Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung 2008 am 21. Januar folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich bei Bürgermeister Klaus Warthon, aus welchem Grund bei der Straßenbeschilderung in Ludwigsburg (Abzweigung nach Hoheneck) der Ort Benningen nicht mehr genannt wird. Für Personen die über die B27 durch Ludwigsburg in Richtung Benningen fahren wollen, wäre dieser Hinweis sehr wichtig. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2008

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 detailliert von Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß vorgestellt. Die Gemeinderatsfraktionen hatten die Möglichkeit, bis 14.01.2008 Anträge zum Haushaltsplan zu stellen. Davon machte die Fraktion der Freien Wähler Gebrauch.

Dabei ging es um die 30.000 €, die im Entwurf des Haushaltsplanes für den Bau einer Multisportanlage hinter der Sporthalle eingestellt wurden. Die Freien Wähler hatten in ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie die Herstellung des Festplatzes außerhalb des Hochwasserdammes für das wichtigere Projekt halten, da der bestehende Festplatz zwischen TSV-Halle und Sporthalle im Jahr 2008 überbaut werden soll. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass aufgrund der Haushaltsplanansätze der vergangenen Jahre Restmittel für den Grunderwerb in das Jahr 2008 übertragen werden. Die Ausgabeposition von 30.000 € für die Fläche zwischen Sporthalle und dem Hochwasserdamm sollte beibehalten werden, da man sich an dieser Stelle Gedanken über die Nutzung machen sollte. Ein genaues Konzept liegt dazu allerdings noch nicht vor. Dieses müsste im Laufe des Jahres durch den Gemeinderat entschieden werden, so Bürgermeister Klaus Warthon. Dabei ist von einem Beachvolleyballfeld bis zu einer Grillhütte im Moment noch alles denkbar. Man einigte sich schließlich darauf, diesen Betrag im Haushalt beizubehalten. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, dass die Anstrengungen zur Realisierung des Festplatzes 2008 intensiviert werden. Ein weiterer Antrag richtete sich auf den Bereich der kommunalen Versicherungen. Die Freie Wählerfraktion hatte festgestellt, dass die Ausgabenpositionen in den letzten Jahren deutlich angestiegen seien. Es solle geprüft werden, ob an dieser Stelle nicht ein Einsparpotential zu realisieren sei. Die Verwaltung entgegnete, dass auf den besagten Haushaltsstellen nicht nur die Versicherungsbeiträge, sondern auch die Abwicklung der Schadensfälle gebucht seien. Dies führe zu der drastischen Erhöhung. Anhand eines Schaubildes wies Kämmerer Stefan Kegreiß nach, dass die reinen Versicherungsbeiträge in den letzten Jahren zwar gestiegen seien; allerdings in einem normalen und erklärbaren Rahmen. So sei mit der Sporthalle in der Au ein neues kommunales Gebäude zu versichern gewesen. Darüber hinaus sei die Einwohnerzahl gestiegen, was zu einer Erhöhung bei verschiedenen Versicherungen führt.e Nicht zuletzt sei auch die Versicherungssteuer zum 01.01.2007 auf 19 % erhöht worden. Man einigte sich im Gremium, insbesondere im Bereich der Kfz-Versicherungen nochmals zu „durchforsten“ um sicher zu stellen, dass die Gemeinde hier nicht unnötig Geld ausgibt.

Angenommen wurde der Antrag der Freien Wähler, bei den Nutzungsgebühren für das Parkdeck den Einnahmeansatz um 3.000 € zu erhöhen. Hintergrund ist, dass in den letzten Monaten die Auslastung des Parkdecks deutlich zugenommen habe. Auf der anderen Seite weist der Haushaltsplan nach, dass diese Einrichtung nicht kostendeckend betrieben werden kann. Es wurde vereinbart, dass die Parkgebühren in den nächsten Monaten überprüft werden.

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 11.02.2008 den Haushaltsplan mit den leicht modifizierten Zahlen satzungsgemäß beschließen und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung übersenden.

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der L1115 Mundelsheim – Backnang

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte das Planvorhaben des Landes Baden-Württemberg, die L1115 zwischen Mundelsheim und Backnang auszubauen. Diese Straße führt zwischen Großbottwar und Aspach durch den Hardtwald und entlang der Benninger Waldgrundstücke. Die bisherige zweispurige Straße soll dann dreispurig ausgebaut werden. Dies hat zur Folge, dass die bisherigen Wegeanschlüsse nicht mehr genutzt werden können. Aus diesem Grund muss eine Konzeption erarbeitet werden, wie man zukünftig auf die heutigen Waldwege gelangen kann. So wird in Zukunft ein separater Anschluss des Parkplatzes Realität werden. Der jetzige Waldweg zur Benninger Hütte kann dann von der Straße aus nicht mehr genutzt werden. Aus diesem Grund fordert die Gemeinde Benningen, dass hier ein neues Wegestück, das den Hardtwaldsee nordöstlich umgeht hergestellt wird. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde dieser Antrag noch ergänzt, dass es auch während der Bauphase möglich sein müsse, die entsprechenden Wege zu benutzen. Das Gremium fasste schließlich einstimmig den Beschluss. Bürgermeister Klaus Warthon verwies zum Schluss darauf, dass man insbesondere mit Förster Weis die Situation weiter besprechen sollte, da er die geeignetste Person sei, die zukünftige Nutzung der Waldwege zu beurteilen.

Spendenbericht 2007

Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung hat die Gemeinde die Verpflichtung, die eingegangenen Spenden eines Jahres in einem Gesamtbericht zusammenzufassen. Dabei kann es sich sowohl um Geld- als auch um Sachzuwendungen handeln. Insgesamt gingen knapp 13.400 € im Jahr 2007 ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Spendenbericht. Dieser wird an die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt weitergeleitet.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss das Einvernehmen für ein Baugesuch in den Rennwiesen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass am vorangegangenen Wochenende 19./20. Januar das provisorische Brückenbauwerk „Scheuernlehre“ durch die nun richtige Brücke ersetzt worden sei. Das bedeutet, dass dieser Durchlass in den nächsten Wochen wieder befahrbar sein wird. Dagegen wird nun der Feldwegdurchlass „Pfarräcker“ auf Freiberger Markung gesperrt werden. Dort wurde am gleichen Wochenende die provisorische Brücke eingebaut, so dass dort das neue, auf zwei Gleise ausgelegte Bauwerk entstehen kann. Die Sperrung dort wird einige Monate dauern.