Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2007 folgende Punkte beraten und beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wünschte Bürgermeister Klaus Warthon allen Damen und Herren Gemeinderäten ein gesundes und erfolgreiches Jahr. Die erste Sitzung im neuen Jahr fand erstmals im modernisierten Sitzungssaal statt.

Einwohnerfragestunde

Traditionell wird in der ersten Sitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde vorgeschaltet. Von den anwesenden Besuchern mochte niemand die Gelegenheit dazu nützen. Die nächste Einwohnerfragestunde ist für den 16. April 2007 vorgesehen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2007

Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe 2007

Bürgermeister Klaus Warthon ging mit seiner Haushaltsrede auf die wichtigsten Rahmenbedingungen zum Haushaltsplan 2007 ein. Wie in jedem Jahr standen dabei die finanziellen Beziehungen zwischen Kommune, Land, Region und Kreis im Mittelpunkt.

Es sei bedauerlich, so der Schultes, dass das Land Baden-Württemberg zur Sanierung des eigenen Haushaltes in den nächsten Jahren jeweils 400 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnehme. Auf der anderen Seite müsse man von kommunaler Seite aus auch anerkennen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt bezahlt“) Entgegenkommen signalisiert hat. So soll es zukünftig so sein, dass bei der Übertragung von neuen Aufgaben auf die Kommunen gleichzeitig auch die Finanzierung geregelt wird. Dies war in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht immer so.

Die Umlage an die Region bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres und über die Sonderumlage für die Messe hätte man bereits in den letzten Jahren geschimpft. Positiv vermerkte der Bürgermeister, dass die Kreisumlage von 39,5 % auf 38,5 % der Steuerkraft sinke, was zu Entlastungen im Haushalt der Gemeinde führe. Dabei hätte man die Hoffnung, dass in den nächsten Jahren eine weitere Absenkung möglich sei.

Positiv registrierte man im Rathaus, dass sich aufgrund des signifikanten Konjunkturaufschwunges die Einnahmen im Bereich des Anteils an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer deutlich verbessern. Dies zeige auch im kommunalen Finanzausgleich entsprechende Wirkung. Düster sieht es jedoch weiterhin bei den Gewerbesteuereinnahmen aus, die aufgrund der schlechten Ergebnisse der Jahre 2005 und 2006 nach unten korrigiert werden mussten.

Die Rathausspitze machte aber auch deutlich, dass die verbesserten finanziellen Verhältnisse auch mit der gestiegenen Einwohnerzahl der Gemeinde zu tun haben. So sei es seit 5 Jahren erstmals wieder möglich eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, die den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Aus diesem Grund soll auch die Höhe der Realsteuerhebesätze im Haushaltsjahr 2007 unangetastet bleiben.

Der Schultes mahnte, dass man trotz dieser Situation nicht gleich Grund habe, in Euphorie zu verfallen. Vielmehr müsse man sehen, ob durch die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 der Konjunkturaufschwung sich weiter fortsetze. Zum Abschluss seiner Rede nannte er die wichtigsten Projekte, die im Vermögenshaushalt 2007 finanziert und umgesetzt werden sollen:

- Fertigstellung der Sporthalle Benningen und Planung des daneben liegenden Wohngebietes

- Sanierungsgebiet Ortskern II mit dem Bau des Pflegeheims, der Sanierung der Marsstraße sowie dem Abschluss der privaten Sanierungs- und Modernisierungsvereinbarungen

- Sanierung der Kelter

- Sanierung des Neckarsteges

- Feldwegdurchlass Scheurnlehre im Zusammenhang mit dem zweiten Gleis

- sonstige Projekte wie die Erneuerung von Fenstern im Rathaus, die Vorplanungen für die Sanierung der Gemeindehalle sowie die Zaunanlage am Bauhof.

Kämmerer Stefan Kegreiß ging bei seinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2007 ins Detail und erläuterte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Verwaltungshaushalt. Er machte deutlich, dass auf der Einnahmeseite durch die größeren Steuereinnahmen eine „dickes Plus“ im Vergleich zum Vorjahr bestehe. Auf der Ausgabeseite müsse man aber auch registrieren, dass sich die Personalkosten leicht erhöhen und vor allem durch die Mehrwertsteuererhöhung und die gestiegenen Energiekosten Mehrausgaben zu verzeichnen seien. Insgesamt errechnet sich im Verwaltungshaushalt damit eine Zuführungsrate von 360.000 Euro. Der Kämmerer wies des Weiteren darauf hin, dass im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Bauprojekte keine weiteren Schulden vorgesehen seien und man aufgrund der Grundstückserlöse plane eine Sondertilgung bei einzelnen Darlehen durchzuführen, um die Verschuldung und die damit zusammenhängende Zins- und Tilgungslast zu senken.

Nach der Beantwortung einiger Fragen von Seiten des Gemeinderates wurde der weitere Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltsplanes festgelegt. So haben in der Sitzung vom 05.02.2007 die Fraktionen das Wort, die etwaige Anträge zu diesem Planwerk stellen können. Die satzungsgemäße Beschlussfassung ist dann für die Sitzung am 26.02.2007 vorgesehen.

Neubau einer Sporthalle

- Vergabe eine Kücheneinrichtung

Die Gemeinde hatte vor dem Spatenstich der Sporthalle im Juli 2005 nahezu sämtliche Gewerke ausgeschrieben. Offen geblieben ist damals noch die Ausstattung und Einrichtung der Küche, die in den letzten Monaten in Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und dem TSV Benningen sowie dem Architekturbüro vorbereitet wurde. Obwohl sechs Firmen zugesagt hatten sich an der Ausschreibung beteiligen zu wollen, haben schließlich nur drei Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam dabei von der Firma Schägro Großküchentechnik aus Oberstenfeld zum Angebotspreis von 29.775,05 Euro (brutto). Mit diesem Angebot liegt man im Bereich dessen, was für dieses Gewerk vorgesehen war. Der Gemeinderat erkundigte sich über den in der Ausschreibung genannten Kaffeeautomaten. Die Gemeindeverwaltung versprach, in diesem Zusammenhang nochmals mit der Firma Schägro Kontrakt aufzunehmen, da die Erfahrungen mit dem Gerät in der Kelter aus Sicht der Vereine nicht sehr positiv sind. Die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung im Zusammenhang mit dem Brandschaden im Bürgerhaus Kelter

Bürgermeister Klaus Warthon gab zunächst eine Eilentscheidung bekannt, wonach er gemäß den Vorschriften der Gemeindeverordnung Baden-Württemberg das Architekturbüro Essig aus Benningen und das Ingenieurbüro Grau aus Bietigheim-Bissingen für die Sanierungen der Kelter beauftragt hat. Maßgebend hierfür sei gewesen, dass das Büro Essig über hervorragende Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Kelter verfüge und mit dem Feuerwehrkommandant ohnehin eine Person vorhanden sei, die über den Brandfall bestens informiert sei. Das Büro Grau (Statik) sei der Gemeinde aufgrund seiner Fachkenntnisse empfohlen worden.

Der Architekt Alexander Essig erläuterte im Gremium anhand von Plänen, welche Gebäudeteile der Kelter durch den Brand am 18.12.2006 in Mitleidenschaft gezogen wurden und welche Sanierungen in den nächsten Wochen und Monaten anstehen. Dabei könne man sich erst ein endgültiges Bild machen, wenn man in der Kelter selbst ein Gerüst aufgestellt hat, um an die Balken im Dachgiebel heranzukommen. Des Weiteren ging er auf einige Details zur zukünftigen Dachdeckung ein und verwies auf die Tatsache, dass man die Sanierungen auch mit dem Landesdenkmalamt absprechen müsse. Darüber hinaus sei es möglich, dass im Zusammenhang mit den Sanierungen die Brandmeldeanlage einfacher eingebaut und die Leitungen in Balken integriert werden können.

Zusätzlich schlug der Architekt vor, das System bei den Rauchentlüftungsklappen zu verändern und einen Begehungssteg im Dachgebälk einzubauen. Der Gemeinderat beschloss, um keine weitere Zeit zu verlieren, das Architekturbüro und die Gemeindeverwaltung mit den Ausschreibungen und Vergaben der Gerüstarbeiten und weiterer Gewerke zu beauftragen. Die Kosten für die Wiederherstellung übernehmen die Versicherungen, mit der die einzelnen Beauftragungen auch abgesprochen werden müssen.

Derzeit laufen im Gebäude die Trocknungsarbeiten insbesondere im Keltersaal. Das Seniorenstüble hat bereits seinen Betrieb wieder aufgenommen und auch der alte Ratssaal im ersten Stock des Alten Rathauses und der Jugendclub können in den nächsten Wochen ihre Räumlichkeiten wieder nutzen.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über drei eingegangene Baugesuche.

Annahme von Spenden aus dem Jahr 2006

Gemäß den neuen Vorschriften der Gemeindeordnung ist es für die Gemeinde Pflicht, dass der Gemeinderat Spenden annimmt. Die Gemeindeverwaltung legte dazu den Spendenbericht aus dem Jahr 2006 vor, der insgesamt fünf Geld- und Sachspenden im Gesamtwert von 7.482,35 Euro umfasste. Die Spenden wurden durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Zeitplan die Vorbereitungen zum Abbruch des ehemaligen Hotels Römerkastell im Januar 2007 beginnen und das Gebäude tatsächlich im Februar abgerissen wird.