Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Januar 2016 folgende Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:
 
Einwohnerfragestunde
 
Eine Anwohnerin erkundigte sich, ob es im Zusammenhang mit den Asylbewerbern und den in der Presse genannten Hinweise auf Drogen weitere Erkenntnisse gibt. Die Gemeindeverwaltung sagte eine Überprüfung und Nachfrage bei der Polizei zu. Ein weiterer Bürger wies auf den Schleichverkehr in den Straßen Dengelberg, In den Hofäckern und Im Schemming hin. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass diese Schleichverkehre der Gemeinde bekannt seien. Eine Kontrolle ist für die Gemeinde und auch für die Polizei sehr schwierig. Dennoch werde man versuchen die Situation zu verbessern. Eine dritte Anfrage konzentrierte sich auf die Weiterführung der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Projekt Kelterplatz. So sei nach dem 1. Bürgerworkshop und der Rundfahrt im August 2015 keine weitere Veranstaltung mehr angekündigt worden. Der Vorsitzende des Gemeinderats wies darauf hin, dass man tatsächlich in der zweiten Hälfte 2015 den 2. Bürgerworkshop einberufen wollte. Um am Platz auch städtebaulich gestalten zu können, fehle der Gemeinde noch ein Grundstück was das Gesamtprojekt etwas verzögert. Nach Absprache mit der beauftragten „Planstatt Senner“ wird es den 2. Bürgerworkshop im ersten Halbjahr 2016 geben.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 -Einbringung
 
Bürgermeister Warthon hat darauf hingewiesen, dass der neue Haushaltsplan ein sehr besonderer ist. Zum dritten Mal wurde der Haushalt in Form der kaufmännischen Buchführung (Doppik) erstellt. Der Ergebnishaushalt weist  ein Volumen von mehr als 11 Mio. Euro auf. Die steigende Anzahl der Flüchtlingsunterbringung wird die Gemeinde vor große Herausforderungen in der Zukunft stellen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von zusätzlichen Wohnraumangeboten. Die Personalaufwendungen sind in den vergangenen Jahren recht deutlich angestiegen. Dies ist vor allem in der Kinderbetreuung begründet, nachdem neue und personalintensive Einrichtungen hinzugekommen sind (Kindertagesstätte Seelach und der Hort an der Schule), der Stellenschlüssel für die Einrichtungen angehoben wurde (mehr Personal), die Lohnkosten durch den Sondertarif der Erzieherinnen und durch das Tarifergebnis im Jahr 2015 weiter gestiegen sind. In den anderen öffentlichen Einrichtungen sind die Personalaufwendungen nur unwesentlich gestiegen. Die Gesamtsumme für das Haushaltsjahr 2016 liegt bei 3.076.700 € und macht 27,7 % der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich nochmals eine Steigerung der Personalkosten von 11,7 %. Für das Jahr 2016 wurde der Kreisumlagesatz auf 31,0 % gesenkt. Die Gemeinde Benningen wird daher im Jahr 2016 ca. 2.103.000 € an den Landkreis Ludwigsburg als Kreisumlage bezahlen. Das sind trotz des gesunkenen Umlagesatzes knapp 100.000 € mehr als im Planansatz 2015.
In diesem Jahr sollen schwerpunktmäßig die Planungen auf den Weg gebracht werden, um die Maßnahmen in den Folgejahren umsetzen zu können.
Zu den Schwerpunkten zählen die Sanierung der Paulystraße und die Schaffung der Stellplätze in der Kastellstraße. Bei der Neugestaltung des Kelterplatzes sollen die Planungen mit der Bürgerbeteiligung in diesem Jahr durchgeführt werden, so dass sich die Verwaltung um Zuschüsse bemühen kann und die Maßnahme im Jahr 2017 realisiert werden kann. Die Verwaltung macht sich gerade Gedanken über einen Neubau oder eine Sanierung des Parkdecks in der Studionstraße. Es besteht ein Parkdruck und weiterer Kapazitätsbedarf an Stellplätzen in diesem Bereich. Momentan wurden, entsprechende Förderungen geprüft. Dafür werden weitere Planungsmittel benötigt. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch das Gewerbegebiet Bild III und das Neubaugebiet Seelach ist die Ausgleichsfläche am alten Sportplatz vorgesehen. Es wird derzeit versucht, mit dem Landratsamt (Untere Naturschutzbehörde) eine Gesamtlösung zu finden. Für einen neuen Standort des alten Sportplatzes braucht die Verwaltung Planungsmittel für Maßnahmen, die frühestens im Jahr  2017 umgesetzt werden können.  
 
Im Haushaltsjahr 2016 ist kein Kredit eingeplant. Aufgrund der großen Investitionen müssen sind aber in den folgenden Jahren Kreditaufnahmen vorgesehen, weshalb in der Finanzplanung Zins und Tilgung bis zum Jahr 2019 deutlich ansteigen.
Der Zahlungsmittelüberschuss (alte Zuführungsrate) schrammt hauchdünn an 1 Mio. Euro vorbei. Aus diesem Grund bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer unverändert. Bürgermeiste Warthon bedankt sich bei Kämmerer Herrn Dursch und  seinem Team, sowie bei der Verwaltungspraktikantin im gehobenen Verwaltungsdienst Frau Bertow für ihre tolle Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts 2016. 
 
Kämmerer Dursch ging anschließend auf das Zahlenwerk ein. Inhaltliche Veränderungen zu den Vorjahren ergeben sich durch die Überarbeitung der Produkte. Die Anzahl der Produkte im Haushaltsplan wurden reduziert und die Bezeichnungen abgepasst. Außerdem wurden  neue Anlagen wie eine Übersicht der Haushaltsübertragungen dem Haushaltsplan hinzugefügt und die Liquidität überarbeitet. Bei den ordentlichen Erträgen hat sich die Gemeinde um ca. 400.000 Euro gesteigert, aber die Aufwendungen sind auch um ca. 800.000 Euro gestiegen, so dass ein Minus von ca. 400.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erreicht wurde. Dies erklärt auch das erstmalig negative ordentliche Ergebnis von -48.500 €.
 
Der Einkommenssteueranteil ist nach wie vor die größte Ertragsquelle im Haushalt. Dieser übersteigt im Jahr 2016 erstmals die Marke von 4 Mio. € und liegt bei ca. 4.134.000 €. Die Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleich) dagegen gehen mit einem Ansatz von 1.582.000 € sogar ein wenig zurück. Das liegt an der gegenüber der Bedarfsmesszahl stärker gestiegenen Steuerkraftmesszahl. Die Gewerbesteuererträge werden im Jahr 2016 mit 1.200.000 € veranschlagt. Hier wird durch Realisierung der Gewerbebauvorhaben im Gewerbegebiet Bild III von einer Seigerung ausgegangen. Bei der Grundsteuer B liegt der Ansatz mit 840.000 € ebenfalls über dem Niveau des Vorjahres. Die Gebühren dagegen steigen nur minimal an und bleiben bei einem Wert von 614.500 €. Während der Familienleistungsausgleich mit 331.000 € und der Umsatzsteueranteil mit 121.000 € ebenso konstant bleiben, steigen die Erträge aus der Investitionspauschale leicht an und werden mit 504.000 € veranschlagt.
 
Die größte Position auf der Aufwandsseite sind mit einem Ansatz von 3.076.700 € die Personalaufwendungen. Dies bedeutet nochmals eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 300.000 €. Erstmals wird dabei die Grenze von 3 Mio. € durchbrochen. Begründen lässt sich diese Steigerung mit dem gestiegenen Personalschlüssel, dem zusätzlichen Personal in der neuen Kita Seelach und dem Hort an der Schule, sowie mit dem Tarifabschluss 2015 im Bereich der Kinderbetreuung. Die Gemeinden Benningen a. N. und Pleidelsheim haben außerdem eine Vollzeitstelle als Flüchtlingsbeauftragter für die Dauer von drei Jahren geschaffen. Diese Person soll als Ansprechpartner und Koordinationsfunktion für Flüchtlingsfragen zur Verfügung stehen und die Projekte der Arbeitskreise Asyl in Benningen und Pleidelsheim unterstützen. Diese Stelle wird zu 80 Prozent über Fördergelder finanziert, weshalb dies keine direkte Auswirkung auf die Personalkosten hat. Ebenso gestiegen sind die Umlagen an Land und Kreis. Die Kreisumlage wird dabei auf einen Betrag von 2.103.000 € festgesetzt, während die FAG-Umlage mit 1.536.000 €  veranschlagt ist. Beides entspricht einer Steigerung von je 100.000 € gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinde muss sich im kommenden Jahr Gedenken über die Sanierung der Fassade der Sporthalle, des Museums und der Kelters machen. Die Gebäude der Gemeinde müssen in den nächsten Jahren verstärkt saniert werden. Dafür werden 150.000 Euro mehr als bisher benötigt. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistung insgesamt wird mit 1.614.800 € veranschlagt. Die Abschreibungen bleiben mit einem Wert von 1.354.600 € ungefähr auf dem Vorjahresniveau, werden aber hinsichtlich der vielen Investitionen in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Gewerbesteuerumlage steigt ebenso leicht an, da mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist und liegt nun bei 250.000 €.
 
Der Gesamtfinanzhaushalt für das Jahr 2016 wird mit 10.723.000 € Einzahlungen und 9.743.400 € Auszahlungen angesetzt. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 979.600 €, der im Vergleich zum Vorjahr um 335.000 € gesunken ist. Aus den Einzahlungen (239.000 €) und Auszahlungen (1.697.900€) berechnet sich der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.458.900 €. Nach der Verrechnung mit dem Zahlungsmittelüberschusses verbleiben - 479.300 € als veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf zu dem die Kredittilgungen von 110.000 € hinzugerechnet werden. Somit beträgt der Saldo aus dem Finanzhaushalt 2016 -589.300 €.
 
Die Investitionen im Jahr 2016 sind schwerpunktmäßig in folgenden Projekten geplant: Die Neugestaltung des Kelterplatzes (insgesamt 145.000 €) größtenteils im Teilhaushalt 2 sowie die Sanierung des Feldweges „Im Schemming“ (50.000 €), der Ausbau der Paulystraße (231.000 €), die Parkplätze in der Kastellstraße (188.000 €), der Neubau des Parkdeckes (10.000 €) und die Ausgleichsmaßnahme der Baugebiete (10.000 €). Im Teilhaushalt 3 sind die Restabwicklung der Kita Seelach mit 100.000 € und die Anschaffung einer Küche für den Kinderhort in Höhe von 35.000 € zu verzeichnen. Der Ansatz für den Bau des Aufzuges in der Grundschule ist vom Vorjahr in den Haushaltsplan 2016 übertragbar. Weitere relevante Investitionen sind der Neubau einer Asylbewerberunterkunft (50.000 €) und des Kunstrasenplatzes (30.000 €) im Teilhaushalt 4. Ein Teil des Budgets der Aussegnungshalle ist im Teilhaushalt 7 mit 200.000 € veranschlagt sowie die Ausstattung des Rathausarchives in Höhe von 30.000 €. Die Ortskernsanierung wird mit 313.000 € im Teilhaushalt 7 angesetzt. Für den Bauhof sind für die Anschaffung von Geräten 30.000 € und für die Soleanlage und den Winterdienst 20.000 € eingeplant. Der Austausch von Spielgeräten auf den Spielplätzen fordert 32.000 €.
 
Das Investitionsvolumen wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Für das Jahr 2016 sind keine Kredite geplant, aber für das Jahr 2017 für die Bauprojekte ca.  2 Mio. Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen und für das Jahr 2018 nochmals ca. 400.000 Euro.
 
Bürgermeister Warthon macht darauf aufmerksam, dass die Haushaltssatzung 2016 mit den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2016 in den Gemeinderat eingebracht wurden. Die Gemeinderäte können Anträge zum Haushalt bis zum 17. Februar 2016 bei der Gemeindeverwaltung einreichen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. Februar 2016 soll über die Anträge und die Haushaltssatzung 2016 Beschluss gefasst werden.
 
 
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung -Einbringung des Wirtschaftsplans 2016
 
Kämmerer Dursch ging auf die geplanten Investitionen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Jahr 2016 ein.
 
Die Sanierung der Paulystraße wird hierbei mit 187.000 € veranschlagt. Weitere Aufwendungen sind die Sanierung des Regenüberlaufbeckens Rennwiesen mit 23.000 € sowie der Umbau der Pumpe „Brunnen Au“ mit 10.000 €.
 
Das ordentliche Ergebnis beträgt -59.500 €. Da der Eigenbetrieb in den letzten Jahren Kostenüberdeckungen zu verzeichnen hatte, kommt es im Jahr 2016 zu einer Rückführung der Gebührenüberschüsse von 80.000 €, wodurch das veranschlagte ordentliche Ergebnis auf 20.500 € steigt.
 
Eigenbetrieb Wasserversorgung -Einbringung des Wirtschaftsplans 2016
 
Kämmerer Dursch ging auf die geplanten Investitionen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Jahr 2016 ein.
 
Ziele für das Jahr 2016 sind die Sanierung der Paulystraße (87.000 €) und die Anschaffung weiterer Datenlogger (10.000 €). Es werden darüber hinaus Überlegungen und Planungen zur Sanierung des HB Haydnstraße angestellt. Das Ordentliche Ergebnis beträgt 118.000 €. Die Fehlbeträge der letzten Jahre werden daraus mit 45.500 € abgedeckt.
 
Bebauungsplan Unteres Wörth/Allmanden -3. Änderung –Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Warthon erläuterte, nachdem der ursprüngliche Bebauungsplan „Unteres Wörth/Allmanden, 3. Änderung mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für nichtig erklärt wurde, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.11.2015 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan Unteres Wörth/Allmanden, 3. Änderung erneut aufzustellen, da das Gericht in der mündlichen Verhandlung und im Urteil keine rechtlichen Probleme mit den generellen Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans artikuliert hat. Aus diesem Grund haben Anwalt und Gemeindeverwaltung vorgeschlagen eine heilende Neuaufstellung des Bebauungsplans durchzuführen.  In der Zeit vom Montag, 16. November 2015 bis Donnerstag, 17. Dezember 2015 fand die Offenlage des Bebauungsplanes statt, die Behörden wurden darüber ebenfalls informiert.
 
Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ist nun vorzunehmen.
 
Herr Heuckeroth geht auf die Anregungen ein. Er macht auf die Gemengenlage zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet aufmerksam. Die Gemeinde hat mehrfach probiert eine Lösung in diesem Bereich zu finden. Es soll ein gerechter Ausgleich für die Wohnnutzung und die Gewerbenutzung erreicht werden. Keiner ist mit dieser Situation glücklich. Zwei unterschiedliche Parteien haben verschiedene Interessen. Einen Ausgleich dort zu finden ist nicht einfach. Das Ergebnis, das heute vorliegt, ist ein Kompromiss, der allen Belangen gerecht werden kann. Die Firma soll nicht eingeschränkt werden, sondern nur die weitere Abfallnutzung in diesem Bereich.
 
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung mit Abfallstoffen weiter zugelassen wird, aber eine weitere für die Anwohner störende gewerbliche Nutzung wird im östlichen Bereich ausgeschlossen. An dieser Stelle könnten aber auch für die Firma weitere Büros für die Verwaltung entstehen. Aus diesem Grund wird eine immense Einschränkung der Abfallwirtschaftsnutzung nicht gesehen.
 
Der Gemeinderat beschließt (mit zwei Gegenstimmen) die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander.
 
Der Bebauungsplan „Unteres Wörth/Allmanden – 3. Änderung“ in der Fassung vom 04.11.2015/25.01.2016 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
 
 
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
 
Bürgermeister Warthon merkt an, dass die derzeitige Amtszeit des Gutachterausschusses der Gemeinde Benningen am Neckar zum 31.01.2016 ausläuft, so dass eine Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für eine weitere Amtszeit vom 01.02.2016 bis 31.01.2020 erforderlich ist. Die Gesamtzahl der zu bestellenden Gutachter ist durch die Gutachterausschussverordnung nicht vorgegeben. Sie kann von der Gemeinde im Benehmen mit dem bisherigen oder künftigen Vorsitzenden nach dem örtlichen Bedarf (Anzahl und Art der zu bewertenden Gegenstände) festgelegt werden. Die Gutachterausschussverordnung sieht vor, dass der Gutachterausschuss bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens 2 weiteren Gutachtern tätig wird. Dem Vorsitzenden des Gutachterausschusses obliegt die Entscheidung über die Zusammensetzung des Gutachterausschusses. Bei der Gemeinde Benningen am Neckar ist es üblich, dass bei allen Sitzungen alle Mitglieder des Gutachterausschusses eingeladen werden. Der Gutachterausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens 2 weitere Gutachter (bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte mindestens 3 Gutachter) anwesend sind.
 
Herr Eberhard Müller hat erklärt, dass er aus Altersgründen nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Gutachterausschusses zur Verfügung stehen wird.
Bürgermeister Warthon bedankt sich bei Herrn Müller für sein jahrzehntelanges  ehrenamtliches Engagement im Gutachterausschuss der Gemeinde Benningen a. N.  
 
 
Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden Helmut Essig ist es ausreichend, neben dem Vertreter bzw. der Vertreterin des Finanzamtes und dem Vorsitzenden 3 weitere Gutachter zu bestellen. Aus diesem Grund wird auf die Nachbesetzung von Herrn Eberhard Müller verzichtet.
 
Bürgermeister Warthon zeigte sich erfreut, dass der Vorsitzende des Gutachterausschusses Herr Helmut Essig für eine weitere Amtszeit zu Verfügung steht. Er würdigte seinen hohen Sachverstand im Zusammenhang mit der Erstellung der Verkehrswertgutachten für Immobilien und bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte.
 
Neben Herrn Helmut Essig haben sich auch  Frau Gabriele Kölbel-Schmid als stellvertretende Vorsitzende, Herr Edgar Brucker und Herr Manfred Meister bereit erklärt, für eine weitere Amtszeit des Gutachterausschusses zur Verfügung zu stehen.  
 
Der Gemeinderat beschließt (einstimmig) für die nächste Amtsperiode des Gutachterausschusses für den Zeitraum von 01.02.2016 bis 31.01.2020 folgende Gutachter zu bestellen:
 
            Herrn Helmut Essig (Vorsitzender),
            Frau Gabriele Kölbel-Schmid (stellvertretende Vorsitzende)
            Herrn Edgar Brucker
            Herrn Manfred Meister
           
 
Vertreter des Finanzamts:
 
            Sabine Dieterich
            Bausachverständiger Volker Reich
 
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für 5 Baugesuche. Für zwei Baugesuche kann das Einvernehmen nicht erteilt werden.
 
 
 
Spendenbericht 2015
 
Bürgermeister Warthon weist darauf hin, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2006 über das Verfahren zur Annahme von Spenden zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung beraten hat.
 
Kämmerer Dursch fügt an, dass gemäß den gesetzlichen Regelungen und dem in der Sitzung am 13.11.2006 gefassten Beschluss hat der Gemeinderat über die Annahme der folgenden Spende zu entscheiden:
 
Die Gemeindeverwaltung hat von Herrn Diethard Erbslöh eine Spende in Höhe von 100 € erhalten. Die Spende soll zweckgemäß für das Heimatmuseum „Im Adler“ verwendet werden. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen die Annahme dieser Spende. Diese kann bestimmungsgemäß für das Heimatmuseum eingesetzt werden. In der Sitzung am 13.11.2006 hat der Gemeinderat außerdem beschlossen, dass Spenden mit einem Wert unter 100 € jeweils zum Jahresende zusammengefasst und pauschal per Beschluss durch den Gemeinderat angenommen werden sollen. Spenden, die den Wert von 100 € unterschreiten sind im Jahr 2015 nicht eingegangen. Die angenommenen Spenden sind in einem Spendenbericht zusammen zu fassen und an die Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln. Insgesamt beläuft sich der Wert der Spenden auf 1.700,00 €.
 
Die Gemeinde Benningen am Neckar bedankt sich bei allen Spendern für die Zuwendungen.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass sich die Gemeinde sehr über die Förderung der Integrationsstelle im Bereich der Flüchtlinge gefreut habe. Die Information sei kurz vor Weihnachten bei der Gemeinde eingetroffen. Zusammen mit der Gemeinde Pleidelsheim hätte man die Stelle ausgeschrieben und auch schon die ersten Bewerbungen erhalten. Mit dieser Integrationsfachkraft können Arbeitskreise Asyl insbesondere im Bereich der Formalitäten entlastet werden und sich dann wieder verstärkt auf die Menschen konzentrieren. Des Weiteren bedankte sich der Bürgermeister für die Unterstützung bei der Durchführung des Neujahrsempfangs. Außerdem teilte die Gemeindeverwaltung mit, dass die Sanierung des Mehrzweckraums im Rathaus mit der neuen Beleuchtung und neuen Technik samt Mobiliar abgeschlossen sei. Dabei hätte der Gemeindebauhof einige der Arbeiten übernommen. Herr Tonhäuser als Leiter des Gemeindebauhofs berichtete, dass die neue Konzeption im Zusammenhang mit dem Winterdienst sehr gut funktioniere, wie sich im Nachgang zum Blitzeis am Samstag, 23.01.2016 gezeigt habe. So sei der Gemeindebauhof nun in der Lage, mit vier Personen innerhalb von zwei Stunden die zu räumenden Straßen von Schnee und Eis zu befreien.