Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2007 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Wie üblich findet in der ersten Sitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde statt. Ein Ehepaar aus der Hermannstraße hatte davon Gebrauch gemacht und sich über den Fortbestand der Baustelle in der Hermannstraße erkundigt, die mittlerweile seit über 2 Jahren besteht. Darüber hinaus wurden auch die neuen Ortspläne angesprochen, auf denen örtliche Betriebe Anzeigen schalten konnten.

Zaunanlage für den Gemeindebauhof

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 19.03.2007 beschlossen, die Arbeiten für die Lieferung und Montage der Tore für die Zaunanlage im Gemeindebauhof auszuschreiben. Grundlage hierfür waren die Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2007. Insgesamt waren 5 Firmen zu Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeindeverwaltung hatte lediglich eine Firma ein Angebot vorgelegt. Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Begebenheit, dass es sich dabei um die Firma Tonhäuser aus Erdmannhausen handelt, hat die Gemeindeverwaltung dazu bewogen, dieses Angebot nochmals zu hinterfragen um allen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Bürgermeister Klaus Warthon berichtete in der Sitzung, dass man nun mehrere Hinweise darüber bekommen habe, dass das vorgelegte Angebot wirtschaftlich ist. Nachdem die Firma Tonhäuser aus Erdmannhausen als leistungsfähig bekannt ist, könne es, so der Schultes weiter nicht sein, dass aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen zum Leiter des Gemeindebauhofes Benningen eine Benachteiligung vorliege. Würde die Ausschreibung nun aufgehoben, so der Bürgermeister weiter, wäre aufgrund der anhaltend guten Konjunktur nicht mit günstigeren Preisen zu rechnen. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund einstimmig, die Firma Tonhäuser zum Angebotspreis von 24.103,45 Euro zu beauftragen. Damit werden die Tore an der Ost- und Nordseite hergestellt, wobei die nördliche Ausfahrt noch nicht mit einem elektrischen Antrieb versehen wird. Die Bauhofeinzäunung war notwendig geworden, da aufgrund den Erfahrungen der vergangenen Jahre häufig spielende Kinder auf dem Gelände zu sehen waren oder Personen, die dort ihren Müll abgelagert haben. Durch die Inbetriebnahme der Sporthalle in der Au und der sich davor befindlichen Ampelanlage nutzen nun zahlreiche Personen den Weg am Bauhof.

Sanierung des Neckarsteges zwischen Benningen und Marbach

Nach den bisherigen Planungen sollte die notwendige Sanierung des Neckarsteges zwischen Benningen und Marbach in den Sommerferien 2007 ausgeführt werden. Die in den vergangenen Wochen stattgefundene Ausschreibung hatte allerdings ein sehr unbefriedigendes Ergebnis ergeben. Die günstigste Firma aus Remseck bot die Arbeiten zum Preis von 496.090,77 Euro und lag dabei fast 100.000,00 Euro über den kalkulierten Preisen. Auch bei diesem Projekt musste festgestellt werden, dass die Nachfrage äußerst gering war. Zwar hatten 21 Firmen ein Leistungsverzeichnis abgeholt; lediglich 3 Firmen hatten aber dann tatsächlich angeboten. In Gesprächen zwischen der Stadt Marbach und der Gemeinde Benningen, zusammen mit dem Ingenieurbüro Hildenbrandt aus Ludwigsburg wurde vereinbart, dass die Ausschreibung aufgehoben werden soll. Die Firma aus Remseck wäre ohnehin nicht in der Lage gewesen, innerhalb der Sommerferien diese Sanierung durchzuführen. Damit wäre für die vielen Schüler aus Benningen die den Neckarsteg nützen die Situation entstanden, dass sie zwischen den Sommer- und Herbstferien nicht mit dem Fahrrad hätten zur Schule fahren können.

Vereinbart wurde, dass nun die Sanierung für die Sommerferien 2008 eingeplant werden soll. Eine Ausschreibung wird dann zum Jahresende durchgeführt in der Hoffnung, dass sich dann mehr Firmen daran beteiligen. Der Zustand des Steges ist bis zu diesem neuerlichen Ausführungszeitpunkt sicher. Der Gemeinderat beschloss, einstimmig die Sanierungsarbeiten aufzuheben.

Verpflichtung von Bürgermeister Klaus Warthon für eine zweite Amtszeit

Aufgrund der rechtlichen Bestimmungen hat der Gemeinderat ein Mitglied aus seiner Mitte zu wählen, welches die Verpflichtung des Bürgermeisters vornimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die erste stellvertretende Bürgermeisterin Frau Gabriele Kölbel-Schmid mit der Verpflichtung von Bürgermeister Klaus Warthon für die zweite Amtszeit zu beauftragen.

Rechnungsabschluss 2006

Bürgermeister Klaus Warthon informierte, dass vor dem Abschluss des vorangegangen Rechnungsjahres der Gemeinderat über die Bildung der Haushaltseinnahme und Haushaltsausgabereste zu befinden hat. Stefan Kegreiß hat hierzu die entsprechende Liste vorgelegt, die einstimmig beschlossen wurde.

Baugesuche

Der Gemeinderat diskutierte insgesamt über 7 Baugesuche. Im Falle des nachträglichen Baugesuches in der Bahnhofstr. 6, wo es sich um eine geänderte Ausführung (Treppenhauserhöhung) handelt, erteilte der Gemeinderat nicht sein Einvernehmen. In diesem Fall wird die Baurechtsbehörde den nochmals prüfen, nachdem am Bau bereits Fakten geschaffen wurden. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte in der Sitzung, dass sich das Gremium aus diesem Grund nochmals zu einem späteren Zeitpunkt mit der Angelegenheit beschäftigen müsse.

Bekanntgaben

Der Schultes führte aus, dass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juli 2007 eine Nachtragssatzung beschlossen werden müsse, nachdem der in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang werden dann auch andere Einnahme- und Ausgabepositionen des Haushaltsplanes angepasst. Damit wird die Nachtragssatzung auch gleichzeitig eine Art Finanzzwischenbericht für den Gemeinderat sein.