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Aus dem Gemeinderat vom 29.10.2007

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 29. Oktober 2007, folgende Punkte beraten und beschlossen:

Sanierungsgebiet „Ortskern II“ – Planungen Bahnhofstraße/Mörikestraße

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rauschmaier und Herrn Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier in Bietigheim-Bissingen begrüßen, die für die Planung der Bahnhofstraße verantwortlich zeichnen. Der Schultes und die Fachplaner erläuterten an Hand der einzelnen Abschnitte der Bahnhofstraße, wie diese zukünftig gestaltet werden soll. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass bei den Überlegungen, wie die Grünflächengestaltung der Bahnhofstraße verbessert werden kann, eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG möglich ist. So wird es im eigentlichen Straßenraum nur wenige Bäume geben. Dafür wird der Grünstreifen zwischen Bahnsteig und dem Gehweg Bahnhofstraße neu geordnet und dabei deutlich verbessert. Heute sind viele der dort stehenden Pflanzen in einem unbefriedigenden Zustand.

Der jetzt schon bestehende Gehweg an der Nordseite zur S-Bahn hin wird auch in Zukunft vollständig bis zum Ende der Bahnhofstraße durchgezogen und eine Breite von mindestens 1,50 m aufweisen. Des Weiteren wurde versucht, zum einen eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5,50 m zu erreichen (schließlich handelt es sich dabei auch um eine Zufahrt zum Gewerbegebiet in der hinteren Bahnhofstraße); zum anderen sollten auch möglichst viele Parkplätze geschaffen werden, da es in der Bahnhofstraße Gaststätten, Büros, etc. gibt. Außerdem ist schon heute zu beobachten, dass zahlreiche Personen mit dem Auto zur S-Bahn gebracht oder dort abgeholt werden. Auch diesem Verkehr ist in der Konzeption Rechnung zu tragen.

Am westlichen Ende der Bahnhofstraße (Kreuzung mit der Ludwigsburger Straße) soll der sehr große und unübersichtliche Einmündungsbereich verengt und dabei eine Aufstellfläche für die Fußgänger geschaffen werden. Für die Sicherheit der Fußgänger soll eine weitere Fußgängerampel über die Ludwigsburger Straße installiert werden (auf Höhe der Gaststätte „Krone“). Schon heute ist zu beobachten, dass viele Fußgänger, vor allem auch Kinder und Jugendliche, an dieser Stelle die Straße queren, was auf Grund des zum Teil unübersichtlichen Verkehrs in der Ludwigsburger Straße an dieser Steilstrecke sehr gefährlich ist. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass damit zwar auf kürzester Strecke drei Fußgängerampeln vorhanden seien, durch die zukünftige Nutzung des zweiten Bahnsteiges aber alle drei Ampeln notwendig sind. Diese werden, sofern das Landratsamt zustimmt, aber gleich geschaltet, so dass für die Autofahrer keine zusätzliche Stoppstelle entsteht.

Im vorderen Bereich der Bahnhofstraße werden zwei bis drei Kurzparkplätze entstehen, um dort den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unmittelbar vor dem Gebäude Bahnhofstr. 6/1 sind weitere Kurzparkplätze vorhanden, die an dieser Stelle aber nicht die erforderliche Länge aufweisen. Bei der ausführlichen Diskussion im Gemeinderat wurde der Kompromiss geschlossen, den Gehweg auf der gegenüber liegenden Seite etwas zu verschmälern, um so die Fahrbahn verbreitern zu können. Es mache keinen Sinn, so die Wortmeldung zahlreicher Gemeinderäte, dass nachher die Fahrzeuge über den Stellplatz hinaus in die Fahrbahn hineinragen und deswegen für ein weiteres Gefährdungspotential sorgen. Dies wird in der Planung berücksichtigt werden. Vor dem Gebäude Bahnhofstr. 12 werden weiterhin zwei Kurzparkplätze ausgewiesen und angelegt. Auf der schräg gegenüber liegenden Seite am Wartehäuschen/Unterführung am Bahnsteig soll es zukünftig ebenfalls Kurzparkplätze geben, da auch an dieser Stelle häufig Personen von der S-Bahn abgeholt werden, zumal es dort einen fast behindertengerechten Abgang vom Bahnsteig gibt. Diskutiert wurde nochmals auch die Einmündung der Mörikestraße in die Bahnhofstraße. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde erneut hinterfragt, ob es richtig sei, die Mörikestraße im Einmündungsbereich mit zwei Gehwegen und im Bereich des Pflegeheims nur noch mit einem Gehweg zu versehen. So müssten Fußgänger, die auf der Mörikestraße weiterlaufen, eigentlich zweimal die Straßenseite wechseln. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass sich der Gemeinderat im Frühjahr ausführlich mit dieser Situation beschäftigt und dabei mehrheitlich diese Planung verabschiedet habe. Darüber hinaus sei diese, die vor allem auf die Besucher des Pflegeheims und die Pflegebedürftigen selbst abgestimmt ist, vom Träger des Pflegeheims, dem ASB-Kreisverband, für gut und richtig befunden worden.

Im hinteren Bereich der Bahnhofstraße soll es gegenüber dem Pflegeheim die Möglichkeit zum Parken geben. Gleiches gilt für den Bahnhofstraßenbereich hinter der Goethestraße, wobei dort zusätzlich auf der Südseite Parkplätze geschaffen werden sollen. Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass auf Grund des enormen Parkdrucks (das Parkdeck ist eigentlich zu mehr als 100 % belegt) Überlegungen angestellt werden, im Endbereich der Bahnhofstraße einen neuen Parkplatz entstehen zu lassen. Dieser könnte entweder auf einer Gewerbefläche direkt neben den Bahngleisen sein oder auf der Hoffläche der derzeit schon bestehenden Firmen. In beiden Fällen müssten aber Einigungen mit den dortigen Grundstückseigentümern erzielt werden. Als Endpunkt der „öffentlichen“ Bahnhofstraße wurde von der bisherigen Konzeption einer Wendeplatte abgesehen und ein so genannter „Wendehammer“ geplant. Auf diesem können auch größere Fahrzeuge drehen. An dieser Stelle sind auch nochmals einige Parkplätze vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich diese Konzeption, die abschnittsweise in den Jahren 2008/2009 zur Ausführung kommen soll. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man auch die Straßenprojekte Merkurstraße/Marsstraße gemeinsam ausgeschrieben und dabei sehr gute Erfahrungen gemacht habe. So soll das gesamte Ausschreibungspaket für die Jahre 2008 und 2009 im Januar 2008 veröffentlicht werden. Nachdem das Pflegeheim zur Jahresmitte 2008 in Betrieb gehen soll, muss der Einmündungsbereich Mörikestraße/Bahnhofstraße zu diesem Zeitpunkt bereits fertig gestellt sein. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle mit den Arbeiten begonnen. Ebenfalls im Jahr 2008 wird auch der östliche (hintere) Teil der Bahnhofstraße neu gestaltet. Der westliche Teil der Bahnhofstraße wird dann im Jahr 2009 umgebaut. Bürgermeister Klaus Warthon kündigte an, dass es wie auch bei anderen Projekten üblich eine Informationsveranstaltung mit den beteiligten Anwohnern noch in diesem Jahr geben wird. Zahlreiche Anwohner aus der Bahnhofstraße waren bei den Diskussionen im Gremium auch anwesend.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über zwei Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab den Einweihungstermin für den Bonus-Markt, Montag, 19. November 2007, 11.00 Uhr, bekannt. Darüber hinaus wurde auch der Termin für die diesjährige Brennholzversteigerung im Hardtwald auf Freitag, 28. Dezember 2007, 14.00 Uhr, festgelegt.

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