Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.03.2015 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Sanierung Staibstraße
- Vergabe der Arbeiten
 
Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lang sowie Herrn Hanebeck vom Büro Rauschmaier; er teilte mit, dass die Staibstraße dringend saniert werden müsse da sie nur noch einen Feldwegcharakter aufweise.
 
Herr Hanebeck führte aus, dass für die Tief- und Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung 8 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Alle eingegangenen Angebote konnten gewertet werden, die günstigste Bieterin war die Fa. Schneider Bau aus Heilbronn. Aufgrund der Referenzen und Erfahrungen sei die Fa. Schneider-Bau fachlich und technisch in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen fach- und termingerecht abzuwickeln.
 
Für den Bereich Liefer- und Rohrverlegearbeiten Wasserversorgung gingen 3 Angebote im Rahmen der beschränkten Ausschreibung ein. Die günstigste Bieterin war die Fa. Späth aus Mundelsheim. Auch hier konnten alle eingegangenen Angebote gewertet werden. Die Fa. Späth aus Mundelsheim führte schon mehrfach vergleichbare Arbeiten in der Gemeinde Benningen aus, sie ist ebenfalls fachlich und technisch in der Lage, die ausgeschriebenen Leistungen fach- und termingerecht abzuwickeln. Daher erging durch das Büro Rauschmaier die Empfehlung, die Aufträge an die günstigsten Bieterinnen zu vergeben.
 
Die Gemeinde könne mit dem Ausschreibungsergebnis sehr zufrieden sein, so die Meinung der Ingenieure. Der Ausführungszeitraum soll von April bis Mitte/Ende Juni 2015 andauern.
 
Die Firma Schneider Bau GmbH & Co. KG aus Heilbronn wurde mit der Ausführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 111.618,31 € (brutto).
Die Firma Späth aus Mundelsheim wurde mit der Ausführung der Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung (einschl. Materiallieferung) beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 9.695,28 € (brutto).
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
- Einbringung
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging auf das Planwerk ein, das nun zum zweiten Mal nach dem Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt wurde. Der Ergebnishaushalt weise ein Volumen (sowohl auf der Ertrags-, als auch auf der Aufwandsseite) von mehr als 10 Millionen Euro auf. Mit einem ordentlichen Ergebnis von 346.300 € ist der Haushaltsausgleich im Planjahr 2015 erreicht.
 
Ehe er auf die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2015 einging, verwies der Vorsitzende auf die finanzielle Gesamtsituation auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Im Landkreis Ludwigsburg wurde der Kreisumlagesatz um 0,5 % auf 31,5 % gesenkt, da jedoch die Steuerkraftsumme in Benningen gestiegen ist, erhöht sich sogar der Betrag an den Landkreis.
 
Die Schwerpunkte der Investitionen im Jahr 2015 in Benningen liegen beim Ausbau des Horts an der Grundschule inkl. Aufzug (300.000 Euro), die Restfinanzierung der Kita Seelach (500.000 Euro), die Sanierung der Staibstraße (64.000 Euro), die Umgestaltung des Kelterplatzes inklusive Hochwasserschutz (390.000 Euro für das Jahr 2015), in der Ortskernsanierung (325.000 Euro), in der Planung der Aussegnungshalle (50.000 Euro für die Mehrfachbeauftragung), die Erneuerung des Fahrradwegs (70.000 Euro), im Fuhrpark für den Bauhof (Straßenkehrmaschine etc. für ca. 90.000 Euro) sowie einige kleinere Investitionen.
 
Abschließend teilte Bürgermeister Klaus Warthon mit, dass der Ergebnishaushalt die Gewinn- und Verlustrechnung darstelle – dieser weise ein Plus von über 300.000 Euro aus. Dies sei ein Ergebnis eines über Jahre hinweg vollzogenen Sparkurses sowie eine schlank aufgestellte Verwaltung.
 
Der Vorsitzende dankte dem Kämmerer Herrn Dursch und seinem Team für die Erstellung des sehr aufwändigen Haushaltsplans bevor er das Wort an den Kämmerer weitergab.
 
Herr Dursch ging anschließend näher auf das Zahlenwerk ein. Der Gesamtbetrag an ordentlichen Erträgen liege bei 10.621.500 Euro, die Aufwendungen bei 10.275.200 Euro; dies ergebe ein pos. Gesamtergebnis in Höhe von 346.300 Euro.  
 
Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit liege bei 1,314 Millionen Euro. Dieser Zahlungsmittelüberschuss ist vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Nach Abzug von Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ergibt sich eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes um -670.300 €. Dies schließt eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 Euro im Haushaltsplan 2015 ein.
 
Die Hebesätze sollen auch im Jahr 2015 nicht erhöht werden, im Planwerk sind Grundsteuer-Erträge in Höhe von 820.000 Euro vorgesehen. Dies stellt ein Plus von 80.000 Euro gegenüber dem Vorjahr dar. Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden mit 1.100.000 Euro veranschlagt (Vorjahr: 1.000.000 Euro). Der Einkommensteueranteil ist mit 3.989.000 Euro geplant (dies stellt ein Plus von 392.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr dar). Die Schlüsselzuweisungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht groß geändert (1.588.000 €), die Gebühren für den Hort sowie die Kita sind mit 431.900 Euro einkalkuliert (112.750 Euro mehr als im Vorjahr). Die Investitionspauschale ist mit 454.000 € Euro im Haushaltsplan 2015 eingeplant.
 
Die Personalkosten in Höhe von kalkulierten 2.755.000 Euro stellen die größten Aufwendungen dar, die Gewerbesteuerumlage ist mit 211.000 Euro eingeplant, die FAG-Umlage mit 1.432.000 Euro. Weiterhin sei die Kreisumlage mit 1.998.000 Euro zu nennen, zudem auch Abschreibungen in Höhe von 1.288.800 Euro. Das Mehr an 239.500 Euro bei den Personalkosten sei neben den Tariferhöhungen auch den Neueinstellungen im Kinderbetreuungsbereich geschuldet.
 
Bürgermeister Klaus Warthon gab einen zeitlichen Ausblick, dass in der Sitzung vom 13. April 2015 nochmals über das Planwerk debattiert wird und voraussichtlich in der Mai-Sitzung der Haushaltsplan einschl. -satzung beschlossen wird.
 
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
- Einbringung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2015
 
Kämmerer Herr Dursch ging auf die geplanten Investitionen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vom Jahr 2015 ein. Hierbei steht die allg. Erneuerung der Kanalisation mit ca. 20.000 Euro im Fokus. Weiterhin ist die Steuerung des Hochwasserpumpwerks Krautlose mit 9.000 Euro einkalkuliert und Kanalarbeiten im Rahmen der Sanierung der Staibstraße in Höhe von 37.000 Euro. 
 
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ist mit 831.100 Euro geplant, der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen ist mit 853.500 Euro veranschlagt, der Aufwand für interne Leistungen beträgt voraussichtlich 8.500 Euro. Dies ergibt ein veranschlagtes Gesamtergebnis in Höhe von -30.900 Euro. Dieses negative Ergebnis wird mit Rücklagen der Vorjahre verrechnet.
 
Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Einbringung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2015
 
Kämmerer Herr Dursch erläuterte, dass die Erneuerung der Wasserkammer des Hochbehälters Haydnstraße anstehe, diese schlage mit 75.000 Euro zu Buche; weiterhin müssen die Steuerungen des Hochbehälters Haydnstraße und Biegeläcker ausgetauscht werden; Kosten: 68.000 Euro. Zudem kommen Investitionen in Höhe von 44.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitungen im Rahmen der Sanierung der Staibstraße hinzu.
 
In den letzten beiden Jahren wurden Verluste im Eigenbetrieb Wasserversorgung verzeichnet. Das Gesamtergebnis von 33.500 Euro wird mit dem Verlustvortrag der Vorjahre verrechnet.
 
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ist mit 593.200 Euro geplant, der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen ist mit 489.700 Euro kalkuliert.
 
Neugestaltung Kelterplatz und Neckarzugang
- Beauftragung Bürgerworkshop
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die geplante Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Kelterplatzes ein, die eine höhere Akzeptanz und Identifikation der Bürger mit dem neu zu gestaltenden Platz hervorrufen soll. Die Planstatt Senner habe hierzu einen Vorschlag unterbreitet, Arbeitsgemeinschaften zu den Themen „Verkehr“, „Platzatmosphäre und Platznutzung“ sowie „Neckarzugang / Hochwasserschutz“ zu bilden. Es soll eine öffentliche Begehung stattfinden, ehe dann der eigentliche Bürgerworkshop mit „World Café“ in der Kelter stattfindet.
 
Beim zweiten Bürgerworkshop werden dann die Diskussionen und Ergebnisse der ersten Bürgerwerkstatt zusammengefasst. Zudem werden die überarbeiteten/ergänzten Varianten des Rahmenplans vorgestellt und diskutiert. In Vorbereitung auf den Prozess und nach jedem Bürgerworkshop wird eine Rückkoppelung und Diskussion im Gemeinderat stattfinden. Die Bürgerworkshops sollen im späten Frühjahr stattfinden, nähere Informationen hierzu werden noch gesondert über die Benninger Nachrichten mitgeteilt.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Bestätigung, dass es sehr wichtig sei, den Bürgerworkshop durchzuführen, da sich die Bürger bereits jetzt Gedanken zum Hochwasserschutz und der möglichen Platzgestaltung machen. 
 
Die Gemeinde beauftragte die Planstatt Senner, für die Neugestaltung Kelterplatz mit Neckarzugang das Modul „Bürgerworkshop“ zum Nettopreis von 7.500 € zzgl. Nebenkosten einzusetzen.
 
Bauvorhaben
 
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für 3 Bauvorhaben, ein Bauvorhaben wurde versagt.
 
Bekanntgaben
 
Frau Beck und Herr Meixner vom Skiclub Benningen präsentierten dem Gremium das Ergebnis der Renovierung der Klaus-Höppner-Hütte in Todtnau-Brandenberg. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 82.760 Euro, zudem wurden ca. 1.392 Arbeitsstunden von den Skiclub-Mitgliedern geleistet. Die frisch sanierte Skihütte erstrahlt nun in neuem Glanz. Am 30.05.2015 findet ein Tag der offenen Türe in der neu sanierten Hütte statt, zu dem das gesamte Gremium zum Dank für die Sanierungsunterstützung eingeladen wurde. Die Gemeinde hatte diese Investition mit 20.000 € unterstützt.
 
Bürgermeister Klaus Warthon freue sich, dass das Geld so gut investiert wurde. Die Hütte sei etwas Besonderes, das die Übernachtungszahlen von Todtnau immens steigert. Auf die Präsenz von Benningen im Schwarzwald könne man stolz sein.
 
Bürgermeister Klaus Warthon teilte weiterhin mit, dass eine Neuauflage der Benninger Ortsbroschüre erschienen ist. Sie wird mit der Vollverteilung der Benninger Nachrichten am 01.04.2015 an alle Benninger Haushalte verteilt. Darüber hinaus liegt sie auch im Foyer des Rathauses aus.
 
Abschließend ging der Vorsitzende auf die Pläne der Telekom zum Breitbandausbau im Vorwahlbereich 07144 ein. Am 16.03.2015 habe eine Pressekonferenz stattgefunden, an welcher diese Planungen durch die Telekom vorgestellt wurden. Bis zum Jahresende sollen die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen in Benningen abgeschlossen werden.