Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05. Februar 2007 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Straßenplanung für den Bereich Mörikestraße/Bahnhofstraße

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 12.12.2005 über die Straßenplanungen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ beraten und beschlossen habe. Auf Grund dieses Beschlusses seien auch die Sanierungen in der Merkurstraße und im Aichweg im Jahr 2006 durchgeführt worden. Für die Mörikestraße war damals vorgesehen, auf einen Gehweg zu verzichten und mit einer so genannten „Drittelsrinne“ zu arbeiten, mit der die parkenden Autos von der Fahrbahn abgegrenzt werden können. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch noch nicht fest, dass die Realisierung des gewünschten Pflegeheimes tatsächlich an der Ecke Mörikestraße/Bahnhofstraße erfolgen könne. Nach Rücksprache mit der Projektgesellschaft Pfeil aus Heilbronn und dem zukünftigen Betreiber, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), wurde angeregt, unmittelbar vor dem Pflegeheim einen Gehweg anzubringen. Aus diesem Grund wurden die Planungen im Einmündungsbereich von der Mörikestraße in die Bahnhofstraße noch einmal überarbeitet. Karl-Heinz Lang und Alfred Rauschmaier vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Bietigheim-Bissingen erläuterten dem Gremium die vorgesehene Planung.

Nachdem der Haupteingang des Pflegeheims in der Mörikestraße liegt, soll auf der östlichen Seite dieser Straße ein Gehweg bis zum Eingang geführt werden. Da im Einmündungsbereich aus topografischen Gründen dieser Gehweg jedoch ein Gefälle von 8 % haben wird, müsse man Rollstuhlfahrern schon vorher die Möglichkeit einer Querung auf die westliche Seite der Mörikestraße bieten, so die Planer weiter. Personen, die die 8 % Gefälle überwinden können, müssen demnach nur einmal die Straße queren, um auf den Gehweg zur S-Bahn oder ins Neckartal zu gelangen. Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, inwieweit die sich ergebende Engstelle für Autos im Einmündungsbereich ausgeweitet werden kann. Gemeindeverwaltung und Planer sprachen sich dafür aus, die Gehwege zu verschmälern, um noch einmal 50 cm mehr Fahrbahnbreite zu erreichen. In den Beschluss wurde auch aufgenommen, die Anbringung eines Handlaufes an der Gefällstrecke am Gehweg zu überprüfen. Darüber hinaus wurde die Lage eines Baumes angesprochen, der im Zusammenhang mit den Grundstückseinfahrten in der Mörikestraße hinderlich sein könnte. Auch hier sicherte die Gemeindeverwaltung eine Überprüfung zu. Das Konzept wurde schließlich unter diesen Vorgaben mehrheitlich angenommen. Im Nachgang zu diesem Beschluss wurde vom Gemeinderat angefragt, wie es sich mit den ca. 25 Fahrzeugen verhalten würde, die zukünftig nicht mehr rund um das Hotel Römerkastell parken können. Die Gemeindeverwaltung versprach, hier nach einer Lösung zu suchen, da diese Fahrzeuge in Zukunft nicht wegfallen werden und das Parkdeck derzeit fast voll belegt ist.

Haushaltsplan für das Jahr 2007

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich zunächst bei den Fraktionen im Gemeinderat, die sich seit der letzten Sitzung schnell mit dem Planwerk Haushaltsplan 2007 befasst und rechtzeitig die Anfragen und Anträge gestellt hätten. So sei es möglich, dass der Haushaltsplan noch im Februar rechtskräftig verabschiedet werden könne.

Im Anschluss wurde über die einzelnen Anträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Beim ersten Punkt ging es um die Unterhaltung des Sportplatzes. Der Antrag der CDU-Fraktion sah vor, die Unterhaltungsleistungen auf der Basis von 2006 (9.000 €) anstatt 15.000 € zu lassen. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass man nach vierjähriger Pause dringend eine Tiefenlockerung durchführen müsse, da sonst nachhaltige Schäden am Sportplatz entstehen würden, deren Sanierung ein Vielfaches der vorgenannten Beträge mit sich ziehen würde. Ein Pflegerhythmus von vier Jahren sei eigentlich kaum ausreichend, so der Schultes weiter. Der Antrag auf Reduzierung dieser Haushaltsmittel wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Gremium lehnte auch mehrheitlich den zweiten CDU-Antrag ab, die Unterhaltungsleistungen im Bereich der Kinderspielplätze auf 6.000 € zu reduzieren. Bürgermeister Klaus Warthon und auch der Bauhofleiter Ralf Tonhäuser führten aus, dass bei den Spielplätzen im Jahr 2007 dringend Sanierungen insbesondere bei den Sandkastenumrandungen geplant seien, für die insgesamt 12.000 € bereit gestellt werden müssen.

Diskutiert wurden auch Ausgabepositionen für das Rathaus. Die Gemeindeverwaltung hatte im Entwurf des Haushaltsplanes insgesamt 31.000 € eingeplant, die für eine Verbesserung der Beleuchtung im Erdgeschoss sowie für eine automatische Eingangstüre verwendet werden sollen. Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass gerade im sanierten Sitzungssaal nachgewiesen wurde, wie eine entsprechende Beleuchtung (die den gesetzlichen Vorgaben entspricht) für eine bessere Atmosphäre sorgen könne. Schwerpunkt des Publikumsverkehrs im Rathaus ist das Erdgeschoss, wo das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Bauamt untergebracht sind. Besonders in den Wintermonaten wirkt das Rathaus in diesem Bereich sehr unfreundlich und düster. Aus diesem Grund soll die Beleuchtung dort verbessert werden. Eine automatische Eingangstüre wäre für Behinderte und auch für Eltern mit Kinderwagen wünschenswert. Dieser Vorschlag wurde schon seit Jahren unterbreitet, aber im Haushaltsplan immer wieder gestrichen. Der Schultes regte an, diesen Betrag im Haushaltsplan zu belassen, da mit der Inbetriebnahme des zweiten Gleises auch ein asphaltierter Weg zum Rathaus gebaut wird. Für den Fall, dass sich dieses Projekt weiter in die Länge zieht, könnten die Haushaltsmittel dann auch übertragen werden. Dieser Meinung schloss sich das Gremium mehrheitlich an, so dass die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Beraten wurde auch über die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr. Die Anschaffung war bereits im Jahr 2006 im Haushaltsplan vorgesehen. Auf Grund einer überraschenden Förderzusage des Landes wurden die Mittel jedoch für die Bestellung eines neuen Mannschaftstransportwagens verwendet. Im Gremium war man sich einig, dass diese Wärmebildkamera wertvolle Dienste bei der Personensuche, z. B. in einem verqualmten Haus oder auf dem Neckar, leisten könne. Auf der anderen Seite machte insbesondere die Fraktion der Freien Wähler deutlich, dass die Kosten für eine solche Kamera in den letzten Jahren gesunken seien und auch in der Folgezeit mit einem Preisverfall zu rechnen sei. Das Gremium beschloss schließlich mehrheitlich, diese Haushaltsmittel (15.000 €) zu belassen. In einem weiteren Antrag der Gemeindeverwaltung einigte man sich darauf, mit der Anschaffung bis zum Jahresende zu warten.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Zaunanlage sowie ein damit verbundenes elektrisches Tor für den Gemeindebauhof. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass es mit der Nutzung der Sporthalle und der Lichtsignalanlage direkt am Bauhof dringend notwendig wäre, das Gelände einzuzäunen. Auch dieses Thema wurde bereits häufiger im Haushaltsplan diskutiert und jeweils verschoben. Nach einer kurzen Beratung einigte man sich auf Grund der sich nun ergebenden Situation, die Einzäunung vorzunehmen. Die Gemeindeverwaltung wird sich dazu in den nächsten Wochen Angebote geben lassen. Der Bauhof wird einige der Arbeiten auch in Eigenleistung durchführen können.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte beantragt, die Straßenbeleuchtung in der Schubertstraße und Bachstraße an den Standard in der Merkurstraße anzupassen. Man einigte sich darauf, die ohnehin vorgesehenen 15.000 € in diesem Bereich für die Erneuerung der Beleuchtung in den vorgenannten Straßen zu verwenden. Die Gemeindeverwaltung führte hierzu aus, dass es sich hierbei auch um eines der ältesten Wohnbaugebiete handle und ein Austausch der Beleuchtung im Jahr 2007 Sinn mache.

Als letzter Antrag wurde über die Wiedereinführung der Steillagenförderung entschieden. Seit dem Jahr 2004 musste das Programm aus finanziellen Gründen ausgesetzt werden. Die Freien Wähler beantragten schließlich, eine Deckelung von 3.000 € für den Haushaltsplan vorzunehmen, nachdem die Gemeindeverwaltung mitgeteilt hatte, dass im letzten Jahr der Gewährung (2003) insgesamt 17.000 € geflossen sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Wochen ein Konzept erarbeiten, wie die Fördergelder im Jahr 2007 verteilt werden können.

Nicht abgestimmt werden musste über mögliche Klausurtagungen, die im Jahr 2007 zu den Themen „Sanierung der Gemeindehalle“ und „Personalkonzept für die Sporthalle und andere öffentliche Einrichtungen“ stattfinden sollen, da hierfür keine Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden müssen.

Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf der Jahre 2008 bis 2010

Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) organisiert in Verbindung mit dem Gemeindetag seit mehreren Jahren so genannte Bündelausschreibungen für den kommunalen Strombedarf. Dabei schreiben die teilnehmenden Kommunen insgesamt die Stromlieferungen aus. Durch die gebündelte Strommenge werden entsprechende Einsparungen erzielt.

Bereits an beiden vorangegangenen Bündelausschreibungen für den kommunalen Strombedarf hat die Gemeinde Benningen teilgenommen. Der Strombedarf muss ab dem Jahr 2008 wieder ausgeschrieben werden; dieses Mal soll die Ausschreibung erstmals für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen. Nachdem eine Teilnahme bis zum 15.02.2007 verbindlich erklärt werden muss, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde Benningen hieran wieder teilnehmen wird.

Baugesuche

Im Anschluss wurde über zwei Baugesuche beraten und beschlossen.