Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Bebauungsplan "Römerkastell"

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.07.2006 den Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Römerkastell" gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Nachdem von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen sind und von den Fachbehörden lediglich ein Hinweis zur Regenwasserbewirtschaftung erfolgte, konnte der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt das geplante Pflegeheim mit betreuten Wohnungen, welches die Projektgesellschaft Pfeil aus Heilbronn erstellen wird. Wenn alles nach Plan läuft, kann im Jahr 2008 die vom Arbeiter-Samariterbund (ASB) geführte Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen.

Einrichtung einer Brandmeldeanlage im Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus

Bürgermeister Klaus Warthon fasste zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Sachverhalt nochmals zusammen. So hätten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bereits in den vergangenen Jahren die Haushaltsmittel für den Einbau einer Brandmeldeanlage in der Kelter genehmigt. Nachdem bei zwei Sitzungen Ende 2005 im Gremium Zweifel laut geworden waren, ob das Angebot in Höhe von 50.000 € das richtige für dieses historische Gebäude sei, veranlasste die Gemeindeverwaltung, einen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen. Herr Spranz vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Dettingen/Teck hatte daraufhin alle Räume der Kelter angesehen und gleichfalls dringend zum Einbau einer Brandmeldeanlage geraten. Wenn diese zweckmäßig funktionieren solle, empfahl der Fachmann, gleichzeitig auch ein Rauchverbot in allen Räumlichkeiten der Kelter auszusprechen. Aus den Erfahrungen von vielen anderen Anlagen habe sich gezeigt, dass trotz modernster Technik die Brandmelder auch bei Rauch Alarm geben können. Den Nutzern des Gebäudes wurde dieser Umstand bereits mitgeteilt, so Bürgermeister Klaus Warthon. Man werde sich darum bemühen, außerhalb der Kelter Bereiche anzulegen, in denen man rauchen kann. Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, wie das Rauchverbot überprüft werden solle. Die Gemeindeverwaltung geht zunächst einmal davon aus, dass das Rauchverbot eingehalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man sich weitere Schritte überlegen. Des Weiteren wurde auch angesprochen, dass offenes Feuer nicht mehr erlaubt werden könne, da auch dies die Funktionalität der Brandmeldeanlage beeinträchtigen würde. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, eine Brandmeldeanlage in der Kelter einbauen zu lassen und das Rauchverbot einzuführen. Außerdem wurde das Ingenieurbüro Spranz mit der Planung und Bauüberwachung beauftragt. Die Gemeindeverwaltung wird die Arbeiten entsprechend ausschreiben, so dass sie noch vor der Umstellung der Mehrwertsteuer Ende des Jahres erledigt werden können. Zum Abschluss wies Bürgermeister Klaus Warthon nochmals darauf hin, dass man die Finanzmittel gut investiere, da die Kelter eines der wichtigsten historischen Gebäude in Benningen sei und der Schutz der Menschen, die diese Einrichtung nutzen, an vorderster Stelle zu sehen ist. Würde heute die Kelter umgebaut, wäre die Einrichtung einer solchen Anlage Pflicht.

Fußgängersteg über den Neckar nach Marbach

Bereits im Jahr 2005 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Neckarsteg zwischen Benningen und Marbach sanierungsbedürftig ist. Gemäß einem Vertrag trägt die Stadt Marbach 70 % und die Gemeinde Benningen 30 % an der Unterhaltung dieser wichtigen Einrichtung. Nachdem auch das Land Interesse an einem funktionsfähigen Steg haben muss, hat die Stadt Marbach mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufgenommen. Zwei Landesradwege (Neckar-Alb-Radweg und Enztal-Stromberg-Radweg) laufen über diesen Steg. Das Regierungspräsidium hat in einem Schreiben bestätigt, dass es sich mit mindestens 60 % an dieser Maßnahme beteiligen wird. Damit das Verfahren weiter in Gang gehen kann, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Hildenbrandt aus Ludwigsburg zu geben und die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2007 bereitzustellen. Die Stadt Marbach übernimmt federführend die Organisation und Durchführung der Maßnahme.

Ausübung Vorkaufsrecht der Gemeinde

Der Gemeinderat hatte bereits nichtöffentlich im Juli 2006 die Ausübung des Vorkaufsrechts im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, betreffend das Gebäude Bahnhofstraße 22, beschlossen. Dabei handelt es sich um das "Express-Stüble". Gemäß den gesetzlichen Vorschriften ist es der Gemeinde möglich, in einem Sanierungsgebiet ein Vorkaufsrecht auszuüben, um ihre Sanierungsziele zu erreichen. Da die Bahnhofstraße Schwerpunkt in der Ortskernsanierung II sein soll, entschloss sich der Gemeinderat, in den Kaufvertrag dieses Grundstücks einzusteigen. Im Wege der Eilentscheidung durch den Bürgermeister wurde dies über die Sommerpause vollzogen und der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung darüber informiert. Wie es auf dem Grundstück weitergeht, wird der Gemeinderat in den nächsten Monaten besprechen.

Baugesuche

Der Gemeinderat fasste die Beschlüsse über vier Baugesuche.

Sonstiges

Im Zusammenhang mit dem Neubau einer Sporthalle muss die Landesstraße zwischen Benningen und Freiberg umgebaut werden, um die zukünftige Einfahrt sowohl zum Parkplatz als auch zum Motorbootclubgelände und Sportplatz zu erstellen. Über die Planung war sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.02.2006 einig. Einzige Ausnahme war die Anzahl der Bäume, die im jetzigen Entwurf reduziert wurde. Schwerpunkt der Baumaßnahme ist auch eine Fußgängerkreuzung unmittelbar vor der Sporthalle, für die eine Fußgängerampel installiert wird. Diese Planung muss vom Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium und Landratsamt, noch genehmigt werden. Mit den Bauarbeiten soll Mitte Oktober begonnen werden.

Bürgermeister Klaus Warthon wies während der Gemeinderatssitzung noch auf die Aktion "Neckarkunst II" hin. Dabei soll am Samstag, 07. Oktober, der Neckar "symbolisch aus seinem Bett gehoben werden". So werden zwischen Remseck und Kirchheim an den markanten Biegungen des Flusses auf den Weinbergen Fesselballons installiert und gleichzeitig in allen Kommunen Luftballons starten. Bei gutem Wetter erhofft man sich dadurch ein spektakuläres Luftbild, das den so charakteristischen Strom hervorhebt. Die Aktion wird von der Umweltstiftung "Euronatur" mit geplant und von vielen Sponsoren unterstützt, so Bürgermeister Klaus Warthon. Am Ort sind die Kindergärten und die Grundschule in den Luftballonwettbewerb eingebunden.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass als Nachfolger von Herrn Kunde Herr Ziegler als Vollzugsbeamter seinen Dienst in Benningen aufnehmen wird.