Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Betriebsplan 2007 für den Gemeindewald

Traditionsgemäß stellt der Förster im Spätherbst den Betriebsplan für das folgende Jahr dem Gemeinderat vor. Bürgermeister Klaus Warthon konnte in der Sitzung Herrn Weis begrüßen, der dem Gremium die wichtigsten Kennzahlen für den Gemeindewald (Flächen im Hardtwald) erläuterte. Dabei konnte er feststellen, dass durch den strengen Winter die Population der Schädlinge reduziert worden ist. Dies habe sich positiv auf den Pflanzenwuchs ausgewirkt. Erfreuliches sei auch beim Holzpreis zu berichten, der sich auf Grund der großen Nachfrage sehr günstig entwickelt habe. Maßgeblich hierfür ist, dass wieder verstärkt Holz als Brennstoff für Heizungen verwendet wird (Holzpellets, Holzhackschnitzel etc.). Der Betriebsplan 2007 sieht Einnahmen von 14.500 € bei gleichzeitigen Ausgaben von 14.700 € vor. Bürgermeister und Gemeinderäte nahmen positiv zur Kenntnis, dass die Einnahmen die Ausgaben fast vollständig decken. Daraufhin wurde der Betriebsplan einstimmig beschlossen.

Brandmeldeanlage im Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus

Der Gemeinderat hatte sich bereits vor einem Jahr ausführlich mit dem Thema Brandmeldeanlage in der Kelter auseinander gesetzt. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass dieses historische Gebäude geschützt werden muss. Weder die Gemeindeverwaltung noch der Gemeinderat konnten allerdings beurteilen, ob die von einer Firma vorgeschlagene Anlage für die Kelter die „richtige“ sei. Gemeinsam wurde entschieden, dass ein Fachbüro mit der Untersuchung beauftragt werden soll. Das Ingenieurbüro Spranz aus Dettingen/Teck führte diese Untersuchung durch und konnte die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat fachlich kompetent beraten, so dass in der Sitzung am 25.09.2006 beschlossen wurde, eine Brandmeldeanlage in der Benninger Kelter installieren zu lassen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen. An der beschränkten Ausführung wurden acht Firmen beteiligt, von denen zur Submission am 02.11.2006 vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Imtech Deutschland GmbH, Stuttgart, mit einem Nebenangebot abgegeben. Der Angebotspreis beträgt 34.437,92 € (brutto) und liegt damit noch deutlich unter dem veranschlagten Kostenrahmen. Herr Spranz erläuterte in der Sitzung, dass die vorgegebenen Preise der Firma auskömmlich seien und dass es sich um eine fachlich kompetente Firma handelt. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Firma Imtech Deutschland mit dem Einbau der Brandmeldeanlage zu beauftragen. Die Arbeiten werden noch im Dezember 2006 ausgeführt. Mit dem Einbau der Brandmeldeanlage wird auch ein Rauchverbot im gesamten Gebäude umgesetzt.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle

Traditionsgemäß wird im Benninger Gemeinderat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Häldenmühle vorbesprochen. Auf Grund der zu tätigenden Investitionen fand im Jahr 2006 eine zweite Verbandsversammlung am 16.11.2006 in Marbach statt. Der Gemeinderat von Benningen beauftragte die Vertreter der Gemeinde, im Sinne der Verbandsverwaltung zu entscheiden. In der Diskussion machte Bürgermeister Klaus Warthon allerdings deutlich, dass die sich ergebenden Mehrkosten beim geplanten Umbau des Rechengebäudes und der Erweiterung der Rechenanlage sehr unerfreulich seien. So hätte bei der allerersten Kostenschätzung das Ingenieurbüro eine Summe von 590.000 € genannt. Nach der genauen Überplanung musste die Verbandsversammlung im Mai 2006 bereits die Kostenschätzung auf 753.000 € erhöhen. Die Ausschreibung habe nun ergeben, dass mit Kosten von fast 815.000 € zu rechnen sei.

Modernisierung des Sitzungs- und Veranstaltungssaales im Rathaus

Die Einrichtung des Sitzungssaales im Rathaus ist seit der Einweihung im Jahr 1972 nicht mehr verändert worden. Sowohl die Möblierung als auch die technische Ausstattung sind seit langem nicht mehr zeitgemäß und damit vernünftig nutzbar. Bereits seit mehreren Jahren wurde die Sanierung aus finanziellen Gründen jedoch immer wieder verschoben. Inzwischen ist aber dringender Handlungsbedarf gegeben.

Vergeben wurde bereits der Auftrag für die Erneuerung des Teppichs an die Firma Bay, Benningen, die im Laufe des Jahres 2006 bereits mehrere Räume des Rathauses mit einem neuen Fußbodenbelag versehen hat.

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass der Sitzungssaal zukünftig auch für weitere Veranstaltungen genutzt werden solle, da er mit der Holzverkleidung auch heute noch sehr repräsentativ sei. Von daher müsse ein flexibles Möblierungskonzept umgesetzt werden. Bereits im Vorfeld hatten sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung auf entsprechende Stühle und Tische geeinigt. Mit der Möblierung wird die Firma Schmeisser GmbH aus Ludwigsburg beauftragt.

Darüber hinaus wird auch die Beleuchtung im Sitzungssaal dem heutigen Standard angepasst. Berechnungen hatten ergeben, dass mit den bisherigen Leuchten bei weitem nicht die erforderliche LUX-Zahl erreicht wird. Eingebaut werden nun entsprechende „downlights“, die in der Decke eingelassen werden. Den Auftrag hierfür erhielt die örtliche Firma Beck.

Um künftig die technischen Möglichkeiten besser nutzen zu können, wird zudem in die Medientechnik investiert. Neben einem fest installierten Beamer wird eine Deckenkamera eingebaut, mit der Pläne projiziert werden können. Hierfür erhielt die Firma Schühle aus Korntal-Münchingen den Auftrag.

Schließlich sollen zur Vereinheitlichung des Gesamtbildes im Sitzungs- und Veranstaltungssaal an den Fensterflächen Vertikalstoren angebracht werden, die auch für eine Verschattung sorgen können. Diesen Auftrag erhielt die Firma Fisotec, Asperg.

Das Gesamtvolumen für diese Maßnahme liegt bei ca. 40.000 €. Der Gemeinderat fasste mit großer Mehrheit diesen Beschluss.

Lieferung und Einbau von fest einzubauenden und beweglichen Sportgeräten in der neuen Sporthalle

Der Gemeinderat hatte bereits im Juli 2005 nahezu alle Gewerke der Sporthalle vergeben, um eine Kostensicherheit für das gesamte Bauwerk zu haben. Die Vergabe der beweglichen und fest einzubauenden Sportgeräte konnte jedoch erst später erfolgen, da sich die Gemeinde, die Grundschule und der TSV über die Ausstattung abstimmen mussten. Bürgermeister Klaus Warthon lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, die zu einem guten Einrichtungsvorschlag im Budgetrahmen geführt habe. Dabei wurde nach der Maßgabe entschieden, dass nicht alle Sportarten in allen drei Sporthallendritteln ausgeübt werden müssen. Bei den meisten Sportarten entschied man sich dafür, eine gewisse Grundausstattung anzuschaffen. Sollte es sich später herausstellen, dass manche Sportgeräte unverzichtbar seien, können diese auch noch in den nächsten Jahren angeschafft werden. Grundsätzlich war es allen Beteiligten wichtig, dass der Breitensportcharakter in Benningen, insbesondere bei Bewegungslandschaften für Kinder, unterstützt werden soll.

Die Gemeinde hat sich schließlich für eine freihändige Vergabe entschieden, die nach den gesetzlichen Vorschriften in diesem Fall zulässig ist. So erhielt die Firma Benz für fest einzubauende Geräte, für die Lieferung beweglicher Sportgeräte und für die Reparatur bestehender Geräte, die in die neue Sporthalle übernommen werden können, den Auftrag bei einer Nettosumme von 61.807,59 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Beauftragung. In der Kostenberechnung des Architekturbüros war eine Summe von 72.500,-- € vorgesehen.

Hinzu kommt allerdings noch die Ausstattung des Konditionsraumes, der von der Gemeinde betrieben wird. Hierfür werden die bestehenden Geräte des TSV übernommen und dazu hin noch weitere angeschafft. Auch hier haben Gemeindeverwaltung und die Verantwortlichen des TSV sehr gut zusammengearbeitet, so Bürgermeister Klaus Warthon. Der Einrichtungsvorschlag des TSV Benningen wurde in der Zwischenzeit noch von einem Fachmann überprüft. Der Gemeinderat genehmigte auch hier einstimmig die Konzeption des Konditionsraumes und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Beschaffung der notwendigen Geräte. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass man in einer Benützungsordnung den zukünftigen Betrieb im Konditionsraum regelt.

Satzungsänderung der Hauptsatzung

Durch die Neueinführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 ist es notwendig geworden, die Hauptsatzung der Gemeinde Benningen am Neckar zu ändern und auf die neuen Bezeichnungen anzupassen. So entfällt seit der Neustrukturierung die Unterscheidung zwischen „Arbeitern“ und „Angestellten“. Da in der Hauptsatzung der Gemeinde Benningen am Neckar in der Abgrenzung des Verantwortungsbereiches von Bürgermeister und Gemeinderat bei Personaleinstellungen auf den alten BAT abgestellt wurde, mussten nun die analogen Beschäftigungsgruppen des TVöD eingetragen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

Regelung zum Thema „Annahme von Spenden“

Bürgermeister Klaus Warthon führte aus, dass es Amtsträgern gemäß § 331 des Strafgesetzbuches auch verboten sei, Spenden für Dritte anzunehmen. Das Thema müsse nun beraten werden, da im Frühjahr 2006 im Ortenaukreis Bürgermeister bestraft wurden, die von einem Energieversorgungsunternehmen Spenden für ihre Vereine angenommen hatten. Der Landesgesetzgeber hat in der Änderung der Gemeindeordnung versucht, mehr Transparenz in das System „Spenden“ zu bringen. So sei in § 78 nunmehr geregelt, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln kann. Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet dann der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung. Darüber hinaus ist dem Gremium jährlich ein Spendenbericht vorzulegen.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung waren sich einig, dass es sich hierbei um eine recht bürokratische Regelung handelt. Bürgermeister Klaus Warthon machte aber auch deutlich, dass man dies positiv sehen solle, da mit dieser Regelung alle Spenden und Spender genannt werden, um eine Verquickung mit entsprechenden Aufträgen zu vermeiden. Der Schultes hoffte, dass auf Grund dieser Regelungen die Spendentätigkeit an die Gemeinde oder deren Institutionen nicht zurückgeht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Vorgehensweise. Demnach werden Spenden über 100 € in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat zur Annahme vorgelegt. Alle Spenden unter 100 € werden in einem Spendenbericht zum Jahresende dem Gremium zur Kenntnis gebracht.

Baugesuche

Im Anschluss wurde über ein Baugesuch beraten.