Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07. Mai 2007 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetages

Baden-Württemberg an Gemeinderat Harald Hausmann

Gemeinderat Harald Hausmann von den Freien Wählern ist seit April 1987 ehrenamtlich im Gemeinderat tätig. Er rückte damals für Herrn Beutel nach, der den Wohnort wechselte und deswegen aus dem Gremium ausscheiden musste. Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, die Auszeichnung des kommunalen Spitzenverbandes, des Gemeindetags Baden-Württemberg, an Gemeinderat Hausmann übergeben zu können. In den vergangenen acht Jahren, so der Schultes weiter, habe er erfahren können, dass Herr Hausmann nicht nur ein hervorragender Fachmann in technischen Dingen ist, sondern immer offen und ehrlich seine Meinung äußert. Dies sei im gesamten Gremium sehr geschätzt. Auf seine Initiative hin wurde das Thema Hochwasserschutz im Jahr 2000 auf die Agenda gesetzt, wobei sich tatsächlich zeigte, dass die bestehenden Mauern und Dämme keinen gleichmäßigen Schutz bieten. „Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken“, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, „dass wir diese Maßnahme schließlich umgesetzt haben“. Darüber hinaus bringe er seinen technischen Sachverstand auch immer in den Beratungen des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle ein, in dem er seit langer Zeit Mitglied ist. Neben der Urkunde und der Ehrennadel überreichte der Schultes dem Geehrten und „Eisenbahnfan“ das Bild eines ehemaligen Triebwagens im Züricher Hauptbahnhof. Für die Fraktion der Freien Wähler und die Kollegen im Gemeinderat bedankte sich die stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Kölbel-Schmid ebenfalls bei Harald Hausmann.

Sanierung des Neckarstegs zwischen Benningen und Marbach

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fink vom Ingenieurbüro Hildenbrand aus Ludwigsburg begrüßen, der den Gemeinderäten die genaue Planung für die Sanierung des Neckarstegs zwischen Benningen und Marbach vorstellte. So wird dieses wichtige Bauwerk einen völlig neuen Überbau erhalten. Mit Ausnahme der Pylone und der Widerlager wird die Brücke vollständig neu gebaut. Vorgesehen ist, dass in einer Bauzeit von vier Wochen im August 2007 dieses Brückenbauwerk erneuert wird. In dieser Zeit kann der Neckar an dieser Stelle nicht mehr passiert werden. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass bei den geschätzten Kosten von 463.000 € das Land einen Zuschuss von 249.000 € bezahlen wird. Die restliche Summe wird im Verhältnis der Einwohner zwischen Benningen und Marbach aufgeteilt, so dass auf die Gemeinde Benningen ein Betrag von voraussichtlich 64.500 € entfallen wird. In der anschließenden Diskussion betonten die Mitglieder des Gemeinderates die überragende Bedeutung dieses Stegs für Benningen, nachdem zahlreiche Schüler mit dem Fahrrad in das Schulzentrum nach Marbach unterwegs sind. Der Planung wurde schließlich einstimmig zugestimmt und gleichzeitig der Baubeschluss gefasst. Nunmehr hoffen alle Beteiligten, dass die öffentlichen Ausschreibungen günstige Preise ergeben werden.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbands

Gruppenklärwerk Häldenmühle

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass traditionsgemäß die Verbandsversammlung des Zweckverbands im Gemeinderat in Benningen vorbesprochen wird. Schwerpunkte der Verbandsversammlung sind die Feststellung der Jahresrechnung 2006, die Haushaltssatzung 2007 sowie die Erneuerungsmaßnahmen beim Blockheizkraftwerk. Besonderes Augenmerk legte der Schultes aber auf die Überprüfung der Beteiligungsquoten nach der Verbandssatzung. So sei vorgesehen, dass im Jahr 2007/2008 mit einem neuen Messprogramm in allen sechs Verbandsgemeinden überprüft werde, wie viel Abwasser und wie viel Schmutzfracht aus den einzelnen Orten beim Gruppenklärwerk ankämen. Auf Grund dieser Ergebnisreihe werden dann die neuen Beteiligungsquoten festgesetzt. Der Schultes führte aus, dass man sich dadurch eine gerechtere Verteilung der Kosten erhoffe, da die bisherigen Quoten aus den 70er-Jahren stammen. Dabei werden auch die modernen Messmethoden dazu führen, die Schmutzfrachten und auch den Trockenwetterabfluss genauer festzustellen. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung schließlich einstimmig, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden. Die Sitzung des Zweckverbands findet am 15. Mai 2007 statt.

Erlass einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen

- Verkaufsoffene Sonntage anlässlich der Kirbe und des Straßenfestes

Auf Grund der neuen Ladenöffnungszeiten ist die Gemeinde aufgefordert, per Satzung die verkaufsoffenen Sonntage festzulegen. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte und in den Benninger Nachrichten veröffentlichte Satzung einstimmig.

Ersatzbeschaffung des Wassermeister-Fahrzeuges

Kämmerer Stefan Kegreiß führte aus, dass das Wassermeister-Fahrzeug aus dem Jahr 1996 ersetzt werden müsse. Dies habe man bereits im Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vorgesehen. Dabei wurden 35.000 € eingestellt. Der Kämmerer teilte mit, dass aller Voraussicht nach lediglich Kosten von 25.000€ bis 28.000 € benötigt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zu beauftragen. Es werden nun verschiedene Angebot eingeholt.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass er in den vergangenen Wochen eine Spende der Firma Brodbeck, Metzingen (300 €), der Kirbebuben (806,43 €) und eine Sachspende vom Architekturbüro Hein-Hüttel-Lindenberger (Bälle, 702,59 €) entgegen genommen habe. Der Gemeinderat beschloss gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig, diese Spenden anzunehmen.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss über zwei Baugesuche.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich für die vielen guten Wünsche und Gratulationen anlässlich der tags zuvor stattgefundenen Bürgermeisterwahl. Er freue sich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Gremium in den kommenden acht Jahren.