Gemeinde Benningen

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2006 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Vergabe der Tiefbau-/Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten im Sanierungsgebiet "Ortskern II"

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12.12.2005 die Gestaltungsvorschläge für die Straßen im Sanierungsgebiet "Ortskern II" (Merkur-, Marsstraße, Aichweg, Römer-, Mörike- und Bahnhofstraße) diskutiert. Mit Ausnahme der Bahnhofstraße wurden damals die Planungen einmütig verabschiedet. Nachdem auch die Anwohner bei einer Beteiligung im Februar 2006 diese positiv aufgenommen haben, hat die Gemeinde nun die Arbeiten für die Merkur- und Marsstraße sowie den Aichweg öffentlich ausgeschrieben. Dabei ist vorgesehen, dass die Merkurstraße im Abschnitt zwischen der Einmündung Ludwigsburger Straße und Schillerstraße sowie der Aichweg dieses Jahr neu gebaut werden. Die Marsstraße folgt im nächsten Jahr. An dieser Straßenraumgestaltung beteiligt sich das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Sanierungsmittel mit 60%. Um günstige Preise zu bekommen, wurde nun das komplette Arbeitsprogramm 2006 und 2007 ausgeschrieben. Der Ingenieur Karl-Heinz Lang erläuterte das Ausschreibungsergebnis. Von 14 Leistungsverzeichnissen, die abgeholt wurden, haben letztendlich sieben Firmen tatsächlich ein Angebot vorgelegt. Das günstigste kam von der Firma Wildermuth GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 539.755,75 €. Die Firma Wildermuth arbeitet erstmals bei der Gemeinde Benningen am Neckar, hat aber gute Referenzen vorlegen können. Für die gesamten Rohrverlegearbeiten im Bereich Wasserversorgung lag nach der Prüfung der Ausschreibung die Firma Scholz GmbH aus Benningen am Neckar mit einer Angebotssumme von 80.335,22 € vorne. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin dieses Unternehmen. Neben den Tiefbaumaßnahmen im Gebiet "Ortskern II" umfasst der Auftrag auch die Auswechslung einer Wasserleitung in der Marbacher Straße sowie die Straßenraumumgestaltung der Beihinger Straße im Bereich der neuen Sporthalle. Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme die Vergaben. Mit dem Bauvorhaben in der Merkurstraße wird bereits im April 2006 begonnen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2006 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.01.2006 den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe eingebracht. In der Sitzung am 27.02.2006 wurde schließlich über die Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Kämmerer Stefan Kegreiß konnte nunmehr das fertige Planwerk austeilen, das in der Sitzung bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalamt im Landratsamt Ludwigsburg) übersandt, die innerhalb eines Monats die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes überprüfen wird.

Bebauungsplan "Bahnhofstraße und Umgebung" mit örtlichen Bauvorschriften

Die Idee eines Bebauungsplans in der Bahnhofstraße geht schon auf die 90er Jahre zurück. Mit der "Ortskernsanierung II" ist seit knapp zwei Jahren wieder Bewegung in die Planungen gekommen, da es Sinn macht, dass begleitend ein rechtskräftiger Bebauungsplan für diesen Bereich aufgestellt wird. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12.12.2005 die erneute Auslegung des Bebauungsplans beschlossen, nachdem dieser bereits im August des gleichen Jahres ausgelegt worden war. Weitere Stellungnahmen von Bürgern sind keine mehr eingegangen. Von den Trägern öffentlicher Belange hat das Landratsamt als Untere Verwaltungsbehörde noch eine Stellungnahme abgegeben, welcher zum großen Teil jedoch nicht entsprochen werden konnte. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig den Bebauungsplan als Satzung. Diese wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt und veröffentlicht.

Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 27.02.2006 mit der Globalberechnung beschäftigt. Diese war für die Neukalkulation der Beitragssätze im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung (Kanal- und Klärbeitrag) notwendig. Dabei wurden die neuen Beitragssätze errechnet. Damit diese wirksam werden können, ist es erforderlich, dass einige Paragrafen sowohl in der Wasserversorgungssatzung als auch in der Abwassersatzung geändert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Satzungsänderungen.

Energiebericht der Gemeinde Benningen am Neckar für das Jahr 2005

Bereits im Jahr 2000 hat sich die Gemeinde zusammen mit einem Ingenieurbüro aus Bietigheim-Bissingen bemüht, die Energiekosten für die öffentlichen Gebäude zu senken. Dabei wurden sämtliche Heizungsanlagen optimiert. Seit dem Jahr 2004 ist die Gemeinde nun selber in der Lage, den Energiebericht zu fertigen. Dafür werden der Wärme-, Strom- und Wasserverbrauch in allen öffentlichen Einrichtungen monatlich abgelesen und zum Jahresende ausgewertet. In verschiedenen Gebäuden können bereits hervorragende Werte verzeichnet werden. In anderen, in denen die Heizung in den nächsten Jahren ausgetauscht werden muss, zeigt der Energiebericht aber auch, dass Kosteneinsparungen möglich sind. Bürgermeister Klaus Warthon betonte, dass es nicht nur darum gehe, die Daten zu präsentieren, sondern die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dieses Argument wurde auch vom Gemeinderat unterstrichen, der hervorhob, dass man nun mit recht bescheidenen Mitteln in der Lage sei, die öffentlichen Einrichtungen regelmäßig zu überwachen. Der Gemeinderat nahm den 40 Seiten umfassenden Energiebericht zur Kenntnis.

Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Benningen am Neckar

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg findet eine überörtliche Prüfung statt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Jahre 2002-2005 zum Jahresbeginn geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist für die Gemeinde sehr positiv ausgefallen. Lediglich bei kleineren Punkten gab es Unstimmigkeiten zwischen der Prüfungsbehörde und der Kommune. Von Seiten des Gemeinderates wurde auch kritisiert, dass die Gemeinde für diese Prüfung 7.500 € bezahlen muss. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass dies gesetzlich so vorgesehen ist. Auf der anderen Seite ist es für den Gemeinderat sicherlich auch wichtig, wenn eine unabhängige Prüfungsbehörde die Arbeit der Gemeindeverwaltung beleuchtet.

Baugesuche

Es wurde über zwei Baugesuche beraten und beschlossen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon berichtete, dass er am 07.03.2006 ein persönliches Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Andriof geführt habe. Dieses sei auf Wunsch der Gemeinde zustande gekommen, da man aus der Presse erfahren habe, dass die eigentlich als Pilotversuch angelegte Sperrung der L 1129 zwischen Pleidelsheim und Freiberg für LKWs nun im Rahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplans Pleidelsheim verlängert wird. Der Regierungspräsident, so Bürgermeister Klaus Warthon weiter, habe um Verständnis für seine Situation gebeten. Auf der anderen Seite müssten aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Benningen gesehen werden, die entlang der Beihinger Straße mit hohen Emissionen und Immissionen leben müssen. In dem Gespräch versicherte Dr. Andriof, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Umsetzung der Benninger Nordumgehung stark machen werde. Eine weitere Maßnahme aus dem Katalog in Pleidelsheim ist die zukünftige Sperrung der L 1125 zwischen Pleidelsheim und Ingersheim für Lastkraftwagen. Wenn diese tatsächlich umgesetzt wird, ist noch einmal mit mehr LKW-Verkehr in Benningen zu rechnen, so der Bürgermeister weiter. Zum Schluss wurde noch über das Ergebnis der mobilen Verkehrskommission berichtet, welche vor wenigen Tagen die Situation in der Beihinger Straße hinsichtlich der Einführung von Tempo 30 untersucht hatte. Dabei wurde festgestellt, dass es eine größere Anzahl von Straßen gibt, auf denen deutlich mehr Fahrzeuge unterwegs sind wie in Benningen am Neckar. Auf Grund des hohen LKW-Anteils und der momentanen Straßensperrung zwischen Pleidelsheim und Freiberg für diese Fahrzeuge wollte die Kommission dennoch untersuchen, ob zumindest zeitweise die Einführung von Tempo 30 in Teilen der Beihinger Straße möglich wäre. Das Ergebnis wird der Gemeindeverwaltung in den nächsten Tagen mitgeteilt.

Anfragen Von Seiten des Gemeinderates wurde angefragt, ob zum Schutz der Kinder entlang der gerodeten Eisenbahnstrecke im Bereich des Fußgängersteges zwischen dem Kastanienweg und der Max-Eyth-Straße ein Zaun errichtet werden könnte. Die Gemeindeverwaltung führte aus, dass die Deutsche Bahn AG Bauherr dieser Maßnahme ist. Man habe bereits diese Anregung weitergegeben, ohne dass bisher eine Reaktion erfolgt sei. Man werde diese Anfrage im Gemeinderat nochmals zum Anlass nehmen, den Bau dieses Zauns der Deutschen Bahn AG nahe zu legen.