Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2007/2008

Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zahlreiche Eltern erschienen waren, die damit die Bedeutung des Themas Kinderbetreuung unterstrichen. Auf Grund des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist die Gemeinde spätestens im Jahr 2010 verpflichtet Betreuungsangebote für Kinder nach dem örtlichen Bedarf anzubieten. Um den Bedarf genau abschätzen zu können, hat sich die Gemeindeverwaltung auch nach der Einwohnerfragestunde im Juli diesen Jahres dazu entschlossen eine entsprechende Umfrage bei Kindern unter drei Jahren, bei Kindergartenkindern und Schulkindern durchzuführen. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte die Ergebnisse der Umfrage und stellte dabei fest, dass es insbesondere im Bereich des Kindergartens eine große Nachfrage für eine Ganztagsbetreuung und für eine Betreuung für unter 3-Jährige gibt. Nach dem auf den Umfragebögen die möglichen Gebührensätze genannt waren, geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass das Interesse auch tatsächlich vorhanden ist. Auf Grund des vorgelegten Konzeptes des Kindergartens ist es im Kindergarten Beethovenstraße derzeit möglich mit dem bestehenden Personal eine kombinierte Ganztagsbetreuung und Betreuung für unter 3-Jährige in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr anzubieten. Auf der anderen Seite wäre allerdings auch die Schließung einer Kindergartengruppe möglich, was Einsparungen von knapp 80.000 Euro zur Folge hätte.

Die Gemeindeverwaltung hat sich dennoch dazu entschlossen dem Gemeinderat vorzuschlagen, auf die Schließung zu verzichten und die neuen Betreuungsformen im Kindergarten anzubieten. Da auf den aller meisten Bögen als Endzeit 17.00 Uhr genannt war, muss der Personalbestand etwas aufgestockt werden, um tatsächlich eine 10-Stunden-Betreuung von 7.00 bis 17.00 Uhr garantieren zu können. Für Kinder, die in der Schule dringend eine Ganztagesbetreuung benötigen kann zukünftig eine Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Beethovenstraße stattfinden.

Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die damaligen Umbaumaßnahmen 1994 im Kindergarten im nachhinein gesehen als nicht positiv genug eingestuft werden können, da man auf Grund der vorhandenen Räumlichkeiten so flexibel sei eine Ganztagsbetreuung anzubieten.

Zukünftig wird es also im Kindergarten Beethovenstraße diese neuen Betreuungsformen geben. Auch der Kindergarten Kirchtal hat signalisiert, unter 3-jährige Kinder aufzunehmen. Allerdings ist auf Grund des Neubaugebietes Steinlanden-Süd der Kindergarten derzeit voll belegt. Der Kindergarten Regenbogen in den Hofäckern und der Kindergarten Friedensheim in der Beihinger Straße haben mitgeteilt, ebenfalls die Betreuung unter 3-jähriger Kinder anzubieten, sofern die Kapazitäten im kommunalen Kindergarten Beethovenstraße nicht ausreichen.

Die Vertreter des Gemeinderates begrüßten die vorgeschlagenen Regelungen und bedankten sich bei der Gemeindeverwaltung und beim Kindergarten für die rasche Ausarbeitung des Konzeptes. Nach der einstimmigen Beschlussfassung ab 01.04.2007 diese Betreuungsformen anzubieten, wurde vereinzelt auch Kritik an dem Gesetzgeber geübt, der einmal mehr die zusätzlichen Kosten für so ein Projekt auf die Kommunen abgeladen hätte.

Die notwendige Änderung der Kindergartenordnung wird in einer der nächsten Sitzungen vorgenommen werden. Eltern, die ihre Kinder für eine Ganztagsbetreuung oder eine Betreuung für unter 3 Jahre anmelden wollen, können dies bis zum Stichtag 31.01.2007 machen.

Zum Schluss wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass sich die neuen Angebotsformen in den Einrichtungen einspielen müssen und man in den nächsten Monaten und Jahren die Situation genau beobachten werde.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

-Gebührenkalkulation für das Jahr 2007

Bürgermeister Klaus Warthon und Kämmerer Stefan Kegreiß stellten die Gebührenkalku-lation für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vor. Danach wurde eine kostendeckende Gebühr mit 2,34 Euro je m³ Abwasser errechnet. Die Gemeindeverwaltung machte deutlich, dass insbesondere die gestiegenen Abschreibungen durch die größeren Projekte im Abwasserbereich der vergangenen Jahre zu der Gebührensteigerung geführt haben. Bei der steigenden Einwohnerzahl sei es allerdings auch schwierig die genaue Abwassermenge zu kalkulieren, zumal das Ergebnis 2006 erst im Januar 2007 feststeht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwassergebühr auf 2,34 Euro je m³ festzusetzen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen am Neckar

Bei der Wasserversorgung lag der Preis zum 01.01.2006 bei 1,45 Euro pro m³ Frischwasser. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, diesen Satz auf 1,55 Euro je m³ Frischwasser zu erhöhen. Hintergrund für die leichte Steigerung des Gebührensatzes ist die Tatsache, dass in der Übergangsphase zwei Wassermeister eingestellt sind und aus den vergangenen Jahren eine Gebührenunterdeckung „nachfinanziert“ werden muss. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass man mit dem Frischwassergebührensatz dennoch unter dem Schnitt aller Landkreisgemeinden liege. Auch hier wurde der neue Gebührensatz einstimmig beschlossen.

Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen

Der Gemeinderat hatte sich erstmals im Spätherbst 2005 mit dem Thema Gebührenkalkulation beschäftigt, da die Rechtsaufsichtsbehörde bei der Prüfung des Haushaltsplans in Benningen diesen Punkt immer wieder angemahnt hatte. Nach dem die Herstellungskosten für den neuen Friedhof bekannt waren, wurde zum 01.01.2006 erstmals die Bestattungsgebühren und Grabnutzungsgebühren angehoben. Der Gemeinderat hatte sich seinerzeit darauf geeinigt, schrittweise die Gebühren soweit anzuheben, dass für diese öffentliche Einrichtung ein Kostendeckungsgrad von ca. 80 % erreicht wird. Dies führt dazu, dass zum 01.01.2007 die Gebühren aller Arten angehoben werden mussten. So wird im Jahr 2007 mit einem Kostendeckungsgrad von ca. 60 % gerechnet. Der Gemeinderat beschloss auch diese Satzungsänderung mit den entsprechenden Gebühren einstimmig.

Neubau der Sporthalle

-Gründung eines Betriebs gewerblicher Art

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Sporthalle einen Betrieb gewerblicher Art zu gründen. Versuche haben ergeben, dass sich eine solche Betriebsform wirtschaftlich positiv für die Gemeinde auswirken wird. Nach dem alle Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art vorliegen, konnte der Gemeinderat diesen Beschluss fassen. Im Mittelpunkt steht dabei, dass für die aller meisten Rechnung bei der Sporthalle damit ein Vorsteuerabzug realisiert werden kann. Im Gegensatz dazu ist die Gemeinde allerdings verpflichtet, Nutzungsgebühren zu erheben. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass bei zahlreichen Sporthallen diese Option genützt worden sei.

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus

Auf Grund der Brandmeldeanlage, die noch Ende 2006 eingebaut werden soll. Hat sich der Gemeinderat mit der Miet- und Benutzungsordnung auseinander gesetzt, zumal ein Rauchverbot und ein Verbot von offenem Feuer angeordnet werden muss. Diskutiert wurde, wo sich die Raucher dann zukünftig aufhalten können. Dabei musste man leider feststellen, dass sich z.B. für Mitglieder des Jugendclubs in unmittelbarer Nähe des Ausgangs der Kelter keine vernünftige Möglichkeit bietet Aschenbecher etc. anzubringen. Aus diesem Grund war man mit dem Verein so verblieben, dass dieser selbst Vorschläge unterbreiten. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Miet- und Benutzungsordnung für die Kelter zu ändern.

Bürgermeisterwahl 2007

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes gab Bürgermeister Klaus Warthon eine persönliche Erklärung ab. Dabei zog er einen kurzen Rückblick auf die Zeit seit dem Amtsantritt zum 01.07.1999. Er führte an, dass in den vergangenen knapp 8 Jahren ein gutes, konstruktives und zielorientiertes Miteinander im Gemeinderat dafür Voraussetzung gewesen wäre, dass sich Benningen ganz gut entwickelt hätte. Nach dem sich seine Familie in Benningen sehr wohl fühle, möchte sich der amtierende Schultes auch für eine weitere Amtszeit bewerben. Damit war er für den Tagesordnungspunkt befangen und übergab die Sitzungsleitung an die stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Kölbel-Schmid. Das Gremium beschloss, die Wahl auf den 6. Mai 2007 (und die etwaige Neuwahl auf 20. Mai 2007) festzulegen. Gleichzeitig wurde auch die Stellenausschreibung mit dem entsprechenden Text, sowie die Einreichungsfrist der Bewerbungen (auf Dienstag, 10. April 2007) festgelegt. Dem Gemeindewahlausschuss werden als Vorsitzende die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Kölbel-Schmid, Herr Gemeinderat Edgar Brucker, Herr Gemeinderat Manfred Meister und Gemeindeamtsrat Markus Häberer besetzen.

Baugesuche

Im Anschluss daran wurde über drei Baugesuche beraten und beschlossen.