Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.07.2017 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Vor Beginn der Sitzung übergibt Bürgermeister Warthon der Präsidentin des Straßenfestausschusses Frau Käß einen Blumenstrauß für die tolle Organisation des diesjährigen Straßenfestes. 
 
 
Einwohnerfragestunde
 
Parksituation in der Studionstraße
Ein Bürger weist auf die Parksituation in der Studionstraße hin. Es sollten in diesem Bereich Parkausweise ausgestellt werden und für die Gewerbetreibenden Stellplätze ausgewiesen werden, damit die Leute einen Parkplatz zum Einkaufen bekommen.
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass in der Studionstraße verstärkt Nachholbedarf in der Kontrolle besteht. Ab 01.08.2017 wird die Gemeindeverwaltung eine neue Kraft für den Vollzugsdienst einstellen, so dass sich die Kontrollsituation verbessern wird. Ferner wird im September ein neues Parkraumkonzept in der Studionstraße im Gemeinderat vorgestellt.
 
Kreuzung Herrmannstraße / Langestraße oben
Ein Bürger weist auf das Parken von zwei Kastenwagen in diesem Bereich hin, die zu einer schlechten Einsicht führen. Er regt an, ob in diesem Bereich Verkehrsschilder installiert werden können oder vielleicht am vorderen Parkplatz ein Blumenkübel installiert werden könnte. Ferner könnte er sich die Bemalung von weißen Vierecken auf die Straße im Kreuzungsbereich vorstellen. Er möchte auf die Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer hinweisen. Bürgermeister Warthon sieht in diesem Bereich wenige Möglichkeiten im Hinblick auf die Beschilderung. Ordnungsamtsleiterin Wilhelm weist darauf hin, dass das Landratsamt eine andere Auffassung hat. Sie wird das Thema in die nächste Verkehrsschau mitnehmen.
 
Gartenschau Marbach-Benningen a. N.
Einen Bürger interessiert, warum die Gartenschau in Benningen durchgeführt werden soll, er fragt nach, was die Gemeinde davon hat. Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie zusammen mit der Stadt Marbach in Auftrag gegeben werden soll. Ob eine Gartenschau durchgeführt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. Er merkt an, dass die Gartenschauen in anderen Kommunen einen hohen Nachhaltigkeitseffekt haben. Diese Chance sieht er auch für die Gemeinde Benningen am Neckar. Erst wenn sich nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie eine Ausrichtung lohnt, wird die Bevölkerung in die weiteren Planungen eingebunden. Die Landesorganisation “BW-Grün“ sieht Potential in der Ausrichtung einer Gartenschau.
 
In der ersten Sitzung im Oktober wird erneut der Tagesordnungspunkt der Einwohnerfragestunde aufgerufen.
 
 
 
 
 
Rathaussanierung 2.0
- Vorstellung der Planung
- Weiteres Vorgehen
 
Bürgermeister Warthon weist auf die große Sanierung im Jahr 2009 hin. Dabei wurde die Fassade ausgetauscht, ein Wärmeverbundsystem sowie ein modernes Dienstleistungszentrum im Bürgerbüro geschaffen. Die Kosten lagen damals bei ca. 700.000 Euro. Dabei hat die Gemeinde eine Förderung über ein Sonderprogramm erhalten. Im Landessanierungsprogramm hat die Verwaltung eine erneute Aufstockung bekommen. Ziel ist es, dass Rathaus barrierefrei auszugestalten, die sanitären Anlagen zu sanieren, ein neues Brandschutzkonzept zu erstellen und die Hausmeisterwohnung umzubauen. Alle sanitären Anlagen stammen aus dem Jahr 1972. Die Eingangstüren der Toiletten sind viel zu schmal und können entsprechend umgebaut werden. Die Baurechtsbehörde hat schon im Jahr 2002 bei der Sanierung der Ortsbücherei auf die Umsetzung eines neuen Brandschutzkonzepts Wert gelegt. Dies ist eine Pflicht und absolut notwendig für die Umsetzung der zweiten Rettungswege in allen Stockwerken. Die Flächen in der Hausmeisterwohnung können für das Rathaus herangezogen werden. Bei den Bauakten stößt die Gemeinde flächenmäßig an die Grenze.
 
Architekt Hein vom Architekturbüro Hein, Hüttel, Lindenberger und Bürgermeister Warthon stellen die Planung anhand einer Präsentation vor. 
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Ausschreibung zu Jahresbeginn 2018 vorgesehen ist. Die Kosten liegen voraussichtlich bei ca. 1,1 Mio. Euro. Zum Jahresende 2018 sollen die Abrechnungen für das Land zur Förderung vorliegen. Er macht auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachplanern aufmerksam. Ein Ingenieur hat in der Zwischenzeit zugesagt, die Fachplanung für Heizung Lüftung und Sanitär zu übernehmen. Jetzt benötigt die Gemeinde noch einen Fachplaner für die Elektroplanung und Sicherheits- und Gesundheitskoordination.
 
Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, wie groß der Aufzug sein wird. Er wird aus dem Gremium für sehr klein gehalten. Architekt Hein weist auf die Maße 1,60 m x 1,30 m hin, im Hinblick auf die Decke wurde ein kompakter Aufzug gewählt. Er empfiehlt, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Aufzug besichtigt.
 
Ein Gemeinderat bittet darum, dass die vorgesehenen Räume nicht als Fraktionsräume bezeichnet werden, da der Gemeinderat nicht so viel Zeit darin brauchen wird. Diese Räume müssen multifunktional genutzt werden können.
Bürgermeister Warthon weist auf die multifunktionale Nutzung dieser Räume hin.
 
Den Gemeinderat interessiert, ob die Toiletten ausreichend sind, auch im Hinblick auf die mögliche Nutzung von S-Bahn-Nutzern. Bürgermeister Warthon merkt an, dass in der Aussegnungshalle künftig Außentoiletten zur Nutzung zur Verfügung stehen. Er glaubt nicht, dass die Massen von der S-Bahn zur Toilettennutzung kommen. Beim Aufzug geht er von vorgeschriebenen Normmaßen aus, die sicher ausreichend dimensioniert sind.
 
Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, was geschieht wenn nach der nächsten Kommunalwahl 4 Fraktionen im Gemeinderat sind, wenn nur 3 Fraktionszimmer vorliegen. Ferner besteht Interesse an der Frage, warum die Toiletten im OG aufgehoben werden.
 
Bürgermeister Warthon weist auf den Tribut im Hinblick auf den Brandschutz hin, weshalb im OG auf die Toiletten leider verzichtet werden muss.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Konzeption zur Sanierung des Rathauses mit dem Einbau eines Aufzuges, der Sanierung der Sanitäranlagen, dem Umbau der Hausmeisterwohnung sowie dem Brandschutzkonzept wird zugestimmt.

1. Das Architekturbüro Hein, Hüttel, Lindenberger wird beauftragt das Baugesuch zu erstellen.

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt Fachplaner für die Bereiche Elektro, Heizung/Sanitär/Lüftung, der Tragwerksplanung und der Sicherheits- und Gesundheitskoordination („Sigeko“) zu beauftragen.

 
 
 
Neubau einer Aussegnungshalle
- Vergabe von Gewerken
- Änderungen in der Außenanlagen-Planung
 
Bürgermeister Warthon macht auf den großen Fortschritt der Rohbaumaßnahmen aufmerksam. Mittlerweile wurde gemauert und betoniert. Schon jetzt kann man sehen, wo der Bauhof seine Sachen unterbringen kann. Vergangene Woche wurde die Decke betoniert, die Bodenplatte ist fertig, die quadratischen Fundamente für das Dach kann man jetzt gut nachvollziehen. Schlüsselgewerke wurden bereits vergeben. Vor der Sommerpause muss jetzt noch das zweite Paket vergeben werden. Außerdem sind noch kleine Änderungen in der Außenanlagenplanung durchzuführen. Da die Summen bei den einzelnen Gewerken unter 50.000 Euro liegen wurden beschränkte Ausschreibungen durchgeführt. Er ist froh, dass er für alle Gewerke eine adäquate Firma präsentieren kann und dass Ausschreibungen nicht aufgehoben werden müssen.
 
Architekt Ernst weist darauf hin, dass die beschränkte Ausschreibung mit der GPA und der Kommunalaufsicht abgestimmt wurden. Leider haben nicht alle Firmen mitgemacht, die zugesagt haben. Er erläutert die einzelnen Vergabevorschläge für die jeweiligen Gewerke.
Es ergeben sich durch dieses Paket keine Kostensteigerungen. Dadurch reduziert sich der Anteil bei den Kostensteigerungen auf ca. 4 Prozent, somit liegt die Gemeinde insgesamt im Kostenrahmen. Er stellt die Änderungen in der Außenanlagenplanung anhand einer Präsentation vor und weist auf die Möglichkeit des Erwerbs eines Teils eines Nachbargrundstücks hin. Diese zusätzliche Fläche bietet Vorteile. Die vorhandenen Stellplätze können ein Stück nach hinten geschoben werden. Die Zahl der Stellplätze bleibt gleich. Die Zufahrtsrampe kann entsprechend nach unten verschoben werden. Anstatt von 6 Bäumen sind nur noch 4 Bäume vorgesehen. Vor der Bauhofgarage ergibt sich mehr Platz zum Rangieren. Es besteht auch eine entspannte Zugangssituation zum Nebentrakt.
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Eigentümer auf die Gemeinde zugegangen ist und die Fläche angeboten hat. Die Stellplätze und die Hofinnenfläche sollen wie von Architekt Ernst dargestellt entsprechend gepflastert werden. Der größte Teil der Aussegnungshalle ist vergeben. Im September wird die Bemusterung in der Gemeinderatssitzung durchgeführt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Firma Hans Scholl GmbH aus Gemmrigheim wird mit der Ausführung der Putz- und Stuckarbeiten für den Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 15.051,12 Euro (brutto). 

1. Die Firma AEP Estrich GmbH aus Ingersheim wird mit der Ausführung der Estricharbeiten für den Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 19.436,62 Euro (brutto) inklusive einem Preisnachlass von 5 Prozent ohne Bedingungen, was zu einer Auftragssumme inklusive Preisnachlass von 18.464,79 Euro (brutto) führt. 

1. Die Firma Ullrich & Schön GmbH aus Fellbach wird mit der Ausführung der Trockenbauarbeiten für den Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 28.800,15 Euro (brutto).

1. Die Firma Schick GmbH aus Steinheim an der Murr wird mit der Ausführung der Flaschnerarbeiten zum Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 35.572,37 Euro (brutto).

1. Die Firma Carpent Holzbau GmbH aus Gärtringen wird mit der Ausführung der Fassadenbekleidungsarbeiten für den Neubau der Aussegnungshalle beauftragt. Die Auftragssumme beträgt  68.941,52 Euro (brutto).

1. Die Verwaltung wird zum Abschluss der entsprechenden Verträge ermächtigt.

1. Die Gemeindeverwaltung wird dazu beauftragt, mit dem Eigentümer des Flurstücks 411/4, Studionstraße 5/2 Verhandlungen über den Kaufpreis zum Erwerb, der vom Eigentümer angebotenen Teilfläche mit einer Größe von ca. 60 m² zu führen und bei Einigkeit, den Abschluss eines Kaufvertrags durchzuführen und die dargestellten Änderungen in der Außenanlagen-Planung umzusetzen.

1. Die Verwaltung wird zur Erledigung alles Weiteren beauftragt.

 
 
Bebauungsplan und Veränderungssperre „Im Steigle-Aurain-Beihinger Weg“
- Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
- Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Im Steigle-Aurain-Beihinger Weg“
 
Bürgermeister Warthon weist auf das vorliegende Baugesuch hin, dass in der Gemeinderatssitzung im Juni 2017 behandelt und das Einvernehmen versagt wurde. Die Gemeinde wird anwaltlich beraten und der Anwalt teilt die Meinung, dass die Gemeinde eine andere Auffassung hat und ein Bebauungsplan mit Verränderungs-sperre aufgestellt werden kann.
 
Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier erläutert die planungsrechtlichen Gesichtspunkte für die Aufstellung des Bebauungsplans Im Steigle/Aurain/Beihinger Weg. Es handelt es sich bei diesem Plan um eine konkrete Absicht, wie in diesem Gebiet bebaut werden kann. Dabei kann es aber noch Änderungen geben, wenn die die Baugesuche in der Umgebung eingearbeitet sind. Es wird schon jetzt eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung durchgeführt, um erste Eindrücke zu bekommen. Der Artenschutz muss beachtet werden. Der Bereich der Feuerwehr wird immissionsschutzrechtlich überprüft. Es wurden in der Gemeinderatssitzung nur die Grundzüge der Planung vorgestellt. Entstehen soll eine aufgelockerte Bebauung. Der Aufstellungsbeschluss sollte in der Gemeinderatssitzung gefasst werden, um ins weitere Verfahren zu gehen. Eine Veränderungssperre ist schon jetzt sinnvoll aus formalen Gründen.
 
Bürgermeister Warthon weist auf die Planungshoheit der Gemeinde hin. Die Gemeinde macht von ihrem Recht Gebrauch, um für die Bauvorhaben der Zukunft entsprechende Vorgaben zu haben.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird für den Bereich Im Steigle-Aurain-Beihinger Weg  ein Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB und örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) aufgestellt.

 
Der Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan des Ingenieurbüros Rauschmaier vom 27.06.2017 zu entnehmen.
    

1. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer einmonatigen Planauflage. Der Zeitpunkt der Planauflage wird noch öffentlich bekannt  gemacht.

1. Aufgrund von § 14 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch beschließt der Gemeinderat, die in der Anlage beiliegende Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet

       Im Steigle - Aurain - Beihinger Weg.
 
 
Gemeinsame Gartenschau Benningen a.N. und Marbach a.N.
- Erstellung einer Machbarkeitsstudie
 
Bürgermeister Warthon möchte, dass die Gemeinde Benningen a. N. und die Stadt Marbach gemeinsam den Auftrag bekommen, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu können. Um Zeit für eine qualitative Lösung zu bekommen schlägt er vor, sich für den zweiten Zeitraum von 2031 bis 2035 zu bewerben. Eine Kostenaufteilung von 60 Prozent Marbach und 40 Prozent Benningen ist vorgesehen. Im Herbst würde es eine Abstimmung über das Büro geben, wer den Zuschlag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie bekommt. Er geht davon aus, dass die Stadt Marbach am kommenden Donnerstag im Gemeinderat auch einen entsprechenden Beschluss fasst.
 
Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde einen Ideenfindungsprozess in Auftrag gibt. Es gibt folgenden Änderungsvorschlag bei Punkt 2 der Vereinbarung: Das Untersuchungsgebiet „orientiert sich“ an der von der Stadt Marbach am Neckar vom 31. Januar 2017 dargestellten Fläche. 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Gemeinde Benningen am Neckar und die Stadt Marbach am Neckar streben eine Bewerbung für eine gemeinsame Gartenschau (Grünprojekt) für die Jahre 2031 bis 2035 an.

1. Dem Entwurf über eine Vereinbarung zwischen Benningen am Neckar und der Stadt Marbach am Neckar zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie wird zugestimmt. Bei Ziffer 2. Der Vereinbarung wird dahingehend geändert, dass sich das Untersuchungsgebiet lediglich am Lageplan der Stadt Marbach orientieren soll.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Abgabe eines Angebots über eine Machbarkeitsstudie aufzufordern. Das  Untersuchungsgebiet orientiert sich am  Lageplan des Stadtbauamts der Stadt Marbach am Neckar vom 31. Januar 2017.

1. Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen von ca. 40.000 € bis 60.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt.

 
 
Sanierung von Klassenzimmern in der Grundschule
- Vergabe der Arbeiten
 
Kämmerer Dursch erläutert die Sanierung von Klassenzimmern in der Grundschule. Hier werden drei Klassenzimmer im Anbau des Jahres 1954 grundlegend saniert. Dabei war ursprünglich vorgesehen, dass der Bauhof – neben den aufwändigen Abriss- und Rückbauarbeiten auch einige Trockenbauarbeiten übernehmen könnte. Nachdem derzeit viele andere Projekte auf den Einsatz des Bauhofpersonals angewiesen sind, musste die Gemeinde die Trockenbauarbeiten ausschreiben.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Gemeinde beauftragt die Firma Brosi GmbH aus Großbottwar mit den Trockenbauarbeiten in der Grundschule Benningen zum Angebotspreis von 45.853,84 € brutto.

1. Die Verwaltung wird mit der Erledigung alles Weiteren beauftragt.

 
 
Finanzzwischenbericht 2017
 
Kämmerer Dursch stellt die Kennzahlen des Finanzzwischenberichts 2017 vor. So gestalten sich die Zahlen etwas positiver, als im Haushaltsplan bzw. Nachtragshaus-haltsplan angenommen. Insbesondere im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und im Kommunalen Finanzausgleich sind die Zahlen besser als erwartet; die Realsteuern auf dem Planansatz. Dies könnte dazu führen, dass der Ergebnishaushalt auch 2017 positiv abschließen könnte. Bei den Investitionen wies der Kämmerer darauf hin, dass einige der Auszahlungen erst 2018 anfallen werden. Hier bestünde dann aber die Möglichkeit der „Übertragung“. Zum Schluss erläuterte der Finanzchef der Gemeinde, dass die vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 500.000 Euro noch nicht aufgenommen sei.
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass das vierte Jahr in Folge in einer Gewinn- und Verlustrechnung schwarze Zahlen vorliegen. Er weist auf die „relativ geringen“ Gewerbesteuereinnahmen von 1,3 Mio. Euro im Vergleich zu den Nachbarkommunen in derselben Größenordnung  hin. Aus dem Gemeinderat wird nachgefragt, wann die neuen Zahlen für den nächsten Haushalt vorliegen. Man hoffe, vor Weihnachten den Haushalt 2018 vorgelegt zu bekommen. Ferner wird auf das Risiko von Zinssteigerungen im Kreditbereich hingewiesen.
 
Bürgermeister Warthon priorisiert den Rechnungsabschluss 2016. Wenn wichtige Rahmendaten nicht vorliegen kann kein solide aufgestellter Haushalt für das Jahr 2018 präsentiert werden. Der Rechnungsabschluss 2016 soll nach der Sommerpause beschlossen werden.
 
 
Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen a.N.
- Planungsauftrag Modernisierung Technik Hochbehälter „Biegeläcker“
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass diese Maßnahme nicht auf der Agenda stand. Vor drei Wochen hat die Gemeindeverwaltung den Umstand zur Kenntnis genommen, dass aus dem Hochbehälter mehr heraus als nachfließt. Es konnte kurzfristig von der Bodenseewasserversorgung etwas nachgeliefert werden. Die Wasserbezugsrechte (13 l/s) müssten eigentlich ausreichen. Der Hochbehälter ist 25 Jahre alt, weshalb jetzt Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund möchte er heute den Planungsauftrag zur Untersuchung der Technik vom Gemeinderat bekommen. Wenn die Ergebnisse vorliegen kann dies in die Gebührenkalkulation für die kommenden Jahre berücksichtigt werden. Trinkwasser ist das wichtigste Nahrungsmittel das wir haben. Deshalb benötigt die Gemeindeverwaltung Finanzmittel, um dies näher untersuchen zu können.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Für die Modernisierung der Technik im Hochbehälter Biegeläcker wird die Gemeindeverwaltung beauftragt mit einem Ingenieurbüro einen Planungsauftrag zu schließen.

1. Im Zusammenhang mit der Modernisierung soll auch die Kapazität der Hochbehälter untersucht werden.

 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen für zwei Baugesuche. Darunter war auch die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Steinlanden“.