Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. März folgende Punkte beraten und beschlossen:

Bebauungsplan "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften - Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss -

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 28.10.2002 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften gefasst. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung hat in Form einer zweiwöchigen Planauflage vom 18.11. bis 29.11.2002 stattgefunden. Dabei wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden die Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Wichtigste Anregungen und Bedenken waren die des Straßenbauamtes (bezüglich der verkehrsmäßigen Anbindung an die Beihinger Straße) sowie des Landratsamtes (Naturschutz bezüglich der Eingriffs- und Ausgleichsbilanz). Im letzteren Fall muss die Gemeinde überlegen, ob und an welcher Stelle sie diese Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen kann. Da dies jedoch erst mit dem Satzungsbeschluss endgültig geklärt sein muss, kann man sich in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere Gedanken machen. Nach kurzer Diskussion fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Anregungen der Träger öffentlicher Belange entsprechend der Sitzungsvorlage zu berücksichtigen bzw. diesen nicht zu entsprechen. Damit ist der Entwurf des Bebauungsplans "Sporthalle" mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und nach den Vorschriften des Baugesetzbuches öffentlich ausgelegt.

Seit vielen Jahren wird über die Erweiterung des Friedhofes in Benningen diskutiert. In der Sitzung am 27.10.2003 hatte der Gemeinderat die Pläne für die Friedhoferweiterung im alten Ortskern genehmigt. Bekanntermaßen steht die östlich angrenzende Fläche für den ersten Bauabschnitt zur Verfügung. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2004 vorgesehen. Nach dessen Genehmigung erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten am 29.01.2004 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Insgesamt gingen 14 Angebote ein. Günstigster Bieter war die Firma Fritz Müller GmbH aus Backnang mit einem Angebotspreis von 259.413,56 EUR. Der Gemeinderat nahm mit Freude zur Kenntnis, dass damit die Kostenschätzung um fast 30.000 EUR unterboten werden konnte. Gleichzeitig wurden in der Sitzung noch die Leistungen für die Erstellung neuer Urnenwände auf dem neuen Friedhofsteil in Auftrag gegeben, nachdem ein Angebot der Firma Kronimus mit 35.605,04 EUR sehr wirtschaftlich war. Auf Anfrage erklärte die Verwaltung, dass es zwingend notwendig sei, diese Urnenwände mit zu erstellen. Die Nachfrage nach dieser neuen Form der Bestattung in einer Urnenwand ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Bei der erst seit kurzem in Benningen vorhandenen Urnenwand auf dem alten Friedhofsteil sind bereits 6 Gräber belegt. Davon abgesehen, soll die Urnenwand an eine Stützmauer angebaut werden, so dass es wirtschaftlich nun am günstigsten sei, beide Bauwerke gemeinsam zu erstellen. Würde die Urnenwand dort erst später eingebaut werden, müsste ein Mehrfaches an Kosten aufgewendet werden. Darüber hinaus umfasst der genehmigte Zuschuss des Landes aus dem Ausgleichsstock für die Erweiterung des Friedhofs auch diese Urnenwände. Würde man also auf deren Bau verzichten, würde sich gleichzeitig auch der staatliche Zuschuss reduzieren, was in Anbetracht der Benninger Finanzlage nicht zu vertreten sei. Das Gremium beschloss schließlich mehrheitlich, die Arbeiten an die Firma Fritz Müller GmbH aus Backnang bzw. an die Firma Kronimus zu vergeben. Die Bauarbeiten werden in den nächsten Wochen beginnen und voraussichtlich im Herbst diesen Jahres abgeschlossen werden.

Kanalisation im Gewerbegebiet "Krautlose" - notwendige Sanierungsmaßnahmen des Schmutzwasserkanals -

Beim letzten Hochwasser im Januar 2004 musste bedauerlicherweise festgestellt werden, dass das im Trennsystem gebaute Abwassersystem im Gewerbegebiet "Krautlose" nicht hundertprozentig so funktioniert, wie dies vorgesehen ist. Bedingt durch Fehleinleitungen und die Undichtigkeit des Kanals war durch den hohen Grundwasserstand Oberflächenwasser in den Schmutzwasserkanal eingedrungen. Die für die Kanalsanierung zuständige, derzeit im Ort befindliche Firma wurde daraufhin beauftragt, die entsprechenden Kanäle auf ihre Dichtigkeit hin zu überprüfen. Dabei wurden an verschiedenen Stellen Schäden entdeckt, die nach Ansicht der Gemeindeverwaltung nun gerichtet werden sollten. Es sei "Glück im Unglück", so meinte Bürgermeister Warthon, dass derzeit Kanalsanierungen stattfinden und so die aus der Ausschreibung günstigen Preise auch für die Sanierung im Gewerbegebiet "Krautlose" zum Tragen kommen. Darüber hinaus versprach die Verwaltung, sich auch um das Problem der Fehleinleitungen aus anderen Bereichen endgültig zu kümmern. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, die Leistungen für die Kanalsanierung im Gewerbegebiet "Krautlose" an die derzeit in Benningen tätige Firma Geiger & Kunz zu geben. Insgesamt muss die Gemeinde Benningen ca. 5.300EUR aus dem Bereich Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung aufwenden.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle

Am 11.03.2004 fand in Marbach die Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks Häldenmühle statt, bei dem die Gemeinde Benningen neben den Städten Marbach, Großbottwar und Steinheim sowie den Gemeinden Erdmannhausen und Murr Mitglied ist. Dabei ging es in den Vorberatungen um die Themen Feststellung der Jahresrechnung 2002, Neufassung der Haushaltssatzung 2004, Übertragung von Teilen des ehemaligen Verbandssammlers in Murr und Steinheim auf die Kommunen und den Ausbau und die Optimierung des Verbandspumpwerks in Benningen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die beiden Vertreter der Gemeinde Benningen am Neckar (Gemeinderat Harald Hausmann und Bürgermeister Klaus Warthon) anzuweisen, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004

Hauptamtsleiter Markus Häberer führte aus, dass der Bürgermeister grundsätzlich Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses kraft Gesetz ist. Nachdem Bürgermeister Klaus Warthon jedoch für den Kreistag kandidiert, kann er dem Gemeindewahlausschuss nicht vorstehen. Aus diesem Grund einigte sich das Gremium auf folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Europawahl, Regionalwahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl:

Vorsitzende. Gemeinderätin Renate Köpf
1. Stellvertreter und Schriftführer: GAR Markus Häberer
2. Stellvertreter und stellv. Schriftführer: GI Stefan Kegreiß
Beisitzer: Herr Wolfgang Langenberger
Beisitzerin: Frau Sabine Schmidt-Mast
Stellvertreter: Herr Werner Ebinger
Stellvertreter: Herr Richard Lenz
Hilfskräfte: VA Brigitte Hartmann, GOS Martina Merker, VA Barbara Bayrak,
VA Helga Schöttle, Amtsbotin Jutta Köpf

Die Verwaltung nahm Bezug auf die Gemeinderatssitzung vom 17.11.2003, in der ein Betreibermodell für eine Solaranlage auf dem Rathausdach vorgestellt wurde. Mittlerweile wurde mit der Firma Würth Solergy das weitere Vorgehen besprochen und auch eine Rentabilitätsberechnung aufgestellt, die den Gemeinderäten in der Sitzungsvorlage zugestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass für Montag, 22. März 2004, um 18.00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Rathaus geplant ist, in der das Betreibermodell vorgestellt wird. An Hand des Besuches wird sich zeigen, ob genug Interesse vorhanden ist, eine solche umweltfreundliche Anlage auf dem Rathausflachdach zu errichten. Der Gemeinderat nahm die Planungen und die weitere Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.

Darlehensaufnahme im Haushaltsjahr 2004 und im Wirtschaftsjahr 2004 - Förderdarlehen aus dem Sonderfonds "Wachstumsimpulse" der KfW

Nachdem das Kommunalamt als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan der Gemeinde Benningen am Neckar sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung genehmigt hat, können die im Haushaltsplan vorgesehenen Projekte durchgeführt und die benötigten Kredite aufgenommen werden. Nachdem aus dem Sonderprogramm "Wachstumsimpulse", das die Bundesregierung im Frühjahr 2003 aufgelegt hat, noch zinsgünstige Darlehen zu haben sind, beschloss das Gremium nach längerer Diskussion, den Kreditbetrag in Höhe von 435.317,50 EUR bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen. Diese Darlehen sind staatlich gefördert und deswegen stark zinsverbilligt. Außerdem sind sie in den ersten Jahren tilgungsfrei. Damit gibt es auf dem Markt keine vergleichbaren Konditionen. Kämmerer Stefan Kegreiß konnte vorrechnen, dass man im Vergleich zu einem "herkömmlichen" Darlehen in den nächsten Jahren fast 18.000 EUR sparen könnte. Auf Grund der Haushalts- und Kassensituation sei es dringend notwendig, diese Darlehen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Haushaltsjahr aufzunehmen. Bürgermeister Klaus Warthon erwähnte in diesem Zusammenhang nochmals, dass für die Folgejahre nach den derzeitigen Planungen dafür keine Kreditaufnahmen mehr vorgesehen sind. Die Verschuldung von Benningen lag Ende des Jahres 2003 bei 1.100 EUR je Einwohner, verteilt auf die Eigenbetriebe und den Kernhaushalt.

Zum Abschluss der Sitzung wurden noch 3 Baugesuche behandelt.