Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionsgemäß wird in der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine Einwohnerfragestunde vorgeschaltet. In der Sitzung am 16.10. wurde davon kein Gebrauch gemacht. In der Sitzung am 15.01.2007 bietet sich wieder die Möglichkeit, in einer Gemeinderatssitzung Fragen an den Bürgermeister zu richten.

Neuordnung der Entwässerung im Bereich Sporthalle

Im Jahr 2005 wurde die Kanalisation rund um die Sporthalle neu geordnet sowie die seit längerem erforderlichen Aufweitungen des Kanalnetzes hergestellt. Dieses Tiefbauprojekt wurde vor über einem Jahr abgeschlossen. Seinerzeit wurden die Leistungen für die maschinentechnische Ausstattung der Entwässerungseinrichtung, die vor allem im Hochwasserfall erforderlich ist, noch nicht ausgeschrieben. Um die Inbetriebnahme der Anlagen rechtzeitig vor Fertigstellung der Sporthalle gewährleisten zu können, wurden die Arbeiten nach der Sommerpause beschränkt ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Gesellschaft für Wassertechnik und Apparatebau aus Nellingen abgegeben. Die Angebotssumme beläuft sich brutto auf 32.317,83 €. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Sachdiskussion mehrheitlich die Vergabe an diese Firma.

Kanalbefahrungen nach der Eigenkontrollverordnung

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wies Bürgermeister Klaus Warthon darauf hin, dass die im Jahr 1989 beschlossene Eigenkontrollverordnung Städte und Gemeinden in die Pflicht nimmt, ihre Kanäle zu befahren, die Schäden festzustellen, zu bewerten, zu klassifizieren und zu richten. Außerdem schreibt diese Verordnung eine Regelmäßigkeit der Überprüfung vor. So müssen alle 10 Jahre diese Kamerabefahrungen wiederholt werden. Dies sei, so der Bürgermeister weiter, auch im Zusammenhang mit Natur- und Umweltschutz zu sehen, da es nicht sein könne, dass durch undichte Kanäle das Grundwasser geschädigt wird.

Karl-Heinz Lang vom Ingenieurbüro Rauschmaier erläuterte das Ausschreibungsergebnis und erwähnte, dass die vorgesehene Firma Beyerle, die schließlich zu einem Angebotspreis von brutto 52.441,87 € beauftragt wurde, als namhaft und zuverlässig bekannt sei. Für diesen Preis wird im Jahr 2007 das komplette Kanalnetz in Benningen befahren. Lediglich Neubaugebiete und Kanalstrecken, die erst vor kurzem saniert wurden, müssen selbstverständlich nicht in diese Untersuchung mit einbezogen werden. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob das 10-jährige Untersuchungsintervall nicht überdimensioniert sei. Darüber könne man streiten, so die Gemeindeverwaltung, jedoch sehe dies die Eigenkontrollverordnung vor. Dabei werde der Vergleich zwischen der Befahrung vor 10 Jahren und der im Jahr 2007 durchzuführenden Befahrung wichtige Aufschlüsse über die Lebensdauer der Kanäle bringen. Weiter wurde nachgefragt, ob bei den Angeboten die erhöhte Mehrwertsteuer berücksichtigt sei. Die Verwaltung wies darauf hin, dass für den Auftrag zwar 19 % Umsatzsteuer bezahlt werden müssen, die Firma aber einen Rabatt gewährt hat, so dass die Gemeinde nun ein Angebot vorliegen habe, das günstiger sei, als wenn ein Teil der Maßnahme bereits 2006 umgesetzt würde. Darüber hinaus erläuterte Herr Lang auch einige technische Details zur Kamerabefahrung. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2007 ausgeführt.

Ausbau der Marbacher Straße und Im Wasen

Im Herbst 2005 wurde die Marbacher Straße neu gestaltet. Kämmerer Stefan Kegreiß legte dem Gemeinderat nun die endgültige Abrechnung vor, nachdem alle Firmen und Büros ihre Schlussrechnungen gestellt haben. Insgesamt waren für Straßenbauarbeiten Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € bereitgestellt. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich nun auf 191.099,86 €. Hinzu kamen noch Aufwendungen der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, so dass sich die Gesamtausgaben mit 214.460,81 € feststellen lassen. Ein Teil dieser Summe wird nun gemäß den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes zu Erschließungsbeiträgen herangezogen. Dabei beteiligt sich die Gemeinde mit 10 % gemäß der gültigen örtlichen Erschließungsbeitragssatzung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dieses Zahlenwerk.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon ging auf eine Frage aus der Sitzung vom 25.09.2006 zur Sperrung des Neckarsteges ein. In Gesprächen mit der Stadt Marbach habe sich nun herausgestellt, dass der Neckarsteg, der 2007 saniert wird, für eine gewisse Zeit tatsächlich voll gesperrt werden müsse. Allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, den genauen Sperrungszeitraum bekannt zu geben. Auf Grund der Berichterstattung in der Presse hätten nun viele Benninger Bürger ihre Wünsche mitgeteilt, dass eine solche Sanierung doch in den Schulferien stattfinden müsste. Der Bürgermeister versprach, sich dafür einzusetzen. Die genauen Termine können allerdings erst nach den konkreten Planungen festgelegt werden. Insoweit müsse man noch um Geduld bitten.

Bürgermeister Klaus Warthon ging im Anschluss daran auf die Planungen zur Umgehungsstraße in Benningen ein. Die Gemeinde hat am 11. Oktober 2006 vom zuständigen Innenministerium die Genehmigung der Pläne für die Benninger Ortsumgehung erhalten. Dies sei ein weiterer wichtiger Mosaikstein im Hinblick auf die Realisierung der so dringend notwendigen Ortsumgehung. Allerdings sei damit noch kein genauer Baubeginn festgelegt, so der Schultes weiter. Es wird nun darauf ankommen, welche Haushaltsmittel in den Jahren 2007/2008 im Land für den Straßenbau bereitgestellt werden. Auf jeden Fall werde man bei den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises weiterhin für die rasche Umsetzung des Projektes werben.