Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.05.2017 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Neubau einer Aussegnungshalle
- Ausführung der 3. Doppelflügeltüre
- Ausführung der mobilen Trennwand im Eingangsbereich
 
Bürgermeister Warthon weist auf die Einsparungsmöglichkeiten hin, die in einer der vergangenen Sitzungen von Herrn Architekt Ernst vorgestellt wurden. Die Einsparung der mittleren Doppelflügeltür würde Kosten von ca. 11.000 Euro brutto sparen. Er merkt an, dass in der ursprünglichen Planung drei Türen vorgesehen waren. Die äußere Tür wird benötigt, um den Sarg dort abzutransportieren. Die Türe auf der anderen Seite wird für die Trauergesellschaft benötigt. Er gibt zu bedenken, welche Funktion die dritte Türe innehat und geht davon aus, dass aus flucht- und brandschutzrechtlichen Gründen diese dritte Tür nicht benötigt wird. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die vorgesehene mobile Trennwand am Eingangsbereich des kleinen Veranstaltungsraums umgesetzt werden soll.
 
Herr Michael vom Büro Ernst merkt an, dass im Auslobungstext die dritte Tür beinhaltet war. Die Trauergäste sollten die Möglichkeit haben, die Trauerfeier außerhalb des Gebäudes verfolgen zu können. Ferner sollen weitere Gäste im Stehen Platz finden. Ein gutes Zusammenfinden von Innen- und Außenbereich sollte geschaffen werden. Innenraum und Außenraum sollen aus architektonischer Sicht eine Einheit bilden. Es geht nicht nur um das Ein- und Austreten, sondern um ein Zusammenwirken von Innen- und Außenbereich, welches bereits beim Architektenwettbewerb im Auslobungstext  gefordert war. Er würde die Türe belassen, weil er es als wesentlichen Punkt zwischen Innen und Außen sieht. Bei der mobilen Trennwand soll der kleine Raum von der Vorzone getrennt werden. Durch das Belassen dieser Trennwand tritt man in ein Foyer und steht nicht unmittelbar im Raum. Von der Kostenseite würde man ca. 25.000 Euro sparen.
 
Bürgermeister Warthon hält es für einen Vorteil dort ein Foyer zu schaffen, zumal dort kein Windfang gegeben ist. Man kann beide Punkte im Hinblick auf Kosten und Nutzen der Maßnahmen auch anders abstimmen. Diese Entscheidungen sind für die weiteren Planungen sehr wichtig und müssen heute getroffen werden.
 
Aus dem Gemeinderat wurde gefragt, ob die mobile Trennwand eine Türe hat. Bei der Flügeltür wurde nachgefragt, ob anstelle der Türe auch Glas verwendet werden kann, um einen Sichtbezug von außen herzustellen.
 
Herr Michael entgegnet, dass der Sichtbezug nur über eine Doppelflügeltür herstellbar ist. Die Trennwand wird eine Türe beinhalten.
 
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, welche Höhe die Trennwand besitzt. 
 
Herr Michael weist darauf hin, dass die Trennwand in die Decke integriert wird. Es ist eine buchenartige und helle Oberfläche vorgesehen.
 
Aus dem Gemeinderat kommt die Anregung, die dritte Doppelflügeltür zu belassen, aus optischen Gründen, insbesondere für den Sichtbezug.
 
Bürgermeister Warthon schlägt vor, getrennt über die beiden Punkte einzeln abzustimmen. Er wird bei den Abstimmungsvorschlägen der Sitzungsvorlage bleiben.
 
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass die mittlere Doppelflügeltür (im großen Veranstaltungsraum) bei der weiteren Planung zum Neubau der Aussegnungshalle weiterhin berücksichtigt wird.
 
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:

1. Die bislang vorgesehene mobile Trennwand am Eingangsbereich (zum kleinen Veranstaltungsraum hin) wird realisiert.

 
 
 
Neubau einer provisorischen Kindertagesstätte
- Festlegung des Standorts und Namens
- Vergabeauftrag für einen Neubau in Modularbauweise
 
Bürgermeister Warthon knüpft an die Gemeinderatssitzung vom 31.10.2016 an. Dabei wurde bereits dargestellt, dass mit den vorhandenen Betreuungsplätzen in den bestehenden Kitas aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen nicht ausgekommen werden kann. Es ist fast unmöglich, die Betreuungszahlen in der Zukunft genau zu prognostizieren. Seit dem Jahr 2013 besteht der Rechtsanspruch für die Betreuung von U3-jährigen. Wenn man nicht weiß, wie die Aufsiedlung des Neubaugebiets erfolgt, ist die Gemeindeverwaltung davon ausgegangen, dass die Kita Seelach ausreicht. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, welche unterschiedlichen Betreuungsformen gewünscht werden. Die Ganztagsbetreuung als Betreuungsform ist bei der Nachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Je mehr Ganztagsbetreuung gewünscht wird, umso mehr fehlt es an weiteren Plätzen für die unterschiedlichen Betreuungsformen. Um die benötigten Betreuungsplätze zu bieten ist die Einrichtung einer Kindertagesstätte notwendig. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde Gedanken über die Standortwahl gemacht. Es ist eine Einrichtung in Modularbauweise vorgesehen um flexibel auf künftige Nachfrageformen und eine eventuelle Nachnutzung (bei Bedarf) reagieren zu können. Die Errichtung einer mittel- bis langfristigen Einrichtung in Modularbauweise erreicht auch eine erhöhte Akzeptanz bei den Kindern und bei den Eltern. Er erläutert noch die nicht in Betracht kommenden Standorte – Bauplatz im Neubaugebiet, Bauplatz im Gewerbegebiet, Grundstück bei der katholischen Kirche, Standort an der Max-Eyth-Straße – welche nicht weiter verfolgt werden. Wenn diese Standorte in einer Matrix gegenübergestellt werden, ist die Lösung an der Gemeindehalle die sinnvollste. Die Zeit für eine Entscheidung drängt, damit die Gemeinde weiter planen kann. Der Bebauungsplan Steinlanden-Süd sieht in diesem Bereich eine Gemeinbedarfsfläche vor, weshalb eine Bebauungsplanänderung dafür nicht erforderlich ist. Die Gemeinde benötigt zwischen Grundsatzbeschluss und Einweihung des Gebäudes mindestens noch das Jahr 2017. Es wird auch für die Modularbauweise ein Baugesuch benötigt. Bis die Einrichtung zum Jahresanfang 2018 steht, muss sich die Gemeinde Gedanken um ein Provisorium machen. Dafür könnte die Gemeinde den Vereinsraum vorsehen. Es wurden mehrere Firmen angefragt. Die Firma Nusser verfügt über sehr lange Erfahrungen in diesem Bereich, für die Gemeinde wäre die Firma Nusser kein Neuland. In den 1970er-Jahren wurde durch die Firma der zweigruppige Flachdachbau in der Beethovenstraße realisiert, der 1993 zu einer viergruppigen Einrichtung ausgebaut wurde. Es sind noch einige Positionen unklar, die Auswahl einzelner Baudetails wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Nach dem Grundsatzbeschluss soll das Baugesuch vorbereitet werden. Der Grundriss wurde auf der Basis eines zweigruppigen Kindergartens erstellt. Die Größe der Räumlichkeiten entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Es ist eine getrennte Küche und ein Essensbereich vorgesehen. Dies ist in der heutigen Zeit Standard. Aus Sicht der Gemeinde wäre es sinnvoll, das Gebäude als Flachdach- oder als Pultdach mit  einer Dachneigung von 8 bis 10 Prozent zu schaffen, um städtebaulich eine Einheit zu erreichen. Eine Dachbegrünung wäre noch sinnvoll und wäre mit überschaubaren Kosten machbar. Der Bolzplatz als Bewegungsplatz soll erhalten werden. Das Gebäude muss an den Wall herangerückt werden und der Bolzplatz Richtung Gemeindehalle verschoben werden, was aber ohne begleitende Maßnahmen und ohne Erdbewegung aufgrund des Gefälles nicht möglich ist.
Hierbei gilt es zu betonen, dass der Bolzplatz auf jeden Fall erhalten werden soll und auch wird.
 
Aus dem Gemeinderat wurde gefragt, wie viele Schlafplätze geschaffen werden sollen. Ein GR möchte ein zweites WC einrichten, aufgrund von auch vermehrt männlichen Erziehern in Einrichtungen.
 
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm weist auf die Einrichtung von sieben Schlafplätzen hin, welche ausreichend sind.
 
Aus dem Gemeinderat wurde die Anordnung und die genaue Lage der Stellplätze nachgefragt sowie die Frage, wie der Außenbereich aussehen soll und ob der vorhandene Spielplatz mitgenutzt werden soll.
 
Bürgermeister Warthon würde die offenen Punkte für die nächste Sitzung aufbereiten lassen und dem Gemeinderat vorstellen. Es ist die Einrichtung einer kleineren Außenanlage mit Spielanlagen für die kleineren Kinder geplant, für die größeren Kinder könnte auch der vorhandene Spielplatz mitbenutzt werden. Er könnte sich vorstellen, mit dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung einen Vorort-Termin durchzuführen. Heute soll der Standort und der Auftrag an die Firma Nusser beschlossen werden. Die Anregung zur zweiten Toilette nimmt er mit. Für eine Nachnutzung wären sowieso entsprechende Umbaumaßnahmen notwendig, dann kann immer noch eine zweite Toilette eingerichtet werden. Rein rechtlich wird die zweite Toilette nicht benötigt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Gemeinde errichtet am Standort Bolzplatz bei der Gemeindehalle im Neubaugebiet „Steinlanden-Süd“ eine (provisorische) Kindertagesstätte in Modularbauweise.

1. Die neue Kindertagesstätte bekommt den Namen „Kindertagesstätte Steinlanden“
   
   
2. Die Firma Nusser wird mit dem Neubau der Kindertagesstätte zum „Richtpreisangebot“ von 608.750 € netto beauftragt. Diesem Angebot liegt ein Grundriss für die Betreuung von zwei Gruppen zu Grunde.  Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, die weiteren Ausführungsdetails mit der Firma zu verhandeln und zu beauftragen.

 
 
 
Festsetzung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen
für die Jahre 2017/2018 und 2018/2019
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Elternbeiträge für 2016/2017 gleich geblieben sind. Er macht auf die Landesrichtsätze aufmerksam, die sich ausschließlich auf die Regelgruppen beziehen, welche es in der Gemeinde nicht mehr gibt. Deshalb hat die Gemeinde Faktoren definiert, so dass sich die Beträge entsprechend ändern. Mit den Elternbeiträgen sollen 20 Prozent der Betriebskosten abgedeckt werden. Der Kostendeckungsgrad ist somit bei 40 Prozent für die Gemeinde, da es eine 20%-ige Förderung vom Land Baden-Württemberg gibt. Durch die Mehreinnahmen bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent, fließen diese Einnahmen in die Betreuung der U3-Jährigen, was dort zu einem höheren Kostendeckungsgrad führt.
 
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm merkt an, dass die Erhöhungen der Landesrichtsätze in der Regel bei 3 Prozent pro Jahr liegen. Durch die Tariferhöhungen wird eine deutlichere Steigerung gefordert. Deshalb hat man sich auf eine Steigerung von 8 Prozent geeinigt, in  Benningen sind es aber 11 Prozent da im letzten Jahr die drei-prozentige Erhöhung nicht durchgeführt wurde. Im Hort gibt es keine Regelsätze, deshalb wird auch in diesem Bereich eine Erhöhung vorgesehen, in diesem Jahr 4 Prozent und im nächsten Jahr 3 Prozent.
 
Aus dem Gemeinderat kommt der Hinweis, dass andere Kommunen eine kostenfreie Kinderbetreuung anbieten. Eine kostenfreie Kinderbetreuung kommt für die Gemeinde jedoch nicht in Betracht. Der Gemeinderat regt an, sich über die Einführung einer Sozialkomponente Gedanken zu machen um den Personen, die auf Betreuung angewiesen sind, eine Betreuungsmöglichkeit zu schaffen. Die Gemeinde sollte sich auch bei den Nachbarkommunen umschauen, welche einkommensabhängigen Faktoren bei der Festsetzung der Elternbeiträge herangezogen werden können.
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die Festsetzung der Elternbeiträge mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Gemeinde müsste sich bei allen Gebühren Gedanken machen, wo Sozialkomponenten einfließen können. Dabei hat man sich von kommunaler Seite darauf verständigt, dass sich der Staat in diesem Bereich Gedanken machen und tätig werden muss. Bei einkommensabhängigen Elternbeiträgen kennt er fast keine Kommune die das durchführt.
 
Ordnungsamtsleiterin Wilhelm macht darauf aufmerksam, dass von Seiten des Landkreises Fördermöglichkeiten für einkommensschwache Familien bestehen. Sie wird sich diesbezüglich noch bei den Nachbarkommunen umhören.
 
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
 

1. Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Elternbeiträge für 2017/ 2018 und 2018/2019 (auf Basis des Landesrichtsatzes) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu.

1. Der Gemeinderat beschließt die Änderungen der „Benutzungsordnung für die Beethoven-Kindertagesstätte“ und die Benutzungsordnung der „Kindertagesstätte Seelach“ entsprechend der Anlage.

 
 
 
Tourismusgemeinschaft Marbach / Bottwartal
- Aufnahme der Gemeinde Erdmannhausen als neues Mitglied
 
Die Gemeinde Erdmannhausen entschied sich bei der Gründung der Tourismusgemeinschaft Marbach-Bottwartal (TGMB) im Juni 2002 gegen einen Beitritt zu dem kommunalen Zusammenschluss.
 
2013 wurde aufgrund der Planungen der Firma Huober Brezel GmbH & Co, in Erdmannhausen ein Brezelmuseum einzurichten, seitens der Gemeinde Erdmannhausen eine Mitgliedschaft in der TGMB wieder in Betracht gezogen. Es wurde einvernehmlich festgestellt, dass ein Beitritt erst bei einer tatsächlichen Realisierung des Museums als sinnvoll betrachtet wird. Da sich diese noch nicht abzeichnete, entschied sich die Kommune die Beitrittsfrage zunächst zurückzustellen.
 
Im Juli 2016 wurde das Brezelmuseum eröffnet. Seitens des Museums wurde Kontakt zur TGMB hinsichtlich Kooperationsmöglichkeiten aufgenommen, die aus Sicht der TGMB ohne einen Beitritt der Kommune als kaum realisierbar betrachtet wurden.
 
Laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28. Juli 2016 schlug die TGMB gegenüber der Gemeinde Erdmannhausen vor, erneut einen Beitritt zu prüfen. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Erdmannhausen am 15. Dezember 2016 wurde einstimmig für einen Beitritt zur TGMB gestimmt. Der Beitritt soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 erfolgen.
 
Den Gremien der bisherigen sieben Mitgliedsorte der TGMB wird daher empfohlen, dem Beitritt Erdmannhausens zur TGMB zuzustimmen. Es wird zum einen als sinnvoll erachtet, ein Museum in eine touristische Organisation einzubinden. Zum anderen ergänzt das Brezelmuseum mit seiner Thematik die bisherige Museumslandschaft der TGMB (Schiller, Literatur, Urmensch, Römer, Heimat) sehr gut.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 
Die Gemeinde Benningen am Neckar stimmt der Aufnahme der Gemeinde Erdmannhausen in die Tourismusgemeinschaft Marbach / Bottwartal zu.
 
 
 
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen für sieben Baugesuche.
 
Das Baugesuch betreffend den Neubau im Steigle 10 und 12 wurde beraten. Die Entscheidung wurde vertagt, eventuell wird es vor der nächsten Sitzung einen Vor-Ort-Termin mit dem Gemeinderat geben.
 
 
 
Bekanntgaben
 
Standort Hommel
 
Bürgermeister Warthon präsentiert den Standort für den Benninger Hommel im Bereich des Dengelbergs anhand einer Präsentation.
 
Grunderwerb Kunstrasenplatz
 
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass der Grunderwerb für den Kunstrasenplatz vollständig und erfolgreich abgeschlossen wurde.