Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Mai folgende Punkte beraten und beschlossen:

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die Heizung in der Grundschule dringend saniert werden muss. So war es über den harten Winter 2005/2006 gerade noch möglich, diese funktionsfähig zu halten. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde im Vorfeld das Ingenieurbüro Schuler beauftragt, auch alternative Energieformen für diese Heizungsanlage zu untersuchen. Herr Schmidt erläuterte den Gemeinderäten das Ergebnis der Überlegungen. So käme im Fall der Grundschule eine Holzpelletheizung in Frage. Auf Grund von verschiedenen Berechnungen konnte das Ingenieurbüro auch nachweisen, dass sich eine Holzpelletanlage als Heizung der Grundschule rechnen wird. Zugrunde gelegt sind die heutigen Preise für Holz und Gas. So liegen die Gesamtkosten für eine solche Heizung bei 146.000 €; nachdem jedoch ein Zuschuss von 34.100 € in Aussicht gestellt war, könnte sich, so Herr Schmidt weiter, auch unter Berücksichtigung der Kapitaldienstkosten eine Amortisation in einigen Jahren ergeben. Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass die Emissionsbilanz bei einer Holzpelletheizung viel umweltfreundlicher ausfalle als bei einer Erneuerung der Gasheizung.

Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass er hier die Chance sehe, zumindest bei einer öffentlichen Einrichtung sich unabhängig von den immer knapper werdenden fossilen Brennstoffen zu machen. Zahlreiche Vertreter im Gemeinderat brachten ihre Skepsis zum Ausdruck, ob der heute gültige Preis für Holzpellets in Zukunft nicht drastisch steigen würde. Es wurde auch die Befürchtung geäußert, dass durch die mechanischen Bestandteile bei der Zuführung der Holzpellets in die Heizung diese nicht so lange betrieben werden kann wie eine bewährte Gasheizung.

Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich dann eine deutliche Mehrheit des Gremiums für eine konventionelle Gasheizung aus. Gemäß den Berechnungen wird die Erneuerung der Gasheizungsanlage ca. 60.000 € kosten.

- Beauftragung zur Ausschreibung der Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier begrüßen. Die 1989 verabschiedete Eigenkontrollverordnung verpflichtet alle Städte und Gemeinden, ihre Kanäle regelmäßig mit einer TV-Kamera zu befahren, die Schäden aufzunehmen, zu klassifizieren und zu sanieren. Dabei ist ein Untersuchungszeitraum von 10 Jahren vorgesehen. BM Warthon und Herr Lang erläuterten, dass die erste Runde der Befahrung in Benningen schon seit einigen Jahren abgeschlossen sei. Dabei wurden auch die wichtigsten Kanalschäden durch eine sogenannte Innensanierung behoben. An manchen Stellen im Ortsnetz war auch die Verlegung einer neuen Kanalhaltung, zum Teil auch aus hydraulischen Gründen, notwendig. Dies seien die Projekte in der Lange Straße, Blumenstraße oder Marbacher Straße gewesen. Von Seiten des Gemeinderates wurde die Eigenkontrollverordnung dahingehend kritisiert, dass der Untersuchungszeitraum von 10 Jahren zu kurz bemessen sei. Dabei müsse man auch sehen, dass die Untersuchung und die spätere Sanierung mit sehr viel Geld verbunden sei. BM Klaus Warthon entgegnete, dass gerade die zweite Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen werde, inwieweit in einer Dekade größere Schäden im Kanalnetz hinzugekommen sind. Außerdem sei zu erwähnen, dass bei der Befahrung der Kanäle auch Fremdwassereintritte erkannt werden, die im Kanalnetz nicht erwünscht seien. Wenn diese behoben werden, könnte zum einen der Zweckverband Gruppenklärwerk Häldenmühle (und damit auch die Gemeinde Benningen) diese Kosten bei der Abwasserabgabe absetzen und zum anderen müsste dieses Wasser nicht mühevoll bis ins Gruppenklärwerk gepumpt werden. Nach weiterer kurzer Diskussion fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, die Kanalbefahrungen für die Jahre 2006 und 2007 beschränkt auszuschreiben.

Neubau einer Sporthalle
- Vergabe des Gewerks Dachlichtbänder

BM Klaus Warthon erläuterte, dass man bei der Vergabe der einzelnen Gewerke der Sporthalle im Juni 2005 bewusst das Gewerk Dachlichtbänder ausgenommen hatte. Hintergrund hierfür ist, dass zwischen der Baurechtsbehörde im Landratsamt Ludwigsburg und der Gemeinde Benningen eine Meinungsverschiedenheit im Hinblick auf die Ausführung der Dachlichtbänder vorhanden war. Gemäß der neuen Versammlungsstättenverordnung musste die Behörde in Ludwigsburg eine Alu-Glas-Konstruktion der Dachlichtbänder vorschreiben, die jedoch 40.000 € teurer ist als die bisher übliche Industrieverglasung. Seit Wochen und Monaten führte die Gemeinde nun Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und auch dem Innenministerium Baden-Württemberg als höchster Baurechtsbehörde. Durch mehrere Gutachten der Firma Everlite konnte nachgewiesen werden, dass die Industrieverglasung weder brennt noch abtropft und auch den Funkenflug im Brandfall nicht unterstützt. Nachdem in unmittelbarer Nähe der Sporthalle keine Gebäude geplant sind, konnte das Ministerium für die Benninger Sporthalle eine Ausnahme von der Versammlungsstättenverordnung genehmigen. Der Gemeinderat beauftragte schließlich einstimmig die Firma Everlite aus Wertheim zum Angebotspreis von 35.045,92 €.

Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Klaus Warthon den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Alexander Essig, begrüßen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2006 ist für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr eine erste Rate von 25.000 € vorgesehen. Nachdem die Stadt Marbach derzeit ein ähnliches Fahrzeug benötigt, bot es sich an, die beiden Fahrzeuge gemeinsam auszuschreiben, um so einen etwas günstigeren Preis zu erzielen. Der Kommandant erläuterte dem Gremium, dass es der Feuerwehr wie immer nicht darum gehe, neue Fahrzeuge zu bekommen, sondern dass die Wehr effektiv ihren Aufgaben nachgehen kann. Nachdem das Altfahrzeug "Jahrzehnte auf dem Buckel habe" und auf Grund des TÜV nicht einmal mehr alle Sitze durch Kameraden belegt werden dürfen, sei es an der Zeit, hier ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Die Feuerwehr würde, wie dies bisher üblich war, auch in Eigenleistung für den Einbau der weiteren Ausrüstungsgegenstände sorgen, um der Gemeinde Geld zu sparen.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens zu genehmigen und beauftragte die Gemeindeverwaltung, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Marbach die Ausschreibung vorzunehmen. Kämmerer Stefan Kegreiß konnte darüber hinaus erwähnen, dass von Seiten des Landes ein Zuschuss für dieses Fahrzeug in Aussicht gestellt wurde.

Im Anschluss daran wurde über ein Baugesuch im Neubaugebiet "Steinlanden-Süd" beraten.

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass nach einigen Jahren wieder eine Bürgerversammlung durchgeführt werden sollte. Als Termin ist der 28. Juni 2006, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Kelter vorgesehen. Dabei geht es schwerpunktmäßig um zwei Projekte, die in Benningen von besonderer Bedeutung sind: Zum einen handelt es sich um die geplante Ortsumgehung und zum anderen wird das vorgesehene Pflegeheim Ecke Bahnhofstraße/Mörikestraße vom Betreiber ASB, dem Investor und der Gemeindeverwaltung näher vorgestellt.