Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. April 2007 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionell findet in der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine vorgeschaltete Einwohnerfragestunde statt. Nachdem es keine Anfragen gab, konnte Bürgermeister Klaus Warthon darauf hinweisen, dass in der ersten Sitzung des dritten Quartals wieder die Möglichkeit für eine Fragerunde besteht.

Zweites Gleis zwischen Freiberg und Benningen – neuer Aufgang zum Nordbahnsteig in Benningen

Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte zu diesem TOP die Vertreter der Deutschen Bahn und des beauftragten Ingenieurbüros. Er wies darauf hin, dass auf Grund des Bauablaufes für das Gesamtprojekt „Zweites Gleis zwischen Freiberg und Benningen“ der Nordbahnsteig (Rathausseite) zum einen von 76 cm auf 96 cm erhöht wird und zum anderen einen neuen Aufgang vom Rathaus her bekommen wird. Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften ist es auch Pflicht, einen behindertengerechten Aufgang zu schaffen. Die Mitarbeiterin des beauftragten Ingenieurbüros erläuterte den Damen und Herren Gemeinderäten die Planung, die zum einen einen 2,40 m breiten Aufweg von der Studionstraße auf das Niveau des Rathauseingangs und dann mit zwei Treppenanlagen hinauf zum Bahnsteig hat. Zum anderen wird dieser Aufgang durch einen U-förmigen behindertengerechten Weg, der mit lediglich 6 % Steigung und verschiedenen „Podesten“ ebenfalls auf den Bahnsteig gelangt, ergänzt. Dieser Weg ist zum größten Teil aufgeständert und beleuchtet. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man in Benningen froh sei, eine solche Lösung zu erhalten. In vielen anderen S-Bahn-Stationen sei es unumgänglich gewesen, teure und reparaturanfällige Aufzüge zu installieren. Diese behindertengerechte Rampe könne man durchaus gut zwischen die bestehenden Bäume verlegen. Durch diese Maßnahme ist es möglich, dass das Rathaus auch behindertengerecht erreicht werden kann. Darauf habe die Gemeindeverwaltung großen Wert gelegt, so der Schultes weiter. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang noch, wer welche Unterhaltungslast für diese Anlagen tragen wird. Dies wird die Gemeindeverwaltung mit der Bahn besprechen. In jedem Fall verlegt werden muss die Jupiter-Gigantensäule, die aber auch weiterhin einen bedeutenden Standort am Rathausvorplatz behalten soll. Der Gemeinderat genehmigte schließlich einstimmig die Planung der Deutschen Bahn.

Sanierung des Bürgerhauses Kelter – Vergabe der Arbeiten für ein Dachoberlicht

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.03.2007 beschlossen, ein Oberlicht im Dach des Keltersaales im Zuge der Sanierung einbauen zu lassen. Dies war auch auf Vorschlag des Landesdenkmalamtes erfolgt, damit die wunderschöne Holzkonstruktion im Deckenbereich auch sichtbar wird. Offen gelassen hatte man damals, ob man ein einseitiges oder ein beidseitiges Oberlicht einbauen wolle.

Bürgermeister Klaus Warthon wies auf die Vor- und Nachteile des ein- bzw. zweiseitigen Lichtbandes hin. So wäre bei einem einseitigen Lichtband (nach Süden) die Nordansicht von den Weinbergen zukünftig unverändert. Für das doppelseitige Oberlicht spreche, dass der Lichteinfall symmetrischer sei. Allerdings sind hier auch Mehrkosten in der Größenordnung von über 10.000 € festzustellen. Nach einer ausführlichen Diskussion und zahlreichen Erläuterungen des Architekten Alexander Essig ergab sich eine knappe Mehrheit für den Einbau eines zweiseitigen Dachoberlichtes. Beauftragt wurde die Firma HEFI Glaskonstruktiv GmbH zum Preis von 35.935 €.

Darüber hinaus informierte der Architekt Alexander Essig an Hand von zahlreichen aussagekräftigen Bildern, wie die Sanierung der Kelter voranschreitet. Dabei können diese Arbeiten bei dem vor allem trockenen Wetter problemlos über die Bühne gehen. Dies bezieht sich sowohl auf den Einbau neuer Balken als auch auf die Reinigung der bestehenden Hölzer.

Neubau einer Sporthalle – Erlass einer Benutzungs- und Gebührenordnung

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass für die neue „Sporthalle in der Au“ noch die Benutzungs- und Gebührenordnung verabschiedet werden muss. Der Gemeinderat übernahm einstimmig den Vorschlag, den die Gemeindeverwaltung ausgearbeitet hatte. Darin ist eine Vielzahl von Regelungen für den Übungs- und Spielbetrieb in dem neuen Gebäude enthalten. Da die Gemeinde die Sporthalle in der Rechtsform eines „Betriebes gewerblicher Art“ führt, ist es unerlässlich, so Kämmerer Stefan Kegreiß, dass für die Benutzung der Sporthalle Gebühren erhoben werden. Durch diese Rechtsform besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, bereits bei den Baukosten die Vorsteuern abzuziehen. Der TSV Benningen als Hauptnutzer ist von diesen Gebühren befreit, da er sein Vermögen mit in die Sporthalle eingebracht hat. Diese Punkte seien mit dem Finanzamt Ludwigsburg abgesprochen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird in den nächsten Wochen in den Benninger Nachrichten veröffentlicht.

Bürgermeisterwahl am 06. Mai 2007

Die stellvertretende Bürgermeisterin, Gabriele Kölbel-Schmid, leitete an Stelle des in diesem Punkt befangenen Bürgermeisters die Sitzung. Das Gremium legte dabei die Regelungen der öffentlichen Kandidatenvorstellung am 25.04.2007 fest.

Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende der Elterninitiative Benningen in Höhe von 500 € anzunehmen. Bürgermeister Klaus Warthon hatte diesen Geldbetrag entgegen genommen, der für die Anschaffung von besonderen Spiegeln in der Beethoven-Kindertagesstätte verwendet werden wird.

Baugesuche

Der Gemeinderat fasste einen Beschluss für ein Baugesuch.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Gemeinde einen Aufstockungsbetrag des Landes Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung II erhalten habe. So sei der Förderrahmen von bisher 1,16 Mio Euro um 250.000 € erhöht worden. Damit ließen sich einige weitere private und öffentliche Vorhaben in diesem Sanierungsgebiet umsetzen, so der Schultes weiter.