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Aus dem Gemeinderat vom 24.11.2014
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.11.2014 folgende Punkte beraten und beschlossen:
Erneuerung der Forsteinrichtung
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte, dass die Forsteinrichtungsplanung alle 10 Jahre aufgestellt wird. Diese werde vorgenommen, um den aktuellen Waldzustand zu erfassen, die durchgeführten Maßnahmen zu überprüfen und die Planung für die kommenden 10 Jahre darzulegen.
Herr Sturm von der Forstdirektion teilte mit, dass der Wald kürzlich eingehend besichtigt wurde, um den aktuellen Baumbestand aufzunehmen. Die Forstbetriebsfläche im Benninger Wald weist eine Fläche von insgesamt 93,8 ha aus. Die Eiche nimmt hiervon eine Fläche von 62 ha ein, gefolgt von einer Buntlaubholz-Mischung mit 15 ha. Das Verhältnis von Nadelholz zu Laubholz beträgt 15 % zu 85 %. Bei der Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass der Verbiss leider zu hoch ist. Der Wildbestand erlaubt derzeit keine natürliche Verjüngung der Hauptbaumarten. Durch Dürre, Insekten- und Pilzbefall sowie Sturmschäden mussten ca. 1.080 Erntefestmeter Holz gefällt werden. Hinzu kommt das Eschentriebsterben, das eine ernstzunehmende Pilzerkrankung sei, die inzwischen schon eine große Fläche befallen hat. Hierzu wurde von der Forstdirektion die Handlungsempfehlung ausgesprochen, neue Pflanzungen vorzunehmen. Insgesamt gesehen konnte Herr Sturm feststellen, dass kein Pflegerückstand in der Forsteinrichtung zu verzeichnen ist, Förster Herr Weiß habe eine sehr gute Arbeit geleistet.
Herr Sturm schlug abschließend vor, eine Verjüngungsplanung vorzunehmen, die Jungbestandspflege intensiv weiter zu verfolgen und die Durchforstungen weiter durchzuführen um den Wertzuwachs des Waldes fortzuentwickeln.
Bürgermeister Klaus Warthon sieht es als sehr sinnvoll an, dass das Gremium regelmäßig den Wald besichtigt (letztmals beim Kirberundgang am 10. November). Er sei froh, dass der Benninger Wald in den vergangenen 10 Jahren wettertechnisch relativ glimpflich davon kam. Man könne nur hoffen, dass dies auch für die kommende Dekade der Fall sein wird. Der Wald übernehme eine wichtige ökologische Funktion, die auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden darf. Insoweit steht das betriebswirtschaftliche Ergebnis nicht an erster Stelle.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Frage, welche Baumgruppen in Folge des Eschentriebssterbens nachgepflanzt werden. Herr Sturm teilte mit, dass hauptsächlich Erle, Ahorn und Eiche nachgepflanzt werden, es komme immer auf die Standortfläche mit entsprechendem Wasserhaushalt und Nährstoffgehalt des Bodens an. Er hoffe nicht, dass die Esche aussterben wird.
Weiterhin wurde gefragt, welche Maßnahmen gegen den Verbiss vorgenommen werden können. Herr Sturm gibt zur Antwort, dass ein Schutz mit großflächigem Zaun oder auch einzelnen Schützhüllen möglich ist, zudem die Forcierung der Jagd um den Wildbestand im Allgemeinen zu minimieren. Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Forsteinrichtung (2014-2023) zu.
Waldhaushaltsplan 2015
Förster Herr Weiß ließ das vergangene (Wald)Jahr Revue passieren. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit der Nachhaltigkeit im Wald gemäß dem Slogan „Wald schützt, Wald nützt, Wald erholt“.
Durch den milden Winter und der nassen Witterung wurde die Holzernte im vergangenen Jahr sehr erschwert. Der sehr warme und trockene Frühsommer führte vereinzelt zu Schäden in den Pflanzungen. Der Sommer sei dann aber insgesamt gesehen eher kühl und feucht gewesen, wodurch die Wälder gut mit Wasser versorgt wurden.
Im Jahr 2014 habe sich der Holzmarkt positiv entwickelt, er liegt in der Summe auf einem hohen Niveau. Es lässt sich eine positive Gesamtbilanz im Forstwirtschaftsjahr 2014 erkennen.
Der Betriebsplan 2015 sehe ein fast ausgeglichenes Ergebnis vor. Es sind Einnahmen in Höhe von 15.000 € und Ausgaben in Höhe von 16.150 € veranschlagt. Schwerpunkt auf der Ausgabenseite ist der Bereich Holzfällung und -aufbereitung mit 11.300 €, Verkaufserlöse werden in Höhe von 13.500 € erwartet. Ein Termin für die Brennholzversteigerung wurde bislang noch nicht festgelegt. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
Neugestaltung Kelterplatz und Neckarzugang
- Beauftragung des Moduls Bürgerworkshop
Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf an, dass in der Sitzung vom 22.09.2014 beschlossen wurde, die Planstatt Senner zu beauftragen, einen Rahmenplan zur Neugestaltung des Kelterplatzes und des Neckarzuganges zu erstellen. Hierzu könnte ein Bürgerworkshop ins Leben gerufen werden, bei dem sich die Bürger in der Ideenfindung zur Gestaltung des Platzes mit einbringen können. Der Vorsitzende verdeutlichte, dass bei allen bisher in Benningen durchgeführten Projekten die Bürgerschaft durch Informationsveranstaltungen miteinbezogen worden sei.
Frau Legner von der Planstatt Senner stellte einige vergleichbare Beispiele vor ehe sie auf die Bürgerbeteiligung für das Projekt „Neugestaltung Kelterplatz“ einging. Sie schlägt vor, einen Spaziergang vor Ort durchzuführen um mit der Örtlichkeit vertraut zu werden, anschließend könnten Workshops in der Kelter durchgeführt werden. Bei diesen Workshops werden in Arbeitsgruppen verschiedene Themen erörtert um die vorhandenen Probleme und Ziele zu definieren.
Der Gemeinderat stimmte für den geplanten Bürgerworkshop. Die genaue Ausgestaltung wird im Rahmen der Klausurtagung im Februar 2015 festgelegt.
Sanierung der Staibstraße
- Vorstellung der Planung
Bürgermeister Klaus Warthon stellte die desolate Situation der Staibstraße vor, die nur noch die Qualität eines Feldweges aufweise. Die Sanierung der Straße sei daher längst überfällig. Die Anlieger werden auch bei diesem Projekt involviert, eine Infoveranstaltung finde in der kommenden Woche statt.
Ingenieur Karl-Heinz Lang vom Büro Rauschmaier ging auf bestehende Leitungssituation ein. Die Wasserleitungen sind über 50 Jahre in Betrieb; die Hauptleitungen weisen eine unzureichende Dichtung auf, daher sind sie auszutauschen. Die Kanalisation sei ebenfalls dringend sanierungsbedürftig, die vorhandenen Betonrohre weisen teilweise Risse auf. Beim Straßenbau soll der übliche Benninger Standard ausgeführt werden; der Straßenbelag wird am Rand durch eine Granit-Pflaster-Zeile abgegrenzt.
Der Einmündungsbereich Staibstraße / Lange Straße soll durchgehend mit Asphaltbelag ausgeführt werden und der derzeitige Gehweg entfallen sodass eine eindeutige Einmündung entsteht. Der Wegfall des Gehweges hätte den Vorteil, dass künftig eine klare Verkehrsregelung geschaffen wird. Durch den derzeit bestehenden Niederbord-Gehweg könne der Eindruck beim Verkehrsteilnehmer bestehen, dass die Staibstraße eine untergeordnete Straße ist und somit kein „rechts-vor-links“ gilt. Mit der aktuellen Planung werde diese Regelung eindeutig gemacht.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage, ob in der Staibstraße durch die Verkehrsbehörde ein Schild mit „Vorfahrt achten“ aufgestellt werden könnte. Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle wird dies noch prüfen. Zudem wurde angeregt, den Gehweg so zu belassen, da es ein Hauptverkehrsweg für Fußgänger aus den Gebieten „Kirchtal“ und „Steinlanden“ darstellt. Der Vorsitzende brachte daraufhin den Vorschlag ein, die Frage des genauen Umfangs des Straßenausbaus in der kommenden Sitzung zu klären nachdem mit den Anlieger darüber gesprochen wurde. Die Frage der Erschließungsbeitragspflicht könne hingegen nicht bis zur Informationsveranstaltung geklärt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der Staibstraße zu. Die Frage, ob die Einführung in die Lange Straße ausgeführt wird (Gehweg unterbrochen) wird erst nach der Besprechung mit den Anliegern in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2014 entschieden.
Hort an der Schule; Ausbau des Dachgeschosses
- Weiteres Vorgehen
Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass sich das Gremium beim Kirberundgang bereits einen Eindruck von der Baustelle machen konnte. Mit dem zeitlichen Ablauf sei die Verwaltung sehr unzufrieden. Dass die Statik des Gebäudes nicht leicht sei und auch die vorhandene bauliche Struktur aufgrund der vielen Anbauten problematisch ist, sei der Gemeinde bewusst. Doch nun müsse es trotzdem vorwärts gehen, da in der Kernzeitbetreuung 95 Anmeldungen vorliegen, für den Hort sind es mehr als 30. Diese Anzahl an Kindern müsse untergebracht werden, der Ausbau des Dachgeschosses sei mehr als dringend notwendig.
Architekt Herr Essig stellte die weiteren Kosten für die noch ausstehenden Vergaben vor. Zusammen mit der Ergänzung des Hirschmann-Raumes werden Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro aufkommen. Sollte auch eine Klimatisierung eingebaut werden, müssten nochmals ca. 15.000 Euro investiert werden. Insgesamt liege die Nutzfläche nun bei 240 m². Im Moment werden die Holzbauarbeiten durchgeführt, in Kürze soll die Dachgaube aufgestellt werden, im Anschluss die Innenausbauarbeiten erfolgen.
Der Vorsitzende ergänzte, dass die Verwaltung ursprünglich von geringeren Kosten ausging, allerdings auch von einer geringeren zu betreuenden Kinderanzahl. Es sei eine gute Entscheidung nun auch noch den sogenannten Hirschmann-Raum in den Umbau mit einzubeziehen. Seiner Meinung nach sei es sehr gut, dass die Kernzeitbetreuung und der Hort in der Grundschule untergebracht sind.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage nach einem aktuellen Zeitplan auf. Herr Essig teilte mit, dass ein erster Teilabschnitt bis März abgeschlossen werden soll. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.
Audio-System in der Sporthalle in der Au
- Abschluss eines Vertrages zur Optimierung der Anlage
Bürgermeister Klaus Warthon ging auf die bestehende Audioanlage in der Sporthalle ein, die sich in einem unbefriedigenden Zustand befindet. Davon konnte sich der Gemeinderat beim Kirberundgang am 10.11.2014 vor Ort selbst überzeugen.
Nach Auskunft des Ingenieurbüros VIP Systemtechnik gebe es Optimierungsbedarf bei der Regelung und Steuerung der Technik. Zum anderen sollte auch überlegt werden, ob die vorhandenen Boxen durch qualitativ höherwertigere ersetzt und die Platzierung sowie die Anordnung verändert werden. Die Verwaltung schlug daher vor, eine stufenweise Beauftragung vorzunehmen.
Das Ingenieurbüro Heimo Herbel habe in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro VIP Systemtechnik schon in der Gemeindehalle ein überzeugendes System installiert. Die Erfahrung und die Fachkenntnisse der beiden Büros sollen nun auch in der Sporthalle in der Au genutzt werden, um die vorhandene Anlage im ersten Schritt technisch soweit zu optimieren, dass ein akzeptables Klangbild entsteht. Wenn diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung zeigt, könnte man im zweiten Schritt die vorhandenen Boxen ersetzen und ergänzen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Anregung, auf alternative Firmen zuzugehen um eine Demonstration weiterer Möglichkeiten zu erhalten. Weiterhin wurde vorgeschlagen, die Anlage so zu verschließen dass kein Unbefugter mehr daran gelangt. Das Thema wurde vertagt, in der Zwischenzeit wird ein konkretes Angebot eingeholt.
Vorstellung der Tätigkeiten des Arbeitskreis Asyl in Benningen a.N.
Bürgermeister Klaus Warthon begrüßte Frau Schmitt, Frau Ketteler und Herrn Hassis vom Arbeitskreis Asyl, die dem Gremium einen Einblick in die Tätigkeiten des Arbeitskreises gab.
Frau Schmitt teilte mit, dass 48 Männer aus 10 verschiedenen Ländern (Algerien, Indien, Pakistan, Georgien, Togo, Gambia, Kamerun, Türkei, Syrien und dem Irak) in Benningen untergebracht sind. Der Arbeitskreis Asyl möchte den Asylbewerbern eine Willkommenskultur entgegenbringen, die Integration der Asylbewerber fördern, die deutsche Sprache und Kultur vermitteln sowie die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhen.
Da im Landkreis Ludwigsburg ca. 1.300 Menschen auf 37 Landkreiskommunen in 49 Unterkünften verteilt sind und diese nur von 7 hauptamtlichen Sozialarbeitern betreut werden, sind ehrenamtliche Helfer unabdingbar.
In Benningen wird ein wöchentlicher Deutschkurs in 3 verschiedenen Gruppen im Rathaus angeboten. Der Arbeitskreis Asyl gibt Unterstützung bei Behördengängen, Arztbesuchen, Übersetzungen oder auch Einkäufen. Darüber hinaus organisiert der Arbeitskreis Winterkleiderbörsen und Ausflüge; in Zusammenarbeit mit dem TSV bestehen wöchentl. Sportangebote. Wichtig sei auch, dass Ehrenamtliche einfach nur ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Asylbewerber haben. Wichtig ist dem Arbeitskreis Asyl, dass eine Hilfe zur Selbsthilfe geschaffen wird.
Der Arbeitskreis benötige dringend Unterstützung bei der Wohnungssuche für Anschluss- bzw. Notunterkünfte und bei der Arbeitssuche. Die meisten Asylbewerber wären froh, wenn sie ihren Alltag sinnvoll nutzen könnten, daher könnten sie zu Gartenarbeiten oder beim Auf- und Abbau von Vereinsveranstaltungen eingesetzt werden. Die Apfelernte-Aktion sei ein sehr gutes Beispiel gewesen.
Der Vorsitzende ging abschließend auf den Beschluss vom Frühjahr 2013 ein, die Containerlösung im Gewerbegebiet „Unteres Wörth/Allmanden“ zuzulassen. Zusammen mit Sersheim sei Benningen die Kommune im Landkreis, die die meisten Asylbewerber unterbringt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Personen sei es nicht machbar, Asylbewerber in diesem Ausmaß aufzunehmen. Daher habe der Vorsitzende eine große Hochachtung vor allen ehrenamtlich Tätigen, die in bewundernswerter Weise mit den Asylbewerbern arbeiten.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam ebenfalls Bewunderung vor den ehrenamtlich Tätigen auf, die durch ihre Tätigkeit sicherlich auch mit schwierigen Situationen umgehen müssen. Eine Gemeinderätin betonte die positiven Erfahrungen mit einigen Asylbewerbern, die die einfachen Gepflogenheiten wie die Anrede auf der Straße nicht vergessen.
Der Vorsitzende beteuerte, dass die Gemeinde die Tätigkeit des Arbeitskreises auch weiterhin unterstützen werde.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für zwei Baugesuche.
Annahme von Spenden
Bürgermeister Klaus Warthon dankte den Spendern für deren Geldspende, die zweckgemäß für den Arbeitskreis Asyl eingesetzt werden soll. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Spenden: 200 € vom Orden der Karmelitinnen v. Göttlichem Herzen Jesu e.V., 100 € von Gesine Schmid und 100 € von Thomas Reusch-Frey. Die Spenden wurden allesamt angenommen.
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