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Aus dem Gemeinderat vom 29.02.2016
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Februar 2016 folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:
Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2016 beschlossen hat, ein Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Bild III zu veräußern.
Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße, Lange Straße und Gutenbergstraße -Vorstellung des Konzepts
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Marbacher Straße ca. im Jahr 1985 die Gemeinde Benningen am Neckar Gedanken darüber gemacht hat, wie die öffentlichen und privaten Grünflächen abgegrenzt werden können. Die Grünflächen der Marbacher Straße befinden sich teilweise auf öffentlichen und privaten Grundstücken. Die genaue Abgrenzung ist bisher nicht erkennbar, was die Pflege von Seiten des Bauhofs und von Seiten der Anwohner erschwert. Die Verwaltung beschäftigt sich mit diesem Thema schon mehrere Jahre und möchte die öffentlichen und privaten Grünflächen klar abgrenzen und sichtbar darstellen. In der heutigen Sitzung möchte er jedoch keine Beschlussfassung treffen, da er zunächst das Gespräch mit den Anwohnern in der Marbacher Straße suchen möchte und erst danach in die weiteren Planungsschritte einsteigen will.
Herr Kirn vom Büro Rauschmaier stellt die Planung anhand einer Präsentation vor. Es hat bereits eine Ortsbegehung im Herbst letzten Jahres stattgefunden. Eine komplette Neuordnung und Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße soll nicht durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, sich auf diese Bereiche in der Marbacher Straße zu konzentrieren, in denen Bäume dringend aus Krankheitsgründen und durch Absterben ersetzt werden müssen. Der Vorschlag des Büro Rauschmaier sieht in wesentlichen Teilen der Grünflächen die Neupflanzung von schlankkronigen Bäumen (z.B. Säulenamberbaum oder Säulenginkgo) vor. Die Unterbepflanzung soll in Form geschnittener Bodendecker, kombiniert mit blühenden Gehölze und Stauden, stattfinden. Diese Art der Unterbepflanzung kann maschinell ein bis zwei Mal im Jahr zurückgeschnitten werden und erleichtert die Pflege der Grünflächen für den Bauhof.
Aus dem Gemeinderat kam Verständnis dafür, sich mit der Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße zu beschäftigen. In der Lange Straße und in der Gutenbergstraße wurde der dringende Handlungsbedarf zur Neugestaltung der Grünflächen nicht gesehen. Es wurde angeregt, an der Ecke Max-Eyth-Straße und Lange Straße die Aufenthaltsqualität zu verbessern und dies in die weitere Planung aufzunehmen. Ferner sieht der Gemeinderat größeren Handlungsbedarf an den Grünflächen und Grünstreifen am Ortseingang von Ludwigsburg aus kommend. Es wurde angeregt, zunächst den Kontakt mit den Anwohnern in der Marbacher Straße zu suchen bevor ein Rundumschlag gemacht wird. Es sollten im Bedarfsfall sukzessive Bäume ersetzt werden. Gesunde Bäume sollen nicht ausgetauscht werden. Die Durchführung eines umfassenden Rückschnitts von Bäumen in der Gemeinde wurde angeregt. Diese enormen Kosten für die Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße in die Hand zu nehmen und diesen massiven Eingriff vorzunehmen kann der Bevölkerung aus Sicht des Gemeinderats nicht vermittelt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gemeindeverwaltung dazu zu beauftragen, das Gespräch mit den Anwohnern zur Neugestaltung der Grünflächen in der Marbacher Straße im Frühjahr 2016 zu suchen. Dieses Thema wird im Herbst 2016 erneut im Gemeinderat behandelt.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
-Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
-Anfragen und Anträge der Fraktionen
-Satzungsbeschluss
Bürgermeister Warthon führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2016 die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016 eingebracht wurden. Die Gemeindeverwaltung hat diesbezüglich die Zahlen vorgestellt. Die Fraktionen hatten danach bis zum 17.02.2016 Zeit, um Anträge zu stellen. Die Gemeindeverwaltung hat zur Vorbereitung der Sitzung Anträge der FWV-Fraktion und der SPD-Fraktion erhalten. Er erläutert die Anträge und die Anfragen der Fraktionen aus Sicht der Gemeindeverwaltung.
Die FWV-Fraktion beantragt in den Haushaltsplan 2016 weitere Gelder für die Entwicklung eines Steillagenkonzeptes bereitzustellen. Außerdem soll eine Bestandaufnahme der jetzigen Lage und mögliche Maßnahmen im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeption (ILEK) erarbeitet werden. Die Gemeindeverwaltung begrüßt die Initiative für die Steillagenförderung. Dies auch deshalb, da das Thema in den vergangenen Monaten in den Fokus gerückt und bei zahlreichen Veranstaltungen thematisiert worden ist. Das ILEK-Projekt hat in den vergangenen Wochen deutlich an Schwung gewonnen. Das beweist auch der gute Besuch beim Bürgerabend in der Benninger Kelter im November 2015. Gegen Ende 2016 wird mit Ergebnissen und Handlungsempfehlungen gerechnet. Die Gemeindeverwaltung schlägt deswegen vor, im Haushaltsplan 2017 darauf zu reagieren. Des Weiteren wird von der FWV-Fraktion beantragt, dass in den Haushaltsplan 2016 Mittel für die Entwicklung eines Konzepts für die Jugendarbeit aufgenommen werden. Eventuell sollten Überlegungen für die Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle gemacht werden, die man, ähnlich der Integrationsstelle, zusammen mit einer anderen Gemeinde umsetzen könnte. Von Seiten der Gemeindeverwaltung sollte, wie auch im Antrag vorgeschlagen, zunächst ein Konzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern von Gemeinden ohne weiterführende Schulen ist zu entnehmen, dass das Thema Jugendarbeit sehr schwierig ist. Bislang hat der Jugendclub Benningen e. V. Teile der Jugendarbeit übernommen. Derzeit finden in den Räumlichkeiten in der Kelter aber deutlich weniger Veranstaltungen und Treffen statt. Die Gemeindeverwaltung würde deshalb vorschlagen, dass im Haushaltsplan (Einrichtungen der Jugendarbeit) Mittel in Höhe von 5.000 € für die Erstellung eines Konzepts für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Außerdem beantragt die FWV-Fraktion für die Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung von der Kelter-Kreuzung bis zur Haydnstraße Mittel im Haushaltsplan 2016 bereit zu stellen. Grundsätzlich ist auch die Gemeindeverwaltung der Ansicht, dass eine Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung eine sinnvolle Investition ist, um den Ortsdurchgang zur Weihnachtszeit attraktiver zu gestalten. In welchem Umfang bzw. bis zu welcher Straße die Ergänzung der Beleuchtung Sinn macht, müsste aber nochmal untersucht werden. Um aber konkret in diesem Jahr die Anschaffung tätigen zu können, würde die Gemeindeverwaltung vorschlagen, Mittel in Höhe von 5.000 € bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion beantragt 10.000 € für die Umsetzung der Ergebnisse der Seniorenumfrage einzuplanen, um konkret Sitzgelegenheiten innerhalb des Ortes und an Spazierwegen in der freien Landschaft aufzustellen. Außerdem soll ein einfaches und kostengünstiges Konzept für einen Bürgerbus entwickelt werden. Bereits im Haushaltsjahr 2015 wurde aufgrund des Antrags der FWV-Fraktion 50.000 € für Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Seniorenumfrage bereitgestellt. Diese sind daher auch im Haushaltsplan 2016 unter diesem Produkt und auch im Investitionsprogramm zu finden. Aufgrund der Gewichtigkeit dieser Maßnahme wird dies in der Endfassung des Haushaltsplanes mit in den Vorbericht aufgenommen. Dies wurde versehentlich im Entwurf aufgrund der Vielzahl an Themen nicht berücksichtigt. Mit dieser Ermächtigung hat die Gemeinde bereits die Anschaffung von Sitzgelegenheiten in Angriff genommen und für den Außenbereich mehrere Bänke in Auftrag gegeben. Einige wurden bereits aufgestellt. Sobald alle geliefert sind, müssen dann noch geeignete Standorte gefunden werden. Damit wäre ein Teil des Antrages schon fast umgesetzt. Die Gemeindeverwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen in einer Vorlage die Umsetzung erläutern. Die kurzfristige Entwicklung eines einfachen Konzeptes für einen Bürgerbus sieht die Gemeindeverwaltung dagegen eher kritisch, da im Vorfeld sehr viele, vor allem rechtliche Fragen geklärt werden müssten und dies in der Kürze der Zeit und im Hinblick auf die vielen schon laufenden Planungen bei Pflichtaufgaben in 2016 nicht umzusetzen ist. Daher sollte eher mittelfristig ein Konzept überlegt werden. Mittel dafür sind im Haushaltsplan auch nach Anschaffung der Bänke noch vorhanden.
Aus dem Gemeinderat wurde die Bitte geäußert, den Weinbauern bei der Steillageninstandhaltung neben monetärer Hilfe auch beratend zur Seite zu stehen. Bei den Sanierungsmaßnahmen der Sporthalle in der Au und der Kindertagesstätte Seelach wurde gefordert, dem Gemeinderat eine Übersicht über die durchgeführten und noch ausstehenden Arbeiten vorzulegen, um eine bessere Transparenz und Einsicht zu ermöglichen.
Bürgermeister Warthon nimmt die Anregung auf und wird die gewünschte Übersicht nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des beauftragten Generalunternehmens für die Erstellung der Kindertagesstätte Seelach liefern, sobald alle Zahlen auf dem Tisch liegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Für die Entwicklung eines Konzepts für die Jugendarbeit werden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 5.000 € bereitgestellt.
- Für die Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung entlang der Ludwigsburger Straße werden im Haushaltsplan 2016 Mittel in Höhe von 5.000 € bereitgestellt.
- Für die Neukonzeption der Steillagenförderung werden im Haushaltsplan 2017 zusätzliche Mittel bereitgestellt.
- Die Haushaltssatzung 2016 wird erlassen.
- Dem Haushaltsplan 2016 und der Finanzplanung 2015 – 2019 mit dem Investitionsprogramm wird zugestimmt.
- Dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Benningen am Neckar wird zugestimmt.
- Dem Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Benningen am Neckar wird zugestimmt.
Abbruch von Gebäuden im Bereich des Friedhofs
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass die Planungen im Bereich des Friedhofs voranschreiten. Er macht auf die gut besuchte Anliegerinformationsveranstaltung am 24. Februar 2016 im Sitzungssaal des Rathauses aufmerksam, in der die Anlieger der Verwaltung noch positive Anregungen für die weiteren Planungen mitgegeben haben. Er merkt an, dass für die anstehenden Bauprojekte am Friedhof mehrere Abbrucharbeiten durchzuführen sind. Für die Realisierung der Parkplätze in der Kastellstraße muss das von der Gemeinde erworbene Gebäude Nr. 12 abgerissen werden. Von den drei eingeholten Angeboten hat die Firma Wilhelm Hubele mit 33.320 € das wirtschaftlichste vorgelegt. Nachdem die Firma Kapazitäten frei hatte und der Bau der Stellplätze in Anbetracht der Parkplatznot im gesamten Raum zügig umgesetzt werden sollte, hat die Gemeinde vom Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters Gebrauch gemacht und den Abriss des Gebäudes beauftragt. Für den Bau der Aussegnungshalle ist der Abbruch des Gebäudes Gartenstraße 8 notwendig. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Holzschuppen, ein Wohnhaus, eine Werkstatt und ein Lagergebäude, die allesamt abgebrochen werden müssen. Für jeden einzelnen Gebäudeteil wurden dabei Angebote angefragt, um die Ergebnisse besser miteinander vergleichen und nachvollziehen zu können. Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Wilhelm Hubele GmbH zu vergeben, da sie insgesamt das günstigste Angebot vorlegt und mit der Gemeinde auch in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hat. Nach der Beschlussfassung sollen die Gebäude schnellstmöglich komplett geräumt werden. Der Abbruch der Holzschuppen und des Lagergebäudes könnten zügig umgesetzt werden, um das Baufeld für die Aussegnungshalle frei zu machen. Werkstatt und Wohnhaus würden dann folgen, so dass die komplette Fläche des Grundstücks geräumt ist. Die Stellplätze am Friedhof sollen zeitnah in den nächsten Monaten geschaffen werden, im Hinblick auf die Erstellung des Containers der Kreissparkasse als Ausweichquartier für die Baumaßnahme in der Ludwigsburger Straße 60, wodurch öffentliche Stellplätze in der Studionstraße wegfallen werden.
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Abbruch des Gebäudes „Kastellstraße 12“ zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Wilhelm Hubele GmbH aus Ludwigsburg mit dem Abbruch des Gebäudes „Gartenstraße 8“ zum Pauschalpreis von 70.210,00 Euro brutto inkl. Entsorgung zu beauftragen.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für 4 Baugesuche. Für ein Baugesuch wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
Annahme von Spenden
Bürgermeister Warthon führt aus, dass für die Beethoven Kindertagesstätte von Herrn Ulrich Daniels eine elektronische Orgel „Electone HC-2 von Yamaha“ gespendet wurde. Die Sachspende hat einen Wert von 150 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sachspende, eine elektronische Orgel für die Kita Beethoven, von Herrn Ulrich Daniels in Wert von 150 € wird angenommen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Warthon gibt bekannt, dass der Termin für den zweiten Bürgerworkshop zur Neugestaltung des Kelterplatzes am Montag, 13. Juni 2016 geplant ist.
Kontakt
Gemeinde Benningen am Neckar
Studionstraße 10
71726 Benningen am Neckar
07144/906-0
07144/906-27
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