Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.04.2015 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Einwohnerfragestunde

 
Ein Bürger geht auf das Thema Straßenfreiraumprofil ein: Teilweise werden Hecken und Büsche von den Privateigentümern nicht ordnungsgemäß zurück geschnitten. Zudem seien die Straßenlaternen öfter eingewachsen, wodurch die Straßen nicht überall optimal ausgeleuchtet werden. In den Baugebieten „Steinlanden-Süd“ und „Seelach“ werden aus seiner Sicht die Gehwege zugeparkt. Es soll in den Benninger Nachrichten auf diesen Missstand hingewiesen werden.
 
Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass es bei dem Thema „Baumrückschnitt“ viel Fingerspitzengefühl benötige, da es ein äußerst kontroverses Thema sei. Sobald gravierende Einschränkungen vorhanden sind, wird die Gemeinde durchaus tätig, es wurden auch im Herbst 2014 wieder sehr viele Grundstückseigentümer angeschrieben, den Rückschnitt vorzunehmen. Die Verwaltung werde sich der Sache annehmen und entsprechend handeln. Bei den zugeparkten Gehwegen könne nicht jeder Einzelfall kontrolliert und geahndet werden. Im Amtsblatt wird aber nochmals separat darauf hingewiesen.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
- Anfragen und Anträge der Fraktionen

 
Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass sich das Gremium noch an die Darstellung nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen gewöhnen müsse; schließlich sei es erst der zweite Haushaltsplan nach dem neuen Schema.
 
Anschließend gab der Vorsitzende den Fraktionen die Gelegenheit, sich nochmals persönlich zu den Anträgen zu äußern.
 
Der CDU sei es wichtig, dass der Deckungsgrad bei den Friedhofsgebühren überdacht wird. Hierzu sollten die Gebühren mit denen der Nachbargemeinden verglichen werden.
 
Der Vorsitzende merkte an, dass bei der letzten Gebührenanpassung schon bekannt war, dass die Gebühren in Benningen im oberen Drittel liegen. Die Kalkulation basiere allerdings noch auf einer Grundlage von überwiegend Erdbestattungen. Dies habe sich zwischenzeitlich eher auf Urnengrabbestattungen geändert. Weiterhin sei zu beachten, dass der Ausbau des Friedhofs innerorts teurer gewesen sei als irgendwo außerhalb der Gemeinde.
 
Alsdann ging der Vorsitzende auf die eingegangenen Anträge und Anfragen der Fraktionen ein.
Kurz vor der Sommerpause wird über das Ergebnis einer Seniorenbefragung berichtet. Im Anschluss daran können aus diesem Ergebnis heraus Lösungen gefunden werden, wofür die Investitionsmittel eingesetzt werden. Bürgermeister Klaus Warthon schlägt vor, hierfür eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt einzustellen.
 
Zur Ausstattung der Turnhalle der Grundschule kann der Vorsitzende mitteilen, dass die Beschaffung der Sportgeräte bereits 22 Jahre zurückliegt. Gravierende Mängel daran können nicht festgestellt werden, dennoch sind manche Geräte überholungsbedürftig. Daher wird die Gemeindeverwaltung dem Antrag folgen und 10.000 Euro im Haushalt einstellen.
 
Zum Antrag auf Datenlogger für die Wasserversorgung teilte der Vorsitzende mit, dass die Wasserverlustmenge von gut 20 % nicht hinnehmbar sei; die Datenlogger anzuschaffen bedeute aber auch, dass Personal für die Durchführung und Auswertung der Messung vorgehalten werden müsse. Herr Tonhäuser ergänzte, dass er der Sache sehr skeptisch gegenüberstehe, da pro Datenzone 300-400 Schächte vorhanden seien. Somit müssten ca. 20 - 30 Datenlogger besorgt werden; darüber hinaus ist der Wassermeister Herr Braun noch nicht lange bei der Gemeinde beschäftigt; er wird im Jahr 2015 noch einige Fortbildungslehrgänge besuchen. Die Auslesung benötige zudem viel Zeit.
 
Bürgermeister Klaus Warthon schlug vor, dass der Wassermeister sich nun erst einmal einarbeiten und sich nochmals genauer informieren solle, in welchem Umfang die Datenlogger sinnvoll wären.
 
Der Gemeinderat beschloss, dass für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Bürgerbefragung im Haushaltsplan 2015 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € als Auszahlungen im Jahr 2016 bereitgestellt werden. Für die Erneuerung der Ausstattung in der Turnhalle der Grundschule werden im Haushaltsplan 2015 10.000 € bereitgestellt. Für die schadhaften Stellen im Wasserleitungsnetz werden im Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Mittel für die Beauftragung einer Fachfirma bereitgestellt.

 
Richtlinie über die Vereinsförderung
 
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Richtlinie über die Vereinsförderung überarbeitet werden soll. Im Jahr 2003 wurde aufgrund der Haushaltslage die Vereinsförderung etwas verschmälert, indem nur noch die Jugendförderung beibehalten, der Rest allerdings „auf Eis gelegt“ wurde. Lediglich für das Jahr 2008 wurde aufgrund einer Spende der Fördersatz der Jugendförderung angehoben.
 
Nun wurde die Vereinsförderung durch die Verwaltung intensiv überarbeitet indem auf die speziellen Bedürfnisse der unterschiedlichen Vereine eingegangen wurde. Diese ersten Vorschläge konnten bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats beraten und diskutiert werden.
 
Kämmerer Herr Dursch ging daraufhin auf die bisherigen Richtlinien und die möglichen Änderungen ein. Dabei habe sich die Verwaltung auch an Richtlinien anderer Kommunen orientiert. Insgesamt könne diese in 5 Bereiche unterteilt werden: In den Bereich der Voraussetzungen, die Grundförderung, die Jugendförderung, die Sonderförderung und den Bereich Gebäude und Einrichtung.
 
Voraussetzung war bisher, dass der Verein mind. 2 Jahre bestehen musste ehe er eine Förderung der Gemeinde erhält. Dies könnte geändert werden indem direkt nach der Gründung eine finanzielle Unterstützung erfolgt damit der Verein erfolgreich starten kann. Weiterhin wurde vorgeschlagen, eine Negativauflistung in der Richtlinie zu verankern, wonach z. B. wirtschaftliche Vereine, Religionsgemeinschaften, Fanclubs oder auch polit. Vereinigungen von der Förderung ausgenommen werden.
 
Eine weitere Voraussetzung, die in der Richtlinie aufgenommen werden könnte, wäre ein Mindestanteil an ortsansässigen Mitgliedern, die ein Verein haben sollte. Zudem könne überlegt werden, dass eine Förderung an die Bedingung geknüpft wird, ob ein Verein von seinen Mitgliedern Beiträge verlangt.
 
Die frühere Grundförderung betrug 102 Euro. Dieser Betrag verdoppele sich, wenn ein Verein mit bezahlten ständigen Übungsleitern arbeite.
 
Die bisherige Jugendförderung beträgt 6,50 Euro pro Jugendlichem bis 18 Jahre; besondere Regelungen gibt es beim Grundschulförderverein sowie bei der Elterninitiative Benningen (jetzt zusammengefasst im Förderverein Schule und Kind Benningen).
 
Die Sonderförderung ist der am individuellsten ausgestaltete Bereich. Dementsprechend wäre eine spezielle Förderung für z. B. den Krankenpflegeverein, den Seniorenclub DRK, den Bund für Heimatkunde und den VdK möglich. Weiterhin könnte eine spezielle Förderung für Vereine eingeführt werden, die bezahlte Chorleiter, Dirigenten oder Übungsleiter haben. Weiterhin bestünde die Möglichkeit zum Beispiel in Benningen stattfindende Konzerte oder die Ausrichtung von Meisterschaften mit einer Pauschale zu bezuschussen. Als weitere Sonderförderung wäre die finanzielle Förderung der Vereine im Rahmen des Sommerferienprogramms möglich. Bei Vereinsjubiläen könnten ebenfalls Förderungen ausgeschüttet werden. Für musiktreibende Vereine wäre eine Verankerung der Unterstützung bei der Beschaffung von Musikinstrumenten in der Richtlinie denkbar.
 
Beim Bereich „Gebäude und Einrichtungen“ könnte sich die Verwaltung vorstellen, dass eine Förderung im Einzelfall bei Sanierungen von Vereinsgebäuden gewährt wird. Weiterhin ist die Nutzung von Gemeindegebäuden und Einrichtungen in der Richtlinie zu regeln.
 
Die Vereine sollen künftig einen zentralen Ansprechpartner im Rathaus erhalten, dies soll die Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle sein. 
 
Aufgrund der angepassten Richtlinie müssten Mittel in Höhe von ca. 23.000 Euro im Haushalt eingestellt werden.
 
Bürgermeister Klaus Warthon betonte, dass die Änderung der Vereinsförderungsrichtlinie nicht in dieser Gemeinderatssitzung beschlossen wird, sondern vorerst nur Gelegenheit zur Diskussion gegeben wird. Weiterhin sei es wichtig, dass nach einer gewissen Zeit eine Evaluierung stattfinden müsse.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bestätigt, dass die Überarbeitung der Richtlinie ein sehr komplexes Thema sei. Es sei tatsächlich sehr wichtig, dass die Richtlinie in ein bis zwei Jahren nochmals angesehen und ggf. überarbeitet wird, sofern absehbar ist, inwieweit die Richtlinie umsetzbar ist.
 
Weiterhin wurde auf die Musikschule Marbach/Bottwartal eingegangen; diese sieht Bürgermeister Klaus Warthon  nicht als örtlichen Verein an, daher sei sie nicht aufgelistet. Es sollte bei einem Förderantrag der Musikschule nach Einzelfall entschieden werden, inwieweit diesem dann jeweils gefolgt wird.
 
Zudem wurde aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen, die Sonderförderung von der Qualität der Lizenzen der Übungsleiter abhängig zu machen.
 
Die Verwaltung könnte sich sehr gut vorstellen, dass die Richtlinie ab dem Jahr 2016 gilt, aber bereits ab 2015 angewandt wird.    
 
Eine Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für 2 Baugesuche.

 
Tag der Städtebauförderung am 09.05.2015

 
Praktikantin Desiree Rotenhagen teilte mit, dass am 9. Mai 2015 erstmals deutschlandweit der „Tag der Städtebauförderung“ stattfinden soll. Da auch Benningen in den letzten Jahren stark von Landes- und Bundesförderungen profitieren durfte, sollen vor Ort zahlreiche Erfolge in Form einer Ausstellung präsentiert werden.  Diese wird einige Wochen im Rathaus zu sehen sein. Die Ausstellung soll mit einer Veranstaltung am 9. Mai 2015, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Rathaus eröffnet werden. Es wird eine Präsentation, einen Rundgang zur geplanten Aussegnungshalle und zum Versorgungszentrum Ludwigsburger Straße 60 sowie zum Ausklang einen kleinen Imbiss geben, welcher Gelegenheit zum Gespräch bietet. Alle interessierten Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. 
 
Bekanntgaben

 
Bürgermeister Klaus Warthon gab seinen Unmut zur Verkehrsführung und Straßensperrung kund. Die Gemeinde wurde über die Sperrung der K 1672 von Hoheneck Richtung Benningen nicht unterrichtet; der Verkehr kommt dadurch teilweise komplett zum Erliegen. Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, weshalb die Umleitung nach Ludwigsburg über Freiberg erfolgt. Die Verwaltung will diese Frage mit dem Landratsamt klären.

 
Anfragen
 
Ein Gemeinderat wurde von mehreren Anliegern des Gebietes „Seelach“ angesprochen, dass es einige Raser gebe, die sehr schnell in der Adlerstraße fahren. Er bat darum, dass im Gebiet „Seelach“ Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die Verwaltung werde sich darum kümmern.
 
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass wieder verstärkt LKWs mit einem Gesamtgewicht über 12 to über die Neckarbrücke fahren. Frau Kuhnle teilte daraufhin mit, dass erst kürzlich wieder die Polizei kontrolliert habe. Dennoch werde diese Info nochmals weitergegeben.