Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Einwohnerfragestunde

Traditionsgemäß findet in der ersten Sitzung eines Quartals eine Einwohnerfragestunde statt. Am 10. April nahm niemand diese Gelegenheit wahr. Die nächste Möglichkeit besteht in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.Juli 2006.

Neubau einer Sporthalle
- Vergabe des Gewerkes Stahl-Alu-Glasfassade
- Vergabe des Gewerkes Außenanlagen
- Sonstige Informationen

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Juli 2005 sämtliche Gewerke für die neue Sporthalle vergeben, um eine entsprechende Kostensicherheit zu haben. Bedauerlicherweise haben in der Zwischenzeit zwei Firmen Insolvenz anmelden müssen. Neben der Firma Fahrion, die derzeit den Rohbau erstellt, ist dies auch die Firma Bietigheimer Metallbau GmbH, die für das Gewerk Stahl-Alu-Glasfassade verantwortlich zeichnen sollte. Nachdem diese Firma noch nicht mit den Arbeiten begonnen hat, hat die Gemeinde gemäß den Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden zehn Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Tatsächlich gingen zum Submissionstermin am 27.03.2006 von acht Unternehmen Kalkulationsunterlagen ein. Das wirtschaftlichste Angebot legte die Firma Gergeni aus Heidenheim zum Preis von (brutto) 349.056,76 € vor. Nachdem diese Firma dem Planer (Architekturbüro Hein-Hüttel-Lindenberger aus Ludwigsburg) als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist, vergab der Gemeinderat einstimmig die Arbeiten des Gewerkes Stahl-Alu-Glasfassade an die Heidenheimer Firma. Bürgermeister Klaus Warthon stellte positiv fest, dass die jetzige Vergabe sogar 3.000 € unter der im Juli 2005 liegt, so dass sich die Gesamtausgaben für die Sporthalle ein klein wenig reduzieren werden.

Darüber hinaus vergab der Gemeinderat auch das Gewerk Außenanlagen an die Firma Ehrmann aus Bietigheim-Bissingen zum Preis von 331.659,57 €. Die Ausschreibung war bereits mit allen anderen Gewerken im Frühjahr 2005 durchgeführt worden. Nachdem die Gemeinde einen Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichstock gestellt hatte, durften die Arbeiten im Juli 2005 noch nicht vergeben werden, da noch kein Bewilligungsbescheid zu diesem Zeitpunkt vorlag. Dieser wurde nun durch das Regierungspräsidium Stuttgart erteilt, so dass einer Vergabe an die Firme Ehrmann nichts mehr im Wege stand. Das Land Baden-Württemberg wird sich über diesen Zuschusstopf mit 70.000 € an den Außenanlagen für die Sporthalle beteiligen.

Weiter berichtete Bürgermeister Klaus Warthon dem Gremium, dass die Firma Fahrion trotz Insolvenz Andeutungen gemacht habe, dass die Rohbauarbeiten für die Sporthalle zu Ende geführt werden. In den nächsten Wochen wird sich auch entscheiden, ob die Gemeinde eine Befreiung von der Versammlungsstättenverordnung für die Ausführung der Oberlichter der Sporthalle erhalten wird. Bisher war es möglich, dass solche Oberlichter mit einer Industrieverglasung versehen werden. Die neue Versammlungsstättenverordnung, die eigentlich schwerpunktmäßig für Versammlungshallen gilt, sieht zukünftig eine normale Verglasung vor, die aber 50.000 € mehr kostet. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg über diesen Fall in den nächsten Wochen entscheiden.

Bebauungsplan "Marbacher Straße- Im Wasen"

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.02.2006 den Planentwurf des Bebauungsplans "Marbacher Straße - Im Wasen" gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen, so dass der Gemeinderat diesen Bebauungsplan als Satzung beschließen konnte. Hintergrund für dieses Planwerk ist, dass die Marbacher Straße entsprechend diesen Planunterlagen ausgebaut werden musste, damit eine rechtssichere Abrechnung der Erschließungsbeiträge erfolgen kann.

Straßenbeleuchtung
- Investitionsmaßnahmen im Jahr 2006

Der Haushaltsplan für das Jahr 2006, der in der Sitzung am 20.03.2006 beschlossen wurde, sieht im Vermögenshaushalt Ausgaben in Höhe von 15.000 € für die Straßenbeleuchtung vor. Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, die Kugelleuchten in der Marbacher Straße und Martin-Luther-Straße zu ersetzen, da diese nach einer gut 20-jährigen Lebensdauer "blind" geworden sind und den Straßenraum nicht mehr so ausleuchten, wie dies wünschenswert ist. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, in diesem Bereich den Lampentyp zu verwenden, der auch am Dengelberg und bei der Gemeindehalle aufgestellt wurde, so dass man ein einheitliches Bild erzielen kann. Durch die geringere Lichtpunkthöhe bieten sich diese Lampen gerade in der Marbacher Straße besonders an. Darüber hinaus sollen auch im Sanierungsgebiet "Ortskern II" (Marsstraße, Merkurstraße etc.) die Trapezleuchten installiert werden, die sonst an den Ortsdurchfahrten und in Neubaugebieten eingesetzt werden. Die Süwag hat sich bereit erklärt, in der Merkurstraße diese Lampen aufzustellen, nachdem dort im Moment noch mit Überspannungen zwischen den Gebäuden gearbeitet wird. Der Gemeinderat nahm diese Vorschläge positiv zur Kenntnis und erkundigte sich, welcher Lampentyp zukünftig an welcher Stelle vorgesehen ist. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob diese Lampen auch in den nächsten Jahren bezogen werden können. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Firma Hellux, die diese Leuchten liefert, diese auch noch in den nächsten Jahren vertreiben wird. Schwerpunktmäßig wird sich dabei die Trapezleuchte anbieten und nur dort, wo eine geringere Lichtpunkthöhe notwendig ist, soll auf die Aufsatzleuchte zurückgegriffen werden. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Leuchtmittel zum Preis von gut 21.000 € zu bestellen und im "alten" Sanierungsgebiet die Lampen sukzessive zu erneuern. Darüber hinaus wurde beschlossen, im Sanierungsgebiet "Ortskern II" die Straßenbeleuchtung mit Trapezleuchten auszuführen. Mit den Installationsarbeiten wurde die Firma Beck, Elektrotechnik, aus Benningen beauftragt.

Gemeindebauhof Benningen am Neckar
- Fahrzeug- und Gerätekonzeption

Der Gemeinderat hatte sich im vergangenen Jahr gewünscht, dass eine Fahrzeug- und Gerätekonzeption vorgelegt wird, die zum einen eine Übersicht über alle eingesetzten Fahrzeuge und Maschinen, zum anderen aber auch über die Einsatzbereiche, Kosten und Nutzungsdauer gibt. Dieses Papier wurde nun vorgelegt, wobei sich die Gemeindeverwaltung auch die Mühe gemacht hatte, die Wiederbeschaffungszeitpunkte mit anzugeben.

Der Gemeinderat nahm die Konzeption positiv zur Kenntnis und lobte den Bauhofleiter Ralf Tonhäuser für diese Arbeit. Es wurde der Wunsch geäußert, dass diese Fahrzeug- und Gerätekonzeption zum jeweiligen Haushaltsplan fortgeschrieben wird. Die Verwaltung sagte dies zu. Schwerpunkt im Jahr 2006 ist die Anschaffung eines Baggers für den Friedhof und auch für weitere Einsatzbereiche in der Gemeinde. Darüber hinaus muss man sich in diesem oder im nächsten Jahr über die Ersatzbeschaffung eines Traktors Gedanken machen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- Darlehensaufnahmen im Jahr 2006

Nachdem der Gemeindehaushalt im Jahr 2006 ohne Schulden auskommt, müssen für die beiden Eigenbetriebe Darlehen in Höhe von 628.000 € aufgenommen werden. Da diese Darlehensaufnahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde und derzeit die Zinsen am Steigen sind, schlug die Gemeindeverwaltung vor, diese Darlehen schnellstens aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

Baugesuche

Im Anschluss wurde über ein Baugesuch beraten.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ludwigsburg, Kommunalamt) die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2006 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bestätigt hat.