Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.04.2017 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
 
Einwohnerfragestunde
 
Ein Bürger weist darauf hin, dass die Marbacher Straße für Fußgänger schwer zu queren und zu passieren ist. Er macht auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen von einer Vielzahl von Pkw- und Lkw-Fahrern in der Marbacher Straße aufmerksam, die zu einer hohen Verkehrsgefährdung für die Anwohner, insbesondere auch für Kinder, führt. Durch den Schwerlastverkehr wird die Straße weiter beschädigt. Ferner merkt er an, dass die Marbacher Straße zu einer „Rennradrennstrecke“ geworden ist.   
Außerdem fügt er an, dass der Kanaldeckel auf Höhe des Gebäudes Marbacher Straße 23 eine hohe Geruchsbelastung aufweist. Dieser Mangel sollte behoben werden. Er bittet darum, dass bei der Auswahl von neuen Pflanzen und Bäume im Zuge der Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße darauf geachtet wird, dass diese Pflanzen und Bäume zu keinen Allergiebelastungen für die Menschen führen.
 
Bürgermeister Warthon entgegnet, dass sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bereits im Jahr 2016 bei Besichtigungen ein Bild über die Situation in der Marbacher Straße gemacht haben. Er merkt an, dass die Situation deshalb so schwierig ist, da unterschiedliche Sachverhalte an den jeweiligen Grundstücken vorliegen, die nicht einheitlich gelöst werden können. Die Umsetzung einer durchgängigen Fußgängerlinienführung wäre nur mit immens hohen Kosten und Aufwendungen, insbesondere durch einen Straßenausbau, umsetzbar.
Aus diesem Grund hat man von einer Gehweglösung Abstand genommen. Er weist darauf hin, dass bei der Auswahl der Pflanzen und Bäume Rücksicht auf Allergiker genommen wird. Im Hinblick auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen sagt er zu, eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Marbacher Straße aufstellen zu lassen. Sollte diese Maßnahme nicht greifen, wird er einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises stellen, dass in der Marbacher Straße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
 
Einen Bürger interessieren die Lärmschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Umgehungsstraße, insbesondere, ob in diesem Bereich eine Lärmschutzwand gebaut werden soll.  
 
Bürgermeister Warthon nimmt die Anregung auf und wird bei der nächsten Besprechung mit Vertretern des Landes Baden-Württemberg zum Bau der Umgehungsstraße anregen, in diesem Bereich Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner zu ergreifen. Momentan ist von Seiten des Landes Baden-Württemberg nicht vorgesehen, in diesem Bereich eine Lärmschutzwand erstellen zu lassen.  
 
 
Verleihung der Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags
Baden-Württemberg an Herrn Gemeinderat Harald Hausmann
 
Bürgermeister Warthon stellt anhand einer Präsentation den Rückblick und die Stationen von Herrn Gemeinderat Harald Hausmann im Gemeinderat vor. Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Herrn Jürgen Beutel rückte Herr Harald Hausmann in den Gemeinderat nach. Herr Hausmann wurde am 6. April 1987 zur ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Gemeinderat Hausmann ist ein geschätztes Mitglied des Gemeinderates. Die Tätigkeit umfasst auch die Mitwirkung in Ausschüssen und im kommunalen Zweckverband „Gruppenklärwerk Häldenmühle“. Er hat sich in 30 Jahren Mandatszeit stets für das Wohl der Gemeinde eingesetzt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung Herrn Gemeinderat Harald Hausmann in Anerkennung seiner Verdienste um Bürger und Gemeinde eine Ehrennadel sowie eine Ehrenstele mit Ehrenurkunde verliehen.
 
Er bedankt sich auch im Namen seines Vorgängers Herrn Bürgermeister i. R. Peter Haaf bei Herrn Gemeinderat Harald Hausmann, insbesondere auch für seine fachliche Kompetenz, für seine Ortskunde und für sein Interesse, die er in den Gemeinderat eingebracht hat, wovon die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten in hohem Maße profitieren konnte. Vor allem seine Menschlichkeit zeichnet Herrn Gemeinderat Harald Hausmann aus.
 
Bürgermeister Warthon überreicht Herrn Gemeinderat Harald Hausmann die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine 30-jährige Gemeinderatstätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Benningen am Neckar.
 
Gemeinderat Hausmann bedankt sich bei den Bürgern, die ihm 30 Jahre das Vertrauen geschenkt haben und bei allen Mitgliedern des Gemeinderats. Er findet das Arbeitsklima im Gemeinderat sehr gut und bedankt sich bei seiner Frau und seiner Familie für die langjährige Unterstützung bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit.
 
 
Bebauungsplan Krautlose -5. Änderung
-Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Warthon macht darauf aufmerksam, dass im Jahr 2016 und 2017 sieben Bebauungspläne aufgestellt wurden und heute der siebte Bebauungsplan zur Satzungsreife gebracht werden kann. Er merkt an, dass der Satzungsbeschluss bereits im letzten Jahr hätte getroffen werden können, wenn der ursprünglich vorgesehene Investor nicht von seinem Bauvorhaben Abstand genommen hätte. Die Nachfrage nach Logistikzentren hat sich seitdem noch verstärkt, da größere Gewerbeflächen im Norden von Stuttgart rar sind. So verwunderte es wenig, dass sich in den letzten Wochen und Monaten Firmen bei der Gemeindeverwaltung vorgestellt haben, um sich nach den detaillierten Baumöglichkeiten in diesem Gewerbegebiet und auf diesem Grundstück zu erkundigen. Bei den neuerlichen Grundstücksverhandlungen zwischen einer neuen Investorenfirma und der Grundstückseigentümerin scheint mittlerweile ein Durchbruch erzielt worden zu sein.
Die Firma hat mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufgenommen, um ihr Bauvorhaben konkretisieren zu können. Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2017 beschlossen, die erneute Auslegung für den Bebauungsplan Krautlose, 5. Änderung durchzuführen. In der Zeit vom Montag, 6. Februar 2017 bis Montag, 6. März 2017 fand die erneute Planauflage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
 
Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier weist darauf hin, dass es seit den 1990er Jahren bereits ein Gewerbebaurecht im Gewerbegebiet Krautlose gibt. Im Bereich der Logistik ist es aus baulichen Gründen erforderlich, Hallen in einer entsprechenden Höhe zu bauen, da die Stapelbarkeit innerhalb der Betriebshalle für ein Logistikbetrieb gewährleistet sein muss. Die bauplanerischen Festlegungen sind in dem neuen Bebauungsplan flexibel angeordnet und gewählt, so dass eine Vielzahl von verschiedenen Gewerbebranchen dort untergebracht werden können. In diesem Bebauungsplan wurden die Baugrenzen auf das neue Logistikvorhaben angepasst. Wichtig ist es, dass aus der bestehenden Industriebrache eine attraktive Gewerbenutzung entstehen kann.
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschließt der Gemeinderat die Abwägung wie in der beiliegenden Aufstellung dargestellt.

1. Der Bebauungsplan „Krautlose -5. Änderung“ in der Fassung vom 03.04.2017 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

 
 
 
Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße
 
Herr Kirn vom Büro Rauschmaier erläutert das Ausschreibungsergebnis und die Planung zur Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße. Die Gemeindeverwaltung hat die Eigentümer und Anwohner in der Marbacher Straße über die Ergebnisse der Beschlussfassung des Gemeinderats zu den jeweiligen Grundstücken schriftlich informiert und eine beschränkte Ausschreibung für die Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße durchgeführt. Bei dieser beschränkten Ausschreibung wurden 7 Garten- und Landschaftsbaufirmen aufgefordert, Angebote für die Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße abzugeben. Die Wertung der Angebote hat ergeben, dass die Firma Lang aus Ludwigsburg mit einer geprüften Angebotssumme von 32.836,27 (brutto) das günstigste Angebot abgegeben hat. Die Firma Lang ist bekannt für eine Vielzahl von Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen im Landkreis Ludwigsburg, insbesondere auch im Schloss und bei Straßengestaltungen in der Stadt Ludwigsburg und ist dazu in der Lage, die Arbeiten fach- und termingerecht auszuführen. In der Kostenberechnung vom 11.07.2016 vom Büro Rauschmaier wurden Kosten für die Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße in Höhe von 36.450,55 Euro (brutto) veranschlagt. Die Angebotssumme liegt somit ca. 10 Prozent unter den berechneten Kosten. Nicht enthalten im Angebot ist die Herstellung des Längsparker-Stellplatzes an der Marbacher Straße 2. Diese Arbeiten werden vom Gemeindebauhof durchgeführt. Aktuell wurden bei einer Begehung in den letzten Wochen festgestellt, dass einige Straßenbäume abgestorben sind und nachgepflanzt werden müssen. Dabei handelt es sich um insgesamt 4 Baumstandorte in der Rieslingstraße, in der Trollingerstraße, der Straße Im Seelach und im Rosenweg. Diese Nachpflanzungsmaßnahmen wurden aus Gründen der Kostenersparnis als eigenständiger Teil in die Ausschreibung zur Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße integriert und sind in der Angebotssumme beinhaltet.
 
Die Kosten schlüsseln sich wie folgt auf:
 
-Grüngestaltung Marbacher Straße                    27.633,00 Euro (brutto)
-Zusätzliche Baumpflanzungen                          5.203,27 Euro (brutto)
 
 
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob bei den Neupflanzungen auf Allergiker Rücksicht genommen wird. Es wird an die Auto-, Lkw- und Fahrradfahrer zur Rücksichtnahme bei ihrem Fahrverhalten auf die Anwohner in der Marbacher Straße appelliert.
 
Herr Kirn vom Büro Rauschmaier weist darauf hin, dass die Neupflanzungen der Pflanzen und Bäume bedenkenlos für Allergiker sein werden.
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Die Firma Lang aus Ludwigsburg wird mit der Ausführung der Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 32.836,27 Euro (brutto).
2. Die Verwaltung wird zum Abschluss des entsprechenden Vertrags ermächtigt.

 
 
Bekanntgaben
 
Städtebauförderung
 
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass die Gemeinde im Rahmen der Ortskernsanierung II mit einer weiteren Aufstockung von 400.000 Euro berücksichtigt wurde. Irgendwann muss die Ortskernsanierung, die bereits seit dem Jahr 2004 läuft, abgerechnet werden. Er freut sich darüber, dass für den vorgesehenen Umbau des Rathauses, diese Mittel von Seiten des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden.
 
 
Interkommunale Gemeinderatssitzung am Dienstag, 04.04.2017 mit der Stadt Marbach über die Machbarkeit der Ausrichtung einer gemeinsamen Gartenschau für die Zeiträume der Jahre 2026-2030 bzw. 2031-2035
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass sich die Gemeinderäte aus Marbach a. N. und Benningen a. N. in der Kelter in einer öffentlichen interkommunalen Gemeinderatssitzungen über die Machbarkeit der Ausrichtung einer gemeinsamen Gartenschau beraten werden.