Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.07.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Baustellenbesichtigung Merkurstraße und Aichweg

Der Gemeinderat nahm die Möglichkeit wahr, die Baustellen in der Merkurstraße und im Aichweg zu besichtigen. Seit einigen Wochen werden in diesem Bereich die Wasserleitungen erneuert bzw. neu verlegt, die Straßenbeleuchtung verbessert und ein komplett neuer Straßenaufbau hergestellt. So konnte die Merkurstraße auf Grund der Bauarbeiten über Wochen hinweg nicht passiert werden. Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier erläuterte den Baufortschritt und ging auf einige Details in der Merkurstraße und auch im Aichweg ein. Während in der Merkurstraße nun der Straßenaufbau mit Ausnahme des Feinbelages fast fertiggestellt ist, konzentrieren sich die Arbeiten derzeit auf den Aichweg, der für Fahrzeuge gesperrt ist. Es konnte auch erreicht werden, dass die Wasserleitungen zwischen Merkurstraße und Marsstraße durch einen Ringschluss verbunden sind. Dadurch lässt sich das Wasserleitungsnetz in diesem Bereich optimaler betreiben. Nach dem Bauzeitenplan sollte es möglich sein, die Bauarbeiten dort bis Anfang August fertig zu stellen.

Einwohnerfragestunde

Traditionsgemäß findet in der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine vorgeschaltete Einwohnerfragestunde statt. Dazu waren mehrere Mütter und Väter gekommen, die sich zum Thema "Ganztagesbetreuung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den örtlichen Kindergärten" erkundigten. So erläuterten die anwesenden Personen, dass es ihrer Ansicht nach einen Bedarf für solche Betreuungsmöglichkeiten in Benningen gibt. Dies sei auch durch eine selbst initiierte Umfrage belegt, wonach 27 Personen eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder unter drei Jahren und 37 Personen eine Ganztagesbetreuung wünschen. Nachdem in einigen Nachbarorten diese Betreuungsformen eingerichtet worden sind, sollte dies auch in Benningen möglich sein. Bürgermeister Klaus Warthon entgegnete, dass sich bislang nur ganz wenige Personen im Rathaus selbst nach diesen Betreuungseinrichtungen erkundigt haben. Um den tatsächlichen Bedarf von Familien zu ermitteln, müssten in einer Umfrage auch die genauen Rahmenbedingungen geklärt werden. Dies seien zum einen die Öffnungszeiten und zum anderen vor allem die Kosten. Gemäß dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, so der Schultes weiter, sei die Gemeinde ohnehin verpflichtet, den örtlichen Bedarf für diese Betreuungsformen festzustellen. Aus diesem Grund werde es noch im Juli ein Trägergespräch mit allen beteiligten Kindergärten geben. Dies hänge damit zusammen, dass die vier Kindergärten in Benningen von vier unterschiedlichen Trägern (bürgerliche Gemeinde, evangelische Kirche, evangelisch-methodistische Kirche, katholische Kirche) betrieben werden. Nach der Sommerpause werde es dann eine Umfrage geben, aus der zumindest in der Tendenz auch die damit zusammenhängenden Kosten ersehen werden können. Ob es schließlich zur Schaffung der Einrichtungen kommen wird, hänge dann sowohl vom Bedarf als auch von dem Votum des Gemeinderates ab, so Bürgermeister Klaus Warthon. Er versicherte den anwesenden Personen, dass ihre Anliegen in jedem Fall ernst genommen werden.

Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule

Der Gemeinderat hatte sich in seiner vergangenen Sitzung mit dem Thema "Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule" beschäftigt, da die bisherige Heizung dringend repariert werden muss. Herr Korb vom Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen erläuterte das Verfahren der beschränkten Ausschreibung und führte aus, dass die Firma Schmid GmbH aus Bietigheim-Bissingen das wirtschaftlichste Angebot zum Preis von 45.086,10 € (brutto) abgegeben habe. Dies liege sogar noch etwas unter dem berechneten Kostenvoranschlag, so der Mitarbeiter des Ingenieurbüros weiter. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Vergabe. Die neue Heizung wird in den Sommerferien eingebaut.

Bebauungsplan "Sondergebiet Ebene" mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 08.05.2006 den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Sondergebiet Ebene" (Garten- und Landschaftsbau) gefasst. Der Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften sowie Textteil, Begründung, Abwägungstabelle, Lärmschutzgutachten und Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan wurde vom 22.05. bis einschließlich 22.06.2006 öffentlich ausgelegt. Nachdem von den Bürgern und fast allen Trägern öffentlicher Belange keine Stellungnahme abgegeben wurde, musste der Gemeinderat lediglich zu einem Punkt eine Abwägung vornehmen. Es ging dabei um die Anregung des Landratsamtes Ludwigsburg zum Schutzgut Boden. Der Bebauungsplan wurde schließlich als Satzung beschlossen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Römerkastell"

Der Gemeinderat hatte ebenfalls in der Sitzung am 08.05.2006 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Römerkastell" gefasst. Hintergrund ist der geplante Bau eines Pflegeheimes mit betreuten Wohnungen an der Ecke Bahnhofstraße/Mörikestraße. Der Investor hat zwischenzeitlich seine Planung konkretisiert, die in den Bebauungsplan eingearbeitet wurde. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in Form einer Planauflage vom 22.05. bis 22.06.2006 durchgeführt. Dabei hat ein Bürger angeregt, einen Gehweg zum Pflegeheim vorzusehen. Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Festsetzung der Verkehrsflächen im Bebauungsplan unverbindlich sei. Die Gemeinde werde sich überlegen, wo die Führung eines Gehweges in diesem Bereich sinnvoll ist. Herr Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier ging auf die wichtigsten Punkte des Bebauungsplanes und auf die ersten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein. Das Landratsamt Ludwigsburg, die Süwag und die Deutsche Bahn haben entsprechende Anregungen und Bedenken vorgebracht. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Römerkastell" wurde schließlich einstimmig gebilligt und nach §3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Es ist geplant, noch in diesem Jahr das bestehende Gebäude abzureißen, so dass 2007 mit dem Bau des Pflegeheimes begonnen werden kann.

Baugesuche

Im Anschluss an die vorherigen Tagesordnungspunkte wurde noch über ein Baugesuch im Baugebiet "Steinlanden-Süd" beraten.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gratulierte Bauhofleiter Ralf Tonhäuser nochmals zu seiner Hochzeit, die am 08.07.2006 stattgefunden hat. Darüber hinaus bedankte er sich bei den Gemeinderäten für die große Beteiligung an der Bürgerversammlung zu den Themen "Verkehr" und "Pflegeheim" am 28.06.2006.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 31.07.2006, statt.