Gemeinde Benningen

Aus dem Gemeinderat vom 17.11.2003

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. November 2003 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Energiebericht der Gemeinde Benningen am Neckar 2002

Vor gut 2 Jahren hat die Gemeinde Benningen am Neckar das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen (IBS) beauftragt, sämtliche Liegenschaften der bürgerlichen Gemeinde hinsichtlich des Energieverbrauchs unter die Lupe zu nehmen. Im Sommer des Jahres 2002 konnte schließlich der erste Energiebericht, betreffend das Jahr 2001, vorgestellt werden. Neben der vollständigen Erfassung der Energiearten Strom, Gas und Wasser hat das Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit dem Personal der Gemeinde die Heizanlagen neu eingestellt und dabei einen Einspareffekt von 11 % erreichen können. In der Sitzung legte Herr Schwarz von IBS nun den Folgeenergiebericht für das Jahr 2002 vor. Grundsätzlich konnte man dabei feststellen, dass der Einspareffekt auf der Basis des Jahres 1999 auch für das Jahr 2002 gehalten werden konnte, wenngleich eine gewisse Erhöhung zum Jahr 2001 zu verzeichnen war. Im Energiebericht wurden die einzelnen Verbräuche der Liegenschaften (Rathaus, Kindergärten, Schule, Bauhof, Kelter, Gemeindehalle etc.) erläutert und auch analysiert. Herr Schwarz führte gegenüber dem Gremium aus, dass man an Hand eines sogenannten Modalwertes einen Vergleich zwischen dem durchschnittlichen Verbrauch allgemein und einer öffentlichen Einrichtung in Benningen anstellen könne. Zum Abschluss seines Berichtes verwies Herr Schwarz berechtigterweise darauf, dass man bei manchen Heizanlagen, die "in die Jahre gekommen sind", demnächst tätig werden müsste. Dabei sprach er vor allem die Heizungsanlage in der Gemeindehalle und in der Grundschule an. Darüber hinaus könne man auch mit kleineren Maßnahmen für eine Energiereduzierung sorgen. Der Energiebericht wurde von Seiten des Gemeinderates sehr positiv aufgenommen. Es wurde jedoch noch nachgefragt, inwieweit man eine Prioritätenliste bzw. eine weitergehende Konzeption für den Austausch der in Frage kommenden Heizanlagen bekommen könne. Dies wird die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit IBS in den nächsten Wochen noch abstimmen.

Bau einer Solaranlage auf dem Rathausdach

Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es im weitesten Sinne um das Thema Energie. Herr Petruzzelli von der Firma Würth Solergy erläuterte dem Gremium die Möglichkeit, eine Solaranlage auf das Rathausdach zu installieren. Die Rahmenbedingungen hierfür seien derzeit besonders günstig, da auf Grund der gesetzlichen Regelungen garantiert ist, dass der dort gewonnene Strom ins Netz eingespeist wird und für die kommenden 20 Jahre eine Vergütung hierfür stattfindet. Nachdem diese ca. fünfmal so hoch ist wie der normale Strombezugspreis kann man mit entsprechenden zinsgünstigen Darlehen diese Solaranlage sehr wirtschaftlich betreiben. Herr Petruzzelli stellte auch die Technik vor und ging dabei auf die beiden verschiedenen Modelle (Silicium-Technik bzw. CIS-Technik) ein. Denkbar wäre auch, dass die Gemeinde lediglich das Rathausdach zur Verfügung stellt und die Solaranlage in einer Art Betreibermodell funktioniert. Damit hätte jedermann in Benningen die Möglichkeit, sich mit einem Teil in diese Solaranlage einzukaufen. Die Gemeinde würde dann dafür sorgen, dass eine entsprechende Werbung über die Benninger Nachrichten und die Presse gewährleistet ist. Die Damen und Herren des Gemeinderates zeigten durchaus Interesse für eine solche Anlage, da man der neuen Technik gegenüber besonders aufgeschlossen sei. Dies ist auch dadurch dokumentiert, dass die Gemeinde Benningen schon seit Jahren Mitglied im Solarverein in Marbach ist. Herr Petruzzelli führte weiter aus, dass man überlegen könnte, auch in der Grundschule eine solche Anlage zu installieren, sofern die Nachfrage in Benningen für weitere Fotovoltaikanlagen vorhanden sei. Damit könnte man "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", da im Grundschulneubau eine gewisse Verschattung durchaus gewünscht wäre. Diese könnte durch den Aufbau der Fotovoltaikanlage auf die Glasflächen erfolgen. Die Gemeindeverwaltung wird in Absprache mit der Firma Würth Solergy in den nächsten Wochen zu einer Informationsveranstaltung für am Betreibermodell interessierte Bürger einladen. Je nach Interesse kann dann entschieden werden, ob man sich dem Thema Solaranlage auf dem Rathausdach weiter nähern möchte.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Benningen am Neckar

Gebührenkalkulation für das Jahr 2004

Traditionsgemäß wird zum Ende des Jahres in den beiden Eigenbetrieben die Verbrauchsgebühr neu kalkuliert. Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte dem Gremium die wichtigsten Punkte aus der Gebührenkalkulation. Im Bereich Frischwasser kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der Preis des Jahres 2003 in Höhe von 1,06 EUR pro Kubikmeter auf 1,25 EUR/m³ erhöht werden müsste, um weiterhin eine Kostendeckung zu erwirtschaften. Die Erhöhung ist dahingehend begründet, dass gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine stärkere Verrechnung der Verwaltungskosten stattfindet. Außerdem konnten in den vergangenen Jahren deutlich höhere Jahresgewinne aus den Vorjahren in der Gebührenkalkulation in Ansatz gebracht werden, die zu einer Senkung geführt hatten. So wurde der Frischwasserpreis in den letzten 3 Jahren kontinuierlich nach unten gedrückt. Von Seiten einiger Gemeinderäte wurde dennoch angefragt, ob nicht eine geringere Erhöhung möglich sei und ob auch tatsächlich alle Ausgabeansätze, so wie sie in der Gebührenkalkulation vorgelegt wurden, benötigt werden. Es wurde auch kritisch hinterfragt, inwieweit nicht ein möglicher Gewinn aus dem Jahre 2003 schon in die Kalkulation 2004 eingerechnet werden könnte. Die Verwaltung entgegnete, dass man über das Jahresergebnis 2003 leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts genaues sagen könne, was bei einer Gebührenkalkulation aber grundsätzlich der Fall ist. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat bei 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen, die Wasserversorgungssatzung dahingehend zu ändern, dass für den Kubikmeter Frischwasser ab dem 01.01.2004 1,25 EUR statt 1,06 EUR verlangt wird. Diese Gebühr erstreckt sich auch auf den Bereich Brauchwasser. Die Zählergebühr, die ebenfalls in der Wasserversorgungssatzung geregelt ist, ist davon nicht betroffen.

Eigenbetrieb Abwasserbesetigung Benningen am Neckar

Gebührenkalkulation 2004

Kämmerer Stefan Kegreiß erläuterte in kurzen Grundzügen auch die Gebührenkalkulation für den Abwasserbereich. Nachdem dieser Gebührensatz vor einigen Jahren relativ deutlich erhöht wurde, konnte die Gemeindeverwaltung hier in ihrer Berechnung eine kostendeckende Gebühr aufzeigen, die knapp unter dem Niveau des Vorjahres liegt. Ab dem 01.01.2003 wurden 2,69 EUR je Kubikmeter Abwasser verlangt. Die Kalkulation ergab nun eine kostendeckende Abwassergebühr in Höhe von 2,67 EUR/m³, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit feststellte. Dafür musste auch die Abwassersatzung entsprechend geändert werden. Die Satzungen wurden bereits in der vergangenen Woche in den Benninger Nachrichten abgedruckt.

Bebauungsplan "Goethestraße"

Der Gemeinderat hatte am 18.11.2002 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den "Straßen"-Bebauungsplan "Goethestraße" gefasst. In der öffentlichen Sitzung am 07.04.2003 wurde dann der Entwurf des Bebauungsplanes "Goethestraße" gebilligt und beschlossen, diesen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen. Diese öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 22.04.2003 bis einschließlich 22.05.2003. Nennenswerte Anregungen und Bedenken von Bürgern oder von Seiten der Träger öffentlicher Belange sind nicht eingegangen. Dem Gemeinderat lagen die Abwägungstabelle sowie die Begründung des Bebauungsplanes vor, der dann auch einstimmig so als Satzung beschlossen wurde.

Baugesuche

Im Anschluss daran wurden noch 2 Baugesuche beraten. Dabei handelte es sich im zweiten Fall um den Antrag auf Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Baugenehmigung für den Bereich Beihinger Straße 150, betreffend den Einbau einer Papiersortieranlage in eine bestehende Halle und Hallenanbau bzw. um die Errichtung einer Umschlaghalle. Dem Gemeinderat lagen ausführliche Stellungnahmen des Landratsamtes, des staatl. Gewerbeaufsichtsamtes und der betreffenden Firma vor. Nachdem nicht alle Fragen zu diesem recht komplexen Thema geklärt werden konnten, zog Bürgermeister Klaus Warthon den Beschlussantrag zurück und verwies auf die Diskussionen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass in den kommenden Tagen der Fahrbahnbelag in der Beihinger Straße komplett saniert wird und deswegen mit einigen Behinderungen rund um Benningen gerechnet werden muss.