lösung gefunden werden. Im Obergeschoss ist im dritten Bauabschnitt der Bereich des Bürgermeisters und der Nachbarbüros betroffen. Der Sitzungssaal könnte somit zu einem „Großraumbüro“ werden, um Mitarbeiter und Akten unterbringen zu können.  
 
Eine Auslagerung des Rathauses in Containern wäre mit zu hohen Kosten verbunden gewesen, weshalb sich die Gemeinde dagegen entschieden hat. Er macht schon jetzt auf die hohen Lärmbeeinträchtigungen, die mit der Rathaussanierung verbunden sein werden, aufmerksam. Mit der Sanierung des Rathauses wird die Gemeinde das Rathaus in einen optimalen baulichen Zustand versetzen und wird über Jahrzehnte voraussichtlich keine größeren Sanierungen mehr durchführen müssen. Gemeinderatssitzungen könnten in diesem Zeitraum im Mehrzweckraum oder im Richard-Hirschmann-Raum in der Gemeindehalle stattfinden, wenn der Sitzungssaal im Rathaus nicht herangezogen werden kann.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Firma Ilibasic aus Heilbronn wird mit der Ausführung der  Gipser- und Trockenbauarbeiten für die Sanierung des Rathauses   beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 163.365,70 Euro (brutto) inkl. eines Preisnachlasses von 4 Prozent ohne Bedingungen, somit insgesamt 156.831,98 Euro (brutto)  
2. Die Firma GUP aus Remshalden wird mit der Ausführung der Abbruch- und Rohbauarbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 272.153,51 Euro (brutto).
3. Die Firma Scholz aus Freiberg am Neckar wird mit der Ausführung der sanitären Installationen, Heizungs- und Lüftungsanlage für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 117.070,34 Euro (brutto).
4. Die Firma Eckert & Englert Kälte- und Klimatechnik GmbH aus Benningen am Neckar wird mit der Ausführung der Klimatechnikarbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 40.623,03 Euro (brutto).
5. Die Firma Elektro Sever GmbH aus Stuttgart wird mit der Ausführung der Arbeiten an der Stark- und Schwachstromanlage für die Sanierung des Rathauses  beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 173.708,62 Euro (brutto).
6. Die Firma Kone GmbH aus Ludwigsburg wird mit der Ausführung der Arbeiten zur Aufzugsanlage für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 110.742,42 Euro (brutto).
7. Die Firma Hagenlocher GmbH aus Bönnigheim wird den Arbeiten an der Alu-Fassade, Innenelemente für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 34.959,82 Euro (brutto).
8. Die Schreinerei Ande aus Talheim wird mit Schreinerarbeiten mit WC-Trennwänden für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 88.437,83 Euro (brutto).
9. Die Firma M. R. Metallbau aus Forchtenberg-Ernsbach wird mit den Schlosserarbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme

beträgt 32.076,45 Euro (brutto) inkl. eines Preisnachlasses von 2 Prozent ohne Bedingungen, somit insgesamt 31.434,92 Euro (brutto).

1. Die Firma von Au-Gehrung aus Nürtingen wird mit den Fliesen-, Plattenlege- und Estricharbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 79.248,05 Euro (brutto) inkl. eines Preisnachlasses von 4 Prozent ohne Bedingungen, somit insgesamt 77.116,57 Euro (brutto). 
2. Die Firma Karl Günther aus Glatten wird mit den Arbeiten für die Mobile Trennwand für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 15.496,18 Euro (brutto).
3. Die Firma Strähle aus Waiblingen wird mit den Arbeiten für die Systemtrennwände für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 214.292,82 Euro inklusive eines Preisnachlasses von 3 Prozent ohne Bedingungen, somit insgesamt 207.864,04 Euro (brutto).
4. Die Firma B. Muja GmbH aus Remseck wird mit den Bodenbelagsarbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 32.047,89 Euro (brutto).
5. Die Firma Kappler aus Nordheim wird mit den Malerarbeiten für die Sanierung des Rathauses beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 17.154,56 Euro (brutto).
6. Die Verwaltung wird zum Abschluss der entsprechenden Verträge ermächtigt.

 
 
 
Ausbau Sport- und Freizeitzentrum Schafwasen
-Sachstand
-Vorstellung der Grundkonzeption für die Revitalisierung der Neckaraue im Gewann „Schafwasen Ost“
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Gemeinde in den letzten Jahren Baugebiete in der Größenordnung von ca. 12 ha. erschlossen hat, wofür Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz erforderlich sind. Erste Überlegungen waren die Weinbergterrassen dafür heranzuziehen, was aber schwierig war, da keine Gewähr dafür besteht, dass die Terrassen langfristig und dauerhaft gepflegt werden. Eine weitere Überlegung war im Gewann Fischwasser diesen Ausgleich durchzuführen. Bei der Entsorgung der Schlämme wären hohe Kosten entstanden, weshalb sich die Gemeinde dagegen entschieden hat. Eine nächste Überlegung war im Bereich der Brücke am Motorbootclub diesen Ausgleich durchzuführen. Davon war der Motorbootclub nicht begeistert. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde für die Renaturierung des alten Sportplatzes entschieden. Es soll ein zweiter Sportplatz, Kunstrasenplatz, auf der Höhe des vorhandenen Sportplatzes erstellt werden. Für diesen Kunstrasenplatz liegt noch keine Baugenehmigung vor, da der Hochwasserretentionsraum nicht zeitgleich ausgeglichen werden kann. Tragischerweise sind sowohl Herr Bässler als auch Herr Karl-Heinz Lang im letzten Jahr verstorben, so dass sich die Gemeinde Benningen am Neckar neue Planer suchen musste. Für den Naturschutz wurde das Büro Güthler aus Ludwigsburg und für die Gewässerplanung das Büro IWP aus Stuttgart gefunden.
 
Frau Hauser vom Büro IWP stellt anhand einer Präsentation die Grundkonzeption für die Revitalisierung der Neckaraue im Gewann Schafwasen Ost vor. Im Rahmen der Vorplanung wurden zwei Varianten hinsichtlich der Ein- und Auslaufbereiche des Seitengewässers untersucht: In Variante 1 sind im bestehenden Neckarufer zwei Durchlassbauwerke als Verbindung zwischen Seitengewässer und Neckar vorgesehen. Über im Regelfall voll geöffnete Gleitschütze kann die Verbindung zum Neckar bei Bedarf getrennt werden. Das geplante Seitengewässer hat eine Wasserfläche von rd. 6.900 m². Die maximale Wassertiefe liegt bei rd. 1,5 m unter dem Neckarstauziel. Das Aushubvolumen beträgt rd. 13.500 m³. In Variante 2 ist das Neckarufer an mehreren Stellen unterbrochen, wodurch ein verbesserter Wasseraustausch gegenüber Variante 1 erreicht wird. Zwischen den Ein- und Auslaufbereichen bleibt das heutige Neckarufer als naturbelassene Inseln bestehen. Das geplante Seitengewässer hat eine Wasserfläche von rd. 7.800 m². Die maximale Wassertiefe liegt bei rd. 1,5 m unter dem Neckarstauziel. Das Aushubvolumen beträgt rd. 14.800 m³.
 
Sie spricht sich klar für die Variante 2 aus. Diese Empfehlung erfolgt auf Grund der Tatsache, dass vor allem der Wasserdurchfluss verbessert wird und die Gefahr der „Verlandung“ deutlich geringer ist. Dadurch entstehen auch größere Flächen, die der Natur überlassen werden können (z. B. die „Inseln“ an der heutigen Geländekante zum Neckar hin). Eine solche Maßnahme ist in Hoheneck umgesetzt und funktioniert recht gut. Die Erlebbarkeit ist am Neckar trotz des dadurch entfallenden Weges am Fluss selbst gewährleistet. Dazu trägt auch der vorgesehene Steg bei.
 
Den Gemeinderat  interessiert, wie der Wasseraustausch mit dem Neckar bei Hochwasser funktioniert. Beim Erdaushub interessieren den Gemeinderat die zusätzlichen Kosten, die entstehen können. Ihm ist es wichtig,  dass im Hochwasserfall eine Sicherheit gegeben ist. Die Variante 1 hat den Charme, dass die Bevölkerung den Bereich begehen könnte, was in der Variante 2 nicht gegeben ist. Es wäre vorstellbar, dass die Gemeinde sich Gedanken macht, wie bei der Variante 2 auch die Begehbarkeit an den Neckar gegeben werden könnte. Die Kostenseite sollte im Vorfeld geklärt werden, damit die Gemeinde weiß, was auf sie zukommt.
Dem Gemeinderat ist die Erlebbarmachung des Neckars durch die Bevölkerung wichtig.
 
Herr Koch vom Büro IWP weist darauf hin, dass es beim Erdaushub auf die Deponieklasse ankommt, ob das Material für den Straßenbau für die Umgehungsstraße verwendet werden kann. Es wird dazu eine Mischprobe des Erdmaterials in Auftrag gegeben, um eine Kostensicherheit zu bekommen. Es befindet sich heute schon die Fläche im Überflutungsgebiet. Dort wo die Bäume stehen ist eine gewisse Verwallung vorhanden, so dass ein gewisser Schutz für den Sportplatz da ist. Im Hochwasserfall wird die Renaturierungsmaßnahme geflutet, die diese Überflutung auch verträgt.
 
Bürgermeister Warthon weist auf die Überlegung der Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen im Gewann Fischwasser hin, wo eine Erlebbarmachung des Neckars gar nicht gegeben gewesen wäre. Es besteht auch noch das Projekt Kelterplatzes, wo der Neckar für die Bevölkerung erlebbar gemacht werden kann, an einer Stelle, wo deutlich mehr Personen zusammenkommen als an dieser Stelle. Seiner Meinung nach sprechen die Mehrzahl der Argumente für die Variante 2, zumal an anderen Stellen die Erlebbarmachung des Neckars (Projekt Kelterplatz oder Gartenschau) möglich ist. Außerdem sei die Variante 2, wie von Frau Hauser dargestellt, ökologisch die bessere. Ein Riegel zum Neckar wäre ebenfalls nachteilig. Es ist eine Ausgleichsmaßnahme, die im Vordergrund steht und nicht die Erlebbarkeit des Neckars. Nicht nur wegen den Kosten, sondern im Hinblick auf die Ausgleichsökopunkte.  Bei der Umlegung und den Ablösungsvereinbarungen der Baugebiete ist die Gemeinde von diesen hohen Kosten für die Umsetzung der vorgestellten Variante 1 oder Variante 2 nicht ausgegangen. Die Gemeinde wird versuchen, so hohe Zuschüssen wie möglich zu generieren. Strömungstechnisch geht er davon aus, dass dort wählen schlagen. Die Wellen und Sedimentationen, die damit verbunden sind, sollten noch untersucht werden. Die Planer brauchen jetzt Klarheit, in welche Richtung weitergeplant werden soll. 
 
Er ergänzt den Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 wie folgt:
Die Planer werden aufgefordert, die Variante 2 unter dem Hinweis des Strömungsverhaltens und der Absetzung von Sedimenten durch den Wellenschlag der Neckarschiffe nähergehend zu untersuchen.
 
Herr Koch vom Büro IWP erläutert die Vorstellungen zum Retentionsraumausgleich für den Kunstrasenplatz.
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass wenn es nicht klappen sollte, könnte auch die Renaturierung des alten Sportplatzes vor dem Bau des neuen Kunstrasenplatzes durchgeführt werden, was aber nicht das Ziel der Gemeindeverwaltung ist. Es wird dazu weitere Gespräche mit dem Landratsamt gegeben, um eine Lösung zu erreichen, damit der Kunstrasenplatz vor der Revitalisierungsmaßnahme hergestellt werden kann.
 
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
 

1. Der Gemeinderat stimmt der Grundkonzeption Variante 2  für die Gewässerplanung zur Revitalisierung der Neckaraue im Gewann Schafwasen Ost zu.
   
   
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Planungen zu präzisieren und Gespräche mit den Fachbehörden zu führen. Die Planer werden aufgefordert, die Variante 2 unter dem Hinweis des Strömungsverhaltens und der Absetzung von Sedimenten durch den Wellenschlag der Neckarschiffe nähergehend zu untersuchen.

 
 
Neubau der Kindertagesstätte Steinlanden
-Vergabe der Möblierung
-Vergabe der Außenspielgeräte
 
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm weist darauf hin, dass die Erzieherinnen sich Gedanken gemacht haben, wie die Möblierung erfolgen soll. Es wird ein Team-Bereich, Essbereich eingerichtet. Die Erzieherinnen haben sich in anderen Einrichtungen Anregungen geholt. Es werden ausreichend Schlafmöglichkeiten für die Kinder eingerichtet. Auch der Garderobenbereich wird ausreichend ausgestaltet.  Die Kosten belaufen sich für die Möblierung auf ca. 40.700,19 Euro. Bei der Konzeption für die Außenanlagen wurde die Planung noch optimiert. Es wird eine große Spielwiese geben und die Anzahl der Spielgeräte wurde im Hinblick  zur ursprünglichen Planung reduziert. Es ist u. a. ein Spielhaus und eine Nestschaukel für die kleinen Kinder vorgesehen, da der Abenteuerspielplatz zur Nutzung für die größeren Kinder in der Nähe ist. Ein Angebot des ABC-Teams wurde wie bei den vergangenen Einrichtungen bei der Außenanlagenplanung eingeholt. Die Kosten für die Spielgeräte betragen ca. 18.596,73 Euro brutto.
 
Bürgermeister Warthon ergänzt, dass die Kosten für die Möblierung und die Außenanlagenplanung sich im Rahmen halten.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 
1.)  Die aufgelisteten Möbel für die neue Kindertagesstätte Steinlanden werden bei den Firmen Wehrfritz, Betzold und Office Discount in Höhe von insgesamt 40.700,19 € bestellt.
2.)  Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Spielgeräte für den Außenbereich bei der Firma ABC-Team zum Preis von 18.596,73 € brutto bestellt wurden.
 
 
Neubau einer Aussegnungshalle
-Vergabe der Linoleumarbeiten (Bodenbelag)
-Informationen zum Bauablauf
 
Bürgermeister Warthon weist im Hinblick auf den Bauablauf darauf hin, dass viele Firmen noch andere Baustellen neben der Aussegnungshalle haben, was die zeitliche Abwicklung der Baumaßnahme erschwert. Was den Bauzeitenplan der Aussegnungshalle in den letzten Wochen zurückgeworfen hat, war die Überprüfung der Qualität des Estrichs. Es wurde eine Estrichprobe  von der Hochschule für Technik Stuttgart durchgeführt. Das Ergebnis hat nicht das geforderte Ergebnis nach dem Leistungsverzeichnis der Ausschreibung ergeben. Es wurde jetzt an 14 Stellen eine weitere Haftzugsprobe in der letzten Woche durchgeführt. Das Ergebnis dieser Haftzugsprobe hat erfreulicherweise ergeben, dass diese Probe sehr gut ausgefallen ist, wodurch die ursprüngliche Probe der Hochschule fehlerhaft war. Mit der Vorlage des Nachweises können die Bodenbelagsarbeiten weitergeführt werden. Dadurch sind einige Wochen Bauzeitenverzug entstanden. Die Firmen müssen jetzt anders zeitlich getaktet werden, wodurch sich das Ende der Baumaßnahme in den Herbst verzögern wird.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Firma ADE Fußbodenbau aus Backnang wird mit der Ausführung der Linoleumarbeiten für den Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 10.888,50 Euro (brutto). 
2. Die Verwaltung wird zum Abschluss des entsprechenden Vertrags ermächtigt.

 
 
Sonstiges
 
Möglicher Termin Europawahl & Kommunalwahlen 2019
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Termin für die Europawahl und die Kommunalwahlen noch nicht offiziell entschieden ist, aber es verdichten sich die Anzeichen, dass der Termin am Sonntag, 26. Mai 2019 stattfinden soll.