Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat ist seiner öffentlichen Sitzung am 21. November 2016 folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:
 
Waldhaushaltsplan 2017
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Gemeinderat am diesjährigen „Kirbemontag“ eine Besichtigung des Gemeindewaldes mit Revierförster Weis durchgeführt hat 
 
Revierförster Weis erläutert den Waldhaushaltsplan 2017 anhand einer Präsentation.
Der zurückliegende Winter war wieder sehr mild. Was sich für den Absatz von Brennholz eher negativ auswirkt, brachte für die Holzernte Vorteile. Durch die trockene Witterung von Herbst 2015 bis Anfang 2016 konnte somit ein großer Teil der Holzernte ohne größere Beeinträchtigung der unbefestigten Rückegassen und Maschinenwege sowie Verschmutzungen der Waldwege aus den Beständen abgewickelt werden. Das feuchte und regenreiche Frühjahr sowie der kühl-feuchte Frühsommer erschwerten zwar einzelne Holzerntemaßnahmen, boten aber sehr günstige Voraussetzungen für das Anwachsen der Pflanzungen. Mögliche Auswirkungen des trocken-heißen Sommers 2015 sowie aufgrund der länger anhaltenden Trockenheit ab August 2016 konnten erst im Spätsommer festgestellt werden. Diese zeigten sich in einer frühen Laubverfärbung. Der Insektenbefall von Nadelholz (sog. „Käferholz“, oftmals verursacht durch den Kupferstecher) trat nur in unerheblichen Mengen auf und wird vom Holzmarkt vollständig aufgenommen. Inwieweit der trockenheiße Sommer 2015 sowie die spätsommerliche Trockenheit 2016 die Wälder zukünftig belasten wird, dürfte sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Auch im Frühjahr 2016 erfolgte Raupenfraß von Frostspanner und Eichenwickler an Eiche und vor allem Hainbuche. Allerdings war dieser weniger stark ausgeprägt wie im Vorjahr 2015. Großflächige Bekämpfungsmaßnahmen waren 2016 nicht erforderlich. In einem Einzelfall wurde die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mittels Absaugung erforderlich. Der Fachbereich Forsten beobachtet die Populationsentwicklung des Eichenprozessionsspinners über Zweigproben, die von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt untersucht werden, weiter intensiv. Sollten im Frühjahr 2017 evtl. Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner aus Waldschutz- oder Gesundheitsschutzaspekten erforderlich sein, wird die Gemeinde hierüber rechtzeitig informiert. Weiter bereitet das durch einen Pilz verursachte Eschentriebsterben große Sorge. Betroffen sind dabei sowohl junge als auch alte Bäume. Dies schränkt zum einen die waldbaulichen Möglichkeiten ein, zum anderen werden dadurch bedingt auch im kommenden Wintereinschlag verstärkt Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang öffentlicher Straßen und Plätze notwendig sein. Die Krankheit wird durch den aggressiven Pilz „Weißes Stängelbecherchen“ verursacht, der ausgehend vom abgefallenen Eschenlaub des Vorjahres die frischen grünen Blätter befällt und von dort aus in die Zweige eindringt. Einmal dort angekommen, sind die Abwehrmöglichkeiten befallener Bäume erschöpft, so dass es außer einer Entnahme der stark befallenen Eschen derzeit leider keine alternative Behandlungsmethode gibt. Aus diesem Grund werden auch weiterhin Flächen mit befallenen Eschen in stabilere Wälder umgebaut, in der Regel ist dazu eine Pflanzung mit standortsgerechten Baumarten vorgesehen. Zusätzlich sind betroffene Eschen häufig von Stammfussnekrosen befallen, was zu einem plötzlichen Umstürzen der Bäume führen kann, so dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ein rechtzeitiges Entfernen der Eschen unbedingt erforderlich ist. Der Holzmarkt hat sich auch 2016 relativ stabil entwickelt und liegt in der Summe auf gutem Niveau. Die Ergebnisse der beiden Laubholzsubmissionen im Landkreis waren sehr ordentlich, Die Esche konnte ihr Preisniveau halten, bei der Eichensubmission stieg der Durchschnittspreis um ca. 10% auf 400 € pro Festmeter. Durch das ausgebliebene Käferholz ist die Nachfrage nach frischem Nadelstammholz hoch und die Preise stabil bis leicht steigend. Auch bei unseren wichtigsten Laubholzarten Buche, Eiche und Esche zeichnet sich beim Stammholz weiterhin eine hohe Nachfrage ab. Besonders bei der Eiche übersteigt die Nachfrage in den letzten Jahren das Angebot. Insgesamt ist auch beim Laubstammholz mit gleichbleibenden bis leicht steigenden Preisen zu rechnen. Einzige Sorge bereitet derzeit der Markt für Industriehölzer. Hier besteht Deutschlandweit ein großes Überangebot und durch die zunehmend milden Winter können diese Sortimente auch vom Brennholzmarkt nicht mehr vollständig aufgenommen werden. Hier ist leider mit Absatzschwierigkeiten und leicht zurückgehenden Preisen zu rechnen. Insgesamt gesehen sind die Aussichten jedoch gut und lassen, wenn größere Naturkatastrophen ausbleiben, auch für die kommende Einschlagssaison einen stabilen Holzmarkt erwarten. Er macht auf die erforderlichen Nachpflanzungen aufmerksam. Wenn heute keine aktive Waldpflege betrieben wird, „verbuschen“ die Flächen, was für die nachkommenden Generationen sehr negative Auswirkungen hätten.  Für die kommenden Maßnahmen im Jahr 2017 sollen die Förderprogramme des Landes genutzt werden.
 
Bürgermeister Warthon ist bei der Betrachtung eines Dekadenzeitraums klar, dass finanziell keine großen Gewinne aus dem Gemeindewald erzielt werden können. Er macht auf die Naherholungsfunktion des Waldes aufmerksam. Bei einer Waldfläche von 92 ha im Hartwald ist die Gemeinde gut aufgestellt. Was die Gemeinde dafür investiert, hält sich für ihn im überschaubaren Rahmen.  
 
Gemeinderat Waldvogel sieht mit Revierförster Weis den Gemeindewald in guten Händen. Er bedankt sich bei Revierförster Weis für seine gute Arbeit.
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 
Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
 
 
 
Sanierung der Gottlieb-Storz-Straße -Vorstellung der Planung
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass in der Klausurtagung des Gemeinderats im Februar 2015 die Fortschreibung der Konzeption und Prioritätenliste für die anstehenden Tief- und Straßenbaumaßnahmen der kommenden Jahre vorgestellt wurden. Nach der Sanierung der Staibstraße im Jahr 2015 und der Paulystraße im Jahr 2016 steht die Sanierung der Gottlieb-Storz-Straße und der Jahnstraße mit oberster Priorität auf der Agenda. In diesem Zusammenhang wird ein Teilabschnitt der Jahnstraße zwischen Paulystraße und Gottlieb-Storz-Straße im nächsten Jahr mitsaniert.
 
Herr Hanebeck vom Büro Rauschmaier erläutert die Sanierung der Gottlieb-Storz-Straße und des 1. Bauabschnitts der Jahnstraße anhand einer Präsentation. Der Straßenoberbau der Gottlieb-Storz-Straße und des 1. Bauabschnitts der Jahnstraße weist erhebliche Mängel und Setzungen auf. In den letzten Jahren hat sich der Zustand nochmals dramatisch verschlechtert. Für beide Straßen ist ein Gehweg mit 1,50 m Breite vorgesehen. Für die Gottlieb-Storz-Straße ist eine Straßenbreite von 5,00 m und für die Jahnstraße eine Straßenbreite von 6,00 m geplant, wodurch ein Begegnungsverkehr von Pkws gut durchgeführt werden kann. Bei der Kanalisation weisen die vorhandenen Betonrohre starke Korrosionsschäden, Axialverschiebungen und teilweise Risse auf. Sämtliche Anschlussleitungen sind nicht fachgerecht angeschlossen. Die Hauptleitungen sind daher auszutauschen. Die Hausanschlussleitungen sollen im Zuge der Sanierung geprüft und ggf. ebenfalls erneuert werden. Die eingelegten Wasserleitungen sind über 50 Jahre in Betrieb und müssen erneuert werden. Die Leitungen der Telekom und der Kabel BW werden nach Auskunft der Betreiber nicht erneuert. Die Stromversorgung der Firma Syna erfolgt derzeit noch über Dachständer soll aber im Zuge mehrerer Straßensanierungen in diesem Gebiet in die Erde verlegt werden.  Die Planung sieht den üblichen „Benninger Standard“ vor. So wird der Straßenbelag am Rand durch ein Granit-Zeilen-Pflaster abgegrenzt. Als Deckenbelag ist eine Asphaltfläche vorgesehen. Er stellt die terminliche Abwicklung anhand der Sitzungsvorlage vor. Es wird von einer Bauzeit von April bis Oktober 2017 ausgegangen. Die Herstellungskosten für die verschiedenen Gewerke betragen für die Kanalisation ca. 105.000 Euro, für die Wasserversorgung ca. 97.000 Euro und für die Straßen- und Verkehrsanlagen ca. 193.000 Euro. Es ist mit Gesamtkosten von ca. 395.000 Euro zu rechnen.  Mit dieser Baumaßnahme könnte auch noch eine ca. 290 m lange Feldwegfläche im Neubaugebiet Seelach am Trollinger Weg in eine Gesamtausschreibung aufgenommen werden, um günstige Preise zu erzielen. Für die Schotterung dieser Fläche entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro.
 
Bürgermeister Warthon fügt an, dass das Anfang- und Endstück dieses Feldwegs am Neubaugebiet Seelach bereits geschottert ist. Jetzt sollte auch noch das Mittelstück an diesem Feldweg realisiert werden. Im Hinblick auf den Benninger Ausbaustandard von Gehwegen, macht er darauf aufmerksam, dass die Pflasterung von Gehwegflächen erheblich teurer ist als die Asphaltierung. Aus diesem Grund hat man sich in der Gemeinde auf diesen Ausbaustandard verständigt. Er fragt Herrn Hanebeck, ob die Sanierung der Gottlieb-Storz-Straße in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden soll.
 
Herr Hanebeck hält für einen ca. 50 m langen Straßenabschnitt die Bildung von zwei Bauabschnitten für die Straßensanierung der Gottlieb-Storz-Straße nicht für erforderlich.
 
Den Gemeinderat interessiert die Schadensklasse für den Kanal in der Gottlieb-Storz-Straße und welcher Querschnitt gewählt wird. Ihn interessiert, ob der Kanal zwingend erneuert werden muss.
 
Herr Hanebeck weist auf die „Aufdimensionierung“ des Kanals auf einen 300er Querschnitt hin.  
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der Gottlieb-Storz-Straße und dem 1. Bauabschnitt der Jahnstraße analog der Ausführung laut beigefügter Lagepläne und Kostenberechnung zu.
2. Die Gemeinde beauftragt das Ing. Büro Rauschmaier mit der weiteren Planung zur Neugestaltung der Gottlieb-Storz-Straße und dem 1. Bauabschnitt der Jahnstraße mit Sanierung der Wasserleitungen und Kanäle.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Ingenieurbüro Rauschmaier einen Honorarvertrag auszuhandeln.

 
 
 
Einmündung Max-Eyth-Straße/Langestraße –Gestaltung der Grünflächen
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Paulystraße die Gemeindeverwaltung bereits angedeutet hat, dass die Grünfläche im Einmündungsbereich Max-Eyth-Straße/Langestraße überplant werden sollte. Dies deswegen, da einerseits die Fußgängerquerung über die Max-Eyth-Straße in Kurvennähe sehr gefährlich, da kaum einsehbar ist und andererseits viele Menschen entlang der Langestraße (Nordseite) laufen, da es dort keinen Gehweg gibt. Um eine durchgängige (ungefährliche) Fußgängerverbindung in der Langestraße und im Einmündungsbereich der Max-Eyth-Straße herzustellen und in diesem Zuge die Grünfläche und den Einmündungsbereich aus Verkehrssicherheitsgründen zu erhöhen und aufzuwerten, hat die Gemeindeverwaltung das Büro Rauschmaier beauftragt, die Situation zu untersuchen und Lösungsvarianten zu erarbeiten.
 
Herr Hanebeck vom Büro Rauschmaier erläutert drei erarbeitete Varianten. Bei allen drei Varianten ist der Erhalt des bestehenden Lindenbaums vorgesehen. Hierbei wird ein erhöhter Aufwand mittels Wurzelvorhang und Baumschnittarbeiten notwendig. Eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank mit Abfallkorb oder mittels einer Baumbank ist ebenfalls jeweils geplant. Die Varianten unterscheiden sich in der Frage, ob der direkte Fußgängerweg Max-Eyth-Straße zur Blankensteinstraße erhalten bleibt, ob entlang der Straße wie bisher eine Hecke abgrenzend gepflanzt werden soll und ob entlang der Max-Eyth-Straße bis zur Einmündung (neu) ein Gehweg entstehen soll.
 
Alle Varianten eint die Querungshilfe, die analog zu den beiden Projekten in der Langestraße (bei Max-Planck-Straße und Hermannstraße) ausgeführt werden soll, nachdem man dort recht gute Erfahrungen sammeln konnte.
 
Bürgermeister und Gemeinderat regen an eine ansprechende Variante zu wählen die von den Fußgängern akzeptiert wird. Eine Hecke entlang der Langestraße sei nicht mehr notwendig. Der Gemeinderat bat um Überprüfung, wie die Fußgängerwege ausgeleuchtet seien. Die Kosten von 60.000 € wirken sehr hoch.
 
Herr Hanebeck weist auf den erforderlichen Baumschnitt des Lindenbaums hin. Dieser Baumschnitt kann nicht über den April 2017 hinaus geschoben werden.
 
Bürgermeister Warthon entgegnet, dass der Baumschnitt unabhängig von der Variantenauswahl durchgeführt werden kann.
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat stimmt 2 Baugesuchen nach § 30 BauGB zu.  
 
 
Bekanntgaben
 
 
Kommunaler Finanzausgleich
 
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich der Städte und Gemeinden mit dem Land Baden-Württemberg ein Durchbruch erzielt werden konnte und die Städte und Gemeinden bei diesem Ergebnis leider weitere Federn lassen müssen. So werden in den nächsten 5 Jahren 1 Mrd. € aus dem System zur Sanierung des Landeshaushalts entnommen.
 
Diesjährige KDRS-Verbandsversammlung in der Gemeindehalle
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die KDRS-Verbandsversammlung in diesem Jahr in der Gemeindehalle stattgefunden hat. Neben den tollen Räumlichkeiten in der Gemeindehalle lobt er die Gemeindeverwaltung und den Hausmeister und insbesondere Herrn Lenz, der eine tolle Leistung mit seiner Gastronomie in der Gaststätte Bürgerschenke erbracht hat.