Gemeinde Benningen

Am Donnerstag, 20. Juli 2017 fand im Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus eine Einwohnerversammlung statt. Bürgermeister Klaus Warthon konnte dazu gut 80 interessierte Personen begrüßen. Er wies darauf hin, dass nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg regelmäßig Einwohnerversammlungen (früher Bürgerversammlung genannt) stattfinden sollen, um die Bevölkerung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu informieren. So sei dies zuletzt im Jahr 2011 der Fall gewesen, bevor es an die Umlegung der Baugebiete „Seelach“ und „Bild III“ ging. Darüber hinaus sei auch damals schon die Umgehungsstraße Thema gewesen.
 
Dies war dann auch der erste Themenschwerpunkt der Einwohnerversammlung 2017. Der Schultes erläuterte, dass man in Benningen trotz des Ruhens der Baustelle dankbar sein müsse, dass die Umgehungsstraße überhaupt gebaut würde. Es habe gut 20 Jahre Vorbereitung benötigt, bis es im Jahr 2015 den ersten Spatenstich gegeben hatte. Klaus Warthon erläuterte, dass eben nicht das Land Baden-Württemberg, sondern die Gemeinde selbst die Planung übernommen habe. Dies habe sich nun als positiver Schlüssel herausgestellt, dass das Bauvorhaben überhaupt realisiert werden konnte. Das Land hatte Ende der 90er Jahre aufgrund von mangelnden Kapazitäten die Planung in eigener Hand abgelehnt. Nachdem es seit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes der Gemeinde im Jahr 2002 rechtliche Änderungen zum Beispiel bei den Vorschriften zur Brücke gegeben habe (eine Planfeststellung wäre „verjährt“), muss das Land die Planung in geringem Maße modifizieren. Die Gemeinde tue derzeit alles um zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Firma Epple zu moderieren. Leider sei es auch notwendig geworden, dass die Gemeinde einen Anwalt mit der Interessenwahrung der kommunalen Belange beauftragt habe. Die Gemeinde geht davon aus, dass es noch im Herbst eine Einigung gäbe, so dass dann die europaweite Ausschreibung der Brücke erfolgen könnte. Das bedeutet in der Konsequenz, dass es frühestens im späteren Frühjahr 2018 mit dem Bau weitergehen könnte. Von Seiten der Einwohner wurde daran erinnert, dass es bis zur Umsetzung wenigstens das Tempo 30 in der Beihinger Straße geben müsste. Dabei wurde daran erinnert, dass aus Sicht der Einwohner eine rechtlich Pflicht durch das Land gegeben sei, da an mehreren Gebäude die zulässigen Lärmwerte sicher überschritten seien. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass die entsprechende Ausführungsverordnung eines neuen Gesetzes noch auf sich warten lasse. Danach wird das Landratsamt die Geschwindigkeitsreduzierung anordnen. Unklar sei im Moment noch, ob dies die ganze Beihinger Straße treffe oder nur Teilstücke. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Verzögerung bei der Umgehungsstraße auch das Projekt Kelterplatz noch nicht weiterverfolgt werden kann. Dies sei vor allem deswegen bedauerlich, da aus der Bürgerschaft sehr gute Ideen gekommen seien.
 
Im zweiten Punkt stellte der Bürgermeister die Tiefbaumaßnahmen des Jahres 2017 (Sanierung Gottlieb-Storz-Straße, Umbau Kreuzung Max-Eyth-Straße/Langestraße, Stellplätze an der Grundschule und Ausbau des Feldwegs hinter dem Gebiet Steinlanden Süd) vor und erläuterte, dass in den kommenden Jahren die Jahnstraße, die Motzerstraße, die Martin-Luther-Straße, die Gutenbergstraße, die Straße Im Aurain, die Schubertstraße und die Langestraße im Fokus möglicher Sanierungen stehen würden.
 
Haupt- und Bauamtsleiter Timo Schenk stellte im Anschluss die Pläne für den neuen Kunstrasenplatz vor, der direkt im Anschluss an den heutigen „oberen“ Platz entstehen soll. Dabei ging er auf die Maße, die Art des Kunstrasens, die Pflege und den Ausführungszeitpunkt Frühjahr 2018 ein. Nach Umsetzung des neuen Platzes wird der alte Sportplatz renaturiert. Es entstehen neue Stellplätze, ein Bolzplatz, ein Treffpunkt für Jugendliche und eine Finnenbahn. Von Seiten der Einwohner wurde darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zum Sportgelände häufig als „Rennstrecke“ missbraucht wird. Die Gemeinde möge sich Gedanken machen, wie man dieses Problem lösen könne.
 
Vor der Pause erläuterte Bürgermeister Klaus Warthon die Gründe, die zum Neubau der Kindertagesstätte „Steinlanden“ geführt hätten. Aufgrund der immer größeren Inanspruchnahme für die Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern, sowie der Ganztagesbetreuung würden die bislang großzügig kalkulierten Plätze zumindest für einen Übergangszeitraum nicht ausreichen. Er erinnerte auch daran, dass die langfristige Planung von Betreuungsplätzen sehr schwierig sei, da weder die Geburtenraten noch die Zuzugsquote in einem Baugebiet vorhergesehen werden können. Anhand von Plänen wurde die Konzeption und das Bauvorhaben erläutert und darauf hingewiesen, dass der bestehende Bolzplatz verlegt wird. Darüber hinaus macht sich die Gemeinde nach einer Informationsveranstaltung mit den Eltern Gedanken, gegebenenfalls einen zweiten Bolzplatz in diesem Bereich zu bauen.
 
Nach einer kurzen Pause informierte die Gemeindeverwaltung über die Idee, einen Bürgerbus in Benningen auf den Weg zu bringen. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Voraussetzungen in Benningen in mehrfacher Hinsicht sehr gut seien, da es keinen konkurrierenden Busverkehr gäbe und mit einem Rundkurs alle Wohngebiete sowie die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen angefahren werden können. Damit der Bürgerbus mit einer Beförderungskapazität von 8 Personen an den Start gehen kann, würden zahlreiche ehrenamtliche Fahrer benötigt. Auf Nachfrage gab der Bürgermeister bekannt, dass der Betrieb im Jahr 2017 noch nicht aufgenommen werden könne.
 
Ordnungsamtsleiterin Verena Wilhelm erläuterte zunächst die verschiedenen Stufen der Flüchtlingsunterbringung, von den landesweit betriebenen Erstaufnahmestellen bis hin zur Anschlussunterbringung, die in kommunaler Verantwortung ist. Neben den Asylbewerbern, für die der Landkreis zuständig ist, wohnen in Benningen derzeit 32 Menschen, um die sich die Mitarbeiter des AK Asyl und der Integrationsbeauftragte der Gemeinde kümmern. 2017 müssten noch 17 weitere Personen, 2018 womöglich 48 Flüchtlinge aufgenommen werden. Nachdem die Gemeinde die derzeit verwandten Unterkünfte (Krone und Hermannstraße 1) städtebaulich neu ordnen möchte, ist im Bereich des Gemeindebauhofs eine neue Unterkunft geplant, die auch für Obdachlose und später für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.
 
Anhand von aktuellen Bildern und Plänen erläuterte Bürgermeister Klaus Warthon den aktuellen Stand beim Bauvorhaben Aussegnungshalle und wies zum Schluss auf den zweiten Sanierungsabschnitt des Rathauses hin, der im Jahr 2018 angegangen werden soll. Dabei stehen die Barrierefreiheit (u. a. Einbau eines Aufzuges), die Neugestaltung der sanitären Anlagen, das Brandschutzkonzept und der Umbau der Hausmeisterwohnung im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Bürgermeister Klaus Warthon auch im Namen der anwesenden Gemeinderäte für die konstruktiven Beiträge und Informationen.