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Aus dem Gemeinderat vom 19.03.2007
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März folgende Punkte beraten und beschlossen:
Jahresbericht der Ortsbücherei für das Jahr 2006
Die Leiterin der Bücherei, Frau Gabriele Schink, stellte ihren Jahresbericht für das Jahr 2006 vor. Sie erläuterte dem Gremium die wichtigsten Entwicklungen beim Medienbestand und bei den Leser- und Ausleihzahlen. Seit Ende 2005 umfasst die Gemeindebücherei knapp 8.000 Medien, die sich aus Büchern, Zeitschriften, aber auch Spielen, CD-Roms, Musik-CDs und Spielfilm-DVDs zusammensetzen. Im Jahr 2006 wurden 713 Medien gekauft. Die Lese- und Ausleihzahlen gingen im Jahr 2005 und 2006 nur leicht zurück, nachdem in den Anfangsjahren nach dem Umbau der Bücherei Ende 2002 ein wahrer „Ansturm“ eingesetzt hatte. Dennoch, so die Büchereileiterin und auch der Bürgermeister, seien diese Ausleihzahlen sehr erfreulich. Festzustellen ist, dass die so genannten „Non-Book-Medien“ weit häufiger ausgeliehen werden als Bücher. Bei der Neukonzeption der Bücherei hatte man sich zum Ziel gesetzt, das Angebot in erster Linie auf Kinder auszurichten. Frau Schink erläuterte dem Gremium aber auch, dass zahlreiche Erwachsene das Angebot in der Bücherei nutzen und hier auch eine gewisse Nachfrage nach (neuen) Romanen vorhanden ist. In der anschließenden Aussprache wurde festgestellt, dass durch die gesunkenen Schülerzahlen in Benningen fast zwangsläufig auch die Ausleihzahlen in der Bücherei leicht zurückgehen müssen. Von Seiten des Gemeinderates wurde auch die Kooperation mit der Grundschule in Benningen angesprochen. Da es in Benningen keine weiterführenden Schulen gibt, ist es schwierig, die 10- bis 13-jährigen Kinder und Jugendlichen in der Benninger Bücherei zu „halten“. Insgesamt konnte man aber feststellen, dass auch vier Jahre nach dem Umbau der Bücherei die Nutzung dieser Einrichtung mehr als zufriedenstellend ist.
Sanierung des Bürgerhauses Kelter/Altes Rathaus
Am 18.12.2006 hat es durch den Brand in der Kelter größere Schäden in der Dachkonstruktion des historischen Gebäudes gegeben. Nachdem in der Zwischenzeit sämtliche Trocknungsarbeiten ausgeführt und das Gerüst in der Kelter gestellt wurde, konnte der Gemeinderat in der Sitzung die Aufträge für die Dachdeckung und die Zimmermannsarbeiten vergeben. Es wurden die Firma Töpfer, Marbach, zum Angebotspreis von 55.173,76 € für die Dachdeckerarbeiten und die Firma Rikker, Affalterbach, für die Zimmermannsarbeiten zum Angebotspreis von 129.307,78 € beauftragt. Vorausgegangen war hier eine beschränkte Ausschreibung, zu der die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist.
Die Gemeindeverwaltung und der anwesende Architekt Alexander Essig erläuterten dem Gremium, dass im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten in der Kelter auch einige weitere Verbesserungen umgesetzt werden sollen, nachdem ohnehin die Baustelleneinrichtung vorhanden ist. Für die reine Wiederherstellung der Kelter trägt die Versicherung die anfallenden Kosten. Darüber hinaus wurde empfohlen, weitere Wartungsstege einzubauen und auch Bodenbelagsarbeiten im Eingangsbereich durchzuführen. Darüber hinaus sollen die Lüftungs- und die Stark- und Schwachstromanlage sowie die ELA-Anlage verbessert werden. Außerdem soll nun die ohnehin notwendig gewordene Küchenmöblierung vorgezogen werden. Größter Diskussionspunkt war der Einbau eines Dachoberlichtes. Auf Anregung des Architekten und der Denkmalschutzbehörde wurde es als sinnvoll angesehen, eine Verglasung im Bereich des Firstes anzubringen, um das Tragwerk und die Holzkonstruktion sichtbar zu machen und für eine natürliche Belichtung zu sorgen. Dieses Oberlicht könnte einseitig oder beidseitig auf dem Dach eingebaut werden. Es hätte eine Höhe von 2,50 m und würde nicht auf der kompletten Länge des Daches installiert werden. Auf Grund der Gebäudehöhe, so der Architekt, sei auch nicht mit einem Hitzestau zu rechnen, zumal die Rauch-Wärme-Abzugsklappen zur zusätzlichen Belüftung integriert werden können. Die Meinungen im Gemeinderat gingen in dieser Frage insoweit auseinander, als man sich noch nicht für eine einseitige oder beidseitige Belichtung entscheiden wollte. Die Kosten für dieses Dachoberlicht liegen in der Größenordnung zwischen 20.000 € und 30.000 €, die gesamten zusätzlichen Maßnahmen bei ca. 70.000 €. Der Gemeinderat beschloss, mit der endgültigen Entscheidung so lange zu warten, bis die Kosten für die ein- und beidseitige Verglasung vorliegen. Darüber hinaus ermächtigte er die Gemeindeverwaltung, auch die Reinigungsarbeiten und weiteren Arbeiten zu vergeben.
Bebauungsplan „Steinlanden-Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften, 2. Änderung
Für die Grundstücke zwischen der Max-Planck-Straße und der Straße Im Seelach sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geänderte Bebauung geschaffen werden. Dort sollen moderne, dem Markt angepasste Wohnformen verwirklicht werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Steinlanden-Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften. Geplant sind dort acht Gebäude in Zeltdachform.
Zaunanlage für den Gemeindebauhof
Die Gemeindeverwaltung stellte die im Haushaltsplan vorgesehene Errichtung einer Zaunanlage rund um den Gemeindebauhof vor. Dabei soll am Westausgang zur Theodor-Heuss-Straße hin ein elektrisches Tor angebracht werden, welches zur Seite weggeschoben wird. Außerdem ist ein weiteres Tor im nördlichen Bereich zum Fuß- und Fahrradweg notwendig, damit die Fahrzeuge auf dem Bauhofgelände nicht wenden müssen. Bauhofleiter Ralf Tonhäuser erläuterte dem Gemeinderat die Konzeption und zeigte auf dem Plan, an welchen Stellen darüber hinaus ein Zaun angebracht wird. Die Maßnahme war im Haushaltsplan aufgenommen worden, da durch die Nutzung der Sporthalle ab dem Frühjahr 2007 viele Erwachsene und Jugendliche direkt am Bauhof vorbeilaufen und das Gelände aus Sicherheitsgründen geschützt wird. Für das Vorhaben sind im Haushaltsplan 27.000 € bereitgestellt. Davon entfallen allein auf die Tore ca. 20.000 €. Der Gemeinderat beschloss, dieses Bauprojekt anzugehen.
Verpachtung der Feldjagd
Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Feldjagd in den Benninger Nachrichten auszuschreiben. Insgesamt haben sich drei Bewerber dafür gemeldet und ein Preisangebot abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Jagdpacht an Herrn Frank Mayer-Potschak, Ludwigsburg, zu vergeben. Dieser hatte bereits mit dem jetzigen Jagdpächter Kontakt und ist deswegen mit den Örtlichkeiten und den Voraussetzungen für eine Jagdpacht bestens vertraut. Die jährliche Jagdpachtzahlung wird bei 2.500 € liegen.
Änderung der Kindergartenordnung
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 11.12.2006 beschlossen, die Betreuung im Beethoven-Kindergarten erheblich zu erweitern und die Einrichtung zu einer Kindertagesstätte auszubauen. Neben der Ganztagesbetreuung wird auch eine Betreuung von zweijährigen Kindern eingerichtet. Außerdem können Kinder aus der Kernzeitbetreuung am Nachmittag in die Kindertagesstätte in der Beethovenstraße kommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die dafür notwendige Änderung der Kindergartenordnung zum 01.04.2007.
Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar
Traditionsgemäß wird die Verbandsversammlung des GVV im Gemeinderat vorbesprochen. Bürgermeister Klaus Warthon ging kurz auf die Jahresrechnung 2006 und den Haushaltsplan 2007 des GVV ein. Er erläuterte, dass im Bereich des GVV vorgesehen ist, eine Energieberatung für die Bürger anzubieten. Das Ingenieurbüro Bauphysik 5 aus Marbach bietet eine solche Beratung bereits in Marbach an. Diese soll auf die Verbandsgemeinden Affalterbach, Benningen und Erdmannhausen ausgeweitet werden. Dabei entfallen lediglich 417,56 € auf die jeweilige Kommune, die dafür zwei dieser Beratungen pro Jahr im Ort selbst durchführen kann. Dies sei, so Bürgermeister Klaus Warthon, ein wichtiger und guter Service für die Bürger in Benningen. Darüber hinaus ging er kurz auf die Bevölkerungsprognose für 2020 ein, die der GVV für alle vier Verbandskommunen in Auftrag gegeben hatte. Je nach Entwicklungsvariante würden sich dabei in den kommenden gut zehn Jahren die Einwohnerzahlen in Benningen nach oben oder nach unten bewegen. Der Gemeinderat wird dieses Thema in einer separaten Sitzung einmal näher beleuchten, um damit die wichtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, die Vertreter der Gemeinde Benningen in der Verbandsversammlung damit zu beauftragen, im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.
Parkdeck in der Studionstraße, Änderung der Gebührenordnung
Die Gebührenordnung für das Parkdeck wurde am 01.10.1994 erstmals vom Gemeinderat beschlossen. Die letzte inhaltlich relevante Änderung erfolgte am 01.03.1996. Bisher gab es drei verschiedene Tarife für das Parkdeck. Für eine Parkdauer bis 12 Stunden musste ein Euro entrichtet werden, die Parkdauer ein Monat kostete 12 € und eine Halbjahreskarte, die über den VVS zu beziehen war, 60€. In der Vergangenheit erhielt die Verwaltung regelmäßig Anfragen bzw. Anregungen, ob es nicht möglich wäre, auch Mehrtageskarten zu kaufen. Die Gemeindeverwaltung sah aus diesem Grund den Bedarf, das Angebot von Parkscheinen zu erweitern. Eine Neuprogrammierung des bisher vorhandenen Kassenautomaten war nicht möglich. Dieser sollte, nachdem er in den vergangenen Monaten störungsanfällig gewesen ist, ohnehin ausgetauscht werden. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, einen neuen Automaten anzuschaffen, bei dem zusätzlich auch Parkscheine für bis zu drei Tage (zwei Euro) und bis zu sieben Tage (fünf Euro) gelöst werden können. Die Monatsgebühr müsste dann auf 15 € angepasst werden, was zur Folge hat, dass sich auch die Halbjahreskarte auf 75 € erhöht. Kämmerer Stefan Kegreiß und Bürgermeister Klaus Warthon wiesen darauf hin, dass diese Gebühren im Durchschnitt liegen und auch bei anderen vergleichbaren Gemeinden im S-Bahn-Einzugsgebiet erhoben werden. In Anbetracht der veränderten Ladenöffnungszeiten sollte auch die Gebührenpflicht bis 18.00 Uhr ausgeweitet werden. Der Gemeinderat beschloss die neue Gebührenordnung, die zum 23.03.2007 in Kraft trat. Am Rande dieses Tagesordnungspunktes wies der Schultes darauf hin, dass sich auf Grund der Abbrucharbeiten Ecke Bahnhofstraße/Mörikestraße die Situation ergeben habe, dass das Parkdeck zu 100% ausgelastet sei. Man müsse diese Entwicklung weiter beobachten.
Annahme einer Spende
Der Förderverein der Grundschule Benningen e. V. spendet an die Gemeinde 4.350€, die aus der Aktion „Einmalig und wertvoll“ vom 26.01.2007 stammen. Bei dieser Veranstaltung ist der Betrag aus der Ersteigerung von Bildern, die von Grundschülern gemalt wurden, und weiteren Aktionen zusammengekommen. Er soll für das geplante Lesezimmer in der Grundschule verwendet werden. Die Gemeinde als Schulträger muss nach den neuen Vorschriften diese Spende offiziell annehmen, so Bürgermeister Klaus Warthon. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Interkommunale Vollstreckung mit der Stadt Ludwigsburg
Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16.01.2006 mit großer Mehrheit für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsburg im Bereich der Vollstreckung entschieden. Die Verwaltung wurde mit dem Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt. Dabei stehen Vorteile für beide Seiten im Vordergrund: Zum einen übernimmt fachlich geschultes Personal der Stadt Ludwigsburg die Benninger Beitreibungsfälle; auf der anderen Seite können sie auch die Forderungen der Stadt Ludwigsburg gegenüber Benninger Einwohnern und Bürgern durchsetzen. Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass trotz des Beschlusses vor über einem Jahr sich nichts weiteres ergeben habe, da die Stadt Ludwigsburg zunächst noch kein Personal für diese Arbeiten abstellen konnte. Nachdem aus der Presse bekannt wurde, dass nun plötzlich eine solche Vereinbarung mit den Städten Remseck und Asperg von den Ludwigsburgern abgeschlossen wurde, beschwerte sich der Schultes in einem Brief an Oberbürgermeister Spec und fragte an, ob man denn Benningen in dieser Angelegenheit vergessen habe. Er teilte dem Gremium nun mit, dass sich die Stadt Ludwigsburg dafür entschuldigt habe und man an einer Konzeption arbeite, wie man stufenweise bis spätestens 2008 interkommunale Vollstreckung, die für beide Seiten sinnvoll sei, doch noch umsetzen könne. Der Gemeinderat nahm dieses Vorgehen zur Kenntnins.
Bekanntgaben
Bürgermeister Klaus Warthon gab den Einweihungstermin für die Sporthalle bekannt, der wie bereits im Jahreskalender angekündigt am letzten Wochenende im April (28./29. April) mit zwei Tagen der offenen Tür schwerpunktmäßig vom TSV Benningen durchgeführt wird.
Der Schultes ging kurz noch einmal auf den Baubeginn für das Pflegeheim ein, bei dem zahlreiche Gemeinderäte am Freitag, 16. März, anwesend waren.
Er berichtete, dass er eine weitere Spende von der EIB entgegengenommen habe, die für Einrichtungen im Kindergarten vorgesehen ist. Der Gemeinderat wird diese in der nächsten Sitzung am 16. April offiziell annehmen können.
Schließlich verwies er noch auf die Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn, die am 20. März im Sitzungssaal des Rathauses stattgefunden hat.
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Gemeinde Benningen am Neckar
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