Gemeinde Benningen

Kanalbefahrungen nach der Eigenkontrollverordnung

Auswertung und Maßnahmenplan

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lang und Herrn Herdter vom Ingenieurbüro Rauschmaier aus Bietigheim-Bissingen begrüßen. Die Eigenkontrollverordnung, so der Schultes weiter, sei bereits im Jahr 1989 gefasst worden. Diese verpflichtet alle Städte und Gemeinden, ihre Kanäle mit Kamera befahren zu lassen, die Schäden zu dokumentieren und zu sanieren. Dadurch werde verhindert, dass Abwasser austreten- und in das Grundwasser gelangen kann. Damit sind die Kanalsanierungen ein echter Beitrag zum Umweltschutz.

In Benningen stand nunmehr schon die zweite Befahrung an, die im Turnus von zehn Jahren durchgeführt werden muss. Herr Herdter und Herr Lang zeigten anhand der Ergebnisse auf, welche Arten von Schäden in Benningen vorhanden seien, und wie aufwendig die Sanierungen werden. Anhand von „digitalen Filmaufnahmen“ konnte den Gemeinderäten und den Zuschauern aufgezeigt werden, wie verstopfte Anschlusskanäle aussehen, an welchen Stellen Scherbenbildungen im Kanal vorliegen und wo es zum Beispiel Wurzeleinwüchse gibt.

Das Gesamtergebnis stimmte positiv, zumal die Untersuchungen gezeigt hatten, dass lediglich an zwei Stellen punktuell aufgegraben werden muss. Alle anderen Schäden können durch modernste Technik von innen saniert werden, was deutlich preisgünstiger ist, als die Aufgrabung. Die Gemeinderäte erkundigten sich auch, ob die bislang durchgeführten Sanierungen erfolgreich waren. Die Fachleute wiesen darauf hin, dass sie im gesamten Kanalnetz der Gemeinde (gut 16 km!) nur eine Stelle gefunden hätten, an der eine in den vergangenen Jahren durchgeführte Sanierung nun nochmals wiederholt werden müsste.

Hinsichtlich der verstopften Hausanschlüsse teilte Kämmerer Stefan Kegreiß auf Anfrage aus dem Gremium mit, dass gemäß der örtlichen Abwassersatzung die Grundstückseigentümer für die Beseitigung verantwortlich wären. Die Gemeindeverwaltung werde mit diesem Personenkreis in der nächsten Zeit Kontakt aufnehmen, um sich hinsichtlich der Reparatur abzustimmen. Dabei handelt es sich um immerhin 33 Schadstellen.

Der vorgelegte Maßnahmenplan sieht vor die dringendsten Schäden (Schadensklasse 0) in den nächsten Jahren zu reparieren. Dafür sind nach Schätzung der Ingenieure 170.000 € notwendig. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs sind für 2008 bereits 50.000 € vorgesehen. Des weiteren sind in nächsten Schadensklasse 1 Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 192.000 € vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um 119 Kanalhaltungen.

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Gemeinde über Jahre hinweg kontinuierlich diese Reparaturen vornehmen werde, um bei der Kalkulation der Abwassergebühr eine gewisse Konstanz zu erhalten. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Kanalbefahrung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Sanierungsarbeiten für das Jahr 2008 auszuschreiben und einen Honorarvertrag mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier auszuhandeln.

Neubau eines 2. Gleises zwischen Freiberg und Benningen
Festlegung der Farbgebung Lärmschutzwände

Der Gemeinderat hatte sich zuletzt beim Kirberundgang 2006 und in der anschließenden Sitzung am 13.11.2006 mit diesem Thema befasst. Gemäß dem Planfeststellungsverfahren ist die Gemeinde Benningen bei der Gestaltung der Lärmschutzwände entlang der Strecke zu hören. Das Gremium hatte seinerzeit beschlossen, dass vor allem auf der Nordseite der Bahnstrecke zwischen Ludwigsburger Straße und den Hofäckern die 2,50 Meter hohe Lärmschutzwand mit einem 1,00 Meter hohen transparenten Element ausgestaltet werden soll, damit an dieser ortsbildprägenden Stelle eine vernünftige und städtebaulich einwandfreie Lösung umgesetzt werden kann. Bürgermeister Klaus Warthon berichtete dem Gremium, dass die Deutsche Bahn dies mündlich zugesagt habe.

Nachdem mit dem Bau der Lärmschutzwände im Jahr 2008 begonnen wird, muss die Gemeinde die Farbe der aus Aluminium bestehenden Elemente festlegen. Die Gemeindeverwaltung hatte anhand einiger Beispiele aufgezeigt, dass hierbei dezente, erdfarbene Pastelltöne gewählt werden sollten, da diese zu allen Jahreszeiten ansehnlich sind. Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, dass auf die Wände ein Graffiti-Schutz aufgebracht werden soll, damit die Wände leicht gereinigt werden können. Bei der Frage, ob die zum Teil bis 4,00 Meter hohen Wände lediglich mit einer oder mehreren Farben belegt werden sollen, einigte man sich einstimmig darauf, mehrere Pastelltöne zu verwenden.

Die Gemeindeverwaltung wird diese Wünsche nun an die Bahn weiterleiten.

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2008

Die Gemeindeverwaltung hatte in der letzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2007 den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eingebracht und eingehend erläutert. Am 21.01.2008 wurde über die eingegangenen Anträge beraten und abgestimmt. Kämmerer Stefan Kegreiß konnte dem Gremium nunmehr das 374 Seiten starke Werk zur Beschlussfassung vorlegen. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig erlassen, ebenso die beiden Wirtschaftspläne.

Der Haushaltsplan 2008 hat ein Volumen von 10,7 Mio. €. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8,8 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt (Schwerpunkt Investitionen) 1,9 Mio. €. Zusammen mit den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe (Wasserversorgung 0,8 Mio. € und Abwasserbeseitigung 1,4 Mio. €) werden in Benningen 2008 insgesamt gut 12,9 Mio. € eingenommen und ausgegeben. Die Hebesätze der Realsteuern wurden nicht verändert. Nachdem im Kernhaushalt auch keine Kreditaufnahme vorgesehen ist, wird sich die Verschuldung in diesem Bereich noch einmal deutlich reduzieren. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt als einer der wichtigsten Kennzahlen im Haushaltsplan. Sie stellt den Überschuss zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben dar und wurde für 2008 auf 1,05 Mio. € berechnet. Verantwortlich dafür sind vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen im Bereich von Lohn- und Einkommensteuer, die Reduzierung der Umlagen an Kreis und Land sowie die Sparpolitik der vergangenen Jahre. In den Jahren 2003 bis 2005 konnte man den Verwaltungshaushalt nur mit einer „negativen Zuführungsrate“ (also mit Vermögensveräußerungen) ausgleichen.

Bürgermeister Klaus Warthon informierte das Gremium, dass das Planwerk nunmehr der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Ludwigsburg zur gesetzlichen Überprüfung vorgelegt werde. Das dortige Kommunalamt muss darüber hinaus den Höchstbetrag der Kassenkredite genehmigen. Der Schultes bedankte sich bei Kämmerer Stefan Kegreiß für die Erstellung des Planwerks und bei den Gemeinderäten für die konstruktiven Anregungen. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen beider Eigenbetriebe wurden einstimmig beschlossen!

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung

Für die Tagesordnungspunkte, die im Zusammenhang mit der freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar stehen, konnte Bürgermeister Klaus Warthon den Kommandanten Alexander Essig begrüßen. Der Schultes erläuterte, dass die örtliche Feuerwehrsatzung an einigen Punkten überarbeitet werden muss. Dabei handelte es sich teilweise lediglich um redaktionelle Änderungen, wie die Regelungen bei Nachwahlen, zum Beispiel beim Feuerwehrausschuss. Eine wichtige Änderung betrifft die Jugendfeuerwehr. So sieht § 15 der Satzung nunmehr vor, dass bereits Jugendliche ab dem 10. Lebensjahr zu „Floriansjüngern“ werden können. Die Satzung wurde einstimmig durch den Gemeinderat erlassen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr

Die örtliche Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr regelt die Einsatz- und Aufwandsentschädigung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Nachdem zuletzt im Jahr 1995 diese Sätze festgelegt (und später nur auf € umgerechnet wurden), sah es das Gremium als richtig an, die Zahlen zu überarbeiten und den gestiegenen Anforderungen an die Feuerwehr anzupassen. Bürgermeister Klaus Warthon betonte, dass die Feuerwehr in den vergangenen Jahren exzellente Arbeit geleistet habe und rief den Kelterbrand 2006 sowie die Brandserie an Schuppen zu Beginn des Jahrtausends ins Gedächtnis. Man dürfe nicht vergessen, dass bei solchen Aktionen Leib und Leben der Feuerwehrleute gefährdet seien. Die Gemeinderäte schlossen sich dieser Meinung an und erließen einstimmig die entsprechende Änderungssatzung.

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Benningen a. N.

Geändert wurde auch die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Kämmerer Stefan Kegreiß legte dabei die Kalkulation für die einzelnen Fahrzeuge vor. Dabei ergaben sich die neuen Kostensätze für die Fahrzeuge (Löschfahrzeuge, Mannschaftstransportwagen oder Feuerwehrboot mit den dazugehörigen Gerätschaften). Für das Entfernen von Insekten (Wespennest etc.) wird zukünftig eine Pauschale von 100 € angesetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderungssatzung.

Aufstockung der Verein-(Jugend)-Förderung für das Jahr 2008

Die Gemeinde hatte im Dezember eine Spende der Firmen Breckle in der Gesamthöhe von 3.000 € angenommen. Die Spender hatten darum gebeten, den Betrag für die Jugend in Benningen einzusetzen. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Förderung von bislang 6,50 € auf 8,50 € je jugendlichem Mitglied in Benninger Vereinen zu erhöhen. Dadurch würde auf der einen Seite die Jugendarbeit der Vereine anerkannt und andererseits auch alle Sparten vom Sport bis zur Musik bedient. Dieser Vorschlag wurde von Seiten des Gemeinderates begrüßt. Für das Haushaltsjahr 2009 müsste dann geprüft werden, ob die verbesserte Förderung beibehalten und mit weiteren Haushaltsmitteln finanziert werden soll. Dabei wurde auch die Förderung von Jugendfreizeiten und Schullandheimaufenthalten angesprochen, die im Zuge der Sparmaßnahmen abgeschafft wurden. Das Gremium einigte sich darauf, diesen Punkt in den Haushaltsberatungen für 2009 nochmals aufzugreifen. Die verbesserte Jugendförderung für 2008 wurde mehrheitlich beschlossen.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen für ein Baugesuch in den Hofäckern.