Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Februar folgende Punkte beraten und beschlossen:

Der Gemeinderat hatte bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 das Projekt "Sanierung der Blumenstraße" aufgenommen und auch in den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dargestellt. Im Haushaltsplan stehen dabei 100.000 EUR für den Straßenbau zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe ist für die Arbeiten an der Wasserversorgungsleitung ein Betrag von 70.000 EUR und für Kanalsanierungsarbeiten ein Betrag von 80.000 EUR vorgesehen. Karl-Heinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte drei Varianten, wie der Straßenaufbau in der Blumenstraße zukünftig aussehen könnte. Die erste Variante sieht Gehwege auf beiden Straßenseiten in der Größenordnung von knapp einem Meter vor, so wie dies auch heute der Fall ist. Die Variante 2 verzichtet im südlichen Bereich auf einen Gehweg und weist auf der Nordseite einen 1,5 m breiten Gehweg aus. Bei der Variante 3 wird auf eine Mischverkehrsfläche zurückgegriffen. Als Abgrenzung für das Parken wäre eine Rinne vorgesehen. Dieser Vorschlag orientiert sich an der mittlerweile fertiggestellten Goethestraße. Darüber hinaus zeigte der Planer auf, in welchen Bereichen Kanal- und Wasserleitungen liegen und dass in der Hausweinbergstraße ein für die Betriebssicherheit des Wasserversorgungsnetzes notwendiger und sinnvoller Ringschluss erfolgt. Die Gemeinderäte erkundigten sich, wie die zeitliche Abwicklung ist und ob es mit den Anliegern bereits Gespräche gegeben habe. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass für Mittwoch, 18.Februar, eine Informationsveranstaltung mit den Eigentümern in der Blumenstraße vereinbart sei. Einige Gemeinderäte gaben auch zu bedenken, ob das Thema Streupflicht ohne Gehwege auch funktioniere und wie die Regelungen beim Parken ausfallen würden. In der Tendenz sprach sich das Gremium für die Variante3 ohne Gehwege aus, da in der Blumenstraße kein Durchgangsverkehr zu erwarten sei. Darüber hinaus hätten sich diese Mischverkehrsflächen in Benningen und auch in anderen Gemeinden bewährt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, diese Variante weiterzuverfolgen. Nach dem vorgegebenen Zeitplan soll das Projekt noch im Februar öffentlich ausgeschrieben werden. Mit den Bauarbeiten soll nach Ostern begonnen werden. Spätestens Ende Oktober soll dann die neue Blumenstraße fertiggestellt sein. Bürgermeister Klaus Warthon ging nach der Abstimmung nochmals auf die Punkte ein, die die Sanierung der Blumenstraße so wichtig machen. So wurde schon vor einigen Jahren festgestellt, dass der Kanal in der Blumenstraße derart starke Schäden aufweist, dass diese noch nicht einmal durch eine Innensanierung, sondern nur durch eine komplette Neuverlegung beseitigt werden können. Auf Grund der finanziellen Tragweite wurde dieses Projekt schon in den vergangenen Jahren geschoben. Die Gefahr, dass aus dem Rohr Abwasser in Richtung Grundwasser versickert, wird jedoch von Jahr zu Jahr größer. Außerdem muss man berücksichtigen, dass dies auch das Einzugsgebiet für den für das Notwasser wichtigen Tiefbrunnen am Benzrain ist.

Politische Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Diskussionspunkte gegeben, in wieweit Veröffentlichungen von politischen Parteien oder auch von sonstigen Gruppierungen, die über das örtliche Interesse hinausgehen, gestattet werden können und dürfen. Dieses Problem tritt schwerpunktmäßig vor Wahlen auf. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, die bisher gängige Praxis schriftlich zu manifestieren. Dabei wollte man jedoch auf ein ausführliches, seitenlanges Redaktionsstatut verzichten, sondern nur die wesentlichen Kernsätze beschließen. Hauptamtsleiter Markus Häberer erläuterte, dass das Amtsblatt keine öffentliche Einrichtung ist, die jedem Einwohner und Bürger zur Verfügung steht, sondern ein amtliches Mitteilungsblatt, in dem allenfalls über die örtlichen Geschehnisse informiert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch der Erlass des Innenministeriums erwähnt, in dem festgehalten ist, dass der "Rechtscharakter" der Druckschrift als Amtsblatt es verbietet, dass in diesem eine über örtliche Ereignisse hinausgehende Berichterstattung über Tagesereignisse aufgenommen wird. Diese Situation würde häufig falsch verstanden. Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, dass die entsprechenden Grundsätze nicht nur für die politischen Parteien, sondern für alle örtlichen Gruppierungen gelten sollen, da es in der Vergangenheit auch hier vereinzelt Schwierigkeiten gegeben hatte. Dies wurde von der Verwaltung aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss nach längerer Diskussion einstimmig, bei den Veröffentlichungen in den Benninger Nachrichten folgende Grundsätze zu beachten:

Bürgermeister Klaus Warthon konnte bekannt geben, dass die Haushaltssatzung, die am 26.01.2004 beschlossen worden war, mittlerweile durch das Kommunalamt der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Des Weiteren wurde auf den Kartenvorverkauf für das Konzert "Benningen musiziert", der am Aschermittwoch, 25.02.2004, beginnt, hingewiesen.