Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.07.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Beschaffung eines Baggers für den Gemeindebauhof

Bereits im Jahr 2005 wurde im Gemeinderat diskutiert, ob die Grabarbeiten auf dem Friedhof weiterhin von eigenem Personal ausgeführt oder fremdvergeben werden sollen. Seinerzeit kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass die Arbeiten wie bisher von den eigenen Mitarbeitern durchgeführt werden sollten. Die Verwaltung hatte bereits damals dargestellt, dass dafür ein neuer Bagger angeschafft werden müsste. Dieser würde sich jedoch in einer überschaubaren Zeit amortisieren.

In den vergangenen Wochen hat das Team um Bauhofleiter Ralf Tonhäuser verschiedene Fahrzeuge ausprobiert. Die Wahl fiel nun auf einen HANSA-Mobilbagger. Dieser kann nicht nur zum Ausheben der Gräber, sondern auch bei Feldwegen und Böschungen wertvoll eingesetzt werden. Damit versprechen sich der Gemeindebauhof und die Gemeindeverwaltung eine wirtschaftliche Auslastung des Fahrzeugs. Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, ob in dem Bagger auch ein Rußpartikelfilter eingebaut werden könne. Diese Frage konnte noch im Laufe des Abends durch einen Anruf bei der Herstellerfirma positiv geklärt werden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Kauf des Baggers (Vorführgerät) zum Preis von 74.858,28 € (brutto). Hinzu kommt nun noch der Rußpartikelfilter in Höhe von ca. 1.600,-- €.

Haushaltsjahr 2005, Feststellung der Jahresrechnung

Bürgermeister Klaus Warthon nahm das Ergebnis der Jahresrechnung gleich vorweg. Entgegen der fast täglich in der Zeitung stehenden Meldung, wonach die Gemeinden ein großes Plus bei der Gewerbesteuer verzeichnen würden, müsse man in Benningen gleich zwei Hiobsbotschaften verkünden: Sowohl im abgelaufenen Jahr 2005 als auch im laufenden Jahr 2006 fehlen in der Gemeindekasse ca. 100.000 € an Gewerbesteuern! Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte im Anschluss die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen des Rechnungsjahres 2005. Größtes Problem ist dabei der Verwaltungshaushalt, der erneut mit einer Negativzuführungsrate von fast 150.000 € abschließt. Zu dieser Summe müssten auch noch die Tilgungen hinzugerechnet werden, so dass man feststellen muss, dass die sogenannte Netto-Investitionsrate -323.529 € beträgt. Für diesen Betrag musste sich die Gemeinde von Vermögen (Bauplatzerlöse) trennen. Positiv hingegen ist der Abschluss des Vermögenshaushaltes, der eine Rücklagenzuführung in Höhe von gut 160.000 € ermöglichte. Damit hat sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage seit Jahren erstmals erhöht und liegt nun bei knapp 302.000 €.

Nachdem im Rechnungsjahr 2005 keine Kreditaufnahme vorgenommen wurde, konnte auch der Schuldenstand im kommunalen Haushaltsplan um gut 300.000 € reduziert werden. Er liegt nun bei 2.202.635 € was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 406,-- € (Vorjahr 462,-- €) entspricht. Insgesamt wurden im Rechnungsjahr 2005 Haushaltsausgabereste in Höhe von 918.600 € gebildet. Der Gemeinderat nahm die Zahlen zum Anlass, über die äußerst angespannte Haushaltslage zu diskutieren. Dabei wurden Überlegungen angestellt, inwieweit man das Gewerbegebiet "Bild II" offensiver vermarkten solle, um neue Firmen anzusiedeln. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass nicht nur in Benningen, sondern auch im größeren Umkreis in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Gewerbeansiedlungen zu beobachten gewesen seien. Die Wirtschaft habe sich zuletzt in dieser Hinsicht zurückhaltend verhalten. Allerdings, so der Schultes weiter, sei in den vergangenen Wochen wieder die Nachfrage nach Grundstücken gestiegen, so dass man hoffen könne, das eine oder andere Grundstück in den nächsten Monaten zu verkaufen. Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, inwieweit man zum Haushaltsjahr 2007 nochmals intensiv Einsparpotentiale im Haushalt entdecken und umsetzen könne. Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass man schon in den vergangenen Jahren nahezu alle Chancen, die sich in diesem Bereich bieten, ausgenutzt habe. Letztendlich blieben von den freiwilligen Aufgaben nur noch die Kelter, das Museum und die Bücherei übrig, durch deren Schließung die Ausgaben reduziert werden könnten. Endgültige Aussagen könnten aber erst getroffen werden, wenn die Rahmendaten für den Haushalt 2007 feststehen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Jahresrechnung 2005 festzustellen. Diese wird nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt und in den Benninger Nachrichten bekannt gegeben.

Jahresabschluss 2005 Eigenbetrieb Wasserversorgung

Kämmerer Stefan Kegreiß stellte in kurzen Zügen auch das Ergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor. Dieser schloss 2005 mit einem Jahresverlust von 79.205,02 € ab. Nachdem keine Kreditaufnahmen vorgesehen waren, konnte der Schuldenstand 2005 auf 937.879,12 € reduziert werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung von 172,79 € entspricht. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 2,44 Millionen Euro. Der Jahresverlust wird auf das neue Rechnungsjahr vorgetragen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss das Jahresergebnis 2005 einstimmig.

Jahresabschluss 2005 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist das Jahresergebnis mit null Euro ausgegeben, was daran liegt, dass der Überschuss in Höhe von 22.791,85 € als Rückstellung gebucht wurde. Die Bilanzsumme in der Abwasserbeseitigung liegt zum 31.12.2005 bei über 8,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand in der Abwasserbeseitigung liegt nahezu genau bei drei Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 552,75 € entspricht. Durch die großen Maßnahmen im Bereich der neuen Sporthalle und des Entlastungssammlers Rennwiesen zwischen der Marbacher Straße und dem Pumpwerk Rennwiesen sind im Jahr 2005 gewaltige Projekte in der Abwasserbeseitigung abgewickelt worden, die auch Auswirkungen auf das Ergebnis hatten. Der Gemeinderat beschloss auch den Rechnungsabschluss im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einstimmig.

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2006

Traditionsgemäß gibt die Gemeindeverwaltung zur Mitte des Haushaltsjahres einen Finanzzwischenbericht über den aktuellen Sachstand bei den Einnahmen und Ausgaben. Trotz der Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 v. H. auf 360 v. H. liegt man bei den Einnahmen erneut ca. 100.000 € unter dem Planansatz. Hier jedoch, so Bürgermeister Klaus Warthon, besteht zumindest noch die Hoffnung, dass sich das Ergebnis im zweiten Halbjahr zum Positiven wendet. Ansonsten konnte Kämmerer Stefan Kegreiß berichten, dass die Einnahmen und Ausgaben sich relativ planmäßig entwickelten. Im Haushaltsplan war eine Zuführungsrate von gut 4.000 € vorgesehen. Diese liegt damit erneut unter den gesetzlichen Vorgaben, wonach eine Mindestzuführungsrate in Höhe der Tilgungen (ca. 180.000 €) erwirtschaftet werden sollte.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss über zwei Baugesuche, darunter auch das geplante Pflegeheim mit neun betreuten Wohnungen an der Ecke Bahnhofstraße/Mörikestraße.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass man die Stelle des Vollzugsbeamten in den Benninger Nachrichten ausschreiben werde, da der bisherige Stelleninhaber, Herr Kunde, gekündigt habe. Darüber hinaus ging er auf die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums ein, wonach von dort eingestanden wurde, dass die Fahrverbote für Lkws in Pleidelsheim und Stuttgart zu keiner nennenswerten Reduzierung des Feinstaubs geführt hätten. Dies sei umso ärgerlicher, als Benningen unter dem laufenden Versuch durch verstärkten Lkw-Verkehr habe "leiden" müssen.

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause findet am Montag, 25.September 2006, statt.