Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. Dezember 2003 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Erneuerung der Forsteinrichtung

Die Forsteinrichtung als Instrument der Mittelfristigen Planung ist gemäß dem Landeswaldgesetz in eine 10-jährigen Turnus durchzuführen. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbetrieben ist dies ein überaus langer Zeitraum. Dieser ist bedingt durch die besonderen Verhältnisse in der Waldwirtschaft. Herr Schulz von der Forstdirektion Tübingen erläuterte in einem gut 45-minütigen Bericht, wie es im Gemeindewald von Benningen in den Jahren von 2004 bis 2013 weitergehen soll. Dabei ging er zu Beginn seines Vortrages auf den bisherigen Waldzustand und den Betriebsvollzug im abgelaufenen Jahrzehnt ein. Im zweiten Teil seines Vortrages erläuterte er die Planung für die nächste Dekade hinsichtlich des durchschnittlichen Hiebsatzes, der Nutzungsmaßnahmen, der Verjüngungsmaßnahmen und des Ausblicks auf die betriebswirtschaftliche Entwicklung. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig das neue Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2004 bis 2013.

Betriebsplan 2004 für den Gemeindewald

Auch der nächste Tagesordnungspunkt handelte über den Gemeindewald im Hardtwald. Traditionsgemäß am Ende des Jahres verabschiedet der Gemeinderat den Betriebsplan für den Gemeindewald im Vorgriff zum kommunalen Haushaltsplan. Im Jahr 2004 soll der Einschlag der Nadelhölzer möglichst gering gehalten werden, dafür ist ein vermehrter Einschlag von Laubholz vorgesehen, um die gewünschten Erträge zu erwirtschaften. Insgesamt sind für das Forstwirtschaftsjahr 2004 Einnahmen in Höhe von 12.700,-- EUR und Ausgaben von 17.475,-- EUR geplant. Ein weiterer Schwerpunkt sind Pflegemaßnahmen auf den Wiederbewaldungsflächen, die das Heranwachsen eines neuen Waldes ermöglichen sollen. Förster Weis erläuterte die weiteren wichtigen Punkte des Betriebsplanes. Nach einer kurzen Diskussion wurde auch hier eine einstimmige Zustimmung für den Betriebsplan erzielt.

Einbringung des Haushaltsplanes 2004

Als Tischvorlage erhielten die Damen und Herren Gemeinderäte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2004. Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen beim "neuen" Kämmerer Stefan Kegreiß, der seinen ersten Haushaltsplan aufgestellt hatte. Bevor er dem Fachbeamten für das Finanzwesen selbst das Wort übertrug, ging der Schultes auf die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltsplanes ein. Ein Vergleich mit dem Planwerk des Jahres 1994 hätte ergeben, dass mit der damaligen Umlagenbelastung ein kerngesunder Haushalt für 2004 hätte vorgelegt werden können. Durch die Konjunkturflaute und die einhergehende Arbeitslosigkeit seien die Sozialhilfeleistungen bei Bund, Ländern und Landkreisen in den vergangenen Jahren wieder deutlich gestiegen. Verschiedene Leistungsgesetze im Sozialbereich würden darüber hinaus ihre Wirkung bis hin zu den Kommunen entfalten. Darüber hinaus sei auch die Gewerbesteuerumlage in den letzten Jahren exorbitant angehoben worden, so dass an vielen Stellen im Gemeindehaushalt die Mittel fehlen. Besonders beklagte sich der Bürgermeister über die Tatsache, dass das Thema Gemeindefinanzreform, das noch in der ersten Jahreshälfte heftig diskutiert wurde, im Moment völlig von der "Bildfläche verschwunden sei". Es bliebe zu hoffen, dass im Vermittlungsausschussverfahren für die Kommunen eine akzeptable Lösung gefunden wird.

Aber auch das Land fordert einen kommunalen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 205 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes. Der Bürgermeister betonte, dass er Hoffnung auf die Verwaltungsreform setze. Wenn diese die gewünschten Synergieeffekte auslöse, könnten wenigstens mittelfristig die Landesausgaben gesenkt und den Gemeinden dann hoffentlich wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Der Schultes sparte auch nicht mit Kritik an Region und Landkreis, die ihre Umlagen entsprechend erhöht hätten. Es müsse endlich so weit kommen, dass der Aufgabenstreit zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften ein Ende habe und den Gemeinden eine Doppelfinanzierung mancher Aufgaben an Region und Landkreis erspart werde. Im Jahr 2004 sind darüber hinaus erste Sonderzahlungen für das Projekt "Neue Messe Stuttgart" an die Region fällig. Es sei ein Geburtsfehler gewesen, dass lediglich die 179 Gemeinden den Verband Region Stuttgart finanzieren und dieser über keine eigenen Einnahmen verfüge. Damit wäre zu befürchten, dass auch in Zukunft weitere Aufgaben der Region durch die Kommunen finanziert werden müssen. Landkreis wie Region, so der Bürgermeister weiter, sollten alles mögliche tun, um zu sparen.

Aus dem Vermögenshaushalt 2004 griff der Bürgermeister die beiden Großprojekte Friedhofserweiterung und Neubau einer Sporthalle heraus. Es sei auf den ersten Blick sicherlich verwunderlich, wenn eine finanziell angeschlagene Gemeinde sich dem Thema Sporthallenbau stelle. Er verwies jedoch darauf, dass durch das Miteinander zwischen TSV und Gemeinde die Finanzierung der Halle (auch mit einem kräftigen Landeszuschuss) sichergestellt sei. Probleme bereiten nach heutiger Sichtweise eher die Folgekosten für die Halle. Auf der anderen Seite könne bei einer Sporthalle nicht von einem Luxusobjekt die Rede sein. Es gäbe kaum eine Kommune in vergleichbarer Größe in der Region Stuttgart, die nicht über eine reine Sporthalle dieser Größenordnung verfüge. Bei der derzeitigen Baukonjunktur sei mit günstigen Preisen zu rechnen, so dass die vermutlich letzte Chance, eine Sporthalle zu bauen, genutzt werden sollte. Der Baubeschluss für das Objekt wird jedoch erst dann gefasst werden können, wenn die Höhe des Landeszuschusses aus dem Ausgleichsstock bekannt ist.

Für die Erweiterung des Friedhofes hält die Gemeinde den Zuschussbescheid bereits in Händen. So wird sich das Land bei dem ca. 400.000,-- EUR teuren Objekt mit 100.000,-- EUR beteiligen, was ein großer Erfolg für Benningen ist. Der bestehende Friedhof im alten Ortskern soll nach Osten im Jahr 2004 erweitert werden. Dies ist nötig geworden, da die Plätze auf dem alten Friedhof bei manchen Grabarten schon fast zur Neige gegangen sind. Darüber hinaus, so betonte der Bürgermeister, müsse beim Bereich Friedhof immer mit Weitsicht kalkuliert werden.

Er bat die Damen und Herren Gemeinderäte darum, auch in schwierigen Zeiten gemeinsam an die Umsetzung der für Benningen so wichtigen Aufgaben zu gehen.

Kämmerer Stefan Kegreiß ging in seinen Ausführungen auf die wichtigsten Daten, insbesondere im Verwaltungshaushalt, ein. So würde nach den jetzigen Planansätzen der Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 32.000,-- EUR ausgeglichen werden können. Wenn die Steuerreform auf der vorgeschlagenen Basis darüber hinaus umgesetzt werden würde, gäbe es ein weiteres Loch in der Größenordnung von 240.000,-- EUR, so der Kämmerer. Die Gemeinde hätte wie auch schon in den vergangenen Jahren versucht, auf der Ausgabenseite größere Einsparungen vorzunehmen. Dabei musste man leider feststellen, dass es kaum noch Einsparpotentiale gäbe. Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.822.875,-- EUR vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.017.540,-- EUR und auf den Vermögenshaushalt 1.805.335,-- EUR. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 554.335,-- EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 3.730.000,-- EUR. Der Höchstbetrag der Kassenkreditermächtigung soll gemäß der Haushaltssatzung auf 2.500.000,-- EUR festgesetzt werden. Die Hebesätze bei den Realsteuern liegen gemäß dem Planwerk bei 300 % (Grundsteuer A), 360 % (Grundsteuer B) und 340 % (Gewerbesteuer).

Eigenbetrieb Wasserversorgung - Einbringung des Wirtschaftsplanes 2004

Mit der Verabschiedung der Gebührenkalkulation in der Sitzung am 17. November 2003 standen die Eckpunkte für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung bereits fest. Der gesamte Wirtschaftsplan umfasst ein Volumen von 715.550,-- EUR. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 447.550,-- EUR und auf den Vermögensplan 268.000,-- EUR. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme wird auf 143.000,-- EUR festgesetzt. Die Gebührenkalkulation hatte den Preis von 1,25 EUR/m³ ergeben. Schwerpunkte im Jahr 2004 sind bei der Wasserversorgung der Ausbau der Blumenstraße sowie die Sanierung des Wasserhochbehälters.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Einbringung des Wirtschaftsplanes 2004

Bei der Abwasserbeseitigung umfasst das Volumen des Wirtschaftsplanes 1.232.250,-- EUR, wovon 827.750,-- EUR auf den Erfolgsplan und 404.500,-- EUR auf den Vermögensplan entfallen. In diesem Eigenbetrieb ist für das Jahr 2004 mit einer Kreditaufnahme von 203.500,-- EUR zu rechnen. Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung die Abwassergebühr bereits von 2,69 EUR/m³ auf 2,67 EUR/m³ gesenkt. Schwerpunkte im Vermögensplan sind der Ausbau der Blumenstraße und die Planung eines Entlastungskanals zum Pumpwerk Rennwiesen.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem neuen Kindergartengesetz

Ein neues Kindergartengesetz tritt zum 01. Januar 2004 in Kraft. Kernpunkt im Gesetz ist die Kommunalisierung des Kindergartenwesens. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden für das Kindergartenwesen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, eigenständig handeln. Hauptamtsleiter Markus Häberer erläuterte, dass die bisher gewährten Landeszuschüsse pro Gruppe betragsmäßig eingefroren werden und künftig nach einem besonderen Schlüssel, der die Komponente Kinderabhängigkeit aufweist, ausbezahlt werden. Das Einfrieren des Zuschusses wird mit der demografischen Entwicklung (zurückgehende Kinderzahlen) begründet. Durch das neue Kindergartengesetzt ist es notwendig, dass Überleitungsverträge mit den drei kirchlichen Trägern geschlossen werden. Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden aber auch, eigene Bedarfspläne aufzustellen. Mit diesem Instrument sollen öffentliche Fördermittel auf solche Betreuungseinrichtungen konzentriert werden, die dem tatsächlichen Bedarf vor Ort entsprechen. Diese Bedarfsplanung wurde mit allen Kindergartenträgern abgestimmt. Derzeit gibt es in Benningen neun Kindergartengruppen, wobei in fünf Gruppen sogenannte verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die vorgelegte Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2003/2004.

Neubaugebiet "Steinlanden Süd", Sonderfinanzierung

Für den Grunderwerb bzw. die Erschließung des Neubaugebietes "Steinlanden Süd" beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, eine Sonderfinanzierung neben dem kommunalen Haushalt zu wählen. Dabei wurde das Angebot der Landesbank Baden-Württemberg, das zur Beschlussfassung vorlag, angenommen. Mit dem eingeräumten Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro werden die entsprechenden Minderzuteilungen in der Baulandumlegung und die Erschließungskosten für die gemeindeeigenen Grundstücke bezahlt.