Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juni 2016 folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:

I.    Öffentlicher Teil (18:30 Uhr)

Ortstermin -Baustelle Paulystraße

Herr Hanebeck vom Ingenieurbüro Rauschmaier gibt dem Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Stand zur Sanierung der Paulystraße. Der Baubeginn erfolgte gemäß Bauvertrag am 4. April 2016. Der Bau wurde in zwei Abschnitte aufgeteilt, 1. Bauabschnitt Ecke Lange Straße bis Jahnstraße und der 2. Bauabschnitt Einmündung Jahnstraße bis zur Straße Im Kirchtal. Die Arbeiten zur Erneuerung der Kanalisation, Wasserleitung und die Erdverlegung der Stromversorgung im 1. Bauabschnitt sind bereits fertiggestellt. Der Einbau der Asphalttragschicht erfolgt planmäßig am 8. Juli 2016. Danach wird  der 2. Bauabschnitt nahtlos weitergeführt. Die Bauarbeiten werden ohne Unterbrechung in den Sommerferien bis voraussichtlich 20. Oktober 2016 fertiggestellt.

 
II.    Öffentlicher Teil (19:00 Uhr)


Vorstellung von Frau Sara Lanig, neue Mitarbeiterin im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung

Bürgermeister Warthon weist auf einen Personalwechsel im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung hin. Frau Nadin Lang ist seit Mai 2010 im Bürgerbüro tätig und wird die Gemeinde Benningen am Neckar zum Ende dieses Monats verlassen. Frau Sara Lanig ist bereits seit Mitte Juni 2016 als neue Mitarbeiterin im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung als Nachfolgerin von Frau Lang beschäftigt. Er bittet Frau Lanig, sich dem Gemeinderat kurz vorzustellen.

Frau Lanig stellt sich vor. Sie ist für die Bereiche Melde- und Passwesen, Telefonzentrale, alle Antragsverfahren im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und als Vertretung für das Standesamt im Bürgerbüro zuständig.


Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik 2015

Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass in den Jahren 2010 und 2011 zum ersten Mal die Kriminal- und Unfallstatistiken von  2009 und 2010 im Gemeinderat vorgestellt wurde.  Im vergangenen Jahr haben sich die Gemeindeverwaltung und die Polizei dazu entschlossen, diese Zahlen wieder regelmäßig im Gemeinderat vorzustellen. Im letzten Jahr stellte Herr Polizeihauptkommissar Osthoff die Statistik vor. Herr Osthoff ist im Sommer 2015 in den Ruhestand gegangen. Die Zahlen des Jahres 2015 trägt nun Herr Landesvatter vor, der diese Aufgabe im Revier Marbach von Herrn Osthoff übernommen hat. Im Zusammenhang mit den Kriminalitätszahlen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde sehr eng und gut mit der Polizei zusammenarbeitet. Das beweist beispielsweise auch die gemeinsame Veranstaltung „Prävention vor Wohnungseinbrüchen“, die im vergangenen November im Bürgerhaus Kelter stattgefunden hat – und gut besucht war.

Herr Landesvatter stellt die polizeiliche Kriminalstatistik und Unfallstatistik anhand einer Präsentation vor. Es sind insgesamt mit 156 Straftaten, 17,5 Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr in der Gemeinde Benningen am Neckar registriert worden, was eine sehr erfreuliche Entwicklung ist. Er stellt die 5 Jahreszahlen des Revierbereichs Marbach vor. Im gesamten Revierbereich Marbach sind im Jahr 2015 2990 Straftaten verzeichnet worden. Es ist in der Gemeinde Benningen am Neckar ein Anstieg bei den Rohdelikten, insbesondere durch die Zunahme von häuslicher Gewalt von 26 auf 39 Fällen zu vermerken. Im Vergleich zum Vorjahr besteht bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten eine Senkung 25 auf 21 Fällen, der Durchschnitt im Revierbereich Marbach liegt bei 26 Fällen. Sehr erfreulich ist die große Senkung der Sachbeschädigungsdelikte von 40 Fällen auf lediglich 11 Fälle im Jahr 2015. Bei den Rauschgiftdelikten ist eine Steigerung von 5 auf 13 Fällen zu  verzeichnen. Bei den Diebstahldelikten ist eine Senkung von 76 auf 60 Fällen vermerkt worden. Die Aufklärungsquote bei Diebstahldelikten liegt bei 8 Prozent, was oft mit zu späten und verspäteten Tätermeldungen von Zeugen bei der Polizei zusammenhängt. Im Hinblick auf den Diebstahlschutz von Wohnungseinbrüchen rät er, die Fenster geschlossen zu halten. Ein gekipptes Fenster kann innerhalb von 3 Sekunden geöffnet werden. Bei einer Aufklärungsquote von 12,5 Prozent bei den Wohnungseinbrüchen, liegt das Polizeirevier Marbach über der Aufklärungsquote des Landes Baden-Württemberg. In der Gemeinde Benningen am Neckar ist im Jahr 2016 bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Wohnungseinbruch zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren es bereits sechs Wohnungseinbrüche, was auch eine erfreuliche Entwicklung darstellt. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass Geldbeutel, Mobiltelefone und andere Wertgegenstände in der Mittelablage von Pkws, Diebe anlockt und zu Straftaten provoziert. Bei Fahrraddiebstählen sind Fahrräder oft nicht abgeschlossen und bei Nachfragen von der Polizei ist den Eigentümern die Fahrradrahmennummer nicht bekannt, was eine Individualisierung der Fahrräder nahezu unmöglich macht. Er appelliert an die Eigentümer von Fahrrädern, sich die Fahrradrahmennummer des jeweiligen Fahrrads zu notieren, so dass bei eventuellen Diebstählen eine Individualisierung des jeweiligen Fahrrads für die Polizei ermöglicht wird. Bei den Tatverdächtigen konnten in Benningen keine Kinderstraftäter von 0-13 Jahren ermittelt werden. Bei den Jugendlichen von 14-18 Jahren nur 2, bei Heranwachsenden von 18-20 Jahren nur 6 und ab 21 Jahren 65 Täter registriert werden. Bei den Verkehrsunfällen liegen relativ niedrige Zahlen vor, 37 Unfälle bei 785 registrierten Fahrzeugen in der Gemeinde Benningen am Neckar ist eine niedrige Zahl.

Bürgermeister Warthon interessiert, ob die S-Bahn-Nähe zu einer höheren Kriminalitätsrate führt.

Herr Landesvatter weist darauf hin, dass eine S-Bahn ein Medium ist, dass von Tätern als Faktor genutzt wird, um sich schnell vom Tatort zu entfernen. Im Jahr 2015 hat die Polizei eine lineare Erhöhung der Delikte in S-Bahn-Kommunen registrieren können.

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, warum Geschwindigkeitsverkehrskontrollen nur an Unfallgefahrenstellen durchgeführt werden und man als Bürger manchmal das Gefühl bekommen kann, dass Geschwindigkeitskontrollen reine „Abzocke“ der Polizei sind. Ferner interessiert den Gemeinderat, wie die Polizei im Polizeirevier Marbach mit der Personalausstattung zufrieden ist. Außerdem ist die Frage aufgetreten, ob das „Schnappern“ an Autos, ob Fahrzeuge offen und nicht abgeschlossen sind, von Dieben in den Abend- und Nachtstunden gemacht wird.

Herr Landesvatter weist darauf hin, dass über 50 Prozent der Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Aus diesem Grund sind Geschwindigkeitskontrollen keine „Abzocke“ der Polizei. Die Polizei freut sich auf die bevorstehende Personalaufstockung, die von der Landesregierung bereits genehmigt wurde. Das „Schnappern“ an den Autos in den Abend- und Nachtstunden wird von Dieben oft gemacht. Von 20 Fahrzeugen ist vielleicht 1 Fahrzeug nicht abgeschlossen. Auffällig ist für die Polizei, dass viele Autofahrer nicht wissen, ob sie ihr Auto abgeschlossen haben. Es sollten Wertgegenstände aus den Autos genommen werden. Er appelliert gemeinsam mit Bürgermeister Warthon an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie Schäden und verdächtige Wahrnehmungen der Polizei melden, weil dadurch die Polizei sofort eine Polizeistreife an den Tatort schicken kann und Straftaten frühzeitig erfasst werden können. Die Polizei ist 24 Stunden täglich erreichbar.


Bebauungsplan „Ebene I“ -Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss 

Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat im Jahr 2015 schon mehrere Male mit der möglichen Erweiterung der Betriebsfläche einer Firma in diesem Gebiet beschäftigt hat. Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und wird von der Baurechtsbehörde des Landratsamts Ludwigsburg als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch eingestuft. In diesem Fall sind nur besonders privilegierte Vorhaben zulässig, weshalb nach derzeitiger Rechtslage eine Baugenehmigung für den Neubau einer Lagerhalle nicht erteilt werden kann und derzeit kein Baurecht für dieses Bauvorhaben besteht. Um die Erweiterung dem Betrieb zu ermöglichen, ist die Gemeinde Benningen am Neckar bereit, einen neuen Bebauungsplan „Ebene I“ aufzustellen. Der vorgesehene Bebauungsplan würde sich lediglich auf das angrenzende Grundstück zum heutigen Bauernhof bzw. Betriebsgelände beziehen. Der Gemeindeverwaltung ist bewusst, dass dies ein besonderes Vorgehen für einen einzelnen Betrieb darstellt. Aus diesem Grund wurde mit dem Betriebsinhaber über die Kostentragung des Bebauungsplans verhandelt. Dieser hat sich bereit erklärt, die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans „Ebene I“ zu übernehmen.

Herr Heuckeroth stellt die bauplanerischen Festsetzungen des Bebauungsplans Ebene I vor. Er merkt an, dass eine Trocknungshalle für Holz von der Firma gebaut werden soll. Es besteht ein eingeschränktes Gewerbegebiet, dass auch in Form von Wohnen genutzt wird, deshalb macht in diesem Bereich die Festlegung eines Mischgebiets Sinn. Im größeren Teil des Bebauungsplangebiets soll eine Gewerbenutzung festgelegt werden, in dem Bereich in dem derzeit Wohnnutzung besteht, ist eine Wohnnutzung im Lageplan des künftigen Bebauungsplans dargestellt. 



Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    Der Bebauungsplan „Ebene I“ wird im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

2.    Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.06.2016 wird gebilligt.

3.    Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.


Sachstand Rohrbrüche im Gemeindegebiet

Kämmerer Dursch weist darauf hin, dass aufgrund  der außerordentlich hohen Wasserverluste in den Jahren 2012 und 2013 von über 20%, der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2015 beantragt hat, dass im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Mittel in Höhe von 20.000 € für ein Ortungssystem für Rohrbrüche eingestellt werden. Die Gemeindeverwaltung hat sich daraufhin informiert, welche Möglichkeiten es für eine solche Ortung gibt und sich dabei auch über bereits eingesetzte Systeme in den Nachbarkommunen informiert. Grundsätzlich gibt es verschiedene Anbieter von Datenloggern, um Rohrbrüche aufzuspüren. Im September 2015 entschied sich der Gemeinderat für die Anschaffung von Geräusch-Datenlogger.

Wassermeister Braun erläutert die Verbrauchsmesszonen anhand einer Präsentation. Er bekommt von den einzelnen Messstationen die Tagesberichte und die wichtigen Parameter „Pegel Neckar“, „Einlaufmenge BWV“, „Wasserdruck“, „Wasserverbrauch“ und „Nachtverbrauch“. Anhand dieser Zahlen und Werte kann man feststellen, an welchen Stellen Rohrbrüche sind. Nachts sollte der Verbrauch bei 0,3 oder 0,6 l/s sein. Schwankungen werden von ihm zwei bis drei Tage beobachtet. Wenn der Wert in einer Zone relativ hoch bleibt, fängt er an, in der jeweiligen Zone zu suchen, wie die Wasserverluste zustande kommen. Er weist darauf hin, dass der letzte große Rohrbruch in der Gutenbergstraße war. Die Ortung der Rohrbrüche erfolgt über eine mobile Einheit, bestehend aus 20 Datenloggern, einer GPS-Einheit und einem Tablet zum Auslesen der gesammelten Daten. Wird ein Rohrbruch in einem Gebiet vermutet, werden die mobilen Datenlogger manuell in die dort vorhandenen Schächte eingebaut und zeichnen über Nacht die Geräusche des Wasserdurchflusses in der Leitung auf. Diese können dann bequem per Funk ausgelesen werden. Eine Software wertet anschließend die Daten aus und zeigt in einem Ampelsystem an, in welcher Wahrscheinlichkeit in welcher Leitung ein Rohrbruch vorhanden sein könnte. In der Praxis hat sich das System im als sehr zuverlässig und einfach in der Handhabung erwiesen. Mehrere Rohrbrüche konnten damit gefunden und behoben werden.







Kämmerer Dursch weist darauf hin, dass seit der Nutzung der Datenlogger im Mai 2015, also seit gut einem Jahr, 15 Rohrbrüche aufgespürt und behoben werden konnten. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren eine gewaltige Steigerung. Im Jahr 2014 beispielsweise wurden ohne die Datenlogger 8 Rohrbrüche gefunden. Im Jahr 2013 waren es mit 5 Stück sogar noch weniger. Die Vielzahl an Rohrbrüchen lässt sich aber nicht einem bestimmten Gebiet zuordnen. In einer Übersichtskarte erkennt man, dass alle Wasserzonen betroffen sind. Spitzenreiter ist die Hochzone. Hier wurden insgesamt 8 Rohrbrüche, seit der Nutzung der Datenlogger gefunden. Die Niederzone folgt mit 5 Rohrbrüchen. In der Mittelzone wurden hingegen nur 2 Rohrbrüche entdeckt und repariert. Ein Muster lässt sich dabei nur schwer erkennen. Vor allem aber auf den Hausanschlüssen sind vermehrt Leckagen aufgetreten. Die Hauptleitungen sind weitestgehend intakt.

Aus dem Gemeinderat wurde die Freude über die gefundenen Rohrbrüche zum Ausdruck gebracht. Es wurde angefragt, ob im Jahr 2016 bereits ähnlich viele Rohrbrüche registriert und behoben werden konnten.

Wassermeister Braun merkt an, dass im Jahr 2016 deutlich weniger Rohrbrüche registriert worden sind. Momentan sind 40 Datenlogger vorhanden, wovon 20 im Einsatz sind.

Bauhofleiter Tonhäuser fügt an, dass die Technischen Werke Ludwigsburg an jedem Schacht einen Datenlogger installiert haben, was einer Komplettüberwachung entspricht. Dies hat zu einer noch höheren Aufklärungsquote und Lokalisierung von Rohrbrüchen geführt.

Kämmerer Dursch weist darauf hin, dass für eine Komplettausstattung der Schächte in der Gemeinde Benningen a. N. mit Kosten von 300.000 Euro zu rechnen sind.

Bürgermeister Warthon lässt prüfen, ob eine Komplettausstattung der Schächte im Hinblick auf die Gegenrechnung der Wasser- und Abwassergebühren Sinn macht und wird im Gemeinderat darüber berichten.


Baugesuche

Der Gemeinderat stimmt einem Baugesuch nach § 30 Baugesetzbuch zu.