Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. März 2016 folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:
 
 
Freiwillige Feuerwehr Benningen am Neckar
-Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
 
Bürgermeister Warthon macht darauf aufmerksam, dass der Feuerwehrkommandant Herr Alexander Essig aus Krankheitsgründen in der heutigen Sitzung nicht anwesend sein kann, so dass ihm heute die Bestellungsurkunde zum Feuerwehrkommandanten für eine weitere Amtszeit nicht ausgehändigt werden kann. Er schlägt vor, dass heute trotzdem der Beschluss gefasst wird, dass der Wahl des Feuerwehrkommandanten im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 27.02.2016 zugestimmt wird und dass Feuerwehrkommandant Herr Alexander Essig seine Bestellungsurkunde in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. April 2016 ausgehändigt bekommt. Er würdigt die Führungsqualitäten von Feuerwehrkommandant Herrn Alexander Essig in den vergangenen 15 Jahren, der insbesondere bei komplizierten und schwierigen Brandfällen und Hochwasserereignissen großes Organisationstalent und Geschick bewiesen hat.
 
Herr Alexander Essig wurde erstmalig am 03.02.2001 durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Der Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung am 05.03.2001 seine Zustimmung zur Wahl und beauftragte den Bürgermeister, Herrn Alexander Essig zum Kommandanten zu bestellen. Weitere zwei Mal, nämlich am 18.02.2006 und am 05.02.2011, wurde Herr Alexander Essig von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr zum Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat erteilte auch hier jeweils seine Zustimmung zur Wahl und beauftragte den Bürgermeister, Herrn Alexander Essig für seine zweite bzw. dritte Amtszeit erneut zum Kommandanten zu bestellen. Nach Ablauf der dritten Amtszeit haben nun die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 27.02.2016 Herrn Alexander Essig mit großer Mehrheit nochmals für eine weitere Amtszeit zum Kommandanten gewählt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Wahl der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr von Herrn Alexander Essig zum Feuerwehrkommandanten wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 FwG zugestimmt.
 
Der Bürgermeister wird beauftragt, Herrn Alexander Essig für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Benningen am Neckar zu bestellen. Die Urkunde soll in der Gemeinderatssitzung am 11. April übergeben werden.
 
Straßenbaumaßnahmen 2016
-Sanierung der Paulystraße
-Neubau der Stellplätze am Friedhof
-Gehwegverbreiterung in der Alemannenstraße
-Feldwegsanierung „Im Schemming“
-Vergabe der Arbeiten
 
Bürgermeister Warthon erinnert an das Bündel von Baumaßnahmen, die im Spätherbst 2015 beschlossen wurden. Die Gemeinde hat seit Beginn des Jahrtausends etliche Straßen ausgebaut und modernisiert. Mit der Genehmigung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ wurden seit 2006 auch verschiedene Straßen im Sanierungsgebiet neu gestaltet. Um günstige und wirtschaftliche Angebote vorgelegt zu bekommen wurde vom Gemeinderat in den Sitzungen im November und Dezember 2015 beschlossen, die Ausschreibung zur Sanierung der Paulystraße, zum Neubau der Stellplätze am Friedhof, zur Gehwegverbreiterung in der Alemannenstraße und zur Feldwegsanierung „Im Schemming“ in einem Paket durchzuführen. Er erläutert die einzelnen Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2016
 
Sanierung der Paulystraße
 
Im Jahr 2015 wurde beschlossen, die Sanierung der Paulystraße aufgrund ihres Zustands zeitnah zu sanieren. In den Sitzungen vom 23.11.2015 und 14.12.2015 wurden hierzu die Grundsteine gelegt. Am 07.12.2015 fand eine Informationsveranstaltung für die Anlieger statt. Die Anlieger befürworteten die Sanierung der Paulystraße und stellten die Frage, ob auf sie Erschließungsbeiträge zukommen werden. Mittlerweile liegt das Gutachten der Anwaltskanzlei Birk aus Stuttgart dazu vor. Das Ergebnis des Gutachtens ergibt, dass auf die Anlieger durch die Sanierung der Paulystraße keine weiteren Erschließungsbeiträge zukommen werden. Der Straßenoberbau der Paulystraße weist erhebliche Mängel und Setzungen auf. In den letzten Jahren hat sich der Zustand nochmals dramatisch verschlechtert. Bei der Kanalisation weisen die vorhandenen Betonrohre starke Korrosionsschäden, Axialverschiebungen und teilweise Risse auf. Sämtliche Anschlussleitungen sind nicht fachgerecht angeschlossen. Die Hauptleitungen wurden im Vorfeld in Form einer Satellitenkamera überprüft. Erneuerungen sind nicht erforderlich. Die eingelegten Wasserleitungen sind über 50 Jahre in Betrieb und müssen erneuert werden. Die Leitungen der Telekom und der Kabel BW werden nach Auskunft der Betreiber nicht erneuert. Die Stromversorgung der Firma Syna erfolgt derzeit noch über Dachständer soll aber im Zuge mehrerer Straßensanierungen in diesem Gebiet in die Erde verlegt werden.  Die Planung sieht den üblichen „Benninger Standard“ vor. So wird der Straßenbelag am Rand durch ein Granit-Zeilen-Pflaster abgegrenzt. Die Straßen- und Gehwegoberflächen sind in Asphaltbauweise vorgesehen.
 
 
Neubau der Stellplätze am Friedhof
 
Im Rahmen der Neubebauung und Neugestaltung der Aussegnungshalle und seines Umfelds, mit dem damit verbundenen Abbruch des Gebäudes Kastellstraße12 ergibt sich in diesem Bereich die Möglichkeit, die vorhandenen Stellplätze zu erweitern und neu zu ordnen. Dazu hat die Gemeinde das Gebäude Kastellstraße 12 erworben und nach dem Abriss des Gebäudes sind 25 zusätzliche Stellplätze mit einer erweiterten Breite von 2,70 m pro Stellplatz vorgesehen. Der Gemeinderat hat in der letzten öffentlichen Sitzung zu dem entsprechenden Baugesuch sein Einvernehmen erteilt, so dass die Gemeinde derzeit auf die Baugenehmigung von Seiten des Landratsamts wartet, um mit der Herstellung der Stellplätze beginnen zu können. Die Grundzüge der Planung sehen eine Verlängerung der Wegeführung von den terrassenartig gestalteten Ebenen hinunter zu den Stellplätzen vor. Auf Grund der Höhenentwicklung wird die fußläufige Erschließung zum neuen Friedhofsteil über einige Treppenstufen erfolgen. Darüber hinaus gibt es einen barrierefreien Durchgang vom neuen Parkplatz zum Verbindungsweg Kastellstraße/Studionstraße und damit zum alten Friedhofsteil und zur zukünftigen Aussegnungshalle. Die Planung für die Herstellung dieser Stellplätze wurde dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 14.12.2015 vorgestellt. Aus dem Parkplatz heraus gibt es eine fußläufige Verbindung in Richtung der zukünftigen Aussegnungshalle und in Analogie der Erweiterungsfläche eine Treppe zu den Grabfeldern Richtung Rathaus. Der topographische Unterschied wird mit einer Mauer abgefangen, die ähnlich mit Sandsteinen verblendet werden soll, wie die Erweiterungsfläche des Friedhofes auch. Nachdem das Gelände aber auch in Ost-West-Richtung fällt wird die Mauer ein wenig anders konstruiert als im Erweiterungsbau. Die Arbeiten zur Herstellung dieser Stellplätze beinhalten neben dem Flächenabtrag, die Herstellung der Schotter- und Asphaltschichten sowie die Randeinfassung und Straßenentwässerung und den Bau einer mit Naturstein verblendeten Stützmauer und einer Treppenanlage. Die Stellplätze werden in Asphaltbauweise hergestellt.
 
 
Gehwegverbreiterung in der Alemannenstraße
 
Der Gehweg in der Alemannenstraße ist seit Jahren als Schulweg ausgewiesen, da diese Stelle viel sicherer als die Kreuzungssituation Lange Straße / Hermannstraße ist. Der vorhandene Gehweg in der Alemannenstraße weist aber lediglich eine Gehwegbreite von 1,10 m aus. Die Seitenspiegel der am Straßenrand parkenden Fahrzeuge ragen in den Gehwegraum hinein, wodurch passierende Fußgänger, insbesondere Schüler und behinderte Menschen in Rollstühlen derzeit Probleme haben, den Gehweg angemessen zu nutzen. Außerdem hat der Bauhof derzeit Schwierigkeiten bei der Winterdiensträumung des Gehwegs, da aufgrund der geringen Gehwegbreite derzeit eine mühsame Handstreuung erforderlich ist. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren die Probleme, dass der Gehweg zugewuchert ist, da die Deutsche Bahn sich seit Jahren standhaft weigert, ihre Grundstücke entweder selbst zu pflegen oder von der Gemeinde gegen Kostenersatz pflegen zu lassen. Zwischenzeitlich sind die Pflanzen aber deutlich zurückgeschnitten worden. Um Schulkindern und behinderten Menschen eine verkehrssichere Nutzung des Gehwegs zu ermöglichen und gleichzeitig dem Bauhof die Möglichkeit zu geben, eine maschinelle Schneeräumung in der Alemannenstraße durchzuführen, wird der Gehweg in der Alemannenstraße auf eine Breite von 1,50 m ausgedehnt werden. Zum Glück ist die Straßenbreite in der Alemannenstraße so großzügig, dass dies problemlos möglich ist. Davon abgesehen ist der Gehweg teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Der vorhandene Gehweg wird auf einer Länge von ca. 60 m verbreitert. Die neue (vordere) Randeinfassung rückt ca. 40 cm in die Fahrbahn. Die hintere Grenzrabatte bleibt größtenteils erhalten. Die entsprechende Planung wurde dem Gemeinderat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.12.2015 vorgestellt.
 
 
Feldwegsanierung „Im Schemming“
 
Der nordöstlich entlang der Markungsgrenze gelegene ca. 900 m lange, asphaltierte Feldweg „Im Schemming“ weist auf seiner gesamten Länge punktuelle Schäden in Form von Schlaglöchern, Rissen und Absenkungen auf. Der Bauhof ist alle Jahre wieder beschäftigt, die Verkehrssicherheit mit aufwendigen Reparaturmaßnahmen wiederherzustellen. Im oberen letzten Drittel des Feldwegs entstand so im Laufe der Zeit ein regelrechter Flickenteppich. Die Gemeindeverwaltung ist der Ansicht, dass die Sanierung in zwei Schritten erfolgen sollte. Der obere, etwas schlechtere Abschnitt, wird ab der 90° Kurve auf Höhe das Benninger Weges auf einer Länge von ca. 415 m saniert. Nach Reinigen der Bestandsflächen und Bankette erfolgt der Einbau von Ausgleich- sowie einer Asphalttrag- und Deckschicht. Die Bankette werden anschließend mit Oberboden, die Grundstückszufahrten mit einer kombinierten Frostschutztragschicht angedeckt. Für den unteren Bereich des Weges wird mit der Sanierung abgewartet bis die Einbindung des geplanten Kreisverkehres erfolgt ist. So ist sichergestellt, dass nicht ein kürzlich sanierter Straßenabschnitt wieder verändert werden muss. Die Sanierung des Feldwegs Im Schemming wurde vom Gemeinderat am 03.11.2015 beschlossen.
 
Herr Hanebeck  vom Büro Rauschmaier fügt an, dass die Ausgabe der Leistungsverzeichnisse am 26.01.2016 und die Submission am 25.02.2016, um 11:00 Uhr im Rathaus Benningen stattfanden.  Beim Ausschreibungsverfahren „Tief- und Straßenbauarbeiten“ gingen 7 Angebote ein, das günstigste Angebot wurde von der Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach mit einer geprüften Angebotssumme von 561.832,50 € (brutto) abgegeben. Aufgrund der Referenzen und Erfahrungen ist die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG fachlich und technisch in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen fach- und termingerecht abzuwickeln. Die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG hat auch in der Gemeinde Benningen am Neckar Projekte zur vollen Zufriedenheit ausgeführt. Für die Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung wurde -wie in der Vergangenheit bereits regelmäßig praktiziert- eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Bei 5 versendeten Leistungsverzeichnissen wurden 5 Angebote eingereicht. Das günstigste Angebot hat die Firma Weitbrecht GmbH aus Stuttgart mit einer geprüften Angebotssumme von 37.639,70 € (brutto) abgegeben. Die Firma Weitbrecht GmbH hat in der Vergangenheit in der Gemeinde Benningen mehrere Arbeiten zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Sie ist in der Lage, die Arbeiten fach-  und termingerecht auszuführen. Insgesamt lag nahezu eine Punktlandung zwischen den errechneten Kosten und dem Ausschreibungsergebnis vor, da die Differenz lediglich 1,1 Prozent beträgt.
 
Aus dem Gemeinderat ist die Frage aufgetreten, ob es für die einzelnen Straßenbaumaßnahmen bereits einen Zeitplan gibt.
 
Herr Hanebeck stellt den Zeitplan für die einzelnen Baumaßnahmen vor. Der Baubeginn der Paulystraße wird voraussichtlich am 04.04.2016 erfolgen und es ist mit einer Fertigstellung im Oktober 2016 zu rechnen. Die Feldwegsanierung Im Schemming soll Mitte Mai 2016 abgeschlossen werden. Die Gehwegsanierung in der Alemannenstraße wird in den Sommerferien 2016 durchgeführt. Die Herstellung der Stellplätze am Friedhof wird nach erfolgter Baugenehmigung von Seiten des Landratsamts zeitnah erfolgen.   
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Bauanlaufbesprechung zur Sanierung der Paulystraße noch in dieser Woche stattfindet. Die zeitliche Abwicklung der Baumaßnahmen im Bereich des Friedhofs, insbesondere der Abriss der Gebäude in der Gartenstraße 8 und die Herstellung der Stellplätze am Friedhof hängt auch noch von den Anforderungen des Regierungspräsidiums Stuttgart, Referart 84.2 – Archäologische Denkmalpflege ab, die die vorgesehenen Baumaßnahmen unter Umständen verzögern könnten. Er weist auf die positiven Erfahrungen mit der Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG und mit der Firma Weitbrecht GmbH hin, die die Gemeinde Benningen am Neckar in der Vergangenheit gemacht hat und freut sich, dass eine relative Punktlandung zwischen den errechneten Kosten  und dem tatsächlichem Ausschreibungsergebnis erzielt wurde.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:  
 

1. Die Firma Lukas Gläser GmbH & Co. KG aus Aspach wird mit der Ausführung der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Paulystraße, für den Neubau der Stellplätze am Friedhof, für die Gehwegverbreiterung in der Alemannenstraße und für die Feldwegsanierung „Im Schemming“ beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 561.832,50 € (brutto).

1. Die Firma Weitbrecht GmbH aus Stuttgart wird mit der Ausführung der Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung (einschl. Materiallieferung) beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 37.639,70 € (brutto).

 
 
 
 
Aufstellen von Sitzbänken im Gemeindegebiet
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass im Sommer 2015 die Gemeinde eine Umfrage zur Zufriedenheit der in Benningen lebenden Senioren durchgeführt hat. Aus der Umfrage ging unter anderem hervor, dass sich die Senioren mehr Sitzgelegenheiten auf dem Gemeindegebiet wünschen. Nach der Umfrage wurde bereits eine Bank am Grenzweg in Richtung Freiberg aufgestellt, die ein Bürger angeregt hatte. Nun sollen weitere Bänke aufgestellt werden. Die Verwaltung hat jetzt Vorschläge unterbreitet, an welchen Stellen Sitzbänke installiert werden können.
 
Ordnungsamtsleiterin Kuhnle merkt an, dass einige Hinweise aus der Bürgerschaft gekommen sind. Sie hat gemeinsam mit Bauhofleiter Tonhäuser die Stellen überprüft. Im Bauhof stehen derzeit fünf neue Sitzbänke, die nun aufgestellt werden können. Der Vorschlag der Verwaltung wäre eine Aufstellung von Bänken am Dengelbergplatz, an der Ludwigsburger Straße an der Treppe zum Rosenweg und vor der Hermannstraße 40, Außerorts auf dem Flurstück 1044 und entlang des Neckartalradweges in Richtung Freiberg am Neckar. Alternativ könnte auch die Sitzbank an der Ecke Ludwigsburger Straße / Beethovenstraße ausgetauscht werden, wenn dieser Standort erhalten bleiben soll An der Ecke Gutenbergstraße / Max-Planck-Straße gehört die Grünfläche der Gemeinde, hier könnte eine Bank aufgestellt werden, allerdings ist hier die Frage, ob diese genutzt werden würde. Außerorts könnte eine Bank auch entlang des Neckartalradwegs nach dem Neckarparadies in Richtung Hoheneck aufgestellt werden. Auf diesem Streckenabschnitt (ab Rennwiesen bis zum Neckarparadies) stehen aber bereits mehr Bänke als in Richtung Freiberg. Daher ist auch der Standort vor dem ehemaligen Kleintierzüchterverein nur eine Alternative, da hier wenige hundert Meter später bereits die Sitzgruppe vor dem Bolzplatz folgt.
 
 
Derzeit ist die Grünfläche an der Ecke Max-Eyth-Straße/ Langestraße durch eine Buchenhecke von der Straße abgetrennt. In der Grünfläche steht eine Bank. Die Fläche wird sehr oft als Hundeklo genutzt, die Fläche lädt so nicht sehr zum Verweilen ein. Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass diese Fläche aufgewertet werden soll. Die Gemeindeverwaltung könnte sich vorstellen, ein Pflanzbeet, vergleichbar mit dem Eingang des Bewegungsparks, herzustellen. In diesem Zuge könnte auch die Gehwegführung verändert werden. Hier besteht die Problematik, dass der Gehweg in die Max-Eyth-Straße leitet, der Gehweg aber entlang der Langestraße nicht direkt weiter geführt wird. Hier kommt es vor allem bei Schülern immer wieder zu Gefahrensituationen. Auch aus dem Gemeinderat kam schon der Hinweis, dass diese Situation einmal geändert werden sollte. An der Grünfläche Max-Eyth-Straße/Langestraße könnte man sich überlegen, den Gehweg gleich mit neu zu gestalten. Die Situation ist gefährlich für Kinder. Der Vorschlag der Verwaltung ist, dass eine ähnliche Situation in Form eines Pflanzbeets analog des Bewegungsparks erstellt werden könnte.  
 
Aus dem Gemeinderat kam die Anregung, dass von den Bürgerinnen und Bürgern Sitzgelegenheiten in der Ludwigsburger Straße gefordert werden. Die Vorschläge der Verwaltung werden als positiv empfunden und sollen umgesetzt werden. Die Einrichtung einer Sitzgelegenheit vor dem Autohaus Lenz soll weiterhin in der Planung bleiben. Es wurde in Bezug auf die Situation in der Max-Eyth-Straße/Lange Straße angeregt, die Hecke an einer Stelle zu öffnen, um eine Einsichtmöglichkeit für die Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Eine Alternative dazu wäre, die Hecke zu Entfernen und den Gehweg in Richtung Lange Straße zu verlängern.
 
Bürgermeister Warthon nimmt die Anregungen auf und wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine Konzeption mit Kostenschätzung vorstellen.
 
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
 

1. Es werden fünf neue Sitzbänke an den festgelegten Orten aufgestellt.

1. Die Gemeindeverwaltung macht einen Vorschlag zur Aufwertung der Grünfläche Max-Eyth-Straße / Langestraße.

 
 
 
 
Gruppenklärwerk Häldenmühle
-Vorberatung der Verbandsversammlung am 05.04.2016
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass es ein guter Brauch ist, die Punkte für die Verbandsversammlung im Gemeinderat vorzuberaten. Am Dienstag, 05.04.2016 findet in Marbach die nächste Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks Häldenmühle statt. Es sind gar nicht so viele Punkte, was sicherlich auch mit dem Wechsel des Verbandsrechners zu tun hat. Im vergangenen Jahr beendete der langjährige Verbandsrechner Martin Pauleit (Kämmerer in Steinheim an der Murr) seine Tätigkeit für den Zweckverband. Diese Tätigkeit hat nun Jana Gläser übernommen, die in der Kämmerei in Großbottwar arbeitet. Durch den Übergang und den frühen Verbandsversammlungstermin gibt es noch keine Jahresrechnung für 2015.Das Volumen des Ergebnishaushalts 2016 umfasst 2.774.000 €. Davon werden 2.579.000 € über die Verbandsumlage der sechs beteiligten Kommunen aufgebracht. Auf Benningen am Neckar entfällt dabei ein Anteil von 276.727,95 €. Der Betrag hat sich im Vergleich zu 2015 nur marginal verändert. Die Verbandsrechnerin erläutert im Vorbericht, dass auf den Zweckverband in den kommenden Jahren größere Baukosten zukommen werden, da Teile der Kläranlage in die Jahre gekommen sind (Baujahr 1966-1971). So sind für den Finanzplanungszeitraum 2017-2019 über 3 Mio. € bereitzustellen, die für die weitere Sanierung des Entgasungsbeckens, die Betonsanierung des Vorklärbeckens, die Anschaffung eines neunen BHKWs, den Austausch des Rechens 1 und die Sanierung der Schlammfaulung 1+2 benötigt werden. Die Abschreibung dieser Investitionen wird zu einer Erhöhung der Umlagen führen, die wiederum Auswirkungen auf die örtliche Abwassergebühr in Benningen a. N. hat. Er stellt die einzelnen Investitionsprojekte für das Jahr 2016 anhand der Sitzungsvorlage vor.
 
Aus dem Gemeinderat wurde die hervorragende Leistung des Klärwerks gelobt. Es ist verständlich, dass nach einer gewissen Betriebsdauer entsprechende Reparaturen erforderlich sind, die Investitionen nach sich ziehen.
 
 
Verlängerung des Pachtvertrags für die Waldjagd
 
Bürgermeister Warthon weist auf die Vergabe der Feldjagd und der Waldjagd hin, die der Gemeinderat regelmäßig in größeren Zeitabständen zu vergeben hat. Heute wird der Pachtvertrag der Waldjagd neu vergeben.
 
Kämmerer Dursch merkt an, dass mit Herrn Ambacher im Vorfeld Gespräche geführt wurden. Herr Ambacher möchte die Waldpacht übernehmen. Bisher wurde der Pachtvertrag immer mit einer Laufzeit von neun Jahre verlängert. Herr Ambacher hatte bei der Gemeinde angefragt, ob auch eine kürzere Laufzeit möglich sei, da er gerne Pächter bleiben möchte, allerdings weitere neun Jahre nur möglich seien, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage bleibt. Außerdem würde Herr Werner Ebinger gerne als ständiger Stellvertreter von Herrn Ambacher fungieren, um ihn im Krankheitsfall zu vertreten. Durch die Novellierung des Landesjagdgesetzes, das ab April 2015 in der neuen Fassung in Kraft getreten ist, kann die Mindestlaufzeit auf sechs statt bisher auf neun Jahre beschränkt werden. Auch die Regelung eines Stellvertreters ist mit der Jagdbehörde abgesprochen und so wie im Vertragsvorschlag formuliert möglich. Demnach ist Herr Ambacher nach wie vor alleiniger Pächter, hat allerdings das Recht die Waldjagd an Herrn Werner Ebinger weiterzuverpachten. Da es sonst keine Interessenten für die Waldjagd gab, ist es aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich, bei einer geplanten Verlängerung des Pachtvertrages diesen neu auszuschreiben. Wie mit Herrn Ambacher abgesprochen, bleibt die Höhe der Jagdpacht gleich.
 
Bürgermeister Warthon weist auf die vorbildliche Arbeit von Herrn Ambacher hin, die sehr geschätzt ist. Bei der Jagdpacht bestehen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, wodurch sich die geringe Bewerberlage ergibt. Er dankt dem Ehepaar Ambacher für ihre Arbeit. Beispielhaft ist hier das Engagement mit den jeweiligen dritten Klassen der Grundschule zu nennen, die vom Ehepaar Ambacher jedes Jahr in den Hardtwald eingeladen werden.
 
Aus dem Gemeinderat kamen lobende Worte für die Arbeit des Ehepaars Ambacher. Der Gemeinderat freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 

1. Die Waldjagd wird für weitere sechs Jahre an Herrn Heinz Ambacher verpachtet.

1. Herr Ambacher wird das Recht eingeräumt, die Waldjagd an Herr Werner Ebinger weiter zu verpachten. Die weiteren vertraglichen Regelungen werden beibehalten.

 

Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für zwei Baugesuche.
 
 
Annahme von Spenden
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2006 über das Verfahren zur Annahme von Spenden zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung beraten hat. Gemäß den gesetzlichen Regelungen und dem in der Sitzung am 13.11.2006 gefassten Beschluss hat der Gemeinderat über die Annahme der folgenden Spende zu entscheiden. Die Gemeindeverwaltung hat von der Familie Hirschmann eine Spende in Höhe von 500 € für das Museum Im Adler erhalten. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die Annahme dieser Spenden. Diese können bestimmungsgemäß für das Museum eingesetzt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende der Familie Hirschmann in Höhe von 500 € wird angenommen.
 
Der Gemeinderat dankt der Spenderin für ihre großzügige Unterstützung.
 
 
 
Bekanntgaben
 
Landtagswahl 2016

 
Bürgermeister Warthon dankt allen Helferinnen und Helfern bei der Landtagswahl 2016, die ihren Sonntag geopfert haben und bedankt sich insbesondere bei Ordnungsamtsleiterin Kuhnle und ihrem Team für die gute Organisation.  

 
Besetzung der Stelle des Integrationsbeauftragten der Gemeinden
Benningen am Neckar und Pleidelsheim
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Vorstellungsgespräche unter Beteiligung der Bürgermeister aus Benningen am Neckar und Pleidelsheim  stattgefunden haben. Es wurde eine Entscheidung zur Besetzung der Stelle getroffen. Die Wahl ist auf Herrn Steffen Benzler gefallen. Er wird die Stelle am 15. April 2016 antreten. Die weiteren vertraglichen Abstimmungen zwischen den Gemeinden werden verwaltungsintern gelöst. Er macht auf das kollegiale Verhältnis unter den Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg aufmerksam. Zur Vorstellung von Herrn Benzler wird zu gegebener Zeit ein Pressetermin vereinbart.