Gemeinde Benningen

Am ersten Fußball freien Abend fand im Bürgerhaus Kelter/Altes Rathaus eine Bürgerver-sammlung statt, in deren Mittelpunkt das Thema Verkehr und das neue Pflegeheim war. Bürgermeister Klaus Warthon freute sich, dass die Kelter nahezu voll besetzt war. Damit würden die Bürger signalisieren, wie wichtig die Themen seien.

Für den ersten Themenkreis erläuterte der Schultes die Entstehungsgeschichte zur geplanten Ortsumgehung von Benningen am Neckar und zählte dabei die einzelnen Verfahrensschritte seit 1992 auf. Er erläuterte, dass mit dem Erlass des Bebauungsplans "Neckarübergang" als Satzung im April 2002 die Gemeinde ihre "Hausaufgaben" erledigt hätte. Seitdem hätte man versucht, Fachleute und politische Mandatsträger von der Dringlichkeit der Maßnahme in Benningen zu überzeugen. Dabei gehe es in der Hauptsache darum, den verantwortlichen Personen zu erklären, dass nicht allein nur die Fahrzeugzahl von ca. 10.000 Fahrzeugen in der Beihinger Straße und 17.000 Fahrzeuge an der Kelterkreuzung entscheidend seien, sondern die enge Bebauung im alten Ortskern und auch die für diesen Verkehr zu schmale Brücke über den Neckar. So habe das Land in den vergangenen vier Jahren seinerseits als zukünftiger Straßenbaulastenträger die Planungen weiter vorangetrieben. Seit einem Spitzengespräch zwischen Bürgermeister Klaus Warthon, Landrat Dr. Rainer Haas und dem zuständigen Staatssekretär Rudolf Köberle im Innenministerium vom 28.07.2005 seien aber hinsichtlich des Planausstandes keine großen Fortschritte mehr erzielt worden.

Frau Bauer-Fewson vom Regierungspräsidium Stuttgart und der Referatsleiter Herr Hollatz gingen auf den aktuellen Sachstand ein. Es hätte in den vergangenen Monaten ein Überprüfung stattgefunden, an welchen Stellen des ca. 8,9 Mio. Euro teueren Bauwerks Einsparungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus fanden auch die wichtigen und nicht immer leichten Abstimmungsgespräche mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stuttgart als Vertreter des Bundes für die Wasserstraße Neckar statt. Herr Hollatz als Referatsleiter konnte berichten, dass die überarbeiteten Pläne derzeit beim Innenministerium zur Genehmigung liegen. Von dort hätte er am gleichen Tag die mündliche Zusage bekommen, dass die Pläne grundsätzlich genehmigungsfähig seien. Allerdings wurde das Regierungspräsidium erneut aufgefordert, nach Kosteneinsparungen zu suchen.

Zahlreiche Bürger machten zurecht ihren Unmut deutlich, dass sich in Sachen Ortsumgehung nichts Entscheidendes verbessere. Zwar konnte Bürgermeister Klaus Warthon mitteilen, dass bis zur Inbetriebnahme der Ortsumfahrung Pleidelsheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastwagen auf 30 km/h festgesetzt würde. Die grundsätzlichen Probleme mit Emissionen und Immissionen lassen sich dadurch jedoch nicht lösen. Eltern von Kindern, die den Kindergarten Friedensheim besuchen, äußerten ihre Sorge um die Sicherheit ihrer Sprösslinge. Die direkten Bewohner an der Beihinger Straße machten den Vertretern des Regierungspräsidiums auch klar, dass die Lärmbelastung nicht mehr zumutbar sei und Risse an den Gebäuden entstehen. Manche Stimmen äußerten sich auch besorgt über den Zustand der Neckarbrücke, die einem zeitweise das Gefühl vermittelt, dass sie schwingt, sofern sich mehrere schwere Fahrzeuge auf ihr befinden. Die Vertreter des Regierungspräsidiums versprachen in dieser Angelegenheit, die Brücke zu untersuchen.

Herr Hollatz berichtete in der Bürgerversammlung, dass er leider noch keinen Termin nennen könne, wann die Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel für Straßenbau im Regierungsbezirk Stuttgart seien schon für die nächsten beiden Jahre fast völlig verplant. Vieles würde davon abhängen, wie viel Geld die neue Landesregierung in den Straßenhaushalt gebe. Bürgermeister Klaus Warthon machte deutlich, dass die Vertreter des Landes den Unmut der Benninger Bürger mit nach Stuttgart nehmen sollen, so dass die Hoffnung auf eine zeitnahe Realisierung nicht schwinde.

Im zweiten Teil des Abends ging es um das geplante Pflegeheim des Arbeitersamariterbundes (ASB) in der Bahnhofstraße/Mörikestraße. Bürgermeister Klaus Warthon führte auch hier in das Thema ein und übergab dann das Mikrofon an Herrn Pfeil von der gleichnamigen Projektgesellschaft aus Heilbronn, die als Investor das Pflegeheim mit betreuten Wohnungen realisieren wird. Herr Pfeil ging auf die räumliche Konzeption ein und stellte die betreuten Wohnungen, die Pflegestationen sowie die zukünftigen Ansichten des Gebäudes vor.

Herr Sterley skizzierte den anwesenden Besuchern die Philosophie des ASB betreffend des Betriebes eines Pflegeheimes. So sei im Erdgeschoss eine Wohngruppenform für Demenzkranke denkbar. Das Konzept sei so flexibel aufgestellt, dass auch Tagespflege- und Schwerstpflegefälle betreut werden können. Der ASB wünsche sich, so Herr Sterley weiter, dass sich die Bevölkerung mit ehrenamtlichem Engagement im Pflegeheim einbringen könnte. Von Seiten der Bürger wurde angefragt, wie teuer die ca. acht betreuten Wohnungen seien, die deutlich größer wären als diejenigen am Dengelberg. Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass man in Benningen insgesamt 22 betreute Wohnungen durchaus vertragen können, so dass am Dengelberg kleinere Wohneinheiten und in der Bahnhofstraße/Mörikestraße eben größere Wohnungen vorhanden seien. Insgesamt strebt die Gemeinde an, dass es eine Kooperation zwischen beiden Einrichtungen gibt, um keine Konkurrenz aufkommen zu lassen. Dies hätte der ASB auch zugesichert. Ein weiterer Bürger wies darauf hin, dass bei der aktuellen Straßenplanung in der Mörikestraße eigentlich kein Gehweg vorgesehen sei. Er sei aber der Meinung, dass vor einem Pflegeheim ein Gehweg vorhanden sein sollte. Bürgermeister Klaus Warthon versprach, dass sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema befasse. Als die Straßenplanung für die Mörikestraße beschlossen wurde, lag das Konzept für das Gebäude Pflegeheim noch nicht vor.

Nach knapp drei Stunden konnte Bürgermeister Klaus Warthon die Bürgerversammlung schließen. Dabei bedankte er sich bei den anwesenden Personen für ihr Kommen und für die vielen konstruktiven Anregungen und Fragen.