Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. März 2008 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Anschaffungen im Gemeindebauhof 2008

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass im Jahr 2006 eine Fahrzeug- und Gerätekonzeption für den Bauhof erstellt wurde. Diese wurde seinerzeit vom Gemeinderat begrüßt und im Jahr 2008 im Haushaltsplan fortgeschrieben. Gemäß diesen Überlegungen sind für das Jahr 2008 folgende Anschaffungen vorgesehen:

- Ersatzbeschaffung für einen Transporter

- Anbaugerät für den Traktor.

Bauhofleiter Ralf Tonhäuser führte aus, dass das Anbaugerät für den Traktor auf der einen Seite sehr teuer sei, auf der anderen Seite damit zahlreiche Funktionen erfüllt werden können. So ist es zukünftig möglich, dass die Mitarbeiter des Bauhofes auf zahlreichen öffentlichen Flächen das Rasenmähen wieder übernehmen. Bisher wurde dies häufig fremd vergeben. Darüber hinaus wäre mit diesem Anbaugerät auch ein maschineller Heckenschnitt möglich, der derzeit von Hand ausgeführt wird. Damit, so der Bauhofleiter weiter, wäre eine schnelle Amortisation des Anbaugerätes, das über 20.000 Euro kostet, zu erzielen. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass der Bauhof personell gut ausgestattet sei und deswegen die Übernahme dieser Aufgaben möglich und wünschenswert ist. Zahlreiche Gemeinderäte schlossen sich in ihren Wortmeldungen diesem Vorgehen an. So wurde einstimmig beschlossen, das Anbaugerät für den Traktor (mit Mähbalken) zum Preis von 20.753,72 € zu beschaffen. Darüber hinaus erfolgt eine Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung des Transporters. Hierzu werden einige Autohäuser in der Umgegend zu einem Angebot aufgefordert.

Entwidmung Feldweg Flst. Nr. 2565

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Feldwegdurchlasses Scheuernlehre im Zuge des zweigleisigen Ausbaus zwischen Freiberg und Benningen müssen nunmehr die einmündenden Feldwege südlich des Brückenbaues wieder angeschlossen werden. Dabei kam der Gedanke auf, dass der von Westen einmündende Feldweg aus Freiberg aufgegeben werden könnte, da dieser kaum benützt wird und zwei weitere asphaltierte Feldwegverbindungen nach Freiberg bestehen. Nachdem sich auch die Stadt Freiberg für die Aufgabe des Feldweges ausgesprochen hat, schloss man sich in Benningen diesem Vorgehen an. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass hierfür eine formelle Entwidmung notwendig sei. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. Die Fläche wird nun an einen Freiberger Grundstückeigentümer veräußert.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon hat gemäß den Vorschriften der Gemeinderordnung für Baden-Württemberg zwei Spenden entgegengenommen und dem Gemeinderat zur Annahme vorgelegt. Dabei handelt es sich um den Betrag von 100 Euro, den die Volksbank eG Ludwigsburg der Schule für das Lesezimmer gespendet hat. Darüber hinaus hat auch die Elterninitiative Benningen (EIB) einen Betrag von 500 Euro der Gemeinde zukommen lassen, der für die Anschaffung von Wasserspielgeräten in der Kindertagesstätte eingesetzt werden soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass vor allem das Engagement der Elterinitiative hoch anzurechnen sei, da diese Organisation seit Jahren hohe Geldbeträge spende, die für Anschaffungen und Verbesserungen im Bereich der Kindergärten, der Schule oder der Spielplätze verwendet werden. Dabei sind in den vergangenen Jahren über 10.000 Euro zusammengekommen.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen für ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde Benningen eine Aufstockung ihres Ortskernsanierungszuschusses durch das Land Baden-Württemberg erhält. Nachdem das Gebiet im Jahr 2004 als „Sanierungsgebiet“ aufgenommen wurde, konnte sowohl im Jahr 2007 und nun auch im Jahr 2008 eine Aufstockung der Fördermittel erzielt werden. Konkret hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mitgeteilt, dass 300.000 Euro zusätzlich nach Benningen fließen werden. Damit können weiter öffentliche und private Modernisierungsvorhaben durchgeführt und Straßen saniert werden.

Darüber hinaus ging der Schultes auf den am gleichen Tag erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ein. Dieser sieht vor, dass für das Jahr 2008 mit einer Personalkosten-steigerung von 5,5 bis 6 % gerechnet wird. Nachdem im Haushaltsplan der Gemeinde lediglich eine Steigerung von 3 % eingerechnet wurde, kommen nun auf die Gemeinde zusätzliche Kosten von ca. 35.000 – 40.000 Euro zu. Dies sei in Anbetracht der Haushaltlage zu verschmerzen, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter. Im Zusammenhang erwähnte er, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren mit eher mageren Tarifaufschlüssen leben mussten. Da man auch zukünftig qualifiziertes Personal einstellen möchte, dürfe der öffentliche Dienst nicht von der allgemeinen Entwicklung der Einkommen abgehängt werden.