Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 3. März 2008 folgende Punkt beraten und beschlossen:

Bebauungsplan „Sporthalle“, 1. Änderung

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung am 28.10.2002 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sporthalle“ gefasst. Dieser umfasst die Fläche zwischen dem bebauten Ortsende in der Beihinger Straße und der zukünftigen Trasse der Umgehungsstraße. Im November 2004 konnte das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen werden, so dass die Sporthalle, das Baugebiet auf dem heutigen Festplatz und der zukünftige Festplatz planerisch gesichert waren. Bürgermeister Klaus Warthon führte in seinen Ausführungen an, dass mit der Inbetriebnahme der Sporthalle nun die Umwandlung des Festplatzes in ein Wohnbaugebiet planerisch vollzogen werde. Auf dem ca. 0,5 ha großen Gebiet entstehen nach dem Abbruch der TSV-Halle vorwiegend Reihen- und Doppelhäuser. Darüber hinaus sollen auch einige zweigeschossige freistehende Gebäude errichtet werden. Die Überlegungen der Firma Bauconcept aus Gärtringen, die das Gelände vermarkten wird, sehen vor, dass in den Reihenhäusern und Doppelhäusern eine Doppelgarage im Straßengeschoss entsteht. Dadurch ist es an dieser Stelle nicht notwendig, einen Keller zu bauen. Die maximale Traufhöhe soll dann bei 7 m und die Firsthöhe bei 11 m liegen. Das Gebiet wird durch eine „Haupterschließungsstraße“ an die bisher vorhandene Straße zum Hochwasserschutzdamm angebunden. Darüber hinaus entstehen einige Stichstraßen, die als private Erschließungsstraßen gebaut werden. Auf die bislang vorgesehenen öffentlichen Grünflächen (Kinderspielplatz) soll verzichtet werden. Für die Umsetzung dieses Konzeptes ist es nun notwendig, das der bebauungsplan geändert wird.

Hauptamtsleiter Markus Häberer wies darauf hin, dass die Änderung des Bebauungsplans mit einem „beschleunigten vereinfachten Rechtsetzungsverfahren“ umgesetzt werden kann. Dabei würden sowohl der Aufstellungs- als auch der Auslegungsbeschluss gefällt. Das Satzungsverfahren könne dann noch im Frühjahr abgeschlossen werden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass mit der Überbauung des Festplatzes in der Übergangszeit die Kirbe (Festbetrieb) auf dem Sporthallenparkplatz stattfinden könne. Die Gemeindeverwaltung würde ihre Anstrengungen jedoch intensivieren, die vorhanden Pläne zur Anlegung eines Festplatzes außerhalb des Hochwasserschutzes zeitnah umzusetzen. Dies wurde auch von Seiten des Gemeinderates gefordert. Das Gremium beschloss schließlich einstimmig den Bebauungsplan „Sporthalle“, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren zu ändern. Zum Abschluss erläuterte Bürgermeister Klaus Warthon, dass er sich wünschen würde, dass dieses Gebiet rasch erschlossen und bebaut bzw. bezogen werden könnte.

Übersicht Straßennamen im Bereich des Bebauungsplans „Sporthalle“

Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, die Gewannnamen im Bereich des Neckartals („Im Schafwasen“ und „In der Au“) zu verwenden. Diese Idee wurde bereits bei den letzten Baugebieten („Steinlandenweg“, „Im Seelach“, „In den Rennwiesen“) so praktiziert. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass die offiziellen Bezeichnungen des Sanitärgebäudes des TSV Benningen und des Vereinsheims des Motorbootclubs Benningen die Adresse „Im Schafwasen“ tragen. Für das innere Baugebiet würde sich der Name „In der Au“ anbieten, zumal die Nähe zu der gleichnamigen Sporthalle offenkundig sei. Von Seiten des Gemeinderates wurde angemerkt, dass es unter Umständen zu Verwechslungen bei den Namen „Im Schafwasen“ und der bereits vorhandenen Straße „Im Wasen“ geben könnte. Jedoch einigte man sich, die beiden Straßennamen in diesem Bereich „Im Schafwasen“ und „In der Au“ zu benennen.

Sanierung Ortskern II, Tief- und Straßenbauarbeiten

Seit dem Jahr 2001 saniert die Gemeinde Benningen regelmäßig ihre Gemeindestraßen. Mit der Aufnahme des Gebietes rund um die Bahnhofstraße in das Landessanierungsprogramm stehen seit dem Jahr 2006 die Straßen in diesem Bezirk im Mittelpunkt. So wurden im Jahr 2006 Teile der Merkurstraße und der Aichweg und im Jahr 2007 größere Teile der Marsstraße neu gebaut. Aus den guten Erfahrungen, ein Leistungspaket über 2 Jahre auszuschreiben, hat die Gemeindeverwaltung bewogen, die Sanierung der Bahnhofstraße und Teile der Mörikestraße zusammen auszuschreiben. In den kommenden Wochen wird damit begonnen, den hinteren Teil der Bahnhofstraße sowie die Mörikestraße neu zu bauen, damit mit der Inbetriebnahme des Pflegeheimes zur Jahresmitte die Baustellen abgeschlossen werden können. Der vordere (westliche) Teil der Bahnhofstraße wird dann im Jahr 2009 saniert.

Ingenieur Karl-Heinz Lang und Wieland Rauschmaier vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Bietigheim-Bissingen erläuterten die Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibungen. So konnte festgestellt werden, dass mit der Firma Gläser aus Aspach, ein bekanntes und renommiertes Unternehmen, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe. Zur Freude konnten die Damen und Herren des Gemeinderates zur Kenntnis nehmen, dass die Angebotssumme von 698.423,85 € für den Tiefbau- und den Straßenbau ca. 10 % unter der Kostenberechnung liegt. Die Firma Lukas Gläser ist in Benningen durch die Baumaßnahme in der Ludwigsburger Straße (2001) bekannt. Darüber hinaus wurden auch die Arbeiten für das Liefern und Verlegen der Wasserleitung ausgeschrieben. Hier hat die Firma Weitbrecht aus Stuttgart das günstigste Angebot mit einer Summe von (brutto) 65.273,84 € abgegeben. Die Firma Weitbrecht zeichnete für die Wasserleitungsarbeiten im Neubaugebiet Steinlanden-Süd verantwortlich. Die Fachleute des Ingenieurbüros Rauschmaier konnten aus diesem Grund der Gemeinde empfehlen, die Arbeiten an diese beiden Unternehmen zu vergeben. Das Gremium folgte einstimmig diesem Vorschlag. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass in dem Ausschreibungspaket auch das fehlende Fahrradwegstück entlang der Ludwigsburger Straße enthalten sei. Er hoffe, dass diese Maßnahme im Zuge der anstehenden Bauarbeiten mit umgesetzt werden könne. Die Bauarbeiten werden im April 2008 beginnen. Für den hinteren Teil der Bahnhofstraße und der Mörikestraße ist das Bauende für Ende September 2008 vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme Bahnhofstraße wird im Jahr 2009 abgewickelt und abgeschlossen werden.

Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Geschäftsführerin der Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal, Frau Anja Behnle, begrüßen. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde bereits bei der Gründung der Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal im Jahr 2002 zusammen mit sechs anderen Kommunen zwischen Marbach im Süden und Beilstein im Norden mit von der Partie sei. Nach einer gewissen Anlaufphase hätte die Tourismusgemeinschaft nun schon nennenswerte Erfolge zu verzeichnen. Frau Behnle ging in ihrem vorgetragenen Jahresbericht auf die aktuellen Aktionen der Tourismusgemeinschaft ein. Sie erörterte dem Gremium ausführlich, welche Informationsmaterialien in der vergangenen Zeit hergestellt und zum Teil schon aktualisiert wurden. So existieren zahlreiche Flyer und Karten, die auf das Bottwartal und auf die dortigen Besonderheiten hinweisen. Die Tourismusgemeinschaft präsentiert sich seit Jahren auf der CMT und kann auch über ihre Internetseiten bestätigen, dass die Nachfrage von außen, insbesondere für den Bereich der Tagesausflüge, stetig zugenommen hat. Als positive Resonanz hätten sich die, an allen Ortseingängen im Bereich der Tourismusgemeinschaft, aufgestellten Tafeln herausgestellt. Zahlreiche Radwanderer nutzen die Gelegenheit, sich über das Gebiet zu informieren. Fest etabliert haben sich in Benningen und auch in den anderen Mitgliedsgemeinden die mehrmals jährlich angebotenen Führungen. Aufgrund der guten Nachfrage seien deswegen auch Sonderführungen zu gewissen Themenschwerpunkten (in Benningen z. B. über die Römer) angeboten worden. Über die Tourismusgemeinschaft werde nun auch ein Seminar angeboten, um Gästeführer zu schulen. Von Seiten des Gemeinderates wurde die Arbeit der Tourismusgemeinschaft gelobt. Bürgermeister Klaus Warthon führte an, dass man bei den ersten Überlegungen im Jahr 2000 die richtige Entscheidung getroffen habe, in diesen Bereich mit einzusteigen. Er bedankte sich bei Frau Behnle für die gegebenen Informationen

Sanierung des Rathauses

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2007 die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ beschlossen und damit die formellen Voraussetzungen für die Sanierungsarbeiten am Rathaus geschaffen. Das Ingenieurbüro Bauphysik 5 hat eine Kostenschätzung für die Erneuerung der Fenster und für die Anbringung eines Vollwärmeschutzes am Rathaus erstellt. Diese sieht Gesamtkosten von knapp 470.000 € vor. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass diese Summe auf den ersten Blick sehr gewaltig anmute. Auf der anderen Seite erinnerte er daran, dass das Rathaus mittlerweile 35 Jahre alt sei und gewisse Reparaturen notwendig werden. Über verschiedene Förderprogramme kann die Gemeinde ihren Eigenanteil um 50 % senken. Bereits im Jahr 2002 wurden an der Nordfassade die Fenster ausgetauscht. Auf weitere Sanierungen wurde in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage in den Jahren darauf verzichtet. Der Schultes wies weiter darauf hin, dass es auch Untersuchungen gegeben habe, die Wärmedämmung von innen im Gebäude auszuführen. Dies hätte aber noch größere Kosten verursacht. Kämmerer Stefan Kegreiß ergänzte, dass man auch mit dem Architekten des Rathauses, Herrn Heller, Kontakt aufgenommen habe. Dieser würde sich bei der veränderten Außengestaltung fachlich mit einbringen. Das Gremium beschloss schließlich einstimmig die Arbeiten für die Sanierung der Außenfassade des Rathauses (Fenstererneuerung, Vollwärmeschutz, Außenputz, Gerüstarbeiten) auszuschreiben. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass in der Sitzung am 2. Juni 2008 die Arbeiten vergeben werden. Die Ausführung wird dann im 3. Quartal 2008 stattfinden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass über die Gestaltung des Außenputzes in einer weiteren Sitzung nochmals beraten werde.

Gemeindeverwaltungsverband Marbach am Neckar

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Rektorin der Tobias-Mayer-Hauptschule in Marbach, Frau Weipprecht, mittlerweile aus dem Dienst entlassen worden sei. Vor der Wiederbesetzung der Stelle wurden Überlegungen angestellt, die eine Kooperation zwischen Hauptschule und Realschule vorsieht, nachdem sich diese im gleichen Gebäude befinden. Zeitgleich mit dieser Überprüfung wurden die neuen Überlegungen des Kultusministeriums Baden-Württemberg bekannt, die eine Orientierungsstufe für die Klassen 5 und 6 von Realschule und Hauptschule vorsieht. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass diese Überlegungen von vielen Elternverbänden und Lehrern sehr kritisch gesehen werden. Aufgrund der Situation, dass es auch bei der Führung der Realschule im letzten Sommer einen Wechsel gegeben hat, existiert es im Moment keine Alternative als die Stelle der Rektorin/des Rektors in der Hauptschule zügig auszuschreiben, damit zum neuen Schuljahr wieder ein/e Leiter/in vorhanden sei. Unabhängig davon wird es spannend, wie die Entwicklung der Hauptschulen in den kommenden Monaten weitergehen wird, so Bürgermeister Klaus Warthon abschließend. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Bürgermeister Klaus Warthon wies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf hin, dass er sich freue, dass der langjährige Vorsitzende des Gutachterausschusses, Helmut Essig, sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt habe. Es wäre ein Glücksfall für die Gemeinde, dass der Vorsitzende des Gremiums ein Mann sei, der fachlich kompetent die Sitzungen leiten und die Gutachten vorbereiten kann. Dies ist in vielen Gutachterausschüssen von Gemeinden nicht der Fall. Hauptamtsleiter Markus Häberer unterstützte diese Aussage als Geschäftsstellenleiter des Gutachterausschusses. Er wies darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren üblich war, dass von allen politischen Gruppierungen aktive oder ehemalige Gemeinderäte im Gremium vertreten seien. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig auf die folgende Besetzung des Gutachterausschusses:

Helmut Essig (Vorsitzender), Gabriele Kölbel-Schmid (stellvertretende Vorsitzende), Wolfgang Langenberger, Manfred Meister, Eberhard Müller, Doris Herold (Finanzamt), Günter Schäffler (Finanzamt)

Baugesuche

Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen zu einem Baugesuch, das die Errichtung von Stellplätzen beim Viadukt Flst. 5812/1 vorgesehen hatte. Diese Stellplätze wurden durch den daneben vorhandenen Verein bereits angelegt. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Ludwigsburg hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass sie die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis auch nachträglich nicht in Aussicht stellen könne. Aus diesem Grund entschied sich der Gemeinderat das Einvernehmen zu verweigern.

Bekanntgaben

Bei der Einwohnerfragestunde am 21. Januar war die Frage einer Bürgerin aufgeworfen worden, aus welchem Grund Benningen bei den Hinweisschildern in Ludwigsburg am Schloss nicht mehr genannt werden würde. Es wäre für diejenigen, die aus Richtung Stuttgart nach Benningen fahren hilfreich, wenn der Ort dort genannt würde. Die Verwaltung war dieser Frage nachgegangen und konnte dem Gemeinderat nun berichten, dass die Stadt Ludwigsburg tatsächlich bei der Neubeschaffung der Schilder auf den Hinweis zur Ortschaft „Benningen“ verzichtet habe. Die Gemeinde selbst kann hierauf keinen Einfluss nehmen. Bürgermeister Klaus Warthon versprach aber im Rathaus der Stadt Ludwigsburg den Hinweis zu geben, dass bei einer weiteren Änderung der Schilder der Ortsname von Benningen wieder aufgegriffen wird. Dies entscheidet die Stadt Ludwigsburg mit eigener Verkehrsrechtzuständigkeit allerdings selbst.

Kämmerer Stefan Kegreiß berichtete, dass die Straßenbeleuchtung in der Schubertstraße/Bachstraße mittlerweile ausgetauscht sei. Dieses Projekt war bereits im Haushaltsplan 2007 finanziert worden und konnte nunmehr abgeschlossen werden.