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Aus dem Gemeinderat vom 26. Februar 2007
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. Februar 2007 folgende Punkte beraten und beschlossen:
Freiwillige Feuerwehr Benningen am Neckar
Am 03.02.2007 haben die aktiven Mitglieder der Feuerwehr bei ihrer Jahreshauptversammlung den stellvertretenden Kommandanten Rainer Weiß in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass gemäß den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes der Gemeinderat dieser Wahl zustimmen müsse. Er stellte das herausragende Wahlergebnis (100 % Zustimmung!) dar und bekräftigte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung kaum noch zu verbessern sei. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahl einstimmig, so dass der Schultes dem stellvertretenden Kommandanten Rainer Weiß die Urkunde überreichen konnte.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Gemeindeverwaltung in der ersten Sitzung am 15.01.2007 das Planwerk in den Gemeinderat eingebracht und dabei die wichtigsten Kennzahlen erläutert habe. In der darauf folgenden Sitzung am 05.02.2007 wurde über die Anträge der Fraktionen beraten. Der Schultes bedankte sich für die konstruktive und zügige Mitarbeit, so dass es nun möglich sei, die Haushaltssatzung rechtmäßig zu beschließen. Der fast noch druckfrische Haushaltsplan lag dabei den Gemeinderäten vor. Bei lediglich einer Gegenstimme wurde das Planwerk verabschiedet und wird nun nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, die dabei die Gesetzmäßigkeit zu prüfen hat. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Haushaltssatzung in den Benninger Nachrichten bekannt gemacht.
Verlängerung des Pachtvertrages für die Waldjagd
Der Pachtvertrag für die Waldjagd läuft am 31.03.2007 aus. Der bisherige Pächter, Herr Ambacher, hatte schon frühzeitig Interesse für die Verlängerung des Pachtvertrages bis ins Jahr 2016 bekundet. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Ambacher in der Vergangenheit sehr reibungslos vonstatten gegangen sei. Er erläuterte, dass Herr Ambacher jedes Jahr eine Veranstaltung mit der Grundschule im Hardtwald durchführe, um das Thema Wald und Jagd den 8- bis 9-jährigen Kindern nahe zu bringen. Das sei ein Beweis dafür, so der Schultes weiter, dass sich der Pächter in vorzüglicher Weise um sein Revier kümmere. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Pachtvertrag um weitere neun Jahre zu verlängern.
Bekanntgaben
Bürgermeister Klaus Warthon erklärte, dass bei der Aktion „Einmalig und Wertvoll“ in der Grundschule Benningen im Januar 2007 ein Gesamterlös von 4.300 € zusammengekommen sei, den die Elternbeiräte über den Grundschulförderverein an die Gemeinde spenden werden, damit das gewünschte Lesezimmer in der Schule Realität werden kann. Die Gemeinde kann, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. März die Spende annehmen.
Darüber hinaus erläuterte der Schultes, dass der Abbruch des „Römerkastells“ zu größeren Teilen vollzogen sei. Dabei sprach er ein Lob an die Firma aus, die sehr zuverlässig und sicher die nicht einfachen Arbeiten ausgeführt habe. Damit ist es möglich, dass in den nächsten Wochen der Spatenstich für das Pflegeheim an der Ecke Mörikestraße/Bahnhofstraße erfolgen kann.
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