Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.10.2014 folgende Punkte beraten und beschlossen:
 
Einwohnerfragestunde
In der ersten Gemeinderatssitzung im Quartal findet zu Beginn eine Einwohnerfragestunde statt. Hiervon machte eine Bürgerin Gebrauch, um auf die Bestattungsgebühren in Benningen einzugehen. Zum einen empfinde sie die Gebühren als zu hoch, zum anderen wollte sie wissen, warum man die Urnen in Benningen nicht nebeneinander setzen könne sondern nur  zwangsweise ein doppelttiefes Urnengrab wählen muss. Die Bürgerin bat das Gremium, sich über diesen Sachverhalt Gedanken zu machen.
 
Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte daraufhin, dass die Bestattungsgebühren im Rahmen der Friedhofserweiterung angepasst wurden und im Vergleich zu den Gebühren anderer Gemeinden im oberen Mittelfeldsatz einen Platz einnehmen. Die Kostendeckung liege bei 75 % bis 80 %. Die letzte Kalkulation fand bereits vor einigen Jahren statt, die Verwaltung könne sich gerne erneut mit diesem Thema befassen. In den letzten Jahren ging der Trend deutlich zur Urnenbestattung, diese war zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation noch nicht so stark gefragt. 
 
Bebauungsplan „Bild III“, 1. Änderung
- Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging auf den Umstand ein, die derzeit im Bebauungsplangebiet „Bild III“ festgesetzte offene Bauweise modifizieren zu müssen, in dem Gewerbehallen mit einer Länge von mehr als 50 m gebaut werden dürfen. Aus diesem Grund wurde eine Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht.
 
Fachplaner Herr Heuckeroth vom Ingenieurbüro Rauschmaier ergänzte, dass im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange keine schwerwiegenden Anregungen eingingen. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Bild III, 1. Änderung“ in der Fassung vom 21.07.2014/a als Satzung.
 
Bebauungsplan „Benzrain“
-Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass am Benzrain eine Wohnbebauung durch ein Einfamilienhaus sowie ein Reihenhaus mit drei Einheiten errichtet werden soll. Hierfür war die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig geworden. Mit diesem Grundstück können auf bereits erschlossenem Gebiet weitere Wohnmöglichkeiten geschaffen werden.
 
Herr Heuckeroth verwies auf eine Anregung des Landratsamtes, die im Rahmen der Behördenbeteiligung einging. Teilbereiche der Anregung wurden im Bebauungsplan mit aufgenommen, andere wiederum konnten abgewogen werden.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte, dass die Wassernotversorgung, die auf dem Grundstück direkt nebenan betrieben wird, auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben soll.
 
Herr Heuckeroth konnte Entwarnung geben, da er sich sicher sei, dass es durch die künftige Bebauung keine Einschränkungen bei der Wassernotversorgung gebe.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Benzrain“ in der Fassung vom 15.08.2014 als Satzung.
 
Umgestaltung Museum im Adler
 
Ordnungsamtsleiterin Frau Kuhnle teilte mit, dass die Anzahl an Kinder- und Schulklassenführungen in vergangener Zeit stark zugenommen hat. Das bisherige Raumkonzept im Museum im Adler biete hierfür nicht genügend Platz, daher überlegten sich Museumsleiterin und Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft.
 
Die Verwaltung schlug hierzu vor, das Büro der Museumsleiterin in den bisherigen Kabinettausstellungsraum zu verlegen und den Vereinsraum zu einem multifunktional nutzbaren Raum für den Bund für Heimatkunde e. V. und für Führungen umzubauen. Im Vereinsraum stehe ausreichend Platz für die Museumspädagogik zur Verfügung, an Veranstaltungen und für sämtliche Führungen könne der komplette Raum vom Verein genutzt werden.
 
Als Alternative könnten im Erdgeschoss im Bereich des Wirtshauses mehr Wirtshaustische aufgestellt werden, sodass dort Platz für viele Kinder ist. Das Brückenmodell müsste dann im Bereich der Hirschmann-Stube präsentiert werden, unter den Vitrinen könnten Schränke für die Utensilien der Kinderführungen errichtet werden. Der Kabinettausstellungsraum würde somit erhalten bleiben. Das Büro verbleibe mit dieser Lösung im Vereinsraum, es könnte optisch etwas abgetrennt werden. Allerdings könnten nicht mehr als drei Tische im Bereich des Wirtshauses gestellt werden, diese werden für Schulklassen nicht ausreichen. Außerdem werde dadurch der zentrale Platz im Museum noch enger. Das Konzept im Erdgeschoss würde auch neu geplant werden müssen.
 
Als zweite Alternative stellte die Verwaltung die Möglichkeit vor, den Ausstellungsraum „Benningen“ im Obergeschoss der Museumspädagogik zur Verfügung zu stellen. Dadurch entstünde ein eigener Museumspädagogikraum mit ausreichend Platz. Allerdings gehe mit dieser Variante einer der schönsten Ausstellungsräume des Museums verloren.
 
Die dritte Möglichkeit bestünde darin, den Kabinettsausstellungsraum der Museumspädagogik zur Verfügung zu stellen. Somit würde die Museumspädagogik ebenfalls einen eigenen Raum erhalten; allerdings sei der Raum zu klein für Schulklassen. Hier müsste auf den Flur ausgewichen werden, was fast mit demselben Aufwand einhergeht wie bisher.
 
Die Gemeindeverwaltung und die Museumsleitung sah den ersten Vorschlag als praktikabelste Lösung an; zudem sei man sich darüber einig, dass die Museumspädagogik als einen der zentralen Punkte für den Fortbestand des Museums angesehen werden müsse. Über Führungen, geführte Veranstaltungen mit Schulklassen, Kindergeburtstagen etc. sei es möglich, den Besucherkreis des Museums deutlich zu erhöhen.
 
Weiterhin teilte Frau Kuhnle mit, dass die Eröffnung der Sonderausstellung nicht am Kirbesonntag stattfinden könne, da das Raumkonzept nun erst beschlossen wird und die Sanierung des Museums noch nicht abgeschlossen ist.
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging abschließend auf die sehr gut angenommenen Kinderführungen ein, die in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden sollten. Daher sieht er keine andere Möglichkeit als dass das Raumkonzept geändert wird. Die Möbel werden in Zusammenarbeit mit dem Bund für Heimatkunde noch ausgesucht.
 
 
Der Gemeinderat schloss sich der Meinung der Verwaltung an, die Museumspädagogik in Zukunft noch weiter ausbauen zu sollen. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, das Büro der Museumsleiterin in den seitherigen Kabinettausstellungsraum zu verlegen. Der Vereinsraum wird zu einem multifunktional nutzbaren Raum für den Bund für Heimatkunde e. V. und für Führungen umgebaut. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Bund für Heimatkunde ein Raumkonzept für den Vereinsraum zu entwerfen und umzusetzen. Der Gemeinderat wird sich beim Kirberundgang über die Situation vor Ort informieren.
 
Sanierung des Landesradweges zwischen Benningen und Hoheneck
 
Bürgermeister Klaus Warthon teilte mit, dass die Verwaltung von der Stadt Ludwigsburg kontaktiert wurde, die den Landesradweg auf deren Gemarkung im anstehenden Winter sanieren will. In diesem Zusammenhang könnte auch der Radweg auf Benninger Gemarkung relativ kostengünstig saniert werden.
 
Die teils desolate Situation des Radweges führe bei Radfahrern und Inline-Skates-Fahrern sicherlich nicht zu großer Freude. Umso erfreulicher sei es, dass die Sanierungsmaßnahme für die Gemeinde Benningen ohne großen Aufwand durchgeführt werden kann, da die Ausschreibung, Beschilderung und Umleitung von der Stadt Ludwigsburg koordiniert wird.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Rückmeldung, dass es absolut sinnvoll sei, sich der Sanierungsmaßnahme anzuschließen. Darüber hinaus wurde die Problematik von Engstellen und Wurzelbewuchs (und dementsprechend Asphalt-Aufbrüchen) aufgegriffen.
 
Bauhofleiter Herr Tonhäuser ging auf die angesprochene Wurzelproblematik ein. Bei der Sanierung werde der Weg aufgefräst, die Wurzeln abgenommen und anschließend ein neuer Asphaltbelag aufgebracht.
 
Schließlich beschloss der Gemeinderat die Sanierung eines Teils des Landesradweges auf Benninger Gemarkung ab Ludwigsburger Gemarkung bis zur Schleuse im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Stadt Ludwigsburg.
 
Neubau Kindertagesstätte „Seelach“
- Vergabe der Möblierung und Spielgeräte
 
Bürgermeister Klaus Warthon informierte, dass für die Kita Seelach nun schnellstmöglich Möbel sowie Spielgeräte beschaffen werden müssen sodass die Einrichtung bis zur Eröffnung ausgestattet ist. Die Möbel werden beschränkt ausgeschrieben während die Einrichtungsgegenstände zum Spielen direkt bestellt werden. In der Kita Seelach soll mit verschiedenen Funktionsräumen (analog Beethoven-Kita) gearbeitet werden. Wichtig sei der Verwaltung sowie der Kita-Leitung, dass eine einheitliche Möbelserie angeschafft wird, die ins bisherige Konzept der Innengestaltung des Gebäudes passe.
 
Die Verwaltung wurde ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot für die Möblierung der Kindertagesstätte Seelach anzunehmen und den Auftrag zu vergeben. Des Weiteren wurde sie ermächtigt, diverse Spielgeräte zur Ausstattung der verschiedenen Bereiche der Kindertagesstätte Seelach zu beschaffen. Abschließend teilt Bürgermeister Klaus Warthon mit, dass die Berechnung der Kosten der ursprünglichen Kostenschätzung entspricht.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch. Hierbei handelt es sich um die Errichtung von 6 Mehrfamilienhäusern im Gebiet „Seelach“, die entlang der Gabionenwand in der Falkenstraße errichtet werden sollen (ursprünglich wurde dieses Gesuch bereits ohne Befreiungen eingereicht). Der Bauherr beantragte eine Traufhöhenüberschreitung von bis zu 12,5 cm um eine Freispiegelentwässerung herstellen zu können. Die Erdgeschossfußbodenhöhe und die Gebäudehöhe bleiben indes eingehalten. Zudem soll im Vergleich zur ursprünglichen Planung nur noch ein Zugang zur Tiefgarage errichtet werden. Der Gemeinderat sah das Vorhaben mit kritischem Blick, da vom Bauherren eine den Bebauungsplanfestsetzungen entsprechende Planung versprochen wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die 12,5 cm Traufhöhenüberschreitung optisch nicht sichtbar sein werden und im Gegenzug die jährlich anfallenden Wartungskosten einer Hebeanlage unverhältnismäßig hoch sind, wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
 
Bekanntgaben
 
Bürgermeister Klaus Warthon ging mit großem Ärgernis auf die Schmierereien ein, die im Baugebiet „Seelach“ von Unbekannten verrichtet wurden. Die Verwaltung hoffe, dass nun noch Hinweise eingehen, die zur Ermittlung der Täterschaft führen.
 
Kämmerer Herr Dursch teilte mit, dass die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2006 bis 2010 durch das Landratsamt Ludwigsburg abgeschlossen sei. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hatte bei den Prüfungsfeststellungen eine Stellungnahme der Gemeinde gefordert, welche letztes Jahr erfolgt ist.