Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2015 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Unterbringung von Asylbewerbern in Benningen a.N.
Untermauert durch die jüngst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgebrachten Zahlen, steigen die Asylbewerberanträge auch dieses Jahr bundesweit dramatisch. Dies ist nicht nur eine Herausforderung für den Bund, sondern stellt auch zukünftig die Länder, Land-, Stadtkreise und Kommunen vor eine große Herausforderung. Vergleichbar mit der Situation in den 1990er Jahren sind diese nicht auf eine so hohe Asylbewerberzahl vorbereitet. Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die Tatsache ein, dass auch der Landkreis Ludwigsburg mittlerweile verzweifelt nach Erstunterbringungen für die Asylbewerber sucht. Diese werden für eine Übergangszeit auf die Land- und Stadtkreise verteilt, bevor sie dann nach Anerkennung des Asylantenstatus in den Städten und Gemeinden in sogenannten „Anschlussunterbringungen“ untergebracht werden müssen. Auch Benningen wird in naher Zukunft vor eben erläuterten Herausforderungen stehen. Aus diesem Grund ging der Vorsitzende auf verschiedene Immobilien in Benningen ein, in welchen diese Anschlussunterbringung möglich sein könnte. Dafür standen Gebäude in der Beihinger Straße 14, Bahnhofstraße 22, Hermannstraße 1 und Ludwigsburger Straße 54 – ehemalige Krone - zur Diskussion. Nach weiteren Überlegungen ist eine rasche Unterbringungen lediglich in den beiden Gebäuden in der Hermannstraße 1 und der Ludwigsburger Straße 54 möglich. Im letzteren wäre jedoch erst nach einigen Reparier- und Umgestaltungsarbeiten im Obergeschoss und Dachgeschoss für 10 - 12 Personen Platz. Zudem soll im Hinterkopf behalten werden, dass dieses Gebäude mit dem Hintergrund der Neuordnung des Areals, also aus städtebaulichen Gründen, erworben wurde. Daher stellt die Unterbringung in diesem aus der Sicht der Verwaltung nur eine vorübergehende Lösung dar. Im Hinblick auf die Pflichtaufgabe, immer auch Unterkünfte für mögliche Obdachlose bereitstellen zu müssen, können keine Kürzungen oder Umverteilungen in manch anderen gemeindeeigenen Objekten erfolgen. Der Gemeinderat beschloss, den ersten Stock im Gebäude Ludwigsburger Str. 54 für die Unterbringung von Asylbewerbern vorzubereiten.
 
Umbau Museum im Adler
- Vergabe der Möblierung des Vereinsraumes
Bürgermeister Klaus Warthon ging auf das Museum im Adler ein, das auch weiterhin attraktiv bleiben soll. Es herrsche seit Jahren ein aktives Leben im Museum, sei es durch die jährlich wechselnde Sonderausstellung oder auch durch die stattfindenden Kinder- sowie Erwachsenenführungen. Bereits in der Sitzung vom 13.10.2014 wurde daher eine Raumkonzeption vorgestellt, welche der Museumspädagogik mehr Platz geben sollte. Nach Abstimmungen mit dem Bund für Heimatkunde e.V. sollen nun eine neue Schrankwand und Sitzgelegenheiten für 24 – 32 Personen angeschafft und eingebaut werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Neufassung Polizeiverordnung
Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle teilte mit, dass die zuletzt im Jahr 2007 aktualisierte Polizeiverordnung überholungsbedürftig sei. Diese umfasse bislang nicht den neu errichteten Bewegungspark „Seelach“ mit Kleinkindspielplatz. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, den dauerhaften Aufenthalt im Bewegungspark zwischen 21 Uhr und 8 Uhr nicht zu erlauben, sowie die Nutzung der aufgestellten Turn- und Spielgeräte auf Kleinkinderspielplätzen für Kinder bis zu 6 Jahren festzusetzen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde hinsichtlich der Nutzung in den Sommermonaten vorgeschlagen, die Nutzungszeiten vorerst für ein Jahr zu „testen“ und dann nochmals Bilanz zu ziehen.
 
Der Gemeinderat beschloss, dass der Änderung der Polizeiordnung der Gemeinde Benningen am Neckar entsprechend der erläuterten neuen Fassung zugestimmt wird.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für einen Bauantrag. Zudem wurde die Entscheidung über ein weiteres Baugesuch vertagt.
 
Anfragen
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, wann das umgefahrene Verkehrsschild an der Ampelanlage von Hoheneck in Richtung Benningen wieder aufgestellt bzw. repariert wird. Die Gemeindeverwaltung wird nochmals an die verantwortlichen Stellen herantreten, um dies zu klären.